Urteil des BGH vom 19.02.2014

XII ZB 45/13

vom

19. Februar 2014

in der Sache

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 2

Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äu-

ßerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen

Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266

Abs. 1 Nr. 2 FamFG.

BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 45/13 - OLG München

AG Rosenheim

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats

- Familiensenat

-

des

Oberlandesgerichts

München

vom

17. Januar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewie-

sen.

Wert: 3.000

€

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des angerufenen Famili-

engerichts.

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Unterlassung der ge-

genüber ihrem Ehemann getätigten Äußerung, der Antragsgegner habe nicht

am Tennistraining im Oktober 2011 teilnehmen können, weil er zeitgleich mit

der Antragstellerin zusammen gewesen sei.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat sich für unzuständig erklärt und

das Verfahren an die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts verwiesen.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht zu-

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rückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen

Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Sie ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 6 GVG iVm § 574 Abs. 1

Nr. 2 ZPO statthaft (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 -

FamRZ 2013, 281 Rn. 7) und auch im Übrigen zulässig.

2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

a) Das Beschwerdegericht hat das Vorliegen einer sonstigen Familiensa-

che gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG verneint und zur Begründung seiner

Entscheidung ausgeführt, durch die Äußerung des Antragsgegners sei nicht in

den räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe eingegriffen worden. Zwar sei

die Ehestörungsklage nur ein Beispiel für eine sonstige Familiensache iSv

§ 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Eine am Wortlaut und Zweck der Vorschrift orien-

tierte Auslegung ergebe aber, dass der Anspruch gegen den Dritten aus der

Ehe herrühren müsse. Vorliegend greife der Antragsgegner durch seine Äuße-

rung zwar in die Ehre der Antragstellerin, jedoch nicht in deren Ehe als ein

durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht ein. Eine erweiternde

Auslegung des § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, nach der es ausreiche, dass die be-

anstandete Äußerung Einfluss auf die Ehe der Antragstellerin habe, sei nicht

geboten und führe zu einem weit ausufernden Anwendungsbereich der Vor-

schrift.

b) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. Entge-

gen der Auffassung der Antragstellerin ist die hier zu beurteilende Streitigkeit

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nicht als sonstige Familiensache iSv § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu qualifizie-

ren.

aa) Nach dieser Vorschrift sind sonstige Familiensachen, für die die Zu-

ständigkeit des Familiengerichts begründet ist, Verfahren, die aus der Ehe her-

rührende Ansprüche betreffen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der An-

spruch in der Ehe selbst seine Grundlage findet. Der bloße Zusammenhang

des geltend gemachten Anspruchs mit einer Ehe genügt hierfür nicht (Zöl-

ler/Lorenz ZPO 30. Aufl. § 266 FamFG Rn. 13; Burger FamRZ 2009, 1017,

1018; Heiter FamRB 2010, 121, 122; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 263;

a. A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 72. Aufl. § 266 FamFG

Rn. 11). Neben den aus § 1353 BGB hergeleiteten Ansprüchen vermögens-

rechtlicher und persönlicher Art zwischen den Ehegatten werden von § 266

Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Ansprüche erfasst, die dem Schutz der ehelichen Le-

bensgemeinschaft vor Störungen dienen (vgl. Keidel/Giers FamFG 18. Aufl.

§ 266 Rn. 9). Dazu zählen insbesondere die sich aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB

iVm Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

bei Störungen des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, auch wenn sie

sich gegen einen Dritten richten (Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht

5. Aufl. § 266 FamFG Rn. 10; MünchKommFamFG/Erbarth 2. Aufl. § 266

Rn. 77 f.; Schulte-Bunert/Weinreich/Rehme FamFG 4. Aufl. § 266 Rn. 14;

Prütting/Helms/Heiter FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 43; Horndasch/

Viefhues/Cremer FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 20; Keidel/Giers FamFG 18. Aufl.

§ 266 Rn. 10; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 266 FamFG Rn. 4; vgl.

auch BT-Drucks. 16/6308 S. 262 f.).

Eine Verletzung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe ist

durch die von der Antragstellerin behauptete Äußerung des Antragsgegners

jedoch nicht gegeben. Der Schutzbereich des "räumlich-gegenständlichen Be-

reichs der Ehe" beschränkt sich auf den äußeren Bereich der Lebensgestaltung

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der Ehegatten, der die Grundlage für das gemeinsame Ehe- und Familienleben

bildet und zugleich den einzelnen Familienmitgliedern die Entfaltung ihrer Per-

sönlichkeit ermöglichen soll (BGHZ 6, 360, 365 f. = NJW 1952, 975). Er um-

fasst daher insbesondere die Ehewohnung in dem Bestand, in dem sie die

Eheleute gemeinsam nutzen (Staudinger/Voppel BGB [2012] § 1353 Rn. 115;

MünchKommFamFG/Erbarth 2. Aufl. § 266 Rn. 78) Ehestörungen, die unmit-

telbar die innere Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten berüh-

ren, sind dagegen als innerehelicher Vorgang nicht in den Schutzzweck der

deliktischen Haftungstatbestände einbezogen (Senatsurteil vom 19. Dezember

1989 - IV b ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369).

