Urteil des BGH vom 21.10.2014

Ausschluss der Öffentlichkeit, Methamphetamin, Unterbringung, Beihilfe, Rüge

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 S t R 7 8 / 1 4

vom

21. Oktober 2014

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

21. Oktober 2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Raum

und die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Jäger,

Prof. Dr. Radtke,

Prof. Dr. Mosbacher,

Richterin am Landgericht

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt - in der Verhandlung -,

Rechtsanwalt ,

Rechtsanwalt - in der Verhandlung -

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Würzburg vom 9. August 2013 mit den

Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte im Fall II.A.4. der Urteilsgründe

verurteilt worden ist;

b) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs ei-

nes Teils der Freiheitsstrafen vor dem Maßregelvoll-

zug.

2. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und

die Revision des Angeklagten werden verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen sowie we-

gen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ge-

ringer Menge unter Einbeziehung von Strafen aus zwei früheren Verurteilungen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Darüber hinaus hat es ihn der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge schuldig gesprochen und dafür gegen ihn eine Freiheits-

strafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt (Fall II.A.4. der Urteils-

gründe). Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

angeordnet und einen Vorwegvollzug von einem Jahr und fünf Monaten be-

stimmt. Von zwei weiteren Vorwürfen des Handeltreibens mit Betäubungsmit-

teln in nicht geringer Menge ist er freigesprochen worden.

Der Angeklagte wendet sich mit mehreren Verfahrensrügen und der nä-

her ausgeführten Sachrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft

hat ihr Rechtsmittel überwiegend zu Ungunsten, im Hinblick auf die Unterbrin-

gung in der Entziehungsanstalt aber auch zu Gunsten des Angeklagten einge-

legt. Sie erhebt ebenfalls zahlreiche Verfahrensbeanstandungen und die aus-

geführte Sachrüge. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist erfolglos. Die vom

Generalbundesanwalt teilweise vertretene Revision der Staatsanwaltschaft er-

zielt lediglich den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts veräußerte der Angeklagte in

wenigstens sieben Fällen jeweils mindestens 20

g Methamphetamin („Crystal-

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Speed“) mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils wenigstens 40 % zu einem

Grammpreis von zumindest 30 Euro an seine Tochter, die Zeugin

W. bzw. an deren Lebensgefährten, den Zeugen S. . Der Angeklag-

te nahm dabei billigend in Kauf, dass die Zeugen ihrerseits den Großteil dieser

Betäubungsmittel an den Zeugen I. zu einem Grammpreis von 60 Euro wei-

ter veräußerten. Dem Angeklagten, der zeitweilig als V-Person für das Bayeri-

sche Landeskriminalamt tätig war, kam es darauf an, den Zeugen I. gleich-

sam „anzufüttern“, um diesen später gegenüber dem Landeskriminalamt als

Betäubungsmittelstraftäter benennen zu können und dafür eine finanzielle Ent-

lohnung zu erhalten (Taten II.A.3. der Urteilsgründe).

Weiterhin hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte sich mit

dem Zeugen H. auf einem Autohof getroffen hatte. Kurz nach diesem etwa

halbstündigen Treffen wurde der Zeuge von einer Polizeistreife kontrolliert. Er

führte dabei rund 63 g Methamphetamin mit einer Wirkstoffkonzentration von

63,7 % bei sich. Das Tatgericht hat den genauen Ablauf des vorausgegange-

nen Treffens mit dem Angeklagten nicht zu klären vermocht. Es hat aber fest-

gestellt, dass lediglich zwei Abläufe in Frage kommen: Entweder brachte der

Zeuge das Methamphetamin bereits zu dem Treffen mit und bat den im Um-

gang mit diesem Rauschgift erfahrenen Angeklagten um eine Prüfung der Qua-

lität, bevor der Zeuge es an eine dritte Person weiterverkaufen wollte, wobei der

Angeklagte die Prüfung vornahm und eine gute Qualität bescheinigte. Oder der

Angeklagte verkaufte dem Zeugen die Drogen zu einem Grammpreis von 60

Euro, wobei er dem Zeugen eine spätere Zahlung einräumte. Eine dritte Ge-

schehensvariante hat das Landgericht ausgeschlossen (Tat II.A.2. der Urteils-

gründe).

Während einer polizeilichen Kontrolle des von dem Angeklagten geführ-

ten Fahrzeugs wurde in dessen Kleidung insgesamt 9,71 g Methamphetamin

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mit einem Wirkstoffgehalt von 75 % aufgefunden. Das Rauschgift hatte der An-

geklagte zuvor in der Tschechischen Republik erworben und in die Bundesre-

publik verbracht. In der Fahrertür seines Fahrzeugs befand sich, wie der Ange-

klagte wusste, während

der Beschaffungsfahrt ein „Einhandmesser“. „Ob der

Angeklagte dieses Messer zu dem Zweck bei sich führte, Dritte zu verletzen“

(UA S. 20), hat das Landgericht nicht mit Sicherheit festzustellen vermocht (Tat

II.A.4. der Urteilsgründe).

Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.

Ein der Verurteilung des Angeklagten entgegenstehendes Verfah-

renshindernis besteht nicht. Soweit er ein solches auf eine rechtsstaatswidrige

Tatprovokation (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) stützen will, begründete ein derar-

tiger Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade kein Verfahrenshindernis

(BGH, Urteile vom 23. Mai 1984

– 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 355; vom

18. November 1999

– 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 324 ff.; vom 11. De-

zember 2013

– 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 280 Rn. 37 mwN). Im Übrigen

ergeben sich aus den Urteilsgründen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen

der Voraussetzungen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verletzenden rechts-

staatswidrigen Tatprovokation (zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom

18. November 1999

– 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 326 ff.; vom 30. Mai 2001

– 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47 ff.; Beschluss vom 11. Mai 2010 – 4 StR

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117/10, NStZ-RR 2010, 289 [nur LS]; Urteil vom 11. Dezember 2013

– 5 StR

240/13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 f.). Die vom Landgericht nicht ausge-

schlossene Kenntnis eines Führungsbeamten des Angeklagten bei dem Baye-

rischen Landeskriminalamt von dessen Betäubungsmittelgeschäften stellt er-

sichtlich keine solche Provokation dar.

Sollen

– wie hier – nicht aus den Urteilsgründen ersichtliche Umstände

eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation begründen, bedarf es der Erhebung

einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfah-

rensrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2000

– 3 StR 245/00, NStZ 2001,

53; vom 11. Mai 2010

– 4 StR 117/10, NStZ-RR 2010, 89; siehe auch Be-

schluss vom 26. Mai 2004

– 2 ARs 33/04, StraFo 2004, 356 mwN). Daran fehlt

es.

II.

Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

1. Die Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des

Verfahrens (§ 338 Nr. 6 StPO hier i.V.m. § 172 Nr. 1a GVG) ist nicht gemäß

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig ausgeführt.

Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, müssen die den

behaupteten Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so genau und voll-

ständig mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht im Sinne einer vorwegge-

nommenen Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Akten beurteilen kann,

ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tat-

sachen bewiesen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2013

– 1 StR

602/12, NStZ 2013, 672; vom 11. März 2014

– 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532 f.

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jeweils mwN). Diese Prüfung wird dem Senat im Hinblick auf den von der Revi-

sion behaupteten Verfahrensfehler nicht ermöglicht.

Es fehlt an Tatsachenvortrag zu dem Inhalt des von dem Zeugen KHK

K. während seiner unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Vernehmung

übergebenen „grünen Zettels“. Da die Revision den Verfahrensfehler in der In-

augenscheinnahme dieses „Zettels“ durch die Verfahrensbeteiligten bei fortbe-

stehendem Öffentlichkeitsausschluss sieht, hätte sie den ihr nach der Beweis-

erhebung durch Augenschein ersichtlich bekannten I

nhalt des „Zettels“ vortra-

gen müssen. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend

ausgeführt hat, ist dem Senat ansonsten die Prüfung nicht möglich, ob der

„grüne Zettel“ in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeu-

gen steht und daher die Öffentlichkeit auch während der Augenscheinseinnah-

me ausgeschlossen bleiben durfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987

– 4 StR 614/87, NStZ 1988, 190). Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs umfasst die Anordnung des Ausschlusses für die Dauer der

Vernehmung eines Zeugen alle Vorgänge, die mit der Vernehmung im Zusam-

menhang stehen oder sich aus ihr entwickeln und daher zu diesem Verfah-

rensabschnitt gehören (siehe nur BGH, Urteil vom 9. November 1994

– 3 StR

420/94, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 8 mwN).

2. Die Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 5 Satz 2 bzw. § 244 Abs. 3

Satz 2 StPO hinsichtlich der Vernehmung der Zeugin R. bleibt aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. April 2014 ohne

Erfolg. Das gilt auch insoweit, als neben der behaupteten rechtsfehlerhaften

Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung der genannten Zeugin ein Ver-

stoß gegen die Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend gemacht

wird. Die Ablehnung von Beweisanträgen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO

erfolgt nach Maßgabe der Amtsaufklärungspflicht (BGH, Urteil vom 18. Januar

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1994

– 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 62; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244

Rn. 212 mwN). Ist ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen

anhand dieses Maßstabs ohne Rechtsfehler abgelehnt worden, liegt auch kein

Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO vor.

III.

Die umfassende Prüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat keinen den

Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erbracht.

1. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigt hat, enthält ins-

besondere die Beweiswürdigung des Landgerichts im Hinblick auf die Kenntnis

von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts von den Betäubungsmittel-

taten des Angeklagten auch unter Berücksichtigung der seitens des Bayeri-

schen Innenministeriums abgegebenen Sperrerklärungen keine Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten. Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist im Übri-

gen ebenfalls rechtsfehlerfrei.

2. Auf der Grundlage derart erfolgter Feststellungen hat das Landgericht

den Angeklagten im Fall II.A.2. der Urteilsgründe ohne Rechtsfehler wegen

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben des Zeugen H. mit Betäubungsmit-

teln in nicht geringer Menge verurteilt. Da es sich nach Erfüllung seiner Pflicht

zu umfassender Sachverhaltsaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht davon hat

überzeugen können, welcher der beiden allein in Betracht kommenden Ge-

schehensabläufe sich tatsächlich zugetragen hat, ist es im Ergebnis unter An-

wendung des Zweifelsgrundsatzes von der für den Angeklagten günstigeren

Variante ausgegangen. Dies führt zur Verurteilung wegen Beihilfe zu der Haupt-

tat des Zeugen H. .

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3. Dass das Landgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich der Taten

II.A.2. sowie II.A.3. der Urteilsgründe die angenommene Kenntnis des Zeugen

KHK K. von den Betäubungsmittelgeschäften des Angeklagten zu dessen

Gunsten berücksichtigt hat, beschwert diesen ersichtlich nicht. Für eine noch

weitergehende Berücksichtigung bestand kein Anlass. Die ohne Rechtsfehler

getroffenen Feststellungen bieten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer

rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch Beamte des Bayerischen Landes-

kriminalamts (B.I.).

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat zu Ungunsten des Angeklagten

Erfolg, soweit im Fall II.A.4. der Urteilsgründe die Verurteilung lediglich wegen

unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30

Abs. 1 Nr. 4 BtMG) erfolgt ist. Im Übrigen dringt sie weder zu Ungunsten noch

zu Gunsten des Angeklagten durch.

Die Feststellungen des Landgerichts zu der Tat II.A.4. der Urteilsgründe

sowie die zugrundeliegende Beweiswürdigung tragen nicht die rechtliche Wer-

tung, eine bewaffnete Einfuhr i.S.d. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG scheide aus, weil

die Zweckbestimmung des mitgeführten Messers zur Verletzung von Personen

nicht sicher habe festgestellt werden können (UA S. 86).

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1. Das Landgericht hat bei der Beweiswürdigung und den darauf beru-

henden Feststellungen nicht den zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt ge-

wählt.

Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tä-

ter den bei der Tatbegehung mit sich geführten Gegenstand, wenn es sich bei

diesem

– wie hier – nicht um eine Schusswaffe handelt, zur Verletzung von

Personen bestimmt hat. Um dieses Qualifikationsmerkmal zu verwirklichen,

bedarf es einer darauf gerichteten Zweckbestimmung des Täters (BGH, Be-

schlüsse vom 25. Mai 2010

– 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98; vom 6. November

2012

– 2 StR 394/12, StV 2013, 704; vom 8. Januar 2014 – 5 StR 542/13, NStZ

2014, 466 mwN). Eine solche Zweckbestimmung muss grundsätzlich vom

Tatrichter näher festgestellt und begründet werden. Das Landgericht hat aller-

dings nicht erkennbar bedacht, dass solche näheren Feststellungen zur

Zweckbestimmung durch den Täter nicht erforderlich sind, wenn es sich bei

dem mitgeführten Gegenstand um eine sogenannte gekorene Waffe i.S.v. § 1

Abs. 2 Nr.

2b WaffG („tragbare Gegenstände“) handelt; bei derartigen Waffen

liegt die Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen ohne weitere Feststel-

lungen regelmäßig auf der Hand (BGH, Beschlüsse vom 6. November 2012

– 2 StR 394/12, StV 2013, 704; vom 8. Januar 2014 – 5 StR 542/13, NStZ

2014, 466). Gekorene Waffen sind die von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterab-

schnitt 2 Nr. 2.1. zu § 1 Abs. 4 WaffG erfassten Gegenstände, zu denen u.a.

Springmesser, Fallmesser, Faustmesser sowie Butterfly- oder Faltmesser ge-

hören (Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 114 mwN).

Die Feststellungen des Landgerichts erschöpfen sich in der Bezeichnung

des von dem Angeklagten im Transportfahrzeug mitgeführten Gegenstandes

als „Einhandmesser“. Diese Bezeichnung legte eine Prüfung nahe, ob es sich

bei dem Messer um eine gekorene Waffe in dem vorgenannten Sinne handelte.

