Urteil des BGH vom 02.04.2014

BGH: versicherungsnehmer, eintritt des versicherungsfalls, versicherer, bauer, lebensversicherungsvertrag, hinweispflicht, rechtsschutzversicherung, sicherungsabtretung, gesellschaft, agb

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 5 8 / 1 3

Verkündet am:

2. April 2014

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richter

Wendt,

Felsch,

die

Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 2. April 2014

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landge-

richts München I - 30. Zivilkammer - vom 30. Januar

2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen

das Urteil des Amtsgerichts München vom 24. Februar

2012 zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschut z-

versicherer müsse ihm für eine Auseinandersetzung mit seinem früheren

Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien D e-

ckungsschutz gewähren.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversiche-

rung, welcher nach der Behauptung der Beklagten ihre Rechtsschutzver-

sicherungsbedingungen des Jahres 2005 (ARB-RU 2005) zugrunde lie-

gen. Darin ist unter anderem bestimmt:

- 3 -

"§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls

(…)

(3) Macht der Versicherungsnehmer den Rechtsanspruch

geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahrheit s-

gemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu

unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterla-

gen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(…)

(6) Wird eine der in den Absätzen 3 oder 5 genannten O b-

liegenheiten verletzt, verliert der Versicherungsnehmer

seinen Versicherungsschutz, es sei denn, er hat die O b-

liegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt.

Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versich e-

rungsnehmer insoweit seinen Versicherungsschutz, als die

Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Vers i-

cherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung ge-

habt hat.

Bei vorsätzlicher Verletzung behält der Versicherungs-

nehmer in den Fällen der Sätze 1 und 2 seinen Versich e-

rungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht ge-

eignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu

beeinträchtigen, oder wenn den Versicherungsnehmer

kein erhebliches Verschulden trifft."

Eine gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG mögliche Anpassung der

ARB-RU 2005 an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in

der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) nahm die Beklagte nicht vor.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. April 2011 bat der Kläger um

Deckungsschutz für das außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen

gegen die E. Lebensversicherung AG (im Folgenden: Lebens-

versicherer), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

- 4 -

Der Kläger hatte beim genannten Lebensversicherer im Zeitraum

vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. April 2011 eine fondsgebundene Le-

bensversicherung unterhalten. Am 4. März 2011 schloss er mit der

… AG (im Folgenden: … einen "Prozessbetreuungs-

vertrag", in dem es unter anderem heißt:

"Ich entscheide mich für das Modell RS von LV-Doktor:

Ich habe eine Rechtschutzversicherung, die die Verfah-

renskosten trägt. Mir ist bewusst, dass ich eine ggf. mit

der Rechtschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteili-

gung auch im Fall des verlorenen Verfahrens selbst übe r-

nehmen muss. Im Gegenzug erhebt die

… AG

außer für die Kündigung eines laufenden Vertrages keine

weiteren Gebühren.

(…)"

Mit dem Vertrag wurde

… beauftragt, die Kündigung des

Lebensversicherungsvertrages gegen eine Gebühr in Höhe von 87,50 €

umgehend zu veranlassen. Am zu erzielenden Mehrerlös sollte

…

nach § 3 der Allgemeinen Bedingungen zum Prozessbetreuungsver-

trag (im Folgenden: AGB) in Höhe von 25% beteiligt werden. Der Kläger

sollte gegenüber dem Lebensversicherer durch einen von

…

ausgewählten Rechtsanwalt vertreten werden. Weiter wurde in § 4 AGB

Folgendes vereinbart:

"§ 4 Sicherungsabtretung

(1) Der Anspruchsinhaber tritt seine Ansprüche gegenüber

der Gesellschaft an die

… zur Sicherung aller

Ansprüche, welche der

… gegen den Anspruchs-

inhaber auf Grundlage der umseitig geschlossene n Ver-

einbarung entstehen, ab. Die

… nimmt die Abtre-

tung an. Die Abtretung wird gegenüber der Gesellschaft

nicht offen gelegt. Der Anspruchsinhaber bleibt weiter b e-

- 5 -

rechtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu m a-

chen.

