Urteil des BGH vom 08.09.2015
Breite, Ausschluss, Festschrift, Strafbarkeit
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 S t R 2 5 1 / 1 5
vom
8. September 2015
in der Strafsache
gegen
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wegen besonders schweren Raubes u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 8. September 2015 ge-
mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Essen vom 7. Januar 2015 werden als unbegründet
verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Rau-
bes schuldig gesprochen, den Angeklagten R. in Tateinheit mit unerlaubter
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, die Angeklagten
M. und P. jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen
einer halbautomatischen Kurzwaffe. Die Angeklagten R. und P. hat es
zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Jahren und sechs Monaten, den Angeklag-
ten M. zu einer solchen von neun Jahren verurteilt.
Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten jeweils allgemein die Verlet-
zung materiellen Rechts. Die Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO.
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Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigungen hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der An-
geklagten ergeben.
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen
Antragsschriften vom 15. Juni 2015 bemerkt der Senat:
1. Die strafschärfende Erwägung des Landgerichts, die Tatopfer seien
durch die Bedrohung „mit den besonders gefährlichen Waffen“ erheblich beein-
trächtigt gewesen, lässt ungeachtet des Umstandes, dass nur der Angeklagte
R. seine Waffe, eine geladene und funktionstüchtige Maschinenpistole, bei
der Tat verwendete, indem er sie dem Nebenkläger vorhielt, die beiden anderen
Angeklagten ihre halbautomatischen Kurzwaffen aber nur in Umhängetaschen
mit sich führten, angesichts der in der Griffbereitschaft der Waffen liegenden
Gefahr jedenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-
klagten besorgen.
2. Auch die Nichterörterung von § 46b StGB bei dem Angeklagten
M. , der nach den Urteilsgründen schon im Ermittlungsverfahren ein Ge-
ständnis ablegte, das auch Angaben zur Tatbeteiligung seiner Mittäter enthielt,
lässt einen solchen Rechtsfehler nicht besorgen. Nach den Feststellungen wur-
den alle Angeklagten schon kurz nach der Tat festgenommen, wobei sie auf die
Waffen hinwiesen. Im Übrigen hat das Landgericht gegen M. eine im Ver-
gleich zu den beiden anderen Angeklagten um sechs Monate niedrigere Strafe
verhängt.
3. Die rechtliche Würdigung des angefochtenen Urteils gibt Anlass zu
dem Hinweis, dass § 267 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StPO den Ausschluss jeden
Zweifels darüber bezweckt, welche gesetzlichen Bestimmungen vom Gericht
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angewendet wurden. Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass das Gericht die
Rechtslage des entschiedenen Falles in ihrer vollen Breite erkannt, bedacht und
gewürdigt hat (LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 267 Rn. 78; Appl, Festschrift
für Rissing-van Saan, 2011, 35, 48 f.). Gemessen daran erweist sich die Be-
zeichnung der waffenrechtlichen Bestimmungen zwar nicht als durchgreifend
rechtsfehlerhaft, jedoch als unvollständig. Die Strafbarkeit des Angeklagten
R. ergibt sich aus § 57 Abs. 1 Satz 1 WaffG, §§ 1, 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a
KWKG i.V.m. Kriegswaffenliste Teil B V (nicht VII, wie im Urteil) Nr. 29b, dieje-
nige der weiteren Angeklagten aus § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m.
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterab-
schnitt 1 Satz 1.
Da die Liste der angewendeten Vorschriften der Entlastung der Urteils-
formel dient (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 1998
– 4 StR 391/98, SSW-
StPO/Franke, § 260 Rn. 14), ist es
– insbesondere bei Verstößen gegen waf-
fenrechtliche Bestimmungen
– zweckmäßig, die angewendeten Vorschriften
auch dort vollständig aufzuführen.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Cierniak
Franke
Quentin
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