Urteil des BGH vom 15.09.2016

Missbrauch, Überprüfung, Feststellungsklage, Feststellungsurteil

ECLI:DE:BGH:2016:150916B4STR330.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 330/16

vom

15. September 2016

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. September 2016

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Offenburg vom 21. März 2016 wird Ziffer 2. des

Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist,

dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhäsionsklägerin

die künftig entstehenden materiellen und immateriellen

Schäden zu erstatten, soweit diese Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegan-

gen sind; im Übrigen wird von einer Entscheidung über den

Adhäsionsantrag abgesehen.

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-

fen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwenden Aus-

lagen sowie die in der Revisionsinstanz im Adhäsionsverfah-

ren entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Aus-

lagen der Nebenklägerin zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs

einer Schutzbefohlenen in acht Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem

Missbrauch eines Kindes, in sechs Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen

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Verwandten, davon in vier Fällen in weiterer Tateinheit mit schwerem sexuellen

Missbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

acht Monaten verurteilt. Ferner hat es ihn zur Zahlung eines Schmerzensgeldes

an die Adhäsionsklägerin verurteilt und festgestellt, dass der Angeklagte ver-

pflichtet ist, der Adhäsionsklägerin „sämtliche weiteren materiellen und imma-

teriellen

Schäden zu ersetzen, die aufgrund der festgestellten […] Straftaten

entstanden sind und noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder über-

gehen werden“. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte

Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu der aus dem Tenor er-

sichtlichen Änderung der Adhäsionsentscheidung.

1. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Der

Erörterung bedarf insoweit lediglich das Folgende:

Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 252 StPO dadurch,

dass das Landgericht trotz Ungewissheit über die Ausübung des Zeugnisver-

weigerungsrechts die polizeilichen Vernehmungen der Tochter des Angeklagten

durch Vernehmung der Verhörsperson und die richterliche Vernehmung

– im

Einverständnis des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers

und der Vertreterin der Nebenklägerin

– durch deren Verlesung eingeführt ha-

be, ist jedenfalls unbegründet. Der Revision ist zuzugeben, dass wegen des

Verwertungsverbotes des § 252 StPO eine Vernehmung von nichtrichterlichen

Verhörspersonen oder eine Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls

nach § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO erst dann zulässig ist, wenn Gewissheit darüber

besteht, dass der Zeugnisverweigerungsberechtigte zur Aussage bereit ist (vgl.

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000

– 1 StR 589/99, NStZ-RR 2000, 210 f.;

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Urteil vom 11. April 1973

– 2 StR 42/73, BGHSt 25, 176, 177). Letzteres ist in-

dessen nach den Maßstäben des Freibeweises zu prüfen, nach denen eine

weitere Erforschung der prozessual bedeutsamen Tatsachen jedenfalls dann

nicht geboten ist, wenn aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles ein

sicherer Schluss darauf möglich ist, dass der Zeuge von seinem Recht zur

Zeugnisverweigerung keinen Gebrauch machen will (vgl. BGH, Urteil vom

19. Dezember 1995

– 1 StR 606/95, NStZ 1996, 295; Sander/Cirener in: Löwe/

Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 16 mwN). So liegt der Fall hier, denn

eine Ungewissheit über die Aussagebereitschaft der mittlerweile volljährigen

Nebenklägerin bestand nicht, wie sich aus dem von der Revision selbst vorge-

legten Schriftsatz der Nebenklägervertreterin vom 9. März 2016, der einen An-

trag auf Ausschließung des Angeklagten während der Vernehmung der Neben-

klägerin zum Gegenstand hatte, ohne Weiteres entnehmen ließ. Jedenfalls auf

Grund dieses unmittelbar vor dem Beginn der Hauptverhandlung am 14. März

2016 eingereichten Antrages durfte das Landgericht bei Durchführung der Be-

weisaufnahme ohne weitere freibeweisliche Erkundigungen von fortbestehen-

der Aussagebereitschaft der Nebenklägerin ausgehen.

Auch soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Zahlung

eines Schmerzensgeldes an die Adhäsionsklägerin wendet, hat es keinen Er-

folg.

2. Die Feststellung, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhäsions-

klägerin die entstandenen oder künftig entstehenden materiellen und immateri-

ellen Schäden zu erstatten, hält dagegen der rechtlichen Überprüfung nicht in

vollem Umfang stand.

Entfallen muss die Feststellung, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der

Adhäsionsklägerin die weiteren, bereits entstandenen materiellen und immate-

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riellen Schäden zu erstatten. Insofern hat die Adhäsionsklägerin weder geltend

gemacht noch ist aus ihrem Vortrag ansonsten ersichtlich, welche Schäden be-

reits entstanden sind und warum sie nicht in der Lage ist, diese Schäden schon

jetzt zu beziffern. Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am

Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2015

– 2 StR

585/15, juris Rn. 6 f.; vom 3. Dezember 2013

– 4 StR 471/13, StV 2014, 269,

Rn. 4; BGH, Urteil vom 20. Mai 2008

– X ZR 6/06; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl.,

§ 256 Rn. 7a mwN), zumal eine Fallgestaltung derart, dass bereits ein Feststel-

lungsurteil

– etwa wegen Beteiligung einer Versicherung oder der öffentlichen

Hand auf Schuldnerseite

– zu endgültiger Streitbeilegung führen würde (vgl.

Zöller/Greger, aaO Rn. 8 mwN), im vorliegenden Fall weder dargetan noch

sonst ersichtlich ist.

3. Der Senat hat im Hinblick auf den nur geringen Erfolg der Revision

keinen Anlass, den Angeklagten teilweise von den Kosten und Auslagen des

Rechtsmittels zu entlasten (§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO).

Sost-Scheible

Cierniak

Franke

Bender

Paul