(2) Die

… ist berechtigt, diese Sicherungsabtre-

tung gegenüber der Gesellschaft offen zu legen und die

sicherungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber der

Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen, wenn

sich der Anspruchsinhaber mit der Leistung in Verzug be-

findet.

(3) Die

… verpflichtet sich, die abgetretenen An-

sprüche zurück zu übertragen, wenn die Erlösauskehr

vollzogen ist oder wenn bei vorzeitiger Verfahrensbeend i-

gung die hier getroffenen Vereinbarungen erfüllt sind und

kein Sicherungsinteresse mehr besteht."

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. März 2011 ließ der Kläger un-

ter anderem den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. bzw. den Wider-

spruch nach § 8 VVG, die Anfechtung nach § 119 BGB und die Kündi-

gung des Lebensversicherungsvertrages erklären. Der Lebensversiche-

rer erkannte nur die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert an d en

Kläger aus.

In seiner Deckungsschutzanfrage bat der Kläger um Rechtsschutz

für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Prämien

zuzüglich 7% Zinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswertes, ohne

den Prozessbetreuungsvertrag und die Sicherungsabtretung zu erwä h-

nen. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 lehnte die Beklagte den beantrag-

ten Deckungsschutz unter Berufung auf eine vorsätzliche bzw. grob f ahr-

lässige Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit durch

den Kläger sowie auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten ab.

In erster Instanz hat der Kläger den vorgenannten Prozessbetreu-

ungsvertrag noch nicht offenbart und auch die Abtretung seiner Ansprü-

- 6 -

che gegen den Lebensversicherer an die

… verschwiegen. Erst

im Laufe des Berufungsverfahrens hat die Beklagte davon erfahren.

Die Beklagte hat sich bereits in erster Instanz auf eine Verletzung

der Aufklärungsobliegenheit nach § 17 (3) ARB-RU 2005 berufen, ferner

auf fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Interessenwahrneh-

mung. Im Berufungsrechtszug hat sie darüber hinaus geltend gemacht,

im Verschweigen des Prozessbetreuungsvertrages und der Abtretung der

Ansprüche des Klägers gegen den Lebensversicherer an die

…

liege eine weitere - vorsätzliche - Verletzung der Auskunfts- und Aufklä-

rungsobliegenheit (§ 17 (3) ARB-RU 2005). Außerdem greife der Risiko-

ausschluss für die Geltendmachung von Ansprüchen anderer P ersonen

im eigenen Namen (§ 3 (4) d) ARB-RU 2005) sowie § 5 (3) g) ARB-RU

2005 ein, wonach der Versicherer nicht die Kosten trägt, zu deren Übe r-

nahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversich e-

rungsvertrag nicht bestünde.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und antragsgemäß

festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger für die außerge-

richtliche und erstinstanzliche gerichtliche Geltendmachung von Rüc k-

forderungsansprüchen gegen seinen Lebensversicherer Versicherungs-

schutz zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das L andgericht

die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision d es Klägers,

der die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

- 7 -

I. Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine

Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vor-

sätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU

2005. Der Kläger habe der Beklagten die mit der

… getroffenen

Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche

aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwiegen. Zudem habe er mit

dem Prozessbetreuungsvertrag und dem dort zugunsten der

…

vereinbarten Erfolgshonorar versucht, die Abtretungsverbote zu Lasten

des Rechtsschutzversicherers, der nur seinem Vertragspartner zur G e-

währung von Rechtsschutz verpflichtet sei, zu umgehen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte ist

nach dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherungsvertr a-

ges vertraglich verpflichtet, dem Kläger den begehrten Deckungsschutz

zu gewähren.

1. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, folgt d ie

Leistungsfreiheit der Beklagten nicht aus einer vors ätzlichen Verletzung

der Informationspflicht aus § 17 (3) ARB-RU 2005. Dabei kann offen

bleiben, ob - wie die Beklagte geltend macht - die ARB-RU 2005 wirksam

in den Rechtsschutzversicherungsvertrag einbezogen sind und ob der

Kläger seine Auskunftsobliegenheit verletzt hat, da einer Leistungsfrei-

heit jedenfalls die Unwirksamkeit der Sanktionsregelung in § 17 (6) ARB-

RU 2005 entgegensteht.

a) § 17 (6) ARB-RU 2005 weicht zum Nachteil des Versicherungs-

nehmers von der Neuregelung des § 28 VVG ab. Die Rechtsfolgenrege-

lung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2005 beruht auf den gesetzlichen

Vorgaben des § 6 Abs. 3 VVG a.F. (vgl. Harbauer/Bauer, Rechtsschut z-

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versicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78); Satz 3 setzt die hierzu

entwickelte Relevanzrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar

1970 - IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 - IVa ZR

133/80, VersR 1982, 182, 183 m.w.N.) um. Von der ihr durch Art. 1

Abs. 3 EGVVG eröffneten Anpassungsmöglichkeit hat die Beklagte ke i-

nen Gebrauch gemacht.

aa) § 28 VVG n.F. ist anwendbar, da der Versicherungsfall im Jahr

2011 eingetreten ist (Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG). Anspruch auf Recht s-

schutz besteht nach § 4 (1) Satz 1 a) ARB-RU 2005 "grundsätzlich von

dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer ei-

nen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen

hat oder begangen haben soll." Begehrt der Versicherungsnehmer

Rechtsschutz für die Geltendmachung eigener Ansprüche, kommt als

frühestmöglicher Zeitpunkt das dem Anspruchsge gner vorgeworfene

pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer

seinen Anspruch herleitet (Senatsurteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12,

VersR 2013, 899 Rn. 12 m.w.N.). Das ist hier die Weigerung des Le-

bensversicherers, den namens des Klägers erklärten Widerspruch gegen

den Lebensversicherungsvertrag anzuerkennen und die Differenz aus

Prämienzahlung und Rückkaufswert zurückzuzahlen (vgl. Senatsurteil

aaO Rn. 13-17). Erst danach hat der Kläger um Deckungsschutz ersucht.

bb) § 17 (6) ARB-RU 2005 weicht entgegen § 32 Satz 1 VVG zum

Nachteil des Versicherungsnehmers von der halbzwingenden Regelung

des § 28 Abs. 2 bis 4 VVG ab (ebenso Harbauer/Bauer, Rechtsschut z-

versicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78). Das gilt nicht nur für die

Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober

2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159), sondern auch für den Fall der

vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung.

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(1) § 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2005, der bei vorsätzlicher Obliegen-

heitsverletzung grundsätzlich Leistungsfreiheit vorsieht, enthält eine im

Vergleich zur gesetzlichen Neuregelung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) für

den Versicherungsnehmer nachteilige Beweislastverteilung. Nach § 28

Abs. 2 Satz 1 VVG trägt, was sich aus der Formulierun g des Abs. 2

Satz 1 und im Umkehrschluss aus der Vermutung grober Fahrlässigkeit

in Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ergibt, der Versicherer für den Vorsatz des

Versicherungsnehmers die Beweislast (Prölss in Prölss/Martin, VVG

28. Aufl. § 28 Rn. 114; Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 28

Rn. 67). Nach § 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2005, dessen Formulierung sich

an § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. und der dortigen Vorsatzvermutung orie n-

tiert, hat hingegen der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er nicht

vorsätzlich gehandelt hat (Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung

8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 117). Für den Versicherungsnehmer nachtei-

lige Veränderungen der Beweislastverteilung gegenüber halbzwingenden

Vorschriften sind unzulässig (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 32

Rn. 1 i.V.m. § 28 Rn. 138; HK-VVG/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 18 Rn. 3).

