Urteil des BGH vom 26.11.2014

2 S t R 4 4 / 1 4

vom

26. November 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs u.a.

hier: Anhörungsrüge

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2014 gemäß

§ 356a StPO beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 14. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückge-

wiesen.

Gründe:

Der Senat hat die Revision des Verurteilten durch Beschluss vom

14. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der

Beschluss wurde dem Verteidiger des Verurteilten am 21. Oktober 2014 zuge-

stellt. Gegen den Verwerfungsbeschluss vom 14. Oktober 2014 wendet sich der

Verurteilte mit seiner am 27. Oktober 2014 eingegangenen Anhörungsrüge.

Die zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat bei sei-

ner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht

gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteil-

ten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt.

Die behauptete Zusage des Senats, keine Entscheidung in der Sache zu

treffen, ohne zuvor nochmals mit Herrn Rechtsanwalt R. Kontakt aufzu-

nehmen und diesem die Möglichkeit zu geben, zur erhobenen Sachrüge ergän-

zend vorzutragen, ist nicht erfolgt. Auch Hinweise aus dem Senat zu den Er-

folgsaussichten der Revision hat es nicht gegeben.

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Ungeachtet dessen hätte die Anhörungsrüge auch deswegen keinen Er-

folg gehabt, weil der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör jedenfalls

nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. BGH, Be-

schluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 173/08; Beschluss vom 4. August 2010

- 3 StR 105/10). Das Vorbringen im Rahmen der Anhörungsrüge, mit dem ins-

besondere die Verurteilung wegen Betrugs angegriffen wird, ist - soweit es den

durch das Landgericht Bonn getroffenen Urteilsfeststellungen widerspricht - im

Rahmen der Sachrüge unbeachtlich. Im Übrigen zeigen die Ausführungen kei-

nen Rechtsfehler des Urteils auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06).

Fischer Schmitt Eschelbach

Ott Zeng

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