Urteil des BGH vom 12.04.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 203/11

Verkündet am:

12. April 2013

Langendörfer-Kunz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3

Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a

Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entspre-

chend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 - KG

LG Berlin

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin

Dr. Brückner

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 11. August 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

W. S. , dessen Erben die Kläger sind, war alleiniger Gesell-

schafter einer GmbH in M. , die Maschinen- und Dampfkesselarmatu-

ren herstellte. Er wurde strafrechtlich belangt und unter Einziehung seines Ver-

mögens verurteilt. Der überwiegende Teil des Betriebsvermögens der GmbH

wurde auf einen neu gegründeten VEB Messgeräte- und Armaturenwerke Karl

Marx M. übertragen. Das Grundvermögen der GmbH wurde in Volks-

eigentum überführt, als Rechtsträger der erwähnte VEB eingesetzt.

Der VEB wurde in die M. Armaturenwerke - M. AG umge-

wandelt, die AG wurde Eigentümerin der Grundstücke, als deren Rechtsträger

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der VEB im Grundbuch eingetragen war. Am 1. Oktober 1990 stellte die W.

S. GmbH i.L. (fortan die GmbH) einen Antrag auf Restitution des Un-

ternehmens und der Grundstücke, die ihr entzogen worden waren. Die beklagte

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) verkaufte die

Anteile an der M. AG mit Vertrag vom 21. Januar / 10. Mai 1991 an einen

Investor, den sie von Ansprüchen der Alteigentümer freizustellen versprach. Die

M. AG verkaufte mit mehreren notariell beurkundeten Verträgen in den Jah-

ren 1991, 1992 und 1995 ungenutzte Betriebsgrundstücke der Gesellschaft an

Dritte. Die Restitutionsbehörde entschied mit - bestandskräftigem - Teilbescheid

vom 25. April 1994,

1. eine Restitution des enteigneten Unternehmens werde abgelehnt, weil

dieses stillgelegt und die Voraussetzungen für seine Wiederbelebung

nicht gegeben seien,

2. wegen der übrig gebliebenen Grundstücke werde das Verfahren aus-

gesetzt und

3. für die durch die Beklagte veräußerten, in dem Bescheid mit den Flur-

stücksangaben bezeichneten Grundstücke in M. stehe der

GmbH gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung des erzielten Er-

löses, mindestens aber des Verkehrswerts zu.

Später trat die GmbH ihre Ansprüche an die Kläger ab. Mit der am

7. April 2009 zugestellten Klage haben die Kläger, gestützt in erster Linie auf

§ 6 Abs. 6a Satz 4, hilfsweise auf § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG (in der hier inso-

weit noch maßgeblichen Fassung vor dem Inkrafttreten des Wohnraummoder-

nisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997, BGBl. I S. 1823, am 24. Juli

1997, fortan VermG aF = heute § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG), Zahlung

von 1.684.706,70

€ nebst gestaffelten Zinsen seit dem 28. Oktober 1994 ver-

langt. Die Beklagte hält den Anspruch für unbegründet und erhebt unter ande-

rem die Einrede der Verjährung.

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Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von

1.495.511,08

€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz seit Rechtshängigkeit stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten

hat das Kammergericht die Klage unter Zurückweisung der Anschlussberufung

der Kläger abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision streben

die Kläger eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.662.332,70

€

nebst Zinsen in gestaffelter Höhe seit dem 28. Oktober 1994 an. Die Beklagte

beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hält den Anspruch der Kläger für dem Grunde

nach gegeben. Er ergebe sich aus dem Bescheid der zuständigen Behörde

vom 25. April 1994. Darin sei der Anspruch festgestellt. Diese Entscheidung sei

für den Zivilrechtstreit zugrunde zu legen und hier nicht zu prüfen. Die Ansprü-

che aus dem Bescheid habe die GmbH wirksam an die Kläger abgetreten. Der

Anspruch sei jedoch verjährt. Es gelte die regelmäßige Verjährungsfrist von drei

Jahren nach §§ 195, 199 BGB. Eine Verjährungsfrist von 30 Jahren lasse sich

weder aus analoger Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB noch aus einer

unmittelbaren oder analogen Anwendung von § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ablei-

ten. Die Verjährungsfrist von drei Jahren sei abgelaufen. Sie habe nach Art. 229

§ 6 Abs. 4 EGBGB mit dem 1. Januar 2002 begonnen, da der Anspruch zu die-

sem Zeitpunkt entstanden und den Klägern die Voraussetzungen des An-

spruchs bekannt gewesen seien. Anhaltspunkte für eine Hemmung bestünden

nicht. Vergleichsverhandlungen habe die Klägerin zu 1 erstmals am 1. Septem-

ber 2005 eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt sei der Anspruch schon seit etwa ei-

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nem ¾ Jahr verjährt gewesen. Die Beklagte sei auch aus Treu und Glauben

nicht daran gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen.

