Urteil des BGH vom 30.09.2014

Rüge, Faires Verfahren, Beweismittel, Beweisantrag, Akteneinsicht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 3 5 1 / 1 4

vom

30. September 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. September 2014

einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Hannover vom 21. Februar 2014 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-

onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-

klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

In Ergänzung der Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt

der Senat:

Die Rüge des Angeklagten A. , seine Ablehnungsgesuche gegen

die erkennenden Richter seien zu Unrecht abgelehnt worden (Ziffer I.1. der Re-

visionsbegründung), ist schon unzulässig, weil die Revision die dienstlichen

Erklärungen der abgelehnten Richter nicht mitteilt.

Die Rüge, sein Recht auf vollständige Akteneinsicht sei verletzt worden,

weil ihm keine Einsicht in die Akten des Jobcenters gewährt worden sei (Ziffer

I.2. der Revisionsbegründung des Angeklagten A. ), ist unbegründet,

weil die Strafkammer diese Akten nicht beigezogen hat und folglich insoweit

keine Akteneinsicht gewähren konnte und musste.

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Die Rüge des Angeklagten A. , das Landgericht habe gegen sei-

ne Aufklärungspflicht verstoßen, weil es den in einem Antrag auf Aufhebung

des Haftbefehls enthaltenen aufklärungsbedürftigen Anhaltspunkten nicht

nachgegangen sei (Ziffer I.5. der Revisionsbegründung), ist unzulässig, weil die

Revision nicht mitteilt, welche Beweiserhebungen die Strafkammer hätte durch-

führen sollen und zu welchem bestimmten Beweisergebnis diese geführt hät-

ten. Letzteres gilt auch für die Aufklärungsrüge unter Ziffer I.6. der Revisions-

begründung. Ob der in dieser Rüge mitgeteilte Antrag auf Vernehmung der Sit-

zungsvertreterin der Staatsanwaltschaft mit rechtsfehlerfreier Begründung ab-

gelehnt worden ist, bedarf keiner Entscheidung, weil die Beanstandung aus-

drücklich als Aufklärungsrüge, nicht aber als Rüge der Verletzung des § 244

Abs. 3 Satz 2 StPO erhoben worden ist (zum Wahlrecht des Revisionsführers,

die Ablehnung eines Beweisantrages mit der Rüge der Verletzung des Beweis-

antragsrechts oder / und mit der Aufklärungsrüge anzugreifen, vgl. BGH, Urteil

vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471, 472; LR/Becker, StPO,

26. Aufl., § 244 Rn. 380).

Die Rüge des Angeklagten A. , sein Recht auf ein faires Verfah-

ren und auf vollständige Akteneinsicht seien verletzt worden, weil ihm nicht die

Einsicht in die Akten anderer Ermittlungsverfahren gegen ihn gewährt und das

Verfahren nicht bis dahin ausgesetzt worden sei (Ziffer I.7. der Revisionsbe-

gründung) ist schon deshalb unzulässig, weil die Revision den zu diesem An-

trag gehörenden Ablehnungsbeschluss der Strafkammer nicht mitteilt, sondern

stattdessen - erneut - den Beschluss, mit dem der Aussetzungsantrag, der Ge-

genstand der Verfahrensrüge unter Ziffer I.6. der Revisionsbegründung ist, be-

schieden worden war.

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Die Aufklärungsrüge des Angeklagten A. unter Ziffer I.8. der Re-

visionsbegründung ist unzulässig, weil die Revision nichts dazu vorträgt, was

die Strafkammer zu der beantragten Beweiserhebung gedrängt haben könnte.

Gleiches gilt für die vom Generalbundesanwalt nicht erörterte neunte Verfah-

rensbeanstandung, die aufgrund eines Zählfehlers des Verteidigers des Ange-

klagten ebenfalls mit der Ziffer I.8. versehen worden ist.

