Urteil des BGH vom 29.01.2015

Gefahr, Nötigung, Einverständnis, Strafrichter, Zustandekommen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 S t R 4 2 4 / 1 4

vom

29. Januar 2015

in der Strafsache

gegen

wegen exhibitionistischer Handlungen

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Januar

2015, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Mutzbauer

als Vorsitzender,

Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Franke,

Bender,

Dr. Quentin

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter des Generalbundesanwalts,

Rechtsanwalt - in der Verhandlung -

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Siegen vom 17. März 2014 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbe-

zeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, so-

weit der Angeklagte freigesprochen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch ent-

standenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht

Siegen - Strafrichter - zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer exhibitionistischen

Handlung zu einer

Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Im Üb-

rigen hat es ihn freigesprochen. Gegen die Verurteilung wendet sich der Ange-

klagte mit seiner Revision, die auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist. Die

Staatsanwaltschaft, die sich gegen den Freispruch wendet, rügt mit ihrer Revi-

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sion die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel der Staatsanwalt-

schaft hat Erfolg, dasjenige des Angeklagten bleibt hingegen erfolglos.

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war der Angeklagte

als Angestellter der Bundesagentur für Arbeit in der Außenstelle der ARGE im

Rathaus in H. als Fallmanager im Bereich Stellenvermittlung für die

unter 25-jährigen Arbeitssuchenden zuständig. Er betreute im Tatzeitraum

2009/2010 die beiden Söhne der Frau C. R. und die zum Ur-

teilszeitpunkt 27-jährige Nebenklägerin W. .

1. An einem Tag Ende April/Anfang Mai 2009 suchte Frau C. R.

den Angeklagten in seinem Büro auf, weil die Ausbildungsstelle ihres

älteren Sohnes in Gefahr war. Als sie weinend an dem Besuchertisch saß, den

Kopf auf die Tischplatte gelegt, öffnete der Angeklagte den Reißverschluss sei-

ner Hose, entblößte seinen erigierten Penis und schob seinen Schreibtischstuhl

neben Frau C. R. . Um ihre Aufmerksamkeit zu erwecken, erklär-

te er ihr, sie brauche nicht mehr zu weinen. Damit - gemeint war sein Penis -

könne sie glücklich sein. Dabei erhoffte er sich nicht den Geschlechtsverkehr

mit der Zeugin, sondern durch die Reaktion der Frau eine Steigerung seiner

sexuellen Befriedigung. Frau C. R. blickte auf, sah den erigier-

ten Penis und war überrascht und geschockt.

2. Die sehr sensible und wenig durchsetzungsfähige Nebenklägerin

W. bestellte der Angeklagte an einem Tag zwischen Ende November

2009 und Februar 2010 in sein Büro. Er fragte sie, ob sie einen Freund habe

und machte ihr Komplimente. Der Angeklagte war sexuell erregt und forderte

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die Nebenklägerin auf, "komm, lass uns küssen". In der Hoffnung, dann gehen

zu können, wehrte sich die Nebenklägerin nicht, als er ihr einen Zungenkuss

gab. Der Angeklagte fragte nun aber, "ob sie es ihm mit dem Mund machen

würde". Obwohl die Nebenklägerin die Frage verneinte, entblößte er sein eri-

giertes Geschlechtsteil und führte es ihr, ohne dass sie Widerstand leistete, in

den Mund. Er machte eine oder mehrere Vor- und Rückbewegungen, kam aber

nicht zum Samenerguss. Der Angeklagte zog nach kurzer Zeit seinen Penis aus

dem Mund der Nebenklägerin, stellte sich hinter sie und befriedigte sich selbst.

Dabei hielt er wiederholt den Penis an ihren Hinterkopf. Auch stellte er sich

wiederholt neben die Nebenklägerin, damit diese ihm zuschaue. Gleichzeitig

forderte er sie auf, doch zu schauen, was er mache. Die Nebenklägerin wandte

ihren Kopf immer wieder vom Angeklagten weg, der schließlich in seine Hand

ejakulierte. Die Nebenklägerin war schockiert.

3. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer exhibitionistischen

Handlung zum Nachteil von Frau C. R. verurteilt. Hinsichtlich der

Nebenklägerin hat es ein strafbares Verhalten verneint: Das Handeln des An-

geklagten stelle weder eine sexuelle Nötigung/Vergewaltigung nach § 177

Abs. 1 und 2 StGB noch eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Der Angeklagte

habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht

noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutzlosen Lage befunden. Der An-

geklagte habe auch nicht mit der Ausnutzung seiner "Machtposition" gedroht.

