Urteil des BGH vom 09.07.2015

Beweisantrag, Beweismittel, Verfahrensmangel, Rüge

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 S t R 5 1 6 / 1 4

vom

9. Juli 2015

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Juli 2015,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof

Hubert,

Mayer,

Gericke,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Spaniol

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter des Nebenklägers,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des

Landgerichts Hildesheim vom 10. Juni 2014 mit den zuge-

hörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte

freigesprochen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verur-

teilt und im Übrigen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die sich gegen

den Teilfreispruch richtende Revision des Nebenklägers erstrebt die Verurtei-

lung des Angeklagten wegen Mordes und rügt die Verletzung formellen sowie

materiellen Rechts.

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.

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Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift

hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten - neben dem abgeurteilten Be-

täubungsmitteldelikt - zur Last gelegt, den K. von hinten mit ei-

nem Messerstich in den Rücken heimtückisch getötet zu haben.

1. Der Angeklagte hat sich im Wesentlichen dahin eingelassen, dass ihn

K. nach einem verbal geführten Streit in seiner Wohnung mit ei-

nem - dem Angeklagten gehörenden - Messer bedroht und zur Herausgabe von

Marihuana aufgefordert habe. Er habe sich entschlossen, sich zu wehren. Im

Verlauf des sich anschließenden Kampfgeschehens sei es ihm schließlich ge-

lungen, K. das Messer aus der Hand zu reißen. Er habe das Messer mit

seiner linken Hand genommen und es mit dem angewinkelten Arm in Richtung

des ihm den Rücken zuwendenden K. gehalten. Dieser habe seinen

Oberkörper unvermittelt nach hinten geschleudert und ihm mit dem Hinterkopf

eine "Kopfnuss" verpasst. Diese Bewegung habe dazu geführt, dass das Mes-

ser in K. s Rücken eingedrungen sei. Seine Hand sei immer noch am Griff

des Messers gewesen, als er - ein erfahrener Kampfsportler - "Sekundenbruch-

teile" später mit seinem rechten Fuß in K. s Kniekehle getreten habe, um

ihn zu Boden zu bringen. Dieser habe das Gleichgewicht verloren und beide

seien gemeinsam gegen die Haustür gestürzt. Er habe gespürt, dass das Mes-

ser dadurch noch tiefer in den Körper eingedrungen sei. Sie seien beide zu Bo-

den gegangen. Er habe das Messer sofort herausgezogen, nachdem ihn

K. dazu aufgefordert habe. Er habe sich verteidigen und den Kampf been-

den, K. aber nicht töten wollen.

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2. Das Landgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass

diese Angaben des Angeklagten zum Tathergang unrichtig sind und er den Tod

des K. vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Außerdem

sei nicht auszuschließen, dass sich der Angeklagte in einer Notwehrsituation

befunden habe. Die Strafkammer hat den Angeklagten deshalb unter Zugrun-

delegung des Zweifelsatzes insoweit freigesprochen.

II.

Vor diesem Hintergrund rügt der Nebenkläger zutreffend, dass das

Landgericht einen Beweisantrag unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2

StPO rechtsfehlerhaft abgelehnt hat.

1. Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

Der Nebenkläger hat in der Hauptverhandlung den - näher begründeten -

Antrag gestellt, "ein kriminaltechnisches Sachverständigengutachten zur Re-

konstruktion von Geschehensabläufen und Tatgeschehen einzuholen". Das

Sachverständigengutachten werde ergeben, dass das vom Angeklagten "im

Rahmen einer sog. geschlossenen Verteidigererklärung geschilderte Tatge-

schehen, welches zum Tode des K. geführt haben soll, nicht in

der geschilderten Art und Weise stattgefunden haben kann".

Das Landgericht hat den Antrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO im

Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die begehrte Einholung eines

kriminaltechnischen Sachverständigengutachten sei für den Beweis der be-

haupteten Tatsache völlig ungeeignet; die objektiv feststehenden Parameter,

wie etwa insbesondere Körpergröße und Körpergewicht des Angeklagten sowie

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des Opfers, Maße und Beschaffenheit des Tatmessers, die im Rahmen der

Obduktion des Leichnams erhobenen Befunde zur Stichverletzung, zum Verlauf

und zur Tiefe des Stichkanals sowie zur Beschaffenheit der Eintrittswunde, wei-

terhin die in Augenschein genommenen Lichtbilder aus der Wohnung des An-

geklagten, insbesondere des Wohnungsflurs sowie einer Planskizze des Flurs,

aus denen sich dessen Größe, die Lage der Türen und der vorgefundenen

Blutspuren ergeben, stellten keine ausreichende Grundlage für eine Rekon-

struktion des Tathergangs dar und ließen keinen "sicheren Rückschluss" zu.

