Urteil des BGH vom 03.07.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 502/13

Verkündet am:

3. Juli 2014

K i e f e r

Justizangestellter

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 839 Cb, Fe; SGB VIII § 37 Abs. 1, § 92 Abs. 3 (F: 8. September 2005)

a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts,

die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie

zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht

mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene

Ehefrau zu schützen.

b) Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergebende Pflicht des

Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen für ihre Unter-

haltspflicht aufzuklären, besteht nur im Zusammenhang mit der Erhebung ei-

nes Kostenbeitrags.

BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - III ZR 502/13 - OLG Schleswig

LG Flensburg

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Juli 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herr-

mann, Hucke, Dr. Remmert und Reiter

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom

30. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin ist die Erbin des im Laufe des Berufungsverfahrens verstor-

benen ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Kindesvater). Dieser hat gegen

den beklagten Landkreis einen Amtshaftungsanspruch geltend gemacht, weil

ihn der zuständige Mitarbeiter des Jugendamts nicht zeitnah über die Unter-

bringung seiner beiden Kinder in einer Vollzeitpflegestelle informiert und er

deshalb zu Unrecht Ehegatten- und Kindesunterhalt gezahlt habe.

Nach der Trennung der Ehegatten übertrug das Familiengericht im April

1998 das alleinige Sorgerecht für die beiden ehelichen Kinder zunächst dem

Kindesvater. Nach einem Aufenthalt Ende Dezember 1998 bei der Mutter wur-

den die Kinder von dieser zu der befreundeten Familie S. gebracht. Ob-

wohl das Familiengericht die Herausgabe der Kinder angeordnet hatte, gelang

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es dem Kindesvater nicht, sie wieder zu sich zu nehmen, weil die Familie S.

nicht auffindbar war. Der Kontakt zu seinen Kindern, die in der Folgezeit wieder

bei ihrer Mutter lebten, brach ab. Schließlich wurde ihr die alleinige elterliche

Sorge übertragen. Auf ihren Antrag brachte das Jugendamt des beklagten

Landkreises die Kinder ab dem 1. Oktober 2001 in Vollzeitpflege bei der Familie

S. unter, ohne den Kindesvater hiervon in Kenntnis zu setzen. In den Jah-

ren 2000 bis 2006 erstritt die Mutter mehrere Unterhaltstitel gegen ihn, offenbar-

te den Aufenthaltsort der Kinder aber nicht. Mit Schreiben vom 26. Februar und

30. März 2004 teilte der beklagte Landkreis dem Kindesvater mit, dass für seine

beiden Kinder laufend Jugendhilfeleistungen nach §§ 27, 33 SGB VIII erbracht

würden und er verpflichtet sei, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an den

Kosten der Jugendhilfe zu beteiligen. Unter dem 13. April 2006 wies ihn der

Beklagte darauf hin, dass er mit der Festsetzung eines Kostenbeitrags zu rech-

nen habe, wobei im Betreff dieses Schreibens erstmals die Art der Hilfe (Voll-

zeitpflege) konkret beschrieben und der Zeitpunkt ihres Beginns (1. Oktober

2001) angegeben waren. Ein zu zahlender Kostenbeitrag wurde im Hinblick auf

die Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindesvaters nicht fest-

gesetzt. Am 30. Mai 2006 erwirkte er ein Anerkenntnisurteil des zuständigen

Familiengerichts, mit dem der letzte Unterhaltstitel zugunsten seiner geschie-

denen Ehefrau und der Kinder (Anerkenntnisurteil vom 6. April 2006) dahinge-

hend abgeändert wurde, dass er ab dem 15. Mai 2006 keinen Kindes- und

Ehegattenunterhalt mehr zu zahlen habe.

Der Kindesvater hat vorgetragen, er sei bei seinen Unterhaltszahlungen

stets davon ausgegangen, dass seine Kinder weiter bei ihrer Mutter lebten.