(2) Auch von der in § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. getroffenen Kau-

salitätsregelung weicht § 17 (6) ARB-RU 2005, der noch am Sanktions-

modell des früheren § 6 VVG a.F. ausgerichtet ist, zum Nachteil des

Versicherungsnehmers ab.

In Abweichung von § 28 Abs. 4 VVG n.F. fehlt § 17 (6) ARB-RU

2005 zudem eine Regelung, wonach die Leistungsfreiheit bei Verletzung

einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Aufklärungsobli e-

genheit voraussetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer

durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewi e-

sen hat.

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b) Diese Abweichungen führen nach § 32 Satz 1 VVG n.F. i.V. m.

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2005

(vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159

Rn. 19; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB

2000 Rn. 80). Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des

§ 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG zum Nachteil des Versicherungs-

nehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. Senatsu r-

teil aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94, VersR 1995,

1185 unter I 3 d bb; Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - IV ZR 298/06,

VersR 2009, 769 Rn. 8). Die Vorsatzvermutung in § 17 (6) Satz 1

ARB-RU 2005 sowie die Möglichkeit einer Leistungsfreiheit des Versi-

cherers bei für ihn nicht konkret nachteiligen Obliegenheitsverletzungen

nach § 17 (6) Satz 3 ARB-RU 2005 und einer Leistungsfreiheit, die un-

abhängig von einer Mitteilung der Rechtsfolgen der Obliegenheitsverle t-

zung eintritt, ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 28 Abs. 2

Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG nicht zu vereinbaren. Der Hinweis der Revisi-

onserwiderung darauf, dass die Obliegenheit arglistig verletzt worden

sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Nicht an das neue Versich e-

rungsvertragsgesetz angepasste Altbedingungen sind vielmehr una b-

hängig von der Art des Verschuldens im konkreten Fall unwirksam.

c) Die durch die Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2005 ent-

standene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen

Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 4 VVG geschlossen werden

(Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159

Rn. 32 ff.; für den Fall einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG

Celle VersR 2012, 753 unter 2 b cc). § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG setzt eine

vertragliche Vereinbarung voraus, die bestimmt, dass der Versicherer bei

Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertragli chen

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Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist (Senatsurteil aaO Rn. 34).

An einer solchen Vereinbarung fehlt es aufgrund der Unwirksamkeit des

§ 17 (6) ARB-RU 2005. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und

4 VVG über § 306 Abs. 2 BGB scheidet aus, weil es sich bei Art. 1

Abs. 3 EGVVG um eine gesetzliche Sonderregelung handelt, die in ihrem

Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung des § 306 Abs. 2 BGB

verdrängt. Mit der durch die Anpassungsmöglichkeit nach Art. 1 Abs. 3

EGVVG bezweckten Gewährleistung der Transparenz von Versiche-

rungsbedingungen wäre eine Lückenfüllung durch Anwendung der g e-

setzlichen Regelung nicht zu vereinbaren (Senatsurteil aaO Rn. 35 ff.).

d) Auch für eine Anpassung des § 17 (6) ARB-RU 2005 an die

durch § 28 VVG geänderte Rechtslage im Wege einer ergänzenden Ver-

tragsauslegung ist kein Raum (Senatsurteil aaO Rn. 45 ff.; für den Fall

einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG Celle VersR 2012, 753

unter 2 b dd).

2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Grün-

den als richtig.

a) Eine Ablehnung des Rechtsschutzes mangels hinreichender E r-

folgsaussichten (§ 18 (1) b) Satz 1 ARB-RU 2005) kommt nicht in Be-

tracht.

Auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten kann sich die Bekla g-

te nach § 128 Satz 3 VVG nicht berufen. Hiernach gilt das Rechtsschut z-

bedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer

bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG

auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterve rfahren i.S.

von § 128 Satz 1 VVG hinweist oder der Versicherungsvertrag ein dera r-

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tiges Verfahren nicht vorsieht. Nach den Feststellungen im Urteil des

Amtsgerichts, auf die das Berufungsurteil Bezug nimmt, hat sich die Be-

klagte auf Leistungsfreiheit wegen fehlender Erfolgsaussichten berufen,

ohne über die Möglichkeit des in § 18 (2)-(6) ARB-RU 2005 vorgesehe-

nen Stichentscheids- und Schiedsgutachterverfahrens aufzuklären. Offen

bleiben kann, ob dieses Verfahren als Gutachterverfahren bzw. ve r-

gleichbares Verfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG anzusehen ist, weil die

Rechtsfolge des Satzes 3 auch eintritt, wenn der Versicherungsvertrag

kein entsprechendes Verfahren vorsieht.

Unerheblich ist ferner, dass die anwaltlichen Vertreter des Klägers

nach der Behauptung der Beklagten Kenntnis von dem Verfahren hatten.

Allerdings wird teilweise angenommen, die Hinweispflicht entfalle, wenn

der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit des

Stichentscheids- bzw. Schiedsgutachterverfahrens kenne, weil ein Hin-

weis in diesem Fall gemessen am Sinn und Zweck des § 158n VVG a.F.

(= § 128 VVG n.F.) eine nicht gerechtfertigte Förmlichkeit sei (so OLG

Karlsruhe VersR 1999, 613, 614 f. und unter Berufung auf diese Ent-

scheidung: MünchKomm-VVG/Richter, § 128 Rn. 24; HK-VVG/Münkel,

2. Aufl. § 128 Rn. 4; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 128

Rn. 6; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungs-

rechts-Handbuch 2. Aufl. § 37 Rn. 448; vgl. auch Hillmer-Möbius in

Schwintowski/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 128 Rn. 14, der die Pflicht nur in

Einzelfällen entfallen lassen will, wenn die Kenntnis zweifelsfrei ang e-

nommen werden kann). Eine solche Einschränkung der Hinweispflicht ist

jedoch abzulehnen (so auch Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl.

§ 128 Rn. 5; Vogel in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 128

Rn. 12; Brünger in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 128

Rn. 9; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 128 VVG

Rn. 8; Buschbell in Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversiche-

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rung 5. Aufl. § 33 Rn. 5; Bauer, NJW 2000, 1235, 1239; OLG Celle

VersR 2002, 91, 92; OLG Hamm VersR 1999, 1362, 1363; OLG Köln

NVersZ 2000, 590, 591). Der Hinweispflicht und der Anwendung des

§ 128 Satz 3 VVG bei unterlassenem Hinweis steht nicht entgegen, dass

der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit eines

solchen Verfahrens kennt. Der Wortlaut des § 128 Satz 2 VVG sieht eine

Einschränkung der Hinweispflicht aus subjektiven Gründen nicht vor;

auch § 128 Satz 3 VVG knüpft die Fiktion der Anerkennung an rein ob-

jektive Kriterien. Die Hinweispflicht soll Klarheit darüber scha ffen, aus

welchen Gründen der Versicherer seine Deckungspflicht ablehnt, was ei-

ne Erfüllung unabhängig von der Kenntnis oder Unkenntnis des Empfä n-

gers erfordert (Vogel aaO). § 128 Satz 3 VVG sanktioniert bereits das

Unterlassen der Mitteilung auch deshalb, weil ein Schadenersatzan-

spruch des Versicherungsnehmers keine hinreichende Gewähr für die

Erfüllung der Pflicht böte (Armbrüster aaO Rn. 7).

b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf den Leistungsausschluss

nach § 3 (4) d) ARB-RU 2005 berufen, wonach Rechtsschutz nicht be-

steht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versiche-

rungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer

Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag vereinbarte - stille - Siche-

rungszession macht die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag

aus mehreren Gründen nicht zu Ansprüchen einer "anderen Person".