II.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im entscheidenden

Punkt nicht stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der

GmbH als Berechtigter ein Anspruch auf Auskehrung der Erlöse aus der Ver-

äußerung der in dem Restitutionsbescheid bezeichneten Grundstücke und, so-

weit diese hinter dem Verkehrswert zurückbleiben, ein Anspruch auf Zahlung

der Differenz zusteht.

a) Dieser Anspruch ergibt sich aus § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF.

Er setzt voraus, dass die Restitution eines Unternehmens gemäß § 4 Abs. 1

Satz 2 VermG an dessen Stilllegung und die dann nach § 6 Abs. 6a Satz 1

VermG mögliche Restitution von Vermögenswerten des Unternehmens nach

§ 6 Abs. 6a Satz 4 VermG aF an deren Veräußerung scheitert. Ob diese Vor-

aussetzungen gegeben sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, weil

sich die Kläger auf die Feststellung ihres Auskehrungsanspruchs durch den

Teilbescheid der Restitutionsbehörde vom 25. April 1994 stützen. In diesem

bestandskräftigen Bescheid wird entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur

allgemein auf die Rechtsfolgen des § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF hin-

gewiesen, sondern die Verpflichtung der Beklagten zur Auskehrung des Erlöses

aus der Veräußerung konkret bezeichneter Grundstücke und auf Zahlung der

etwaigen Differenz zwischen dem Verkaufserlös und dem Verkehrswert dieser

Grundstücke förmlich festgestellt. Dieser Bescheid ist im vorliegenden Verfah-

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ren bindend (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2007 - V ZR 137/06, LKV 2007,

526, 527 Rn. 11-13; BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 6/04, WM 2006,

1237, 1240 Rn. 25 f.).

b) In diesem Zusammenhang nicht zu prüfen ist ferner, ob die Beklagte

Schuldnerin des Anspruchs nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 oder 5 VermG aF ist. Die

Restitutionsbehörde hat die Pflicht der Beklagten zur Auskehrung der Erlöse

aus dem Verkauf der in dem Bescheid bezeichneten Grundstücke bestands-

kräftig festgestellt. Auch diese Feststellung ist für das vorliegende Verfahren

bindend. Ob sie zutrifft, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen.

2. Richtig ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass dieser An-

spruch wirksam an die Kläger abgetreten worden ist und diese deshalb aktivle-

gitimiert sind.

a) Die Abtretung war zwar zunächst schwebend unwirksam (vgl. BGH,

Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 115/74, BGHZ 65, 123, 125 f.), weil die

Klägerin zu 1 bei diesem Rechtsgeschäft sowohl in eigenem Namen als auch

als Liquidatorin der GmbH aufgetreten ist, ohne wirksam von dem Verbot des

Selbstkontrahierens nach § 181 BGB befreit zu sein. Die erforderliche Befreiung

ist aber im Verlauf des Rechtsstreits nachgeholt, die Abtretung durch die Kläge-

rin zu 1 für die GmbH wirksam genehmigt worden.

b) Der Wirksamkeit der Abtretung steht, anders als die Beklagte meint,

auch nicht der geltend gemachte Verstoß gegen § 30 GmbHG entgegen. Ob

die Abtretung überhaupt gegen das Rückgewährverbot verstößt, ist zweifelhaft,

weil die GmbH nicht mehr werbend tätig ist, sondern liquidiert wird. Jedenfalls

führt ein Verstoß gegen das Rückgewährverbot, wie das Berufungsgericht zu-

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treffend erkannt hat, nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern nach

der spezialgesetzlichen Regelung in §§ 31, 43 GmbHG dazu, dass der Gesell-

schaft das entzogene Stammkapital wieder zuzuführen ist und dass die Gesell-

schafter und der Geschäftsführer nach § 31 Abs. 3, § 43 Abs. 3 GmbHG für den

Ausfall haften (BGH, Urteile vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125,

129 f. und vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, BGHZ 148, 167, 171). Dasselbe gilt

nach § 73 Abs. 3 GmbHG bei einer vorzeitigen Verteilung des Vermögens unter

den Gesellschaftern, wenn diese zu der Schädigung eines Gläubigers der

GmbH führt.

3. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht aber an, der Anspruch sei

verjährt.

a) Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 oder 5 VermG aF unterliegen al-

lerdings an sich der regelmäßigen Verjährungsfrist (Kreuter, NJ 2007, 488).

aa) Entschieden ist die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist

für die Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten aus § 7

Abs. 7 VermG (Mietherausgabe, Senat, Urteil vom 25. Februar 2005 - V ZR

105/04, juris Rn. 19 mit KG, VIZ 2004, 367, 368) oder des Verfügungsberechtig-

ten gegen den Berechtigten aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG (Ersatz von Aufwen-

dungen, BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 235/00, BGHZ 148, 241, 251). Für

Ansprüche aus § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3

und 4 VermG) gilt nichts anderes.

bb) Sie unterliegen, anders als die Kläger meinen, auch nicht deshalb ei-

ner Verjährungsfrist von 30 Jahren, weil diese im öffentlichen Recht die Regel-

verjährung ist oder weil für sie die in § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB bestimmte Frist für

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die Verjährung des Eigentumsherausgabeanspruchs entsprechend gilt. Das

Bundesverwaltungsgericht wendet die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach

§ 195 BGB aF auf öffentlich-rechtliche Ansprüche staatlicher Stellen unterei-

nander vor allem deshalb an, weil eine Verjährung in kürzerer Frist dem Prinzip

der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung widerstreitet (BVerwGE 132, 324, 328 f.).

Darum geht es bei Ansprüchen des Berechtigten gegen den Verfügungsberech-

tigten und die mit ihm haftenden Stellen aus § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG

aF nicht. Auf diese Ansprüche kann die Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1

Nr. 1 BGB nicht entsprechend angewendet werden. Diese Frist soll nur für den

Anspruch auf Herausgabe, nicht für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

aus dem Eigentum gelten (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Mo-

dernisierung des Schuldrechts [fortan Entwurfsbegründung] in BT-Drucks.

14/6040 S. 105 f.). Sie ist deshalb auch auf sonstige Ansprüche aus dem Ei-

gentum nicht anzuwenden (Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 197

Rn. 6; NK-BGB/Mansel/Stürner, 2. Aufl., § 197 Rn. 24, 26, 29, 35). Das gilt

auch für Ansprüche auf ein Surrogat für das Eigentum (NK-BGB/Mansel/

Stürner, 2. Aufl., § 197 Rn. 35; aM MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 195

Rn. 41).

cc) Die danach an sich geltende regelmäßige Verjährungsfrist, die ent-

gegen der Ansicht der Beklagten auch nicht durch die Ausschlussfrist nach § 6

Abs. 6a Satz 4 Halbsatz 2 VermG verdrängt wird (Senat, Urteile vom 25. Feb-

ruar 2005 - V ZR 105/04, juris Rn. 19 und vom 4. Februar 2011 - V ZR 134/10,

NJW-RR 2011, 1031 Rn. 26 für § 7 Abs. 8 VermG), wäre hier, wie das Beru-

fungsgericht richtig gesehen hat, abgelaufen.

b) Nicht geteilt werden kann aber seine Ansicht, Ansprüche nach § 6

Abs. 6a VermG unterlägen der Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 197

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Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn sie durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt sind.

Auf diese Ansprüche ist § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entsprechend anzuwenden,

wenn sie durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellt sind.

aa) Bestandskräftig festgestellte Ansprüche werden von der Vorschrift

des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach ihrem Wortlaut nicht erfasst. Sie spricht mit

dem Begriff der „rechtskräftigen“ Feststellung in erster Linie die Feststellung

des Anspruchs durch staatliche Gerichte an, weil nur deren Entscheidung in

Rechtskraft erwachsen (Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 197

Rn. 10 f.). Die Vorschrift erfasst allerdings auch Entscheidungen anderer Stel-

len, wenn sie einem staatlichen Gericht vergleichbar unabhängig sind (Senat,

Beschluss vom 7. Juli 2004 - V ZB 61/03, NJW-RR 2004, 1578, 1579; Münch-

Komm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 197 Rn. 17). Gedacht ist dabei vornehmlich an

Entscheidungen ausländischer Gerichte, die im Inland anzuerkennen sind, oder

die Urteile von Schiedsgerichten (JurisPK/Lakkis, BGB, 6. Aufl., § 197

Rn. 18 f.). Zu solchen Stellen gehört eine Verwaltungsbehörde nicht. Dafür

kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang sie unbeeinflusst von

Weisungen vorgesetzter Stellen entscheiden kann. Mit § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB

hat der Gesetzgeber die Regelung in § 218 BGB aF inhaltlich unverändert

übernommen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 14/6040 S. 106). Diese Vor-

schrift war auf Verwaltungsbehörden nicht anzuwenden. Das folgte daraus,

dass § 220 Abs. 1 BGB aF die entsprechende Anwendung von § 218 BGB auf

die Feststellung von Ansprüchen durch Verwaltungsbehörden ausdrücklich an-

ordnete, was eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 218 Abs. 1

BGB aF auf die bestandskräftige behördliche Feststellung von Ansprüchen

ausschloss. Dieses Begriffsverständnis liegt auch der Vorschrift des § 197

Abs. 1 Nr. 3 BGB zugrunde, die deshalb auf die bestandskräftige Feststellung

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von Ansprüchen durch Verwaltungsakt nicht unmittelbar angewendet werden

kann.

bb) Das bedeutet aber nicht, dass solche Ansprüche ungeachtet ihrer

bestandskräftigen Feststellung durch Verwaltungsakt weiterhin der ohne diese

Feststellung geltenden Verjährungsfrist unterlägen, hier der regelmäßigen Ver-

jährungsfrist. Für sie ist zwar die Geltung der Verjährungsfrist von 30 Jahren

nicht ausdrücklich angeordnet. Auf sie ist aber § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entspre-

chend anzuwenden.

(1) Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung dieses Inhalts ist eine un-

beabsichtigte Lücke.

(a) Der Gesetzgeber hat sich bei der Reform des Verjährungsrechts

durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts für die Beibehaltung

der Verjährungsfrist von 30 Jahren für titulierte Ansprüche entschieden, weil er

meinte, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren dem Gläubiger

keine angemessenen Chance zur Durchsetzung seiner Ansprüche biete, und

weil er den Gläubiger nicht dazu zwingen wollte, durch von vornherein erfolglo-

se Vollstreckungsversuche den Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1

Nr. 2 BGB zu erzwingen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 14/6040 S. 106).

Diese Begründung trifft für alle titulierten Ansprüche ohne Unterschied zu, auch

für durch bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellte Ansprüche. Dem hatte

der Gesetzgeber bis zum Inkrafttreten der Reform in der Weise Rechnung ge-

tragen, dass die dem heutigen § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entsprechende Rege-

lung in § 218 BGB aF nach § 220 Abs. 1 BGB aF auf solche Ansprüche ent-

sprechend anzuwenden war.

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(b) Diese Regelung hat der Gesetzgeber zwar nicht in das seit dem

1. Januar 2002 geltende Verjährungsrecht übernommen. Grund dafür war aber

nicht, dass er eine solche Gleichstellung nicht mehr für sachlich berechtigt hielt,

sondern die Überzeugung, die frühere Regelung habe keinen praktischen An-

wendungsbereich mehr, weil das Verwaltungsvorverfahren mit dem heutigen

§ 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB ausreichend geregelt und die endgültige Bescheidung

zivilrechtlicher Ansprüche den Gerichten vorbehalten sei (Entwurfsbegründung

in BT-Drucks. 14/6040 S. 116 zu Nummer 11 i.V.m. dem Verweis auf Pa-

landt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 220 Rn. 1). Das traf weitgehend, jedoch gera-

de nicht für den hier zu beurteilenden Bereich des Vermögensrechts zu. Über

die Ansprüche nach dem Vermögensgesetz entscheiden, von hier nicht ein-

schlägigen Ausnahmen abgesehen, nicht unmittelbar die Gerichte, sondern die

zuständigen Verwaltungsbehörden. Das galt bei Bestandskräftigwerden des

Restitutionsbescheids vom 25. April 1994, auf den die vorliegende Klage ge-

stützt ist, nicht nur (wie noch heute) für den Anspruch auf Auskehrung des Ver-

äußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG aF, sondern (anders als

heute gemäß § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG) auch für den Anspruch auf Zahlung

des Verkehrswerts nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG aF. Das führt dazu, dass

nach dem Wortlaut des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB für solche Ansprüche auch

nach bestandskräftiger Feststellung weiterhin die regelmäßige Verjährungsfrist

gilt. Daran ändert auch nichts, dass § 53 VwVfG sowohl in seiner vor dem

1. Januar 2002 als auch in seiner seitdem geltenden Fassung für durch Verwal-

tungsakt titulierte Ansprüche eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorsieht. Denn

diese galt und gilt nur für Ansprüche des Staats gegen den Bürger, nicht für die

Restitutionsansprüche der nach § 2 Abs. 1 VermG Berechtigten. Dass den In-

habern solcher titulierter Ansprüche damit nur die nach der Überzeugung des

Gesetzgebers unzureichende regelmäßige Verjährungsfrist zur Durchsetzung

ihrer Ansprüche verbleibt, widerspricht dem Plan des Gesetzes. Danach sollte

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es für titulierte Ansprüche bei der schon im bisherigen Recht vorgesehenen

Verjährungsfrist von 30 Jahren bleiben. Dieses Ergebnis stellte die Restituti-

onsgläubiger auch vor ein ungewolltes Dilemma: Die erreichte Titulierung ihrer

Ansprüche wäre für sie unter Verjährungsgesichtspunkten wertlos. Die ange-

messen lange Verjährungsfrist von 30 Jahren können sie aber nicht erreichen,

weil ihnen die erfolgte Titulierung das Rechtsschutzinteresse an der Anrufung

der Gerichte nimmt. Eröffnete man ihnen dennoch den Zugang zu den Gerich-

ten, erwiese sich die Anrufung der Verwaltungsbehörde, die sie für die hier zu

beurteilenden Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF nicht ver-

meiden konnten, als wenig zweckmäßig. Statt der beabsichtigten Beschleuni-

gung der Entscheidung ergäbe sich die Notwendigkeit einer doppelten Rechts-

verfolgung. Das ist ersichtlich weder gewollt noch sachgerecht.

(2) Dem Plan des Gesetzgebers entspricht es vielmehr, die entstandene

Lücke durch eine entsprechende Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu

füllen.

(a) Die Lücke könnte durch die entsprechende Anwendung entweder von

§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB oder von § 53 Abs. 1 VwVfG gefüllt werden. Die ent-

sprechende Anwendung sowohl der einen als auch der anderen Vorschrift führt

zu einem dem Plan des Gesetzes entsprechenden Ergebnis, nämlich dass

auch für die durch bestandskräftigen Restitutionsbescheid titulierten Ansprüche

eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt. Für die entsprechende Anwendung von

§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB sprechen die überzeugenderen Gründe.

(b) Diese Lösung entspricht dem früheren Recht, das das Regelungs-

problem in dem bereits erwähnten § 220 Abs. 1 BGB aF durch die entspre-

chende Anwendung des dem heutigen § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entsprechenden

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§ 218 BGB aF löste. Der Gesetzgeber hat sich bei der Verjährungsfrist für titu-

lierte Ansprüche und bei der technischen Ausgestaltung des Verjährungsrechts

eng an das frühere Recht gehalten. Er hätte sich deshalb auch insoweit an dem

Vorbild des § 220 Abs. 1 BGB aF orientiert, wäre ihm das Regelungsproblem

bewusst gewesen. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die in

§ 197 BGB bestimmten Verjährungsfristen als Ausnahmetatbestände verstan-

den hat. Dieser Umstand gebietet zwar Zurückhaltung bei der entsprechenden

Anwendung auf andere Tatbestände. Er steht ihr aber auch nicht entgegen,

wenn das - wie hier - dem der Ausnahmevorschrift zugrunde liegenden engeren

Regelungskonzept entspricht (BGH, Urteil vom 19. November 1957 - VIII ZR

409/56, BGHZ 26, 78, 83; Senat, Beschluss vom 7. Juli 2004 - V ZB 61/03,

NJW-RR 2004, 1578, 1579; BAG, NJW 1969, 74; BayObLG, NJW 2000, 1875,

1876). Für die entsprechende Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB spricht

ferner, dass die Feststellung von Restitutionsansprüchen durch das zuständi-

gen Vermögensamt funktionell der Feststellung von Ansprüchen durch ein Ge-

richt und nicht der in § 53 VwVfG geregelten Selbsttitulierung staatlicher An-

sprüche durch Leistungsbescheid entspricht.

