Urteil des BGH vom 10.11.2015

Beweisergebnis, Sachzusammenhang, Beweisantrag, Überzeugung

ECLI:DE:BGH:2015:101115B3STR322.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 322/15

vom

10. November 2015

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Vergewaltigung

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 10. November 2015 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Trier vom 30. April 2015 mit den Feststellungen aufgeho-

ben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-

mer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung

in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revi-

sion des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg; auf die geltend ge-

machten sachlichrechtlichen Beanstandungen kommt es deshalb nicht mehr

an.

Die Revision rügt zu Recht, dass die Strafkammer einen Beweisantrag

mit fehlerhafter Begründung abgelehnt hat.

1. Dem liegt zugrunde:

Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte zu zwei nicht nä-

her feststellbaren Zeitpunkten zwischen April und Juni 2008 in der gemeinsa-

men Ehewohnung seine Frau mit einer Waffe, die jedenfalls wie eine echte

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Schusswaffe aussah, bedrohte und hierdurch zwang, gegen ihren Willen den

vaginalen Geschlechtsverkehr zu dulden. Der Angeklagte hat die Taten in der

Hauptverhandlung bestritten. Seine Überzeugung stützt das Landgericht auf die

Angaben der Nebenklägerin, denen es Glauben geschenkt hat.

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung unter anderem beantragt,

zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau

habe kurz vor ihrer Trennung im Jahr 2011 ihnen gegenüber erklärt, dass sie

alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen. Dieser

Umstand sei für die Bewertung der Glaubwürdigkeit der Zeugin von erheblicher

Bedeutung. Das Landgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt,

die Beweistatsache sei aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne

Bedeutung. Es handele sich um eine bloße Indiztatsache, die zwar in einem

Sachzusammenhang zum Gegenstand der Urteilsfindung stehe, aus der zwin-

gende Folgerungen aber nicht zu ziehen seien und die Kammer "die möglichen

Schlüsse" nicht ziehen wolle.

2. Diese Begründung trägt die Zurückweisung des Antrags nicht.

Zwar ist es dem Tatgericht grundsätzlich nicht verwehrt, Indiz- oder Hilfs-

tatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus

diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht zie-

hen will. Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwie-

sen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis

einzustellen und im Wege einer prognostischen Betrachtung zu prüfen, ob

hierdurch seine bisherige Überzeugung - gegebenenfalls in Anwendung des

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Zweifelssatzes - in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeut-

samen Weise erschüttert würde (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220).

Diese antizipierende Würdigung ist in dem den Antrag ablehnenden Be-

schluss (§ 244 Abs. 6 StPO) näher darzulegen. Denn dieser hat zum einen den

Antragsteller sowie die weiteren Prozessbeteiligten so weit über die Auffassung

des Gerichts zu unterrichten, dass diese sich auf die neue Verfahrenslage ein-

stellen und gegebenenfalls noch in der Hauptverhandlung das Gericht von der

Erheblichkeit der Beweistatsache überzeugen oder aber neue Anträge mit

demselben Beweisziel stellen können; zum anderen muss er dem Revisionsge-

richt die Prüfung ermöglichen, ob der Beweisantrag rechtsfehlerfrei zurückge-

wiesen worden ist und ob die Feststellungen und Erwägungen des Ableh-

nungsbeschlusses mit denjenigen des Urteils übereinstimmen. Deshalb ist mit

konkreten Erwägungen zu begründen, warum das Tatgericht aus der Beweis-

tatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die

Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen,

denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache

durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgrün-

den darzulegen hätte, warum sie auf seine Überzeugungsbildung ohne Einfluss

geblieben ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Januar 2000 - 3 StR

410/99, NStZ 2000, 267, 268; vom 7. April 2011 - 3 StR 497/10, NStZ 2011,

713, 714; Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 135/13, NStZ 2014, 110).

Nach diesen Maßstäben erweist es sich in aller Regel als rechtsfehlerhaft,

wenn die Ablehnung wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit allein auf die

inhaltsleere Aussage gestützt wird, die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfs-

tatsache lasse keinen zwingenden, sondern lediglich einen möglichen Schluss

zu, den das Gericht nicht ziehen wolle (vgl. LR/Becker aaO, § 244 Rn. 225).

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So verhält es sich hier. Die Strafkammer hat keine konkreten Erwägun-

gen mitgeteilt, aufgrund derer sie das von ihr bisher gefundene Beweisergeb-

nis, das allein auf der Aussage der Nebenklägerin gründet, durch die unter Be-

weis gestellten Tatsachen nicht als erschüttert angesehen hat. Die Bedeu-

tungslosigkeit lag auch nicht auf der Hand (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 1990

- 5 StR 594/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12;

23. September 1999 - 4 StR 700/98, StraFo 2000, 53, 54). Das Landgericht

selbst hat einen Sachzusammenhang zwischen der Beweistatsache und dem

Gegenstand der Urteilsfindung gesehen. Die unter Beweis gestellte Tatsache

betraf tatsächlich einen die Glaubwürdigkeit der Zeugin in der vorliegenden Sa-

che berührenden Umstand (vgl. Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98,

StraFo 2000, 53, 54 mwN). In der pauschalen Begründung, die vom Angeklag-

ten behauptete Äußerung der Nebenklägerin, sie wolle den Angeklagten "in

den Knast bringen", ließe keinen zwingenden Schluss zu, liegt daher ein

Rechtsfehler.

3. Das Urteil beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1

StPO).

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Weder vermag der Senat zu prüfen, ob das Landgericht im Rahmen sei-

ner ihm obliegenden antizipierenden Würdigung den unter Beweis gestellten

Behauptungen rechtsfehlerfrei keine Bedeutung zugemessen hat, noch kann

ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten auf eine

den Anforderungen entsprechende Begründung des Ablehnungsbeschlusses in

einer für den Schuldspruch erheblichen Weise hätte einrichten können.

Becker Hubert Mayer

Gericke Spaniol