Die Rüge, der Antrag auf Vernehmung des Zeugen M. sei unter

Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO mit unzureichender Begründung ab-

gelehnt worden (Ziffer I.9. der Revisionsbegründung des Angeklagten

A. ), ist unbegründet. Soweit die Strafkammer hierzu lediglich ausgeführt

hat, die unter Beweis gestellte Tatsache stehe in keinem Zusammenhang mit

der vorgeworfenen Tat, ist dies allerdings nicht rechtsbedenkenfrei: Die Ableh-

nung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel,

dass der Beschluss konkrete Erwägungen darüber enthält, warum das Tatge-

richt aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerun-

gen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grund-

sätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz-

oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den

schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum sie auf seine Überzeu-

gungsbildung ohne Einfluss geblieben ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss

vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 135/13, NStZ 2014, 110 mwN). Eine Ausnahme

von diesem Grundsatz gilt indes in Fällen, in denen die Bedeutungslosigkeit für

jeden Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist. So verhält es sich hier: Der Zeuge

sollte bekunden, dass die Reparatur seines Fahrzeuges durch den Zeugen

I. mangelhaft gewesen sei. Dass die durch den Zeugen I. durchge-

führten Reparaturen Anlass zu Reklamationen geben konnten, hatte die Kam-

mer indes bereits durch die Vernehmung des Schwagers des Angeklagten

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festgestellt. Angesichts dessen war offensichtlich, dass die Vernehmung des

Zeugen - lediglich ein weiterer unzufriedener Kunde des I. - keinen Ein-

fluss auf die Überzeugungsbildung der Strafkammer - auch nicht betreffend die

Glaubwürdigkeit des Zeugen I. - haben konnte; die knappe Begründung

der Strafkammer war deshalb ausreichend. Aus den gleichen Gründen würde

das Urteil - wollte man die Begründung nicht ausreichen lassen - auf dem Ver-

fahrensmangel nicht beruhen (vgl. zum Ganzen LR/Becker, aaO, § 244 Rn. 226

mwN).

Die Rüge unter Ziffer I.10. der Revisionsbegründung des Angeklagten

A. ist ebenfalls unbegründet. Die Verteidigung hatte die Einholung ei-

nes

fachpsychiatrischen/fachpsychologischen

Sachverständigengutachtens

dazu beantragt, dass der Angeklagte zur Tatzeit an einer bipolaren affektiven

Störung sowie an pathologischer Spielsucht gelitten habe und deshalb seine

Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgehoben, jedenfalls aber erheblich ein-

geschränkt gewesen sei. Diesen Antrag habe die Strafkammer mit rechsfehler-

hafter Begründung abgelehnt. In der Tat begegnet die Begründung des Land-

gerichts, die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei ein völlig unge-

eignetes Beweismittel, weil es an Anknüpfungstatsachen fehle, erheblichen

rechtlichen Bedenken: Bei der Beantwortung, ob ein Beweismittel völlig unge-

eignet ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dies gilt auch für den Sachver-

ständigenbeweis. Von völliger Ungeeignetheit kann deshalb etwa dann nicht

ausgegangen werden, wenn der Sachverständige die erforderlichen An-

knüpfungstatsachen aufgrund eigener Sachkunde selbst zu ermitteln vermag

(BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1989 - 2 StR 541/89, StV 1990, 98, 99).

Auch reicht es aus, wenn der Sachverständige hinsichtlich der Beweisfrage nur

Möglichkeiten oder mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeiten aufzeigen

kann; denn auch solche Bekundungen eines Sachverständigen können Ein-

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fluss auf die Beweiswürdigung haben (LR/Becker, aaO, § 244 Rn. 239 mwN).

Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist hier auch von einem

Beweisantrag auszugehen. Mit der Nennung zweier Diagnosen, die der Sach-

verständige stellen soll, bezeichnet der Beweisantrag - schlagwortartig - Tatsa-

chenbehauptungen, die über die bloße Schlussfolgerung der Beeinträchtigung

der Schuldfähigkeit hinausgehen. Auf einem etwaigen Verfahrensfehler beruht

das Urteil indes nicht, weil ausgeschlossen werden kann, dass die Strafkammer

- sachverständig beraten - zu der Überzeugung hätte gelangen können, der

Angeklagte sei bei Begehung der Taten aufgrund einer bipolaren Störung und

einer Spielsucht (je für sich oder in Kombination) in seiner Einsichts- oder

Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen: Aus dem von dem An-

geklagten vorgelegten Attest ergibt sich, dass mit Blick auf die bipolare Störung

