Urteil des BGH vom 25.11.2014

Ausschluss der Öffentlichkeit, Nichtöffentlich, Verkündung, Beratung, Anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 2 5 7 / 1 4

vom

25. November 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 25. November 2014

einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Wuppertal vom 19. Juli 2013 werden als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag-

ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Bezüglich der vom Angeklagten A. S. erhobenen Verfah-

rensrüge, das Landgericht habe über den Ausschluss der Öffentlichkeit rechts-

fehlerhaft "teilweise in nichtöffentlicher Sitzung" verhandelt, bemerkt der Senat

in Ergänzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts:

Wie die Revision selbst vorträgt, hat das Landgericht in öffentlicher Sit-

zung über den Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und in gleicher Weise

nach Beratung den Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß

§ 48 Abs. 3 Satz 2 JGG verkündet. Sodann ist in nichtöffentlicher Sitzung wei-

terverhandelt worden. Mehrere Verteidiger haben gegen den Beschluss der

Kammer Gegenvorstellungen erhoben, zu denen anschließend die Jugendge-

richtshilfe und die Staatsanwaltschaft Stellung genommen haben. Am folgen-

den Hauptverhandlungstag hat das Landgericht die Gegenvorstellungen zu-

rückgewiesen.

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Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist nicht verletzt. Mit der Verkündung des

Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit war die Verhandlung nicht-

öffentlich. Die Erhebung von Gegenvorstellungen hat das Verfahren nicht in

den Stand vor diesem Beschluss zurückversetzt. Damit konnte hierüber in

nichtöffentlicher Sitzung verhandelt und entschieden werden.

Becker Pfister Mayer

Gericke Spaniol