Urteil des BGH vom 08.08.2014

BGH: kostenfreiheit, mittellosigkeit

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 189/10

vom

8. August 2014

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 8. August 2014

beschlossen:

Die Gegenvorstellungen der Klägerin gegen die Streitwertfest-

setzung vom 13. Oktober 2011 und gegen den die Kostenerinne-

rung zurückweisenden Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012

werden zurückgewiesen.

Gründe:

Die als (weitere) Gegenvorstellungen der Klägerin auszulegenden

Schreiben vom 9. Januar 2013 und 9. März 2013 geben keinen Anlass zur Ab-

änderung der angegriffenen Entscheidungen.

1. Die von der Klägerin gegen den Kostenansatz gemäß der Kosten-

rechnung vom 2. November 2011 mit Blick auf ihre Mittellosigkeit geltend ge-

machte Kostenfreiheit besteht nicht. Die Klägerin ist verpflichtet, die Gerichts-

kosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen (Nr. 1242

KV zu § 3 Abs. 2 GKG, § 6 Abs. 2 GKG). Eine Kostenfreiheit hätte sie allenfalls

mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangen können (§ 122 Abs. 1 Nr. 1

lit. a) ZPO). Hieran fehlt es, weil der Senat die von der Klägerin beantragte Pro-

zesskostenhilfe durch Beschluss vom 13. Oktober 2011 abgelehnt hat.

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2. Das Schreiben der Klägerin vom 9. März 2013 ist zugleich als Gegen-

vorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 13. Okto-

ber 2011 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht

stattfindet.

Anlass zu einer abweichenden Festsetzung des mit 528.762,79 €

festgesetzten Streitwertes besteht jedoch nicht. Bei dem von der Klägerin mit

der Nichtzulassungsbeschwerde weiterverfolgten Zinsschaden in Höhe von

229.215,17 € handelt es sich nicht um eine Nebenforderung, die gemäß § 4

Abs. 1 2. Halbsatz ZPO für den Streitwert unbeachtlich wäre. Zinsen sind aus-

nahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie wie hier Teil eines einheitli-

chen Gesamtanspruchs sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - IX ZR

188/08, nv, Rn. 2 f; vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09, nv, Rn. 2; vom

10. Mai 2012 - IX ZR 205/09, nv, Rn. 5).

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3. Die Klägerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf

weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Möhring

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 08.09.2009 - 4 O 16243/08 -

OLG München, Entscheidung vom 22.09.2010 - 15 U 4871/09 -