Urteil des BGH vom 04.02.2014

BGH: finanzielles interesse, besitz, transport, beihilfe, sicherstellung, grenzwert, gefährdung, weiterverkauf, täterschaft, einfluss

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 447/13

vom

4. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2014

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Oldenburg vom 9. Oktober 2013 im Schuldspruch dahin abgeän-

dert, dass der Angeklagte des Besitzes von Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren

verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Sachrüge

gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zu der aus der Beschluss-

formel ersichtlichen Abänderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sie unbe-

gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat hierzu

in seiner Antragsschrift ausgeführt:

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"Der Schuldspruch erweist sich als rechtsfehlerhaft, soweit das Landge-

richt den Angeklagten wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Be-

täubungsmittel in nicht geringer Menge verurteilt hat. Erschöpft sich der

Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloßen Transport von Betäubungs-

mitteln, liegt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs selbst dann keine Täterschaft vor, wenn Handlungsspielräume

hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben (Senat NStZ

2006, 454 f.; NStZ-RR 2012, 120; StV 2012, 287; BGH NStZ-RR 2012,

375 f.; BGH NStZ-RR 2013, 549). Eine andere Bewertung kommt nur in

Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport

hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rausch-

gifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weite-

ren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am

Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (Senat NStZ-RR

2012, 120; StV 2012, 287; BGH NStZ-RR 2012, 375 f.; BGH NStZ-RR

2013, 549).

Unter Anwendung dieses Maßstabes hätte die Strafkammer den Ange-

klagten lediglich wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmit-

teln in nicht geringer Menge verurteilen dürfen. Nach den Urteilsfest-

stellungen war der Angeklagte ausschließlich als Kurier tätig (UA

S. 4 f.). Sein Tatbeitrag beschränkte sich auf den Transport der Betäu-

bungsmittel. Selbst auf die Bestückung des Transportfahrzeuges hatte

er keinen Einfluss (UA S. 5). An dem Weiterverkauf der Drogen war der

Angeklagte ebenfalls nicht beteiligt. Sein finanzielles Interesse er-

schöpfte sich im Erlass eigener Schulden (UA S. 4).

Mit dem Wegfall der Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltrei-

bens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge lebt der gleichfalls

verwirklichte Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wieder auf, da Beihilfe

zum Handeltreiben von Betäubungsmitteln mit täterschaftlichem Besitz

derselben zueinander in Tateinheit gem. § 52 StGB stehen (Senat

NStZ 2009, 58; BGH StraFo 2013, 439; NStZ 2013, 549 f.).

§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da

sich der geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte ver-

teidigen können. Es ist auch auszuschließen, dass ein neuer Tatrichter

Feststellungen treffen kann, welche die Annahme täterschaftlichen

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tragen

könnten.

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Trotz der Änderung des Schuldspruchs hat der Strafausspruch Be-

stand. Auch für den geänderten Schuldspruch bestimmt sich der

gem. § 52 Abs. 2 S. 1 StGB anzuwendende Strafrahmen weiter nach

§ 29a Abs. 1 BtMG, da der Gesetzgeber Besitz und Handeltreiben un-

ter dieselbe Strafandrohung gestellt hat. Obwohl die Strafkammer von

einem täterschaftlichen Handeltreiben des Angeklagten ausgegangen

ist, hat sie dessen untergeordnete Rolle bei dem Rauschgiftgeschäft

ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt (UA S. 8; BGH NStZ-RR

2007, 320). Dies gilt auch für den Umstand, dass es aufgrund der poli-

zeilichen Sicherstellung der Betäubungsmittel zu keiner Gefährdung der

Volksgesundheit gekommen ist. Erheblich strafschärfend hat das

Landgericht die Menge des von dem Angeklagten in Besitz genomme-

nen Cannabisharzes gewertet, die den zulässigen Grenzwert um das

4366fache überschritt (UA S. 8; Senat NStZ 2006, 454 f.). Diese Erwä-

gungen haben auch nach Änderung des Schuldspruchs Bestand. Der

Senat wird daher ausschließen können, dass die Strafkammer bei zu-

treffender rechtlicher Würdigung der Tat auf eine geringere Strafe er-

kannt hätte."

Dem schließt sich der Senat an.

Becker Schäfer Mayer

Gericke Spaniol