Wegen der Unterbringung in einer Pflegefamilie habe seine geschiedene Ehe-

frau keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt gehabt. Mangels Leistungsfähig-

keit habe auch kein Anspruch auf Kindesunterhalt bestanden; er habe gleich-

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wohl gezahlt in der Hoffnung, irgendwann die entzogenen Kinder zurückzube-

kommen, und selbst am Existenzminimum gelebt, um sich nicht dem Vorwurf

auszusetzen, nicht für seine Kinder sorgen zu wollen. Die Mutter der Kinder sei

nicht in der Lage, die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzuerstatten.

Das Landgericht hat die Schadensersatzklage über zunächst

44.240,02

€ abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist - nach teilwei-

ser Klagerücknahme - erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zuge-

lassenen Revision verfolgt die jetzige Klägerin einen Schadensersatzanspruch

von noch 35.734

€ nebst Zinsen weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist unbegründet.

Das Berufungsgericht (die Entscheidung ist in SchlHA 2014, 105 =

NordÖR 2014, 145 veröffentlicht) hat die Auffassung vertreten, der beklagte

Landkreis habe zwar eine Amtspflicht gegenüber dem Kindesvater verletzt,

weil dieser nicht zeitnah über den Wechsel seiner Kinder in eine Vollzeitpflege-

stelle zum 1. Oktober 2001 informiert worden sei. Eine solche Pflicht ergebe

sich bereits aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, weil wegen

der Schwere eines derartigen Eingriffs die Anhörung beider Elternteile Voraus-

setzung für eine derartige Maßnahme sei. Darüber hinaus bestehe eine Ver-

pflichtung des Jugendamts nach §§ 33, 37 SGB VIII zur Zusammenarbeit mit

der Herkunftsfamilie, um einen das Kindeswohl gefährdenden Abbruch des

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Kontakts zu seinen leiblichen Eltern zu vermeiden. Dem sei das Jugendamt

nicht nachgekommen.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei gleichwohl nicht be-

gründet, weil mutmaßlich überhöhte Zahlungen auf Kindesunterhalt undrechts-

grundlose Zahlungen auf Betreuungsunterhalt nicht vom Schutzzweck der ver-

letzten Normen erfasst seien. Die Regelungen der §§ 32 ff SGB VIII verfolgten

das Ziel, die Rückkehr des Kindes in die Ursprungsfamilie zu ermöglichen. Das

Jugendamt sei grundsätzlich verpflichtet, zur Verbesserung der Erziehungsbe-

dingungen in der Familie sowie zur Förderung des Kontaktes zwischen Kindern

und Eltern beratend und unterstützend tätig zu werden, und dabei auch den

- vorliegend - nicht sorgeberechtigten Vater einzubeziehen. Ein Schutz der Kin-

deseltern vor möglichen Beeinträchtigungen ihrer finanziellen Verhältnisse re-

gele das Gesetz dagegen nicht. Zwar sei ein Rechtsreflex insoweit denkbar,

dass dem Kindesvater im Falle rechtzeitiger Informationserteilung praktisch fi-

nanzielle Mittel erhalten worden wären, die er unter Umständen auf anderem

Wege zu Gunsten der Kinder hätte einsetzen können, so dass sich sein Ver-

hältnis zu ihnen hätte stabilisieren und verbessern können. Dies sei jedoch nur

eine theoretische Erwägung, zumal der Kindesvater über Jahre keinen Kontakt

zu seinen Kindern gesucht habe. Die Statuierung einer grundsätzlichen Ver-

pflichtung des Jugendamts, bei der Amtsausübung die finanziellen Belange der

Kindeseltern jedenfalls mittelbar zu berücksichtigen, liefe dem Zweck des Ach-

ten Buchs Sozialgesetzbuch zuwider, da bei entsprechenden Informationen die

Gefahr weiterer Streitigkeiten bestünde. Eine Erweiterung des Pflichtenkreises

des beklagten Landkreises dahin, Informationen im Hinblick auf sich möglich-

erweise verändernde Unterhaltsansprüche zu erteilen, könne vorliegend auch

deshalb keine Haftung begründen, weil mögliche Schäden des Kindesvaters

ganz überwiegend auf das Verhalten der Kindesmutter zurückzuführen seien,

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die ihn nicht über den Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder informiert und die

an sie gezahlten Unterhaltsbeträge vereinnahmt habe.

II.

Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.

Ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG) ist

nicht begründet.

Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zu Recht angenommen,

dass die Bediensteten des Jugendamts des beklagten Landkreises eine ihnen

gegenüber dem Kindesvater als Dritten bestehende Amtspflicht verletzt haben.

Nachdem die beiden Kinder auf Antrag ihrer Mutter ab dem 1. Oktober

2001 bei einer Pflegefamilie untergebracht worden waren, bestand für das

Jugendamt des beklagten Landkreises die Verpflichtung, einerseits darauf

hinzuwirken, dass die Pflegepersonen und die leiblichen Eltern zum Wohle der

Kinder zusammenarbeiten, andererseits auch beratend und unterstützend tätig

zu werden (§ 37 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB VIII in der Fassung der Bekannt-

machung vom 19. Juni 2001, BGBl. I, S. 1046). Diese Aufgaben des Jugend-

amts sind vor dem Hintergrund und der primären Zielsetzung zu sehen, die

Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie zu verbessern und die Be-

ziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern zu fördern, um eine Rückkehr

des Kindes in die Herkunftsfamilie und damit deren Refunktionalisierung zu

ermöglichen (vgl. MüKoBGB/Tillmanns, 6. Aufl., SGB VIII § 37 Rn. 1, 2; Schmid-

Oberkirchner in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 37 Rn. 2, 14 f; v. Koppenfels-

Spies in jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 37 Rn. 14 f; Münder u.a., FK-SGB VIII,

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5. Aufl., § 37 Rn. 13; Stähr in Hauck/Haines, SGB VIII, Stand Juni 2012, § 37

Rn. 6, 9; Coester, FamRZ 1991, 253, 259). Die Regelung in § 37 Abs. 1 SGB

VIII berücksichtigt damit das trotz der Unterbringung der Kinder in einer

Pflegefamilie fortbestehende und nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte

Elternrecht (vgl. Schmid-Obkirchner aaO und Rn. 8) und setzt zudem das Recht

der Eltern auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK um (vgl.

EGMR, NJW 2005, 3401, 3403 Rn. 82). Hierbei handelt es sich um eine

Regelverpflichtung (vgl. MüKoBGB/Tillmanns aaO Rn. 2), von der nur unter

besonderen Umständen abgewichen werden kann. Solche sind hier nicht

erkennbar, zumal auch nicht sorgeberechtigte Elternteile mit in diese Regelung

einbezogen sind, weil die Pflege von Beziehungen und Kontakten zu beiden

Elternteilen im Vordergrund steht (vgl. v. Koppenfels-Spies aaO Rn. 11, 13;

Münder u.a. aaO Rn. 3, 5; Stähr aaO Rn. 5; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt

2003, 239).

Aus dem Gesagten ergibt sich ohne Weiteres, dass die Einschaltung und

zeitnahe Unterrichtung des Kindesvaters bei der Anordnung und Durchführung

der Vollzeitpflege der Kinder auch seinem Interesse diente, er mithin geschütz-

ter Dritter im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist (s. allgemein dazu nur

Senatsurteile vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14

mwN und vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 283 Rn. 15

mwN).

Das Berufungsgericht hat trotz Nichtbeachtung dieser dem Kindesvater

gegenüber bestehenden Amtspflicht eine Haftung des beklagten Landkreises

verneint und dies damit begründet, dass der geltend gemachte Schaden in

Form der Zahlung von Kindesunterhalt und nachehelichem Betreuungsunterhalt

an die geschiedene Ehefrau nicht vom Schutzbereich der verletzten Normen

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und den sich daraus ergebenden Pflichten des Jugendamts umfasst sei. Dies

hält der revisionsgerichtlichen Nachprüfung stand.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats bedeutet die Feststellung, dass

der Geschädigte zum Kreis der geschützten Dritten gehört, nicht, dass er Aus-

gleich aller ihm durch die verletzte Amtspflicht zugefügten Nachteile verlangen

kann. Es kommt vielmehr darauf an, ob gerade das im Einzelfall berührte Inte-

resse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts

geschützt werden soll. Entscheidend ist demnach, ob der Schutzzweck der ver-

letzten Amtspflicht auch den jeweils geltend gemachten Schaden erfasst (vgl.