4. Der Anspruch der Kläger ist auch nicht nach Maßgabe von § 6 Abs. 6a

Satz 4 Halbsatz 2 VermG ausgeschlossen. Diese Ausschlussfrist gilt nach

Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Wohnraummodernisierungsgesetzes für die Ansprüche

der Kläger nicht, weil über diese bereits vor dessen Inkrafttreten bestandkräftig

entschieden worden ist. Außerdem hat sie nicht begonnen, weil es an dem da-

für erforderlichen Hinweis des Verfügungsberechtigten fehlt.

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III.

Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht

- aus seiner Sicht folgerichtig - die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen

hat. Sie ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf

Folgendes hin:

1. Die gegen die Schlüssigkeit der Klage erhobenen Einwände der Be-

klagten sind nur hinsichtlich des Erlöses aus dem Kaufvertrag vom 13. Februar

1995 begründet. Dieser Vertrag betrifft ein Grundstück, das in dem Bescheid

nicht aufgeführt worden ist. Über den Erlös aus diesem Verkauf ist nicht im vor-

liegenden Rechtsstreit, sondern im Verwaltungsverfahren vor der Restitutions-

behörde zu entscheiden.

2. Es wird sodann zu prüfen sein, welche der mit dem Vertrag vom

25. Januar 1991 verkauften Flächen restitutionsbelastet waren und welchen

Anteil die nicht restitutionsbelasteten Flächen, ausgehend von den Flächenwer-

ten, an dem Gesamtkaufpreis hatten. Sollte dieser Anteil, wie die Beklagte

meint, höher sein als von dem Landgericht angesetzt, reduzierte das die Klage-

forderung. In dem von den Klägern behaupteten umgekehrten Fall ergäbe sich

demgegenüber eine Erhöhung der Verurteilung.

3. Ob die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen

aus § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG begründet ist, ist nicht im vorliegenden Rechts-

streit, sondern im Verwaltungsverfahren vor der Restitutionsbehörde zu ent-

scheiden.

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4. In der neuen Entscheidung müsste der Beklagten aber im Hinblick auf

die Wirkung der Aufrechnung nach § 389 BGB gemäß § 302 ZPO die Aufrech-

nung mit einem Anspruch nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG vorbehalten werden,

soweit dessen Bestehen schlüssig dargelegt ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Janu-

ar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 142). Daran fehlt es bislang.

a) Der Anspruch nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG kann zwar nach Art. 7

Abs. 2 des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes auch im Fall der

Kläger bestehen, weil über den Restitutionsantrag der GmbH bislang nur teil-

weise abschließend entschieden worden ist und die Abtretung erst nach dem

Inkrafttreten von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG am 24. Juli 1997 wirksam geworden

ist. Er ist aber bislang insbesondere hinsichtlich etwaiger grundstücksbezoge-

ner Verbindlichkeiten nicht schlüssig dargelegt.

b) Er stünde zudem nicht der Beklagten, sondern der M. AG zu. Gläu-

biger des Anspruchs ist der Verfügungsberechtigte, weil er bezweckt, diesem

das Substrat für die Haftung gegenüber seinen Gläubigern teilweise zu erhal-

ten. Verfügungsberechtigte ist aber nicht die Beklagte, sondern die M. AG,

weil es ihre Grundstücke waren und sie diese auch selbst verkauft hat. Daran

ändert weder der Umstand etwas, dass der Restitutionsbescheid eine Verfü-

gungsberechtigung der Beklagten annimmt, noch der Umstand, dass die Be-

klagte möglicherweise auf Grund einer Haftungsübernahme anstelle oder ne-

ben der M. AG haftet. Für das vorliegende Verfahren ist nur der Ausspruch

- 16 -

des Bescheids bindend, nicht seine Begründung. Nach § 417 Abs. 1 Satz 2

BGB kann der Übernehmer einer Schuld nicht mit einer Forderung aufrechnen,

die dem bisherigen Schuldner zusteht.

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 05.08.2010 - 31 O 159/09 -

KG Berlin, Entscheidung vom 11.08.2011 - 22 U 157/10 -