Urteil des BGH vom 13.09.2016

Angeklagter, Rüge, Anhörung

ECLI:DE:BGH:2016:130916B4STR251.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 251/16

vom

13. September 2016

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2016 einstimmig be-

schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hagen vom 26. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Juni 2016

bemerkt der Senat:

Soweit der Angeklagte als Verfahrenshindernis geltend macht, er sei dauer-

haft nicht verhandlungsfähig gewesen, greift die Rüge nicht durch. Ein Angeklagter

ist verhandlungsfähig, wenn er nach seiner körperlichen und geistigen Beschaf-

fenheit seine Rechte in der Hauptverhandlung wahrzunehmen vermag. Ob das der

Fall war, hat im jetzigen Verfahrensstadium der Senat von Amts wegen im Frei-

beweisverfahren zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1988

– 2 StR

164/88, BGHR vor § 1 Verfahrenshindernis, Verhandlungsfähigkeit 1; Urteil vom

22. Oktober 1992

– 1 StR 575/92). Die Prüfung ergibt, dass der Sachverständige

Prof. Dr. med. F. in einem umfassenden schriftlichen Gutachten vom

24. Januar 2016 die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bejaht hat. In der

Hauptverhandlung vom 26. Januar 2016 wurde der Angeklagte von einer herbeigeru-

fenen Notärztin auf seine Verhandlungsfähigkeit untersucht. Die genommenen klini-

schen Werte waren unauffällig. Weder die Notärztin noch der ebenfalls herbeigerufe-

ne Sachverständige Prof. Dr. med. F. haben eine Verhandlungsunfähigkeit

bejaht. Unter diesen Umständen hat auch der Senat keine Veranlassung, an der

Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zu zweifeln.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Cierniak

Franke

Quentin