Urteil des BGH vom 21.03.2013

BGH: grundbuchamt, vormerkung, zwischenverfügung, eigenschaft, stiefvater, tod, unrichtigkeit, erlass, veröffentlichung, übereinstimmung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 74/12

vom

21. März 2013

in der Grundbuchsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch die Rich-

ter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin

Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Be-

schluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom

26. März 2012 insoweit, als die Beschwerde des Antragstellers zu-

rückgewiesen worden ist, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsge-

richts Starnberg - Grundbuchamt - vom 19. April 2011 und die

Zwischenverfügung vom 15. März 2011 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird, soweit dies nicht bereits

durch den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts er-

folgt ist, angewiesen, die Löschung der in dem von dem Amtsge-

richt Starnberg geführten Grundbuch von E. , Bd. 32,

Blatt 1318, in Abt. II Nr. 6 eingetragenen Auflassungsvormerkung

nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 15. März 2011 ge-

nannten Gründen abzulehnen.

Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren beträgt

6.000

€.

Gründe:

Der Antragsteller wurde auf Grund des mit seiner Mutter am

2. August 1993 geschlossenen notariellen Übergabevertrags Eigentümer des

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im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. In dem Übergabevertrag ver-

einbarten die Parteien u.a. - hier von Interesse - eine für bestimmte Fälle (Ver-

äußerung oder Belastung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Ver-

mögen des Übernehmers usw.) bedingte Rückübertragungsverpflichtung (auch)

an seinen Stiefvater. Die Rückübertragung sollte nur auf Verlangen erfolgen

und der Anspruch weder übertragbar noch vererblich sein. Zur Sicherung des

Rückübertragungsanspruchs bewilligten und beantragten die Vertragsparteien

die Eintragung einer Auflassungsvormerkung, die in das Grundbuch eingetra-

gen worden ist.

Nachdem seine Mutter und sein Stiefvater verstorben sind, hat der An-

tragsteller, der zugleich Testamentsvollstrecker über den Nachlass seines Stief-

vaters ist, unter Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses in seiner Eigen-

schaft als Testamentsvollstrecker für die Erben und im eigenen Namen als ein-

getragener Eigentümer die Löschung der zugunsten des Stiefvaters eingetra-

genen Vormerkung beantragt. Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung

vom 15. März 2011 dem Antragsteller aufgegeben, die Entgeltlichkeit des Ge-

schäfts nachzuweisen oder die Zustimmung der Erben zur Löschung vorzule-

gen. Der Beschwerde des Antragstellers hat das Grundbuchamt nicht abgehol-

fen, weil die Vormerkung auch einen anderen Anspruch sichern könne und die

Befugnis des Testamentsvollstreckers für die Erteilung der Löschungsbewilli-

gung im Namen der Erben nicht nachgewiesen sei. Das Oberlandesgericht hat

auf die Beschwerde die Zwischenverfügung des Grundbuchamts insoweit auf-

gehoben, als das Grundbuchamt dem Antragsteller aufgegeben habe, seine

Bewilligungsbefugnis als Testamentsvollstrecker nachzuweisen; im Übrigen hat

es die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen,

mit der der Antragsteller seinen Antrag auf Löschung der Auflassungsvormer-

kung weiter verfolgt.

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II.

Das Beschwerdegericht meint, dass der Antragsteller in seiner Eigen-

schaft als Testamentsvollstrecker die Löschung der Auflassungsvormerkung

nicht wirksam bewilligen könne, weil diese zu seinen Gunsten wirke und der

Antragsteller als Testamentsvollstrecker nicht von den Beschränkungen des

§ 181 BGB befreit sei.

Auf seinen Antrag als Eigentümer könne die Löschung nicht vorgenom-

men werden, weil die Unrichtigkeit der Eintragung nicht in der gemäß § 29 GBO

zu beachtenden Form nachgewiesen sei. Es sei nämlich nicht auszuschließen,

dass die Vormerkung nunmehr einen anderen Anspruch sichere als den, für

den sie in das Grundbuch eingetragen worden sei. Auch wenn eine solche „Auf-

ladu

ng“ der Vormerkung nach den Umständen nicht wahrscheinlich sei, komme

eine Löschung nach § 22 GBO nicht in Betracht, da hierfür die bloße Wahr-

scheinlichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht ausreiche.

