Urteil des BGH vom 06.09.2011

Anwendung des Rechts, Gefährdung, Anstellungsvertrag, Konsolidierung, Rechtsanwaltschaft

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 5/11

vom

6. September 2011

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die

Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer

am 6. September 2011

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nord-

rhein-Westfalen vom 24. September 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger ist seit dem 19. Juni 2001 im Bezirk der Beklagten zur

Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 5. Mai 2010 widerrief die

Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Be-

scheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der

Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

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II.

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 4

VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulas-

sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine

erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt

wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008,

1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542 f; Schmidt-

Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRAO

Rn. 77).

a) Der Kläger verweist darauf, dass die baldige Begleichung der Rück-

stände "aufgrund verschiedener Umstände" möglich war, und beruft sich dazu

auf "den Akteninhalt"; einige Gläubiger hätten eine vergleichsweise Regelung

vom Nachweis eines regelmäßigen Erwerbseinkommens abhängig gemacht,

wofür der Erhalt der Anwaltszulassung erforderlich sei. Dieser Vortrag erfüllt

schon nicht die formalen Anforderungen des § 112e Satz 2 BRAO und des

§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Begründung eines Zulassungsantrags. In-

haltlich ist er unerheblich. Die Richtigkeit des Subsumtionsschlusses des An-

waltsgerichtshofs wird durch ihn nicht in Frage gestellt. Dass der Kläger zu den

genannten Zeitpunkten in der Lage gewesen wäre, sämtliche gegen ihn gerich-

teten Forderungen zu begleichen oder in anderer Weise zu erledigen, behaup-

tet er nicht.

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b) Der Kläger meint weiter, der in Aussicht genommene Anstellungsver-

trag mit einer aus drei Personen bestehenden Sozietät sei geeignet, eine Ge-

fährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Diese Ansicht trifft nicht zu. Ein

Anstellungsvertrag, der inhaltlich den Anforderungen der Senatsrechtsprechung

genügt, vermag allenfalls dann eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszu-

schließen, wenn er über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei durchge-

führt ("gelebt") worden ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B)

67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 12).

c) Soweit der Kläger ohne Darlegung von Einzelheiten vorträgt, weitere

Verbindlichkeiten getilgt zu haben, ist dieses Vorbringen eben deshalb unerheb-

lich, weil das seit dem 1. September 2009 geltende neue Verfahrensrecht kei-

nen Raum für die Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Wider-

rufsgrundes lässt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10).

Auch nach bisherigem Verfahrensrecht hat der Senat eine Konsolidierung der

Vermögensverhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts nur dann angenommen,

wenn dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen-

gelegt und den nachträglichen Fortfall seines Vermögensverfalls zweifelsfrei

nachgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 74/09, juris

Rn. 10, 11 m.w.N.). Solange nicht sämtliche Forderungen getilgt oder in ande-

rer Weise erledigt sind, sind die Vermögensverhältnisse nicht geordnet.

2. Den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen

Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat der Klä-

ger nicht hinreichend dargelegt. Eine Rechtssache weist dann besondere tat-

sächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn sie wegen einer erheblich

über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu

Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das

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normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und

sich damit von den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten deutlich ab-

hebt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. November 2010 - 1 L 134/10,

juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 14 ZB 10.1569,

juris Rn. 10). Diese Voraussetzungen müssen in der Begründung des Antrags

auf Zulassung der Berufung dargelegt werden (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a

Abs. 4 Satz 4 VwGO). Erblickt der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles

darin, dass die angefochtene Entscheidung auf bestimmte tatsächliche Aspekte

nicht eingegangen ist oder erhebliche Rechtsfragen nicht oder unzutreffend be-

antwortet hat, kann von ihm verlangt werden, dass er diese Gesichtspunkte in

nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht

(BVerfG,

NVwZ

2000,

1163,

1164;

Schmidt-Räntsch

Gaier/

Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRAO Rn. 78).

Der Kläger sieht besondere Schwierigkeiten darin, dass die Aufnahme

des ihm zugesagten Arbeitsverhältnisses, die eine Konsolidierung seiner Ver-

mögensverhältnisse erst ermögliche, vom Fortbestand der Zulassung abhängt.

Hierbei handelt es sich jedoch um eine Fallgestaltung, die bei vielen in Vermö-

gensverfall geratenen Rechtsanwälten anzutreffen ist, und nicht um eine be-

sonders komplexe Tatsachen- oder Rechtsfrage.

3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2

BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn

der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klä-

rungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von

Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an

einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH,

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Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG,

NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).

a) Der Kläger meint, die für seinen Fall entscheidungserheblichen

Rechtsfragen seien in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht

ausreichend geklärt, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Zusage einer

festen Anstellung bei Erhalt der Zulassung eine Gefährdung der Rechtsuchen-

den (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) ausschließe. Dies trifft nicht zu. Der Senat hat mit

Beschluss vom 8. Februar 2010 (AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129) die

Voraussetzungen klargestellt, unter denen ein Anstellungsvertrag, der nach den

Vorgaben der älteren Senatsrechtsprechung erstellt worden ist (vgl. BGH, Be-

schluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 25. Juni

2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924), eine Gefährdung der Rechtsuchen-

den auszuschließen vermag. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits geschlossen oder nur für den

Fall der Aufhebung der Widerrufsverfügung in Aussicht genommen worden ist

(vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, aaO Rn. 10).

b) Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Zulassungsgrund der

Grundsatzbedeutung nicht deshalb gegeben, weil die zitierte Senatsrechtspre-

chung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im

anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) er-

gangen ist. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist un-

verändert geblieben.

4. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124

Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist schon nicht schlüssig dargelegt. Eine Divergenz liegt

vor, wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher-

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oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine

Abweichung in diesem Sinne liegt vor, wenn die anzufechtende Entscheidung

ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentschei-

dung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsent-

scheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Be-

schluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 f.; Schmidt-

Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e Rn. 36). Der

Kläger beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof die oben nachgewiesene Se-

natsrechtsprechung zur Begründung der von ihm getroffenen Entscheidung

herangezogen habe, obwohl der Fall besonders liege, rügt also nur die Anwen-

dung des Rechts im konkreten Einzelfall.

5. Der Kläger hat schließlich keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem

die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO,

§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines

Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss

substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehalte-

nen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche

tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachver-

haltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entwe-

der dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht,

insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachver-

haltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist

oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein sol-

ches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, NJW 1997,

3328; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e

Rn. 82). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Der

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Kläger beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof seinen Vortrag zu einer zu-

sätzlichen abhängigen Tätigkeit weder protokolliert noch bei der Entscheidung

berücksichtigt habe. Für die Frage des Vermögensverfalls kam es hierauf je-

doch nicht an.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kessal-Wulf

Lohmann

Seiters

Frey

Braeuer

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 24.09.2010 - 1 AGH 54/10 -