2. Die Verfahrensrüge ist zulässig und begründet.

a) Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben, insbesondere ergibt sich aus

der Revisionsrechtfertigung die Angriffsrichtung der Rüge hinreichend deutlich

und es ist ausreichend dargetan, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht

wird (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Eine zulässige Verfahrensrüge setzt unter anderem voraus, dass der

Beschwerdeführer einen bestimmten Verfahrensmangel behauptet. Entschei-

dend ist dabei, dass der Begründung zweifelsfrei entnommen werden kann,

welcher Verfahrensmangel gemeint ist. Kommen nach den durch den Be-

schwerdeführer vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in Be-

tracht, muss er innerhalb der Revisionsbegründungsfrist die Angriffsrichtung

seiner Rüge deutlich machen und dartun, welcher Verfahrensmangel geltend

gemacht wird. Die Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des

Revisionsgerichts (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember

2014 - 3 StR 308/14, juris; vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007,

161, 162 sowie Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94; KK-

Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 34 mwN).

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An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die vom Beschwerdeführer

erhobene Verfahrensrüge auch unter diesem Gesichtspunkt als zulässig. In der

Revisionsrechtfertigung hat der Beschwerdeführer zunächst den Verfahrens-

gang dargelegt und dann vorgetragen, dass er im Hauptverhandlungstermin

vom 10. Juni 2014 das beschriebene Beweisbegehren erhoben hat. Den Antrag

und seine Begründung hat er vollständig mitgeteilt. Weiterhin ergibt sich aus

der Revisionsrechtfertigung, dass das Landgericht diesen Antrag als Beweisan-

trag angesehen und gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt hat, da die

begehrte Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens für

den Beweis der behaupteten Tatsache völlig ungeeignet sei. Auch die Amts-

aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO gebiete die Einholung des bean-

tragten Sachverständigengutachtens nicht. Den Ablehnungsbeschluss des

Landgerichts und seine Begründung hat der Beschwerdeführer ebenfalls voll-

ständig dargelegt. Er macht im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung dieser

Ablehnungsentscheidung auch geltend, dass das Landgericht diesen Antrag

nicht wegen völliger Ungeeignetheit des bezeichneten Beweismittels hätte ab-

lehnen dürfen. Der Umstand, dass er in diesem Zusammenhang auch eine Ver-

letzung der Aufklärungspflicht des Gerichts rügt und § 244 Abs. 2 StPO sowie

§ 244 Abs. 4 StPO anführt, steht der Zulässigkeit der Verfahrensbeanstandung

nicht entgegen. Zum einen hat das Landgericht in seinem Ablehnungsbe-

schluss den Antrag auch unter dem Aspekt der Aufklärungspflicht abgelehnt

und kann der Antragsteller die Zurückweisung seines Beweisantrages sowohl

als Verstoß gegen § 244 Abs. 3 bis 5 StPO als auch als Verletzung des § 244

Abs. 2 StPO rügen (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380 mwN). Zum

anderen schadet es im Allgemeinen nicht, dass - bei sonst ordnungsgemäßer

Darlegung und Erkennbarkeit der Angriffsrichtung - (auch) eine unzutreffende

Rechtsnorm als verletzt angegeben wird (vgl. KK-Gericke aaO). Danach ist hier

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in Ansehung des gesamten Rügevorbringens nicht zweifelhaft, dass der Be-

schwerdeführer die Ablehnung seines Antrags durch das Landgericht jedenfalls

auch wegen der Annahme völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bean-

standet.

b) Diese Rüge ist auch begründet. Der vom Beschwerdeführer gestellte

Antrag ist ein Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO. Die Ablehnung

dieses Beweisantrags durch das Landgericht ist mit § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO

nicht vereinbar.

aa) Ein Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 und 4 StPO erfordert

inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache. Dies setzt voraus,

dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem

benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann. Nicht genügend ist

allein die Benennung des Beweisziels, also der Folgerung, die das Gericht

nach Auffassung des Antragstellers aus von ihm gerade nicht näher umschrie-

benen tatsächlichen Vorgängen oder Zuständen ziehen soll. Ob der Antragstel-

ler eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf.

durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln. Bei

dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller

in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbrin-

gens des Antragstellers sowie ggf. des Akteninhalts zu beurteilen. Dabei dürfen

keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere

beim Antrag auf Sachverständigenbeweis; denn dort ist der Antragsteller viel-

fach nicht in der Lage, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgänge

oder Zustände exakt zu bezeichnen (vgl. LR/Becker aaO, § 244 Rn. 96).

