Urteil des BGH vom 06.05.2015

Verkehr, Trunkenheit, Beschränkung, Überprüfung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 S t R 4 4 / 1 5
vom
6. Mai 2015
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2015 gemäß
§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Aachen vom 7. Oktober 2014 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte in den
Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe wegen versuchten
Betruges verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staats-
kasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen der Angeklagten;
b) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass die An-
geklagte des Betruges in zwei Fällen sowie des vorsätz-
lichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, davon
in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen
vom Unfallort, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit
fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig ist.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Die Angeklagte hat die weiteren Kosten ihres Rechtsmittels
zu tragen.
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Gründe:
Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen und
wegen versuchten Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen
aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
einem Monat sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei
Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfall-
ort, in einem anderen Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr,
zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Voll-
streckung beider Gesamtfreiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.
Ferner hat es eine Maßregel nach § 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil
richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrüge, wobei die Nicht-
Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB
– nach zunächst unbeschränkter An-
fechtung des Urteils
– vom Rechtsmittelangriff ausgenommen wurde. Die Revi-
sion der Angeklagten führt zu einer Verfahrensbeschränkung nach § 154 Abs. 2
StPO und zu einer dadurch veranlassten Neufassung des Schuldspruchs; im
Übrigen hat sie keinen Erfolg.
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren
in den Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da
aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 16. Februar 2015
dargelegten Gründen nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht auszu-
schließen ist, dass in diesen Fällen Tateinheit mit den Fällen II. 1. bzw. 3. der
Urteilsgründe besteht.
2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils, soweit es angefochten ist,
keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2
StPO).
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Der Senat schließt hinsichtlich der ersten von der Strafkammer verhäng-
ten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat angesichts der ver-
bleibenden zwei Einsatzstrafen von je sieben Monaten und der einbezogenen
Einzelstrafen von sechs und vier Monaten aus, dass der Tatrichter ohne die in
den Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen von jeweils
vier Monaten geringere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe
verhängt hätte. Ebenso schließt der Senat aus, dass die zweite Gesamtfrei-
heitsstrafe und die dieser zugrunde liegenden Einzelstrafen sowie die verhäng-
te Maßregel nach § 69a StGB von der teilweisen Verfahrenseinstellung berührt
wird.
3. Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Angeklagte mit der Be-
schränkung ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,
StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 2), auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO; im Übrigen auf
§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Franke
Mutzbauer
Bender
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