Urteil des BGH vom 25.05.2016
Geldstrafe, Strafbefehl, Gesamtstrafe, Auflage
ECLI:DE:BGH:2016:250516B2STR51.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 51/16
vom
25. Mai 2016
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Mai 2016 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Köln vom 14. Oktober 2015 dahin geändert, dass der An-
geklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefähr-
licher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
und sechs Monaten verurteilt ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der durch Be-
schluss des Amtsgerichts Köln vom 27. Juli 2015 gebildeten Gesamtstrafe und
unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Köln
vom 27. Februar 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sie-
ben Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung
formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus der Entscheidungsformel
ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO.
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I.
Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344
Abs. 2 Satz 2 StPO).
II.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch
und die für die verfahrensgegenständliche Tat verhängte Strafe. Hingegen hält
die Gesamtstrafenbildung mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsge-
richts Köln vom 27. Februar 2015 rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Ge-
neralbundesanwalt hat dazu ausgeführt:
"Der Einbeziehung dieser Geldstrafe im Wege der nachträglichen Ge-
samtstrafenbildung gemäß § 55 StGB steht entgegen, dass das Amtsge-
richt Köln rechtsfehlerfrei mit Beschluss vom 27. Juli 2015 aus dieser
wegen gemeinschaftlich versuchten Diebstahls verhängten Geldstrafe
und der durch das Amtsgericht Kerpen vom 8. Januar 2015 wegen Er-
schleichens von Leistungen verhängten drei Einzelgeldstrafen nachträg-
lich eine Gesamtgeldstrafe gebildet hat; der Diebstahl wurde am
3. Oktober 2014 begangen, weshalb allein der Strafbefehl des Amtsge-
richts Kerpen vom 8. Januar 2015 eine Zäsur entfalten kann (BGHSt 32,
190, 193). Die Zäsurwirkung des Strafbefehls ist auch nicht deshalb ent-
fallen, weil die Gesamtgeldstrafe aus dem Strafbefehl nunmehr nach
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom 12. Mai 2015 bis
zum 31. Mai 2015 erledigt ist. Da die Erledigung erst nach Erlass des
Strafbefehls des Amtsgerichts Köln vom 27. Februar 2015 eingetreten
ist, steht sie einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 460
StPO nicht entgegen (BGH NStZ-RR 2007, 369; Fischer StGB
63. Auflage § 55 Rn. 10; Appl in KK StPO 7. Auflage § 460 Rn. 10).
Die Einbeziehung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen aus dem Strafbe-
fehl des Amtsgerichts Köln vom 27. Februar 2015 muss deshalb entfal-
len; dies führt dazu, dass die Gesamtstrafe entfällt."
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Dem schließt sich der Senat an.
III.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4
StPO. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklag-
ten auch nur teilweise von den entstandenen Kosten zu entlasten.
Fischer
Appl
RiBGH Prof. Dr. Krehl
ist an der Unterschrift
gehindert.
Fischer
Eschelbach Bartel
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