III.

Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 GBO

i.V.m. § 71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist in der Sa-

che begründet. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsmittel zu Unrecht zu-

rückgewiesen.

1. Eine Auflassungsvormerkung, die zur Sicherung eines nicht übertrag-

baren und nicht vererblichen Anspruchs bewilligt worden ist, erlischt mit dem

Tod des Gläubigers. Das Grundbuch wird dann wegen der Akzessorietät der

eingetragenen Vormerkung zu dem gesicherten Anspruch unrichtig (Senatsur-

teil vom 15. Dezember 1972 - V ZR 76/71, BGHZ 60, 46, 50). Der Senat hat

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zudem - allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses - ent-

schieden, dass die für einen solchen Anspruch eingetragene Vormerkung nicht

einen anderen vererblichen und übertragbaren Anspruch eines Dritten sichern

kann und daher auf einen Antrag des Eigentümers des belasteten Grundstücks

nach §§ 22, 29 GBO zu löschen ist, wenn dem Grundbuchamt der Tod des

Gläubigers nachgewiesen wird. Zur näheren Begründung nimmt der Senat auf

seine Entscheidung vom 3. Mai 2012 (V ZB 258/11, WM 2012, 1247, 1248 Rn.

12 ff. - zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 152 ff. vorgesehen) Bezug.

2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist danach rechtsfehlerhaft,

weil die eingetragene Auflassungsvormerkung den nicht übertragbaren und un-

vererblichen Anspruch seines Stiefvaters sicherte. Dies ergibt sich aus dem

Bezugnahmevermerk nach § 44 Abs. 2 Satz 1 GBO auf die Eintragungsbewilli-

gung vom 2. August 1993, die ebenso Inhalt des Grundbuchs ist wie die in ihm

vollzogene Eintragung selbst (Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1956

- V ZB 60/55, BGHZ 21, 34, 41 und vom 22. September 1961 - V ZB 16/61,

BGHZ 35, 378, 381 f.). Die eingetragene Vormerkung kann nicht einen anderen

Anspruch sichern, weil es dann an der notwendigen Übereinstimmung zwischen

dem eigetragenen und dem anderen Anspruch, dem die Vormerkung nunmehr

dienen soll, fehlte (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 258/11, aaO

Rn. 20).

3. Die angefochtenen Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des

Grundbuchamts sind daher aufzuheben (§ 73 Abs. 3 GBO i.V.m. § 74 Abs. 5

FamFG). Das Grundbuchamt ist anzuweisen, die Eintragung nicht - soweit es

nicht bereits durch das Beschwerdegericht angewiesen worden ist - aus den in

der Zwischenverfügung genannten Gründen abzulehnen (§ 73 Abs. 3 GBO

i.V.m. § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).

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IV.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Ge-

schäftswerts beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 KostO. Dieser

Wert hat sich für ein Beschwerdeverfahren, das die Löschung einer Auflas-

sungsvormerkung zum Gegenstand hat, gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 KostO am

Wert des Grundstücks zu orientieren, der allerdings unter Berücksichtigung des

wirtschaftlichen Interesses des Beschwerdeführers zu ermäßigen ist (vgl.

BayObLG, JurBüro 1994, 499, 500). Der Senat hat dieses Interesse mit etwa

1/10 des Werts des Grundstücks angenommen, wobei er für den Grundstücks-

wert - mangels anderer Anhaltspunkte - von dem in dem Überlassungsvertrag

angegebenen Geschäftswert ausgegangen ist.

Lemke

RiBGH Schmidt-Räntsch

Czub

ist infolge Urlaubs an der Unterschrift

gehindert.

Karlsruhe, den 4. April 2013

Der stv. Vorsitzende

Lemke

Brückner

Kazele

Vorinstanzen:

AG Starnberg - Grundbuchamt -, Entscheidungen vom 19.04.2011 und vom

15.03.2011 - Erling-Andechs Blatt 1318 -

OLG München, Entscheidung vom 26.03.2012 - 34 Wx 199/11 -