Urteil des BGH vom 03.07.2014

BGH: finanzielles interesse, beihilfe, transport, besitz, überschreitung, sicherheit, gesamtstrafe, einfluss, mittäterschaft, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 S t R 2 4 0 / 1 4

vom

3. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Hagen vom 27. Februar 2014 im Schuldspruch da-

hin geändert, dass der Angeklagte

a) im Fall II. 2. a der Urteilsgründe des Besitzes von Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge,

b) in den Fällen II. 2. b, c und d jeweils der unerlaubten Ein-

fuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in drei

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Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ge-

ringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine

Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Be-

schlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fällen II. 2. b, c und d

jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) verurteilt hat, hat die Nachprüfung

des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge keinen den Angeklagten

beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Insoweit wird auf die Ausführungen des

Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 30. Mai 2014 Bezug ge-

nommen.

II.

1. Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-

mitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen hält jedoch rechtlicher Nachprü-

fung nicht stand.

a) Erschöpft sich der Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloßen Transport

von Betäubungsmitteln, liegt nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs selbst dann keine Täterschaft vor, wenn ihm, wie im

vorliegenden Fall festgestellt, Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und

Weise des Transports verbleiben (Senatsbeschluss vom 22. August 2012

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– 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014

– 3 StR 447/13, NStZ-RR 2014, 111, jeweils mwN). Eine andere Bewertung

kommt nur in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Trans-

port hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts

unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal

des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu er-

zielenden Gewinn erhalten soll (BGH, jeweils aaO).

b) Gemessen daran hätte das Landgericht den Angeklagten in allen vier

Fällen lediglich wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge verurteilen dürfen. Nach den Urteilsfeststellungen war er

ausschließlich als Kurier tätig; sein Tatbeitrag beschränkte sich auf den Trans-

port der jeweiligen Betäubungsmittel, in einem Fall transportierte er auch Kauf-

geld. Auf die Menge des transportierten Rauschgifts hatte er ebenso wenig Ein-

fluss wie auf den Weiterverkauf. Sein finanzielles Interesse erschöpfte sich

– neben der Erstattung seiner Aufwendungen – in dem Erhalt des zuvor verein-

barten Kurierlohns.

2. a) Mit dem Wegfall der Verurteilung wegen täterschaftlichen Han-

deltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II. 2. a der

Urteilsgründe lebt der gleichfalls verwirklichte Tatbestand des Besitzes von Be-

täubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

wieder auf, da Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit täter-

schaftlichem Besitz derselben gemäß § 52 StGB in Tateinheit steht (BGH, Be-

schluss vom 4. Februar 2014 aaO).

b) § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da

sich der umfassend geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte

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verteidigen können. Es ist auch auszuschließen, dass ein neuer Tatrichter

Feststellungen treffen kann, die die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tragen könnten.

3. Trotz der Änderung des Schuldspruchs hat der Strafausspruch Be-

stand.

Auch für den geänderten Schuldspruch bestimmen sich in allen vier Fäl-

len die gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendenden Strafrahmen weiter

nach den vom Landgericht herangezogenen Vorschriften, mithin nach § 29a

Abs. 2 BtMG (Fall II. 2. a der Urteilsgründe) und nach § 30 Abs. 2 BtMG (Fäl-

le II. 2. b, c und d der Urteilsgründe). Die Strafkammer hat in sämtlichen Fällen

zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass sein Tatbeitrag jeweils eine

Nähe zu Beihilfehandlungen aufweist (UA 42) und dass die Betäubungsmittel

im Fall II. 2. d sichergestellt werden konnten (UA 43). Erheblich strafschärfend

hat das Landgericht demgegenüber die jeweilige Menge sowie die Wirkstoff-

gehalte der Betäubungsmittel und die damit in allen vier Fällen einhergehende

erhebliche Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge gewertet

(UA 43). Diese Erwägungen haben auch nach der Änderung des Schuld-

spruchs Bestand. Auch angesichts der sehr maßvollen Strafen kann der Senat

daher mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass die Strafkammer bei

zutreffender rechtlicher Würdigung auf geringere Einzelstrafen und eine gerin-

gere Gesamtstrafe erkannt hätte.

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III.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der ge-

ringfügige Erfolg rechtfertigt kein anderes Ergebnis (§ 473 Abs. 4 StPO).

Sost-Scheible

Cierniak

Franke

Mutzbauer

Quentin