nur Senatsurteile vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371

Rn. 14 mwN; vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 283

Rn. 15 mwN; vom 13. Oktober 2011 - III ZR 231/10, BGHZ 191, 187, 193

Rn. 13, vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, NJW 2009, 1207, 1208 Rn. 11

und vom 10. März 1994 - III ZR 9/93, BGHZ 125, 258, 269). Von einer derarti-

gen Sachlage kann im Streitfall nicht ausgegangen werden.

b) Die Pflicht des Jugendamts aus § 37 Abs. 1 SGB VIII, auf eine ent-

sprechende Zusammenarbeit hinzuwirken, zu beraten und zu unterstützen und

damit einhergehend die notwendigen Informationen zu erteilen, hat nicht den

Zweck, den Unterhaltspflichtigen, hier den Kindesvater, vor der Zahlung gege-

benenfalls nicht mehr geschuldeten Unterhalts an seine Kinder oder seine ge-

schiedene Ehefrau zu bewahren.

Die mit dieser gesetzlichen Regelung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2

Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK vorgesehene gemeinsame Gestaltung des Hil-

feprozesses dient vor allem dem Interesse des Kindes oder Jugendlichen, um

damit den bestehenden Beziehungen und Bindungen zur Pflegeperson und zu

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den leiblichen Eltern Rechnung zu tragen, Loyalitätskonflikten entgegen zu wir-

ken und die Ressourcen von Eltern und Erziehungspersonen nutzbar zu ma-

chen (vgl. Schmid-Obkirchner § 37 Rn. 8; MüKoBGB/Tillmanns aaO § 37 Rn. 2;

Münder u.a. aaO § 37 Rn. 4, 14 f). Der Schutzzweck der sich danach ergeben-

den Pflichten des Jugendamts ist somit aus Sicht der Eltern allein darauf ausge-

richtet, diesen die Möglichkeit zu geben, das (fortbestehende) Elternrecht sowie

die elterliche Erziehungsverantwortung aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 8

EMRK in einer am Kindeswohl orientierten Weise wahrzunehmen und daran

mitzuwirken, dass durch eine Verbesserung der Erziehungsbedingungen die

Voraussetzungen für eine Rückkehrperspektive geschaffen werden. Zwar mö-

gen die finanziellen Verhältnisse grundsätzlich einen Beitrag dazu leisten kön-

nen, eine Rückkehr zu fördern. Die beschriebenen Pflichten des Jugendamts,

die eine Einbeziehung und Information des Kindesvaters umfassen, haben je-

doch nicht die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme im Blick. Die anzu-

strebende sachgerechte Zusammenarbeit und die Aufrechterhaltung der emoti-

onalen Bindung zwischen dem Kind oder Jugendlichen und seiner Herkunfts-

familie während der Zeit der Unterbringung bei einer Pflegestelle sind auf das

Recht der Eltern ausgerichtet, das Kind erziehen und mit ihm Umgang pflegen

zu können. Die Beachtung zivilrechtlicher Unterhaltsverpflichtungen eines El-

ternteils steht damit in keinem unmittelbaren Zusammenhang, vielmehr ist die

Regelung derartiger Ansprüche grundsätzlich Sache der Kindeseltern unterei-

nander.

Das „Wächteramt“ des Staates geht nicht soweit, dass er bei familiären

Konfliktsituationen die Beteiligten generell dabei zu unterstützen hat, berechtig-

te Unterhaltsforderungen durchzusetzen oder unberechtigte Unterhaltsforde-

rungen abzuwehren. Dies findet auch in den einschlägigen Bestimmungen des

Unterhaltsrechts seinen Niederschlag. Danach wird das Jugendamt nur dann

Beistand eines Kindes für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und

damit - ausnahmsweise - zu einem Verfahrensbeteiligten, wenn dies von einem

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Elternteil beantragt wird (vgl. § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 53a ZPO aF = § 234

FamFG).

c) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus den maßgebli-

chen gesetzlichen Regelungen für die Heranziehung von Eltern und anderen

Verpflichteten zu den für die Hilfe zur Erziehung, hier in Form der Vollzeitpflege

nach § 33 SGB VIII, erbrachten Leistungen und entstehenden Kosten nichts

anderes; insbesondere kann diesen Bestimmungen nicht entnommen werden,

dass die den Eltern gegenüber obliegenden Informations- und Unterrichtungs-

pflichten des Jugendamts allgemein (auch) den Zweck verfolgen, einen unter-

haltspflichtigen Elternteil vor nicht (mehr) berechtigten Unterhaltszahlungen zu

schützen.

aa) Die bis zum 30. September 2005 geltende Vorschrift des § 94 Abs. 3

Satz 2 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998

(BGBl. I S. 3546) regelte die Heranziehung der Eltern eines unterhaltsberechtig-

ten Kindes zum Ersatz der Kosten unter anderem bei auswärtiger Unterbrin-

gung dahin, dass unter den dort genannten Voraussetzungen ein gesetzlicher

Unterhaltsanspruch des Kindes oder Jugendlichen kraft Gesetzes, begrenzt

durch die Höhe der geleisteten Aufwendungen, auf den Träger der öffentlichen

Jugendhilfe überging (vgl. dazu auch Münder u.a., aaO, § 94 Rn. 7 f). Diese

Bestimmung betraf damit lediglich den gesetzlichen Übergang des Unterhalts-

anspruchs des Kindes gegen einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, nicht je-

doch die materiell-rechtliche Unterhaltsverpflichtung eines oder beider Elterntei-

le als solche. Da somit die Jugendhilfeleistungen auf die Unterhaltspflicht ge-

genüber einem Kind dem Grunde und der Höhe nach keine Auswirkungen hat-

ten, konnte sich unter diesem Gesichtspunkt ein Informationsinteresse des Kin-

desvaters nichtergeben Soweit in § 94 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII aF eine Mittei-

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lungspflicht über die Gewährung von Jugendhilfe normiert war, handelte es sich

lediglich um eine notwendige Voraussetzung für eine Inanspruchnahme von

erstattungspflichtigen Personen für die Vergangenheit (vgl. Münder u.a. aaO

Rn. 10). Diese Regelung diente deshalb allein dem Interesse des Jugendamts-

trägers an der Durchsetzung der auf ihn von Gesetzes wegen übergegangenen

Unterhaltsansprüche, jedoch nicht dem Schutz eines Elternteils vor möglicher-

weise nicht (mehr) gerechtfertigten Zahlungen von Kindesunterhalt.

bb) Auch der ab dem 1. Oktober 2005 geltenden Vorschrift des § 92 SGB

VIII in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes

vom 8. September 2005 (BGBl. I, S. 2729) lässt sich ein derartiger Schutz-

zweck nicht entnehmen. Nach Abs. 3 Satz 1 dieser Regelung kann ein Beitrag

zu den Kosten von Leistungen und vorläufigen Maßnahmen nach § 91 SGB VIII

unter anderem bei den Eltern des Kindes von dem Zeitpunkt an erhoben wer-

den, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Jugendhilfeleistung mitge-

teilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen

Menschen aufgeklärt worden ist. Diese Bestimmung bezieht sich damit eben-

falls allein auf den Kindesunterhalt und regelt lediglich, von welchem Zeitpunkt

an ein Kostenbeitrag bei dem Kostenschuldner erhoben werden darf. Deshalb

handelt es sich lediglich um eine materiell-rechtliche Voraussetzung hierfür (vgl.

Krome in jurisPK-SGB VIII, 2014, § 92 Rn. 35).

Das Jugendamt wird zwar zusätzlich verpflichtet, über die Folgen der

Jugendhilfeleistung für eine bestehende Unterhaltspflicht aufzuklären. Diese

Pflicht wurde im Hinblick auf die in das Gesetz eingefügte Regelung des § 10

Abs. 2 SGB VIII geschaffen (vgl. Krome aaO, Rn. 20; Stähr, aaO, § 92 Rn. 22).

Nach der bisher geltenden Vorschrift des § 94 Abs. 3 SGB VIII hatte die aus-

wärtige Unterbringung eines Kindes keine Auswirkungen auