Urteil des BGH vom 18.03.2015

3 S t R 7 0 / 1 5

vom

18. März 2015

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 18. März 2015 einstimmig

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 16. Oktober 2014 werden als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigun-

gen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zwar hat es das Landgericht im Rahmen der Prüfung, ob jeweils ein

minder schwerer Fall nach § 244 Abs. 3 StPO vorliegt, versäumt, bei

den vier Fällen des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in die er-

forderliche Gesamtabwägung neben die für sich nicht ausreichenden

allgemeinen Strafmilderungsgründe auch den gesetzlich vertypten Mil-

derungsgrund der § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB einzustellen (vgl.

BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 276/14, juris Rn. 4). Dies ge-

fährdet den Bestand des Urteils vorliegend jedoch nicht. Hinsichtlich

des Angeklagten G. hat sich das Landgericht bei der Bestimmung

der Einzelstrafen ersichtlich am unteren Ende des herangezogenen

Strafrahmens orientiert. Daher erweist sich der nach § 23 Abs. 2, § 49

Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7

Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafen gegenüber

dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahre) als günstiger.

Bezüglich des Angeklagten K. schließt der Senat angesichts der

rechtsfehlerfrei herangezogenen strafschärfenden Gesichtspunkte (u.a.

einschlägige Vorstrafe, Bewährungsbruch) aus, dass das Landgericht

bei Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes auf

einen minder schweren Fall erkannt hätte (§ 337 StPO).

Becker Pfister Schäfer

Gericke Spaniol