Dabei kann offen bleiben, ob die Abtretung hier wirksam war, denn

jedenfalls erfasst die genannte Klausel nicht die Geltendmachung der

vom Kläger nur zur Sicherung abgetretenen Ansprüche aus dem Lebens-

versicherungsvertrag.

- 14 -

Ihr Zweck, der vor allem auf Fälle der gewillkürten Prozessstand-

schaft und der Schadensliquidation im Drittinteresse zielt (Plote in van

Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 128; Bultmann in Terbille/

Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 27

Rn. 254), geht erkennbar dahin zu verhindern, dass ein nicht versicherter

eigentlicher Rechtsinhaber in den Genuss der Rechtsschutzleistung

kommt, indem er an seine Stelle eine rechtsschutzversicherte Person

treten lässt, die den Anspruch geltend macht (Senatsurteile vom 29. O k-

tober 2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 17; vom 29. April 1998

- IV ZR 21/97, NJW 1998, 2449 unter 2 a). Der Rechtsschutzversicherer

soll nicht durch eine solche nachträgliche Nutzung rechtlicher Gestal-

tungsmöglichkeiten mit einem Kostenrisiko belastet werden, für das er

keine Prämien erhalten hat (Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 aaO).

Unter Berücksichtigung dessen hat der Senat die Klausel bereits ein-

schränkend dahin ausgelegt, dass sie weder den Fall einer Fremdvers i-

cherung erfasst, bei der es von vornherein Sache des Versicherungs-

nehmers ist, die Rechte des Mitversicherten geltend zu machen (Senat s-

urteil vom 29. April 1998 aaO unter 2 b), noch die Geltendmachung eines

fremden Anspruchs nach dessen Pfändung und Überweisung, weil hier

der rechtsschutzversicherte Pfändungspfandgläubiger im eigenen Int e-

resse handelt (Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 aaO Rn. 18 zum ver-

gleichbaren Ausschluss des § 4 Abs. 2 c ARB 92).

Auch im Streitfall ist der Schutzzweck des § 3 (4) d) ARB-RU 2005

nicht berührt, wenngleich im Grundsatz Fälle gewillkürter Prozessstand-

schaft von der Klausel erfasst werden. Eine Verlagerung der Prozesskos-

tenlast von einer nicht versicherten Person auf den Versicherungsneh-

mer - und damit letztlich auf den Rechtsschutzversicherer - ist hier nicht

erfolgt. Geltend gemacht werden vielmehr originär eigene Ansprüche des

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bei der Beklagten versicherten Klägers aus seinem Lebensversiche-

rungsvertrag. Auch nach deren Abtretung sind diese Ansprüche wirt-

schaftlich weiterhin dem Kläger zuzuordnen. Der Prozessbetreuungsver-

trag und die dort vereinbarte Sicherungsabtretung sollen lediglich deren

Durchsetzung im Interesse des Klägers erleichtern. Die Zessionarin

… ist im Innenverhältnis zum Kläger erst bei einem Verzug mit

dessen Leistungen zur Offenlegung der Zession und zur Geltendm a-

chung im eigenen Namen berechtigt (§ 4 (2) AGB) und bleibt auch dann

zur Rückübertragung nach Erlösauskehr verpflichtet (§ 4 (3) AGB). Von

den geltend zu machenden Ansprüchen aus dem Lebensversicherung s-

vertrag steht

… lediglich ein Anteil von 25% des den Rück-

kaufswert übersteigenden Mehrerlöses zu (vgl. auch Senatsurteil vom

11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 19 ff.).

c) Der Leistungsausschluss nach § 5 (3) g) ARB-RU 2005 für Kos-

ten, "zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der

Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde ", greift nicht ein, weil

hier keine Kostentragungspflicht eines anderen gegenüber dem Kläger

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besteht. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich das insbe-

sondere nicht aus dem Prozessbetreuungsvertrag, da er keine Kosten-

tragungspflicht der

… vorsieht.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 24.02.2012 - 261 C 26457/11 -

LG München I, Entscheidung vom 30.01.2013 - 30 S 6397/12 -