Urteil des BGH vom 03.03.2016
Begründung des Urteils, Firma, Inhaber, Zahlungsfähigkeit
ECLI:DE:BGH:2016:030316B2STR360.15.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 360/15
vom
3. März 2016
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 3. März 2016 gemäß § 349 Abs. 4
StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Meiningen vom 20. Mai 2015 mit den Feststellungen auf-
gehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-
mer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 34 Fällen und
Urkundenfälschung in neun Fällen unter Einbeziehung weiterer Strafen aus
früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verur-
teilt, außerdem hat es eine Anrechnungs- sowie eine Kompensationsentschei-
dung getroffen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision
des Angeklagten hat Erfolg.
1. Das Landgericht hat seine Feststellungen zur Tatbegehung durch den
Angeklagten und zu den Einzelheiten der verschiedenen Betrugstaten und Ur-
kundenfälschungen allein auf das
„glaubhafte und vollumfängliche Geständnis
des Angeklagten
“ gestützt. Die Beweiswürdigung erschöpft sich insoweit in ei-
nem einzigen Satz. Damit fehlt dem Urteil eine tragfähige Beweisgrundlage.
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Aus dem Schuldprinzip folgt die Verpflichtung der Strafgerichte, von
Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urteil vom
19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060). Diese Pflicht darf
nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des
Verfahrens geopfert werden. Es ist unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu
Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter Ausschöpfung
des Beweismaterials beruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte ge-
ständig gezeigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13,
StV 2013, 684, vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703 f., vom
5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170 und vom 24. September
2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 27 f.).
Nach diesem Maßstab ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, denn
die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass die Strafkammer das Geständnis
des Angeklagten einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen hat. Zu einer für
das Revisionsgericht nachvollziehbaren Begründung des Urteils hätte es zu-
nächst der Erläuterung der geständigen Einlassung bedurft; denn ohne Kennt-
nis von Einzelheiten vermag das Revisionsgericht nicht zu erkennen, ob ein auf
Betrugs- und Urkundendelikte bezogenes Geständnis auch sämtliche Tatbe-
standsmerkmale dieser Straftatbestände erfasst. Dabei hätte die Strafkammer
insbesondere darlegen müssen, aufgrund welcher Umstände sie sich im Ein-
klang mit dem Geständnis des Angeklagten vom Vorliegen eines Betrugsvor-
satzes überzeugt hat. Denn dass der Angeklagte im Zeitpunkt der jeweiligen
Vertragsabschlüsse nicht willens und auch nicht in der Lage war, die eingegan-
genen Verpflichtungen zu erfüllen, bzw. ihre Nichterfüllung billigend in Kauf ge-
nommen hat, versteht sich
– auch vor dem Hintergrund, dass er die Taten „ein-
geräumt
“ hat - nicht von selbst. So hat er, wie es den Urteilsgründen an anderer
Stelle zu entnehmen ist, angegeben, es seien auch viele Geschäfte, die er
- wie in den der Verurteilung zugrunde liegenden Fällen - als Inhaber seiner
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Firma abgeschlossen habe, ordentlich abgewickelt worden. Warum in diejeni-
gen Fälle, in denen es demgegenüber nicht zur Erfüllung der eingegangenen
Verpflichtungen gekommen ist, eine vorsätzliche Täuschung über
„Zahlungsfä-
higkeit und Zahlungswilligkeit
“ und damit ein nach § 263 StGB strafbares Ver-
halten vorliegen soll, hätte unter Mitteilung der konkreten Angaben des Ange-
klagten in der Hauptverhandlung näherer Erörterung bedurft.
2. Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Appl Krehl Eschelbach
Zeng R'inBGH Dr. Bartel ist
wegen Urlaubs an der
Unterschrift verhindert.
Appl
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