Urteil des BGH vom 26.08.2014

vom

26. August 2014

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel, den Richter

Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Kosziol

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers zu 1 gegen den Kostenansatz gemäß

der Kostenrechnung vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Kosten sind zutreffend gemäß Kostenverzeichnis Nr. 1826

mit 120 €

angesetzt. Sie beruhen darauf, dass die Kläger gegen den Beschluss des

Landgerichts München vom 16. Dezember 2013 eine nicht statthafte Rechtsbe-

schwerde eingelegt und trotz Belehrung über die Unzulässigkeit des Rechtsmit-

tels und die Kostenpflichtigkeit einer förmlichen Entscheidung des Senats dar-

über auf einer solchen Entscheidung bestanden haben.

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Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit für die Streitwertbeschwerde

(§ 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3 GKG) findet hier keine Anwendung, da sie nur für

statthafte Verfahren gilt (BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, juris).

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Achilles

Dr. Fetzer

Kosziol

Vorinstanzen:

LG München II, Entscheidung vom 16.12.2013 - 12 T 5699/13 -

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