Eine exhibitionistische Handlung nach § 183 StGB liege nicht vor, weil sich der

Angeklagte nicht entblößt habe, um sich durch die Reaktion der Nebenklägerin

zu erregen, sondern weil er sich erhofft habe, mit ihr den Oralverkehr ausüben

zu können. Dass er sich ihr später noch einmal gezeigt habe, hat das Landge-

richt nicht als neuen Tatentschluss gewertet, denn entblößt habe sich der An-

geklagte zur Durchführung des Sexualverkehrs.

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II.

Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO. Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu seinem

Nachteil ergeben.

III.

Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils, so-

weit der Angeklagte freigesprochen worden ist.

1. Die Ausführungen der Strafkammer lassen besorgen, dass sie von ei-

nem zu engen Begriff der exhibitionistischen Handlung ausgegangen ist.

Eine exhibitionistische Handlung ist dadurch gekennzeichnet, dass der

Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied vor-

weist, um sich dadurch oder zusätzlich durch Beobachten der Reaktion der an-

deren Person oder durch Masturbieren sexuell zu erregen, seine Erregung zu

steigern oder zu befriedigen (BT-Drucks. VI/3521 S. 53; BGH, Urteil vom

5. September 1995 - 1 StR 396/95, BGHR StGB § 183 Abs. 1 Exhibitionistische

Handlung 1). Die Tathandlung liegt in dem Vorzeigen des entblößten Gliedes

mit dem Ziel des hierdurch bewirkten sexuellen Lustgewinns. Dass der Täter

sein Geschlechtsteil bereits zu diesem Zweck entblößt hat, setzt die Vorschrift

hingegen nicht voraus (aA BayObLG NJW 1999, 72, 73). Weder aus dem Ge-

setzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien kann eine solche Einschrän-

kung hergeleitet werden. Vielmehr kann auch ein Täter, der sein Glied zuvor

etwa zum Zwecke des Urinierens frei gemacht hat oder der aus sonstigen

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Gründen nackt herumläuft, die Tathandlung begehen, wenn er sich in bereits

entblößtem Zustand entschließt, einem anderen ohne dessen Einverständnis

sein Glied zum Zwecke des sexuellen Lustgewinns zu präsentieren.

2. Die Wertung der Strafkammer, dass dem Vorzeigen des Geschlechts-

teils kein "neuer Tatentschluss" zugrunde lag (UA S. 63), beruht möglicher-

weise auf der - wie oben näher dargelegt - irrigen Rechtsansicht, bereits das

Entblößen des Gliedes müsse in Erregungs-/Befriedigungsabsicht erfolgt sein.

Maßgeblich ist hingegen allein der zum Zeitpunkt des Vorzeigens des entblöß-

ten Gliedes vom Täter verfolgte Zweck, sich gerade hierdurch oder zusätzlich

durch die Reaktion des Gegenübers oder durch Masturbieren zu befriedigen.

Ob dies der alleinige Zweck des Vorzeigens des Gliedes sein muss oder ob der

Tatbestand auch erfüllt ist, wenn bei dem Täter ein Motivbündel vorliegt (so

BGH, Urteil vom 30. März 1983 - 2 StR 32/83), kann im vorliegenden Fall da-

hingestellt bleiben. Nach den bisherigen Feststellungen liegt es nahe, dass der

Angeklagte der Nebenklägerin nach dem Oralverkehr sein entblößtes Glied ge-

rade zum Zwecke des sexuellen Lustgewinns vorgezeigt hat, denn er stellte

sich immer wieder neben sie und forderte sie auf, doch zu schauen, was er ma-

che, um sich zu stimulieren (UA S. 26, 62). Nicht ausschließbar beruhte auch

der Schock der Nebenklägerin auf dem mehrfachen Vorweisen des entblößten

Gliedes zum Zwecke der sexuellen Stimulierung. Eine Belästigung der Neben-

klägerin durch die exhibitionistische Handlung ist jedenfalls nach den bisherigen

Feststellungen nicht auszuschließen.

Die Tat zum Nachteil der Nebenklägerin muss nach alledem neu verhan-

delt werden. Der Senat hat die Sache nach § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsge-

richt Siegen - Strafrichter - zurückverwiesen, da dessen Zuständigkeit ausreicht.

Die sorgfältig getroffenen Feststellungen können als Grundlage einer möglichen

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Verurteilung nicht bestehen bleiben, weil der die Tat bestreitende Angeklagte

deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen mangels Beschwer nicht überprüfen

lassen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR

2006, 316, 317).

Mutzbauer Roggenbuck Franke

Bender Quentin