Urteil des BGH vom 10.10.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 281/12

vom

10. Oktober 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

WEG § 43 Nr. 1

Ein zwischen den Mitgliedern einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehen-

den Wohnungseigentümergemeinschaft geführter Rechtsstreit darüber, ob die

Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG)

zu den Verwaltungskosten zählen, ist als Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG zu

qualifizieren.

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZR 281/12 - LG Berlin

AG Pankow/Weißensee

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom

26. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig

verworfen.

Der

Gegenstandswert

des

Beschwerdeverfahrens

beträgt

25.854,73 €.

Gründe:

Die Parteien bilden eine aus zwei Einheiten bestehende Wohnungsei-

gentümergemeinschaft. In einem Vorprozess hatten die Kläger gegen die Be-

klagten auf Entziehung des Eigentums nach § 18 WEG geklagt und nach kos-

tenpflichtiger Klageabweisung Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt

55.010,07 € aufgebracht. Gestützt auf § 16 Abs. 7 WEG verlangen sie nunmehr

von den Beklagten entsprechend deren Miteigentumsanteil von 47 %

25.854,73

€ nebst Zinsen und hilfsweise die Zustimmung zur Erhebung einer

Sonderumlage in Höhe der von ihnen insgesamt aufgebrachten Verfahrenskos-

ten.

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Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ihr ent-

sprechend dem Hauptantrag stattgegeben. Die Revision hat es nicht zugelas-

sen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft. Nach § 62 Abs. 2

WEG finden die Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde in Woh-

nungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG keine Anwendung auf vor

dem 31. Dezember 2014 verkündete Entscheidungen.

Dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine Streitigkeit zwischen

Wohnungseigentümern im Sinne der - weit auszulegenden (vgl. Senat, Be-

schluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 188/08, NJW 2009, 1282 f.) - Vorschrift

des § 43 Nr. 1 WEG handelt, ergibt sich schon daraus, dass die Kläger ihr Be-

gehren auf § 16 Abs. 7 WEG stützen, wonach die Kosten eines Rechtsstreits

nach § 18 WEG zu den Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG

gehören. Ob § 16 Abs. 7 WEG nur den (Regel-)Fall des § 18 WEG betrifft, in

dem die Ausübung des Entziehungsrechts der Gemeinschaft der Wohnungsei-

gentümer als Verband zusteht, oder auch den hier in Rede stehenden Fall der

nur aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Gemeinschaft, bei der jeder

Wohnungseigentümer im eigenen Namen klagen kann (§ 18 Abs. 1 Satz 2

WEG), ist eine Frage der Begründetheit der Klage, nicht aber der Zuordnung zu

§ 43 Nr. 1 WEG. Für die Qualifikation als wohnungseigentumsrechtliche Strei-

tigkeit kommt es allein darauf an, dass die Parteien darüber streiten, ob die auf-

gewandten Kosten solche der Verwaltung sind und ob diese ggf. einer Vertei-

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lung nach dem Maßstab des § 16 Abs. 2 WEG unterliegen. Vor diesem Hinter-

grund ist es auch unerheblich, ob die vorangegangene Entziehungsklage selbst

- was entgegen der Auffassung der Beklagten mit Blick auf die Streichung von

§ 51 WEG aF zu bejahen sein dürfte - ihrerseits als wohnungseigentumsrechtli-

che Streitigkeit nach § 43 WEG einzuordnen ist (vgl. etwa Klein in Bärmann,

WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 74; Pick in Bärmann, aaO, § 19 Rn. 14;

Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 43 Rn. 10; Spielbauer/Then,

WEG, 2. Aufl., § 18 Rn. 14; Timme/Heinemann, WEG, 3. Aufl., § 19 Rn. 7; aA

möglicherweise Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 43 WEG Rn. 3, der ledig-

lich § 18 Abs. 3 WEG erwähnt).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

AG Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 07.09.2011 - 100 C 185/11 WEG -

LG Berlin, Entscheidung vom 26.10.2012 - 55 S 342/11 WEG -