Urteil des BGH vom 13.07.2015
Seminar, Anerkennung, Fao, Auskunft
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
A n w Z ( B r f g ) 4 6 / 1 3
vom
13. Juli 2015
in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
wegen Anerkennung eines Fortbildungsnachweises
- 2 -
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des
Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert
und die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kau
am 13. Juli 2015
beschlossen:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 4. Senats des
Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Mai 2013 wird zugelas-
sen.
Gründe:
I.
Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelas-
sener Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die Erlaubnis, den genannten Titel zu füh-
ren, datiert vom 28. Juli 2011. Am 22. Juni 2012 besuchte der Kläger ein
sechsstündiges Seminar "Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik". Unter
dem 27. Juni 2012 reichte er die dieses Seminar betreffende Teilnahmebestäti-
gung bei der Beklagten ein und bat um Bestätigung, dass er seiner Fortbil-
dungsverpflichtung für das Jahr 2012 nachgekommen sei. Die Beklagte antwor-
tete, es handele sich um ein allgemeines Seminar ohne besonderen Bezug zum
Fachgebiet "Verkehrsrecht". Im sich anschließenden Schriftverkehr stellte die
Beklagte sich auf den Standpunkt, ihre Auskunft sei nicht rechtsbehelfsfähig.
Ob der Kläger seine Fortbildungsverpflichtung erfüllt habe, werde abschließend
1
- 3 -
erst im Verfahren über den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachan-
waltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht entschieden.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verpflichten, die von der D.
mbH ausgestellte Bestätigung über die Teilnahme des
Klägers an dem Seminar "Vernehmungslehre und Verneh-
mungstaktik" am 22. Juni 2012 als Fortbildungsnachweis im
Sinne des § 15 Abs. 3 der Fachanwaltsordnung für das Fach-
gebiet Verkehrsrecht anzuerkennen;
2. hilfsweise festzustellen, dass es sich bei dem von der D.
mbH am 22. Juni 2012 veranstalteten
Seminar "Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik" um eine
anwaltliche Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 15 Abs. 1
Satz 1 der Fachanwaltsordnung für das Fachgebiet Verkehrs-
recht handelt.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei nicht
verpflichtet, außerhalb eines Widerrufsverfahrens durch selbständigen Verwal-
tungsakt über die Anerkennungsfähigkeit von Fortbildungsveranstaltungen und
2
3
4
- 4 -
über die Erfüllung der Fortbildungspflicht zu entscheiden. Die Klage könne nicht
in eine Anfechtungsklage umgedeutet werden, weil die von der Beklagten erteil-
te Auskunft kein Verwaltungsakt sei; sie stelle weder eine Belehrung noch eine
Rüge dar. Der Hilfsantrag sei als Feststellungsantrag zulässig, aber nicht be-
gründet. Ob ein allgemeiner Bezug zum Fachgebiet ausreichend ist oder ob
sich die Fortbildung speziell auf ein Thema oder Gebiet des § 14d FAO bezie-
hen müsse, könne offenbleiben. Ein Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht, ins-
besondere zum Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und zu den Be-
sonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung könnte hergestellt werden.
Das Seminar habe jedoch nur Grundkenntnisse allgemeiner Art vermittelt.
II.
Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Zulas-
sungsantrag hat Erfolg, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Frage, ob und gegebe-
nenfalls in welcher Form die Beklagte über die Anerkennung einzelner Fortbil-
dungsveranstaltungen zu entscheiden hat, ist klärungsbedürftig und entschei-
dungsfähig. Gleiches gilt für die an eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne von
§ 15 FAO zu stellenden inhaltlichen Anforderungen.
5
- 5 -
III.
Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung
einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5
VwGO).
Rechtsmittelbelehrung
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über
die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesge-
richtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungs-
frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden ver-
längert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten so-
6
- 6 -
wie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsbe-
gründung). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzu-
lässig.
Limperg
Lohmann
Remmert
Martini
Kau
Vorinstanz:
AGH München, Entscheidung vom 13.05.2013 - BayAGH I - 28/12 -