Urteil des BGH vom 09.06.2015

Einfluss, Prozesshandlung, Rüge

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 1 9 8 / 1 5

vom

9. Juni 2015

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2015 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Mannheim vom 13. Januar 2015 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge eines Verstoßes gegen § 258 Abs. 2 StPO ist jedenfalls

unbegründet. Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur

dann erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach der Schlie-

ßung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung einge-

treten worden ist. Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Pro-

zesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweis-

aufnahme fällt, sondern bereits in jeder Handlung, in der sich der

Wille des Gerichts zum Weiterverhandeln in der Sache zeigt

(Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 258 Rn. 28). Werden

nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert, die auf

die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können, be-

steht keine Verpflichtung nach § 258 Abs. 2 StPO (BGH, Be-

schlüsse vom 18. September 2013

– 1 StR 380/13, NStZ-RR

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2014, 15 und vom 31. März 1987

– 1 StR 94/87, NStZ 1987, 423).

Eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO stellt deshalb kei-

nen Wiedereintritt in die Verhandlung dar, zumal die Prozessbe-

teiligten hierzu keine Erklärung abgegeben haben.

Raum Rothfuß Jäger

Radtke Fischer