Urteil des BGH vom 16.08.2012

Erwerb, Strafmilderungsgrund, Gesamtstrafe, Lebensversicherung, Eigenverbrauch

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 303/12

vom

16. August 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. August 2012 ge-

mäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1, § 354 Abs. 1a StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Rostock vom 5. April 2012 wird verworfen; jedoch wird der

Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handel-

treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fäl-

len, jeweils in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln schul-

dig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungs-

mitteln in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei

Monaten verurteil

t. Es hat den Verfall von Wertersatz in Höhe von 27.800 €

angeordnet und bestimmt, dass drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe wegen

rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als verbüßt gelten. Die auf die all-

gemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus

der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übri-

gen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

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1. Der Schuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln hält sach-

lichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht ist davon ausgegan-

gen, dass hinsichtlich der jeweiligen Teilmenge, die zum Eigenverbrauch des

Angeklagten bestimmt war, die Grenze zur nicht geringen Menge nicht über-

schritten war. Bei dieser Sachlage verdrängt die speziellere Tatbestandsalter-

native Erwerb des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG den Auffangtatbestand des

Besitzes (st. Rspr.; vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 1092 mwN). § 265

StPO steht der entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen,

da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen kön-

nen.

2. Der Senat nimmt im Übrigen auf die Ausführungen in der Antrags-

schrift des Generalbundesanwalts Bezug und bemerkt ergänzend:

a) Zwar lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, dass das Landgericht

- wie es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten ge-

wesen wäre - auch geprüft hat, ob ein minderschwerer Fall dann in Betracht

kommt, wenn in die gebotene Gesamtwürdigung neben den allgemeinen Straf-

zumessungserwägungen zusätzlich der vorliegende vertypte Strafmilderungs-

grund, hier § 31 BtMG, einbezogen wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom

26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271). Der Senat hält indes so-

wohl die Einzelstrafen als auch die Gesamtstrafe für angemessen im Sinne des

§ 354 Abs. 1a StPO.

b) Der Senat schließt aus, dass das Landgericht, hätte es die Härtevor-

schrift des § 73c StGB in Bedacht genommen, von einer Verfallsanordnung

abgesehen oder den Verfallsbetrag niedriger als geschehen bemessen hätte.

Nach den Feststellungen finanzierte der Angeklagte die Betäubungsmittelge-

schäfte aus einem Giroguthaben über 9.588,02 € sowie aus dem Rückkaufwert

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seiner Lebensversicherung in Höhe von 29.283,21 €. Anhaltspunkte dafür,

dass die erzielten Erlöse, insgesamt 27.800 €, im Vermögen des erwerbstäti-

gen Angeklagten nicht mehr vorhanden sind, ergeben sich nicht.

VRiBGH Becker ist wegen Pfister Hubert

Urlaubs gehindert, seine

Unterschrift beizufügen.

Pfister

Schäfer Mayer