Urteil des BGH vom 29.09.2015

Rechtliches Gehör, Verfolgungsverjährung, Steuerhinterziehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 6 0 2 / 1 4

vom

29. September 2015

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

hier: Anhörungsrüge

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2015 be-

schlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 28. Juli 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Land-

gerichts Augsburg vom 14. November 2013 durch Beschluss vom 28. Juli 2015

als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seiner Verteidiger vom 1. September

2015 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben.

Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen

Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des

Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht

gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebli-

ches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Der Senat hat das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amts we-

gen geprüft und den Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich aller Steuer-

straftaten verneint. Dass auf die von der Anhörungsrüge aufgeworfenen Ge-

sichtspunkte in der Entscheidung nicht ausdrücklich eingegangen wurde, stellt

- insbesondere im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen im angefochte-

nen Urteil - keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar.

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Der Senat hat bei seiner Entscheidung zudem das Revisionsvorbringen

des Verurteilten in vollem Umfang - auch im Hinblick auf die in der Anhörungs-

rüge näher ausgeführte Verfahrensrüge - bedacht und gewürdigt, es aber nicht

für durchgreifend erachtet (vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni

2014

– 2 BvR 792/11, wistra 2014, 434 mwN). Darin liegt keine Verletzung

rechtlichen Gehörs.

Im Kern enthalten die Ausführungen des Verurteilten den Vorwurf, der

Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann er

im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - 1 StR

207/15).

Rothfuß Jäger Cirener

Radtke Fischer