Im vorliegenden Fall sieht die Antragstellerin die Ehestörung darin, dass

der Antragsgegner mit seinem Verhalten das Ziel verfolgt habe, die Ehe der

Antragstellerin zu zerstören. Aus diesem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich

kein Eingriff in deren äußeren ehelichen Lebensbereich, sondern eine Beein-

trächtigung der persönlichen Beziehung der Eheleute untereinander, die vom

Schutzbereich des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe als einem

sonstigen Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst wird.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde entsprechen daher die

für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen Umstände nicht gleichzeitig

den notwendigen Tatbestandsmerkmalen des geltend gemachten Anspruchs

(sogenannte doppelt relevante Tatsachen, vgl. hierzu auch Senatsbeschluss

vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 - FamRZ 2013, 281 Rn. 33). Da die von

der Antragstellerin behauptete Äußerung des Antragsgegners nicht in den

Schutzbereich des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe eingreift, kann

sich ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin lediglich aufgrund einer

Verletzung ihrer persönlichen Ehre nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ergeben.

Das Beschwerdegericht konnte daher schon allein aufgrund des Sachvortrags

der Antragstellerin darüber entscheiden (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom

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5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 - FamRZ 2013, 281 Rn. 20 ff.), ob eine

sonstige Familiensache iSv § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG gegeben ist. Eine Be-

weiserhebung über die Behauptung der Antragstellerin, der Antragsgegner ha-

be - wie bereits mehrfach in der Vergangenheit hinsichtlich fünf weiterer Ehen -

mit seinem Verhalten das Ziel verfolgt, auch die Ehe der Antragstellerin zu zer-

stören, war daher im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nicht veranlasst.

bb) Schließlich kann die hier zu beurteilende Streitigkeit nicht aus ande-

ren Gründen als sonstige Familiensache iSv § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG qualifi-

ziert werden.

Der Gesetzgeber hat mit § 266 FamFG den Zuständigkeitsbereich der

Familiengerichte deutlich erweitert ("Großes Familiengericht"). Damit sollen be-

stimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich

geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen oder die in engem Zusammenhang

mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen, ebenfalls Famili-

ensachen werden. Ordnungskriterium dabei ist nach der Gesetzesbegründung

allein die Sachnähe des Familiengerichts zum Verfahrensgegenstand. Im Inte-

resse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den

sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkei-

ten zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11 -

FamRZ 2013, 281 Rn. 25; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 168 f.).

Zu Recht weist das Beschwerdegericht daher darauf hin, dass Ehestö-

rungsverfahren nur ein Beispiel für eine sonstige Familiensache iSv § 266

Abs. 1 Nr. 2 FamFG sind. Die mit der Erweiterung der Zuständigkeit der Famili-

engerichte durch die Neuregelung in § 266 FamFG verfolgte gesetzgeberische

Absicht erfordert es jedoch nicht, Verfahren, die nur mittelbar Auswirkung auf

eine bestehende Ehe haben, als Familiensachen zu qualifizieren. Ein solches

Verständnis des § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG würde zu einem weit ausufernden

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Anwendungsbereich der Vorschrift führen, weil sich dieser dann auch auf Ver-

fahren erstrecken würde, deren Einordnung als Familiensache nicht mehr mit

der Sachnähe der Familiengerichte zum Verfahrensgegenstand gerechtfertigt

werden kann.

So liegen die Dinge hier. Eine besondere Sachnähe des Familiengerichts

zum Verfahrensgegenstand besteht nicht. Die Antragsgegnerin verfolgt einen

Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB aufgrund einer behaup-

teten ehrverletzenden Äußerung des Antragsgegners. Das Verfahren weist

damit keine Besonderheiten auf, die eine Entscheidung durch das Familienge-

richt erfordern. Dass die Äußerung möglicherweise Auswirkungen auf die per-

sönliche Beziehung der Antragstellerin zu ihrem Ehemann hat und der Fortbe-

stand ihrer Ehe dadurch gefährdet worden ist, genügt als mittelbare Folge

nicht, um eine Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 266 Abs. 1 Nr. 2

FamFG zu begründen.

Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling

Vorinstanzen:

AG Rosenheim, Entscheidung vom 16.12.2012 - 3 F 2168/12 -

OLG München, Entscheidung vom 17.01.2013 - 12 WF 2114/12 -

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