BGH VIII ZR 364/04 Fortsetzung des mietverhältnisses, Abmahnung, Miete, Mieter

Urteil VIII ZR 364/04 des BGH vom 11.01.2006

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BUNDESGERICHTSHOF  IM  NAMEN  DES  VOLKES  VIII  ZR  364/04  Nachschlagewerk:  ja  URTEIL  in  dem  Rechtsstreit  Verkündet  am:  11.  Januar  2006  Justizangestellte  als  Urkundsbeamtin  der  Geschäftsstelle  BGHZ:  BGHR:  nein  ja  BGB  §  543  Abs.  Zur  Frage,  wann  eine  wiederholte  unpünktliche  Zahlung  der  Miete  eine  außerordent-  liche  fristlose  Kündigung  aus  wichtigem  Grund  rechtfertigen  kann.  BGH,  Urteil  vom  11.  Januar  2006  VIII  ZR  364/04  LG  Berlin  AG  Berlin-Wedding (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil VIII ZR 364/04

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auch nicht durch die gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung beendet worden, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe (§ 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung des Mietvertrages durch den Beklagten liege nicht vor, weil er die Miete nach Abmahnung nur einmal verspätet gezahlt habe. II. 9 10 11 Diese Erwägungen halten
auch nicht durch die gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung beendet worden, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe (§ 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung des Mietvertrages durch den Beklagten liege nicht vor, weil er die Miete nach Abmahnung nur einmal verspätet gezahlt habe. II. 9 10 11 Diese Erwägungen halten
Der Zweck einer Abmahnung besteht darin, dem Mieter vor Vertragsbeendigung Gelegenheit zur Änderung seines bisherigen Verhaltens zu geben (Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, Tz. 14 m.w.N.). Um eine Kündigung des Mietverhältnisses zu vermeiden, muss ein wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnter Mieter regelmäßig deutlich machen, dass er bereit ist, seine zögerliche Zahlungsweise
Der Zweck einer Abmahnung besteht darin, dem Mieter vor Vertragsbeendigung Gelegenheit zur Änderung seines bisherigen Verhaltens zu geben (Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, Tz. 14 m.w.N.). Um eine Kündigung des Mietverhältnisses zu vermeiden, muss ein wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnter Mieter regelmäßig deutlich machen, dass er bereit ist, seine zögerliche Zahlungsweise
die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, nicht vorliegt. 21 1. 22 Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung sind lediglich die behaupteten Lärmbelästigungen nach Zugang der Abmahnung vom 28.08.2003 in der Zeit vom 11.09.2003 bis zum 08.10.2003 in dem im Lärmprotokoll "Protokoll 5"