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Daran gemessen stellt das Beweisbegehren des Beschwerdeführers ei-

nen Beweisantrag dar: Zwar erweckt die Antragsformel für sich genommen den

Anschein, der Nebenkläger behaupte lediglich ein - von ihm noch dazu negativ

formuliertes - Beweisziel. Aus der folgenden Begründung ergibt sich jedoch mit

ausreichender Deutlichkeit, was er durch das Sachverständigengutachten tat-

sächlich zu belegen trachtet, nämlich dass nach wissenschaftlichen Erfah-

rungssätzen der auf der Grundlage der vorhandenen Beweise und Spuren fest-

zustellende Tathergang nicht mit den Angaben des Angeklagten zum Ablauf

der Tat zu vereinbaren ist. Hierzu ist zum einen die (schriftlich vorbereitete)

"geschlossene Verteidigererklärung" mit der Einlassung des Angeklagten in die

Antragsbegründung eingestellt, zum anderen werden aber auch beispielhaft die

- den Akten entnehmbaren - Parameter (Rauminhalt, Quadratmeterzahl, Blut-

anhaftungen, Stichkanal etc.) aufgelistet, anhand derer nach kriminaltechni-

schem Erfahrungswissen der Beleg zu führen sei, dass die Beschaffenheit des

Tatortes, das Spuren- und Verletzungsbild sowie die weiteren objektivierbaren

Tatumstände die Tatschilderung des Angeklagten widerlegen; es werden damit

umfangreich Anknüpfungstatsachen benannt, auf die das Gutachten aufbauen

soll. Damit wird gleichzeitig deutlich, dass es sich bei dem Beweisbegehren

weder um einen bloßen Aufklärungsantrag handelt, der darauf gerichtet ist,

durch Versuche oder Rekonstruktion der Tat hypothetisch mögliche andere

Tatabläufe zu ermitteln (vgl. dazu LR/Becker aaO, § 244 Rn. 171 ff. mwN),

noch dass der Nebenkläger die allein dem Gericht obliegende abschließende

Würdigung des Beweisergebnisses durch die Bewertung des Sachverständigen

ersetzt wissen will. Deshalb unterscheidet sich das Beweisthema im vorliegen-

den Fall entscheidend von dem eines Antrags, der begehrt, lediglich die Ergeb-

nisse eines operativen Fallanalysegutachtens in die Hauptverhandlung einzu-

führen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - 3 StR 77/06, NStZ 2006, 712). So-

mit ist der Anwendungsbereich des § 244 Abs. 3 bis 6 StPO eröffnet.

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bb) Die Ablehnung des Beweisantrags durch das Landgericht hält der

rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ein Beweismittel ist völlig ungeeignet im

Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen

Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, dass sich mit ihm

das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erreichen lässt und

die Erhebung des Beweises sich deshalb in einer reinen Förmlichkeit erschöp-

fen müsste. Wird eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständi-

gengutachtens beantragt, kommt dies in Betracht, wenn es nicht möglich ist,

dem Sachverständigen die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, deren er

für sein Gutachten bedarf. Umgekehrt ist ein Sachverständiger nicht aber schon

dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er absehbar aus den Anknüp-

fungstatsachen keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag.

Als Beweismittel eignet er sich vielmehr schon dann, wenn seine Folgerungen

die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich

erscheinen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Be-

weisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen

können. Ob eine sachverständige Begutachtung auf der verfügbaren tatsächli-

chen Grundlage zur Klärung der Beweisbehauptung nach diesen Maßstäben

geeignet ist, kann und muss der Tatrichter in Zweifelsfällen im Wege des Frei-

beweises - etwa durch eine Befragung des Sachverständigen zu den von ihm

für eine Begutachtung benötigten Anknüpfungstatsachen - klären (vgl. BGH,

Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, NStZ 2012, 345 mwN).

Danach vermag die vom Landgericht gegebene Begründung die Ableh-

nung des Beweisantrags nicht zu rechtfertigen. Sie stützt sich maßgeblich da-

rauf, die vorhandenen Anknüpfungstatsachen seien für eine genaue Tatrekon-

struktion nicht ausreichend und es fehle an zwingend erforderlichen weiteren

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Anknüpfungstatsachen, die "einen sicheren Rückschluss dahin zulassen, ob

der von dem

Angeklagten geschilderte Tathergang … sich keineswegs so zu-

getragen haben kann". Damit werden zum einen schon die rechtlichen Maßstä-

be für die Einstufung des Sachverständigenbeweises als völlig ungeeignetes

Beweismittel verkannt. Zum anderen ist aber auch nicht belegt, dass ein Sach-

verständiger nicht in der Lage wäre, aus den zahlreich vorhandenen Beweiser-

gebnissen und Spuren nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zu deren

Übereinstimmung mit der vom Angeklagten abgegebenen Tatschilderung zu

machen. Eine Klärung dieser Fragen im Freibeweis durch Anhörung eines

kompetenten Sachverständigen hat das Landgericht nicht vorgenommen.

3. Auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht das Urteil,

da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht nach Einholung

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des kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens zu einer anderen Beur-

teilung des Tathergangs und der Einlassung des Angeklagten hierzu gekom-

men wäre. Die Voraussetzungen, unter denen in Fällen der fehlerhaft begrün-

deten Ablehnung eines Beweisantrags ausnahmsweise ein Beruhen ausge-

schlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR

519/09, NStZ-RR 2010, 211, 212 f.), liegen nicht vor.

Becker Hubert Mayer

RiBGH Gericke befindet sich

im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

Becker Spaniol