depressive Erscheinungen imponieren, die im Zusammenhang mit dem gegen

ihn geführten Strafverfahren stehen. Angesichts dessen kann insoweit eine er-

hebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit - für eine Beein-

trächtigung der Einsichtsfähigkeit ist angesichts des Krankheitsbildes ohnehin

kein Raum - sicher ausgeschlossen werden. Auch "Pathologisches Spielen"

oder "Spielsucht" stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich

einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder

schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob

der Betroffene durch seine "Spielsucht" gravierende psychische Veränderun-

gen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften

seelischen Störung gleichwertig sind. Nur wenn die "Spielsucht" zu schwersten

Persönlichkeitsveränderungen führt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter

starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebli-

che Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB anzuneh-

men sein (BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13, juris Rn. 5

mwN). Solche Besonderheiten in der Persönlichkeit des Angeklagten sind nach

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den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Strafkammer - insbesonde-

re auch mit Blick auf das planvolle Vorgehen des Angeklagten über einen län-

geren Zeitraum - nicht ersichtlich.

Die Rüge unter Ziffer I.11. der Revisionsbegründung des Angeklagten

A. ist zulässig erhoben. Die in dem Ablehnungsbeschluss zitierte Anla-

ge 5, deren Vortrag der Generalbundesanwalt vermisst, ist der Beweisantrag,

den die Revision vollständig mitgeteilt hat. Die Rüge ist indes aus den zutref-

fenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.

Die von beiden Angeklagten erhobene Rüge, der Antrag auf erneute

Vernehmung des Zeugen L. sei unter Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz

2 StPO mit unzureichender Begründung abgelehnt worden, ist unbegründet:

Angesichts der rechtsfehlerfreien Ablehnung des Beweisbegehrens drängte

auch unter Aufklärungsgesichtspunkten nichts zu der erneuten Vernehmung

des Zeugen. Gleiches gilt hinsichtlich der unter Ziffer I.13. der Revisionsbe-

gründung des Angeklagten A. erhobenen Aufklärungsrüge. Auch inso-

weit hat die Strafkammer die Anträge des Angeklagten mit rechtsfehlerfreier

Begründung abgelehnt; deshalb war sie nicht gedrängt, die Beweise gleichwohl

zu erheben.

Hinsichtlich der Verfahrensbeanstandungen Ziffer I.14. und I.15. aus der

Revisionsbegründung des Angeklagten A. ist bereits die Stoßrichtung

der Rügen unklar. Im Übrigen hat das Landgericht auch hier die Anträge der

Verteidigung jeweils mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt.

Die Rüge unter Ziffer I.16. der Revisionsbegründung des Angeklagten

A. ist unbegründet. Die Formulierung der Strafkammer, die Beweistat-

sache, dass das bei der Tat mitgeführte Messer sich bei zwei Kontrollen im

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März 2012 in der Ablage der Fahrertür befunden habe, lasse keinen Schluss

darauf zu, wo sich das Messer während der Tat befunden habe, ist allerdings

nicht rechtsbedenkenfrei, weil sich auch der Schluss hätte ziehen lassen, dem

Angeklagten sei seine Einlassung, er habe das Messer erst nach der Tat in

seine Jackentasche gesteckt, nicht zu widerlegen. Dem Beschluss lässt sich

indes bei verständiger Würdigung entnehmen, dass die Kammer damit nur zum

Ausdruck gebracht hat, dass das Beweisergebnis einen zwingenden Schluss

nicht zulasse, sie den bloß möglichen Schluss aber nicht ziehen wollte.

Den Antrag auf Vernehmung einer Leumundszeugin (Ziffer I.17. der Re-

visionsbegründung des Angeklagten A. ) hat die Strafkammer zu Recht

abgelehnt, weil sie sich zu der Beweiserhebung nicht gedrängt sehen musste.

Angesichts der Vielzahl der Beweismittel, die die Aussage des Zeugen I.

stützten, lag eine Situation "Aussage gegen Aussage" ohnehin nicht vor.

Becker Pfister RiBGH Mayer befindet sich

im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

Becker

Gericke Spaniol