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Sämtliche der vorgenannten Messertypen (zu den Anforderungen an die Be-

schaffenheit im Einzelnen Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.1. bis

Nr. 2.1.4. zu § 1 Abs. 4 WaffG sowie Heinrich in Münchener Kommentar zum

StGB, Band 8, 2. Aufl., § 1 WaffG Rn. 125 - 128) als gekorene Waffen lassen

sich als „Einhandmesser“ bezeichnen. Da das Landgericht über die Bezeich-

nung als „Einhandmesser“ hinaus keinerlei nähere Beschreibung der Beschaf-

fenheit des Messers vorgenommen hat, ist nicht zu erkennen, ob es sich um

ein Einhandmesser im Sinne von § 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG oder um eines der

vorgenannten Messertypen als „tragbare Gegenstände“ gemäß § 1 Abs. 2

Nr. 2b WaffG und damit um gekorene Waffen handelte.

Das Landgericht hat seiner Beweiswürdigung, in der es auf eine tatsäch-

liche Zweckbestimmung durch den Angeklagten abgestellt hat, wegen seines

rechtsfehlerhaften Maßstabs überspannte Anforderungen an das Vorliegen des

Qualifikationsmerkmals gestellt. Da bei gekorenen Waffen die notwendige

Zweckbestimmung regelmäßig auf der Hand liegt, ist nicht auszuschließen,

dass es bei zutreffendem rechtlichen Ausgangspunkt zu einer anderen Würdi-

gung gelangt wäre.

2. Der Senat hebt die insoweit getroffenen Feststellungen insgesamt auf,

um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen zu den Vorausset-

zungen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu ermöglichen. Diese eröffnen dem neu-

en Tatrichter für den Fall, dass es sich bei dem mitgeführten Messer um eine

Waffe in dem vorgenannten Sinne handeln sollte, auch die Möglichkeit, das

Vorliegen eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG unter Be-

rücksichtigung der dafür maßgeblichen Umstände in den Blick zu nehmen.

3. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.A.4. der Urteilsgründe erfor-

dert, den Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs aufzuheben. Die die-

- 13 -

sem zugrundeliegende Berechnung des Landgerichts geht von der Summe der

Gesamtfreiheitsstrafe und der jetzt weggefallenen gesonderten Freiheitsstrafe

für den Fall II.A.4. aus. Damit entfallen auch die diesbezüglichen Feststellun-

gen.

II.

Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des

Angeklagten erzielt keinen Erfolg.

1. Die zahlreichen erhobenen Verfahrensrügen dringen aus den in der

Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch. Le-

diglich ergänzend verweist der Senat darauf, dass die Rüge der Verletzung der

Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) im Zusammenhang mit der unterbliebe-

nen Vernehmung des Zeugen Sc. nicht ordnungsgemäß (§ 344 Abs. 2

Satz 2 StPO) ausgeführt ist. Es mangelt u.a. an der Angabe konkreter Beweis-

tatsachen. Soweit eine Verletzung von § 261 StPO hinsichtlich früherer Aussa-

gen des Zeugen I. gerügt wird, genügt das Vorbringen ebenfalls nicht den

gesetzlichen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

2. Die auf die Taten zu II.A.2. und 3. der Urteilsgründe sowie den Teil-

freispruch bezogenen Sachrüge ist gleichfalls erfolglos.

a) Der Freispruch des Angeklagten von dem Vorwurf zweier weiterer Ta-

ten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Ziffern

1 und 2 der Anklage vom 20. August 2012) hält rechtlicher Überprüfung stand.

Das Landgericht hat das Aussageverhalten der Zeugin W. und des Zeu-

gen S. ausführlich gewürdigt und in nicht zu beanstandender Weise dar-

gelegt, warum es sich nicht von den zur Verurteilung erforderlichen tatsächli-

- 14 -

chen Umständen hat überzeugen können. Rechtsfehler in der Beweiswürdi-

gung liegen

– wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat – nicht

vor.

b) Entsprechendes gilt für die Verurteilung des Angeklagten wegen Bei-

hilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge (Fall II.A.2. der Urteilsgründe). Auf die Ausführungen zu B.III. wird ver-

wiesen.

c) Die Strafzumessung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Die

zugunsten des Angeklagten erfolgte Berücksichtigung der Kenntnis des Zeugen

KHK K. von den Betäubungsmittelgeschäften des Angeklagten beruht auf

einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung und hält sich strafzumessungsrecht-

lich innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums.

d) Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausführlich

dargelegten Gründen ist die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB ebenso

ohne Rechtsfehler erfolgt wie das Unterbleiben der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB. Die auf die Unterbringungsvo-

raussetzungen des § 64 StGB abzielenden Verfahrensrügen der Staatsanwalt-

schaft dringen aus den bereits genannten Erwägungen (C.II.1.) nicht durch.

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III.

Die zu Gunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Unterbringung des

Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) bezogene Revision der

Staatsanwaltschaft bleibt aus den Gründen des vorstehenden Absatzes erfolg-

los.

Raum Rothfuß Jäger

Radtke Mosbacher