Urteil des BGH vom 03.07.2014

BGH: zwangsversteigerung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I X Z R 2 3 3 / 1 2

vom

3. Juli 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 3. Juli 2014

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

30. August 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfah-

ren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

161.683,92

€ festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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Das Berufungsgericht hat die Entscheidung des Senats vom 9. Februar

2012 (IX ZR 48/11, NZI 2012, 514 Rn. 3 ff) nicht missverstanden. Es hat sich

aufgrund der von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffenen Feststel-

lungen davon positiv überzeugt, dass die Beklagte bei Entgegennahme der an-

gefochtenen Zahlungen jedenfalls keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubi-

gerbenachteiligungsvorsatz hatte, weil sie aufgrund des Werts der beiden

Grundstücke und der Höhe ihrer Forderung gegenüber der Schuldnerin im Zeit-

punkt der Zahlungen im Hinblick auf ihre erstrangigen Grundpfandrechte davon

ausgehen durfte, dass ihre Forderung auch für den Fall der Zwangsversteige-

rung umfassend und insolvenzfest gesichert war. Dann aber durfte sie, wie das

Berufungsgericht zutreffend geschlossen hat, davon ausgehen, dass die Zah-

lungen nicht objektiv gläubigerbenachteiligend waren, sie hatte mithin deswe-

gen keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

(BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZR 48/11, NZI 2012, 514 Rn. 3 ff;

vgl. auch MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 109, 160; Münch-

Komm-InsO/Kirchhof, aaO, § 144 Rn. 10b; Jaeger/Henckel, InsO, § 144 Rn. 15;

Ganter, WM 2011, 245, 246 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 1962

- VIII ZR 126/61, WM 1962, 1316, 1317; vom 7. Mai 1991 - IX ZR 30/90, BGHZ

114, 315, 322).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-

setzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist.

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Mangels Erfolgsaussicht ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO).

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Möhring

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 17.01.2012 - 20 O 150/11 -

OLG Celle, Entscheidung vom 30.08.2012 - 13 U 17/12 -