Urteil des BGH vom 19.03.2015

Rechtsanwaltschaft, Rechtsmittelbelehrung, Teilzeitbeschäftigung, Anfechtung, Zustellung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

Anw Z (Brfg) 58/14

vom

19. März 2015

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

- 2 -

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des

Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters,

den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer

am 19. März 2015

beschlossen:

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das dem Pro-

zessbevollmächtigten der Klägerin am 10. November 2014 an

Verkündungsstatt zugestellte Urteil des 5. Senats des Bayerischen

Anwaltsgerichtshofs zugelassen.

Gründe:

1. Die am 1. Juni 1980 geborene Klägerin ist seit Ende 2007 zur Rechts-

anwaltschaft zugelassen. Sie übt seit Ende 2009 die Tätigkeit einer selbständi-

gen Rechtsanwältin in Bürogemeinschaft mit zunächst einem, später dann mit

zwei Rechtsanwälten in der S. gasse in C. aus. Am 24. August 2012

schloss sie einen Anstellungsvertrag (AV) über eine Teilzeitbeschäftigung bei

der H. als Mitarbeiterin der dortigen Krankenversicherung (PKV Be-

trieb). Zu den Aufgaben der Klägerin gehört es nicht, Kunden zu akquirieren

und Versicherungsverträge abzuschließen. Nach § 3 Abs. 1 AV beträgt die re-

gelmäßige Dauer der Arbeitszeit 20 Stunden in der Woche an fünf Tagen. Ge-

mäß einer zwischen der H. und dem Betriebsrat C. am 23. Juli

2012 abgeschlossenen Betriebsvereinbarung muss die regelmäßige Arbeitszeit

nicht gleichmäßig auf die Kalenderwochen oder Arbeitstage verteilt werden. Der

Arbeitszeitrahmen erstreckt sich von montags bis freitags, jeweils von 7.00 Uhr

- 3 -

bis 20.15 Uhr. Eine Kernarbeits- bzw. Mindestarbeitszeit besteht nicht. Unter

Beachtung der in der Betriebsvereinbarung niedergelegten Rahmenbedingun-

gen kann der einzelne Mitarbeiter seine tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich

bestimmen. Für jeden Mitarbeiter wird dabei ein Gleitzeitkonto geführt, in dem

die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit der individuellen Sollarbeitszeit gegenüber-

gestellt wird. Das Gleitzeitkonto eines Mitarbeiters darf dabei zum Monatsende

einen Saldo von +50 Stunden nicht überschreiten bzw. von -25 Stunden nicht

unterschreiten. Für Teilzeitkräfte gelten - je nach deren Umfang - reduzierte

Vorgaben. Mit Bescheid vom 27. Mai 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung

der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO, da die Klä-

gerin keine unwiderrufliche Nebentätigkeitserlaubnis beziehungsweise Freistel-

lungserklärung ihres Arbeitgebers vorgelegt habe, die es ihr gestatte, auch

während der Arbeitszeit anwaltlich tätig zu sein. Die hiergegen gerichtete Klage

hatte keinen Erfolg. Gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs wendet sich die

Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

2. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die von der Klägerin aufgeworfenen

Fragen zur Vereinbarkeit der streitgegenständlichen Teilzeitbeschäftigung mit

dem Anwaltsberuf bedürfen einer Klärung im Berufungsverfahren (§ 112e

Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

II.

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung

einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5

VwGO).

- 4 -

Rechtsmittelbelehrung

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-

schlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die

Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133

Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor

ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert wer-

den. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten

sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung

(Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungs-

verfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung

in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt

es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig

(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO).

Limperg

Roggenbuck

Seiters

Quaas

Schäfer

Vorinstanz:

AGH München, Entscheidung vom 10.11.2014 - BayAGH I - 5-5/13 -