Urteil des BGH vom 08.10.2013
Gesellschaftsrecht, Anerkennung, Rechtsbeistand, Eigenschaft
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (Brfg) 50/13
vom
8. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Rechtsbeistandssache
wegen Verleihung einer Fachgebietsbezeichnung
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck und den
Richter Seiters sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin
Dr. Hauger
am 8. Oktober 2013
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom
3. Juni 2013 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500
€ festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Rechtsbeistand Kammermitglied
der Beklagten. Am 4. April 2012 beantragte er die Anerkennung als "Fachbei-
stand für Handels- und Gesellschaftsrecht". Mit Bescheid vom 17. August 2012
lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Die hiergegen gerichtete Klage hat der
Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen das Urteil wendet sich der Kläger
mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.
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II.
Der Antrag, mit dem der Kläger die Zulassung der Berufung nach § 112e
Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO begehrt, hat keinen Erfolg. Das
Vorbringen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrags ist weder
geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu begründen, noch aufzuzeigen, dass die Rechts-
sache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.
§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO,
§ 52 Abs. 1 GKG.
Tolksdorf
Roggenbuck
Seiters
Wüllrich
Hauger
Vorinstanz:
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 03.06.2013 - 2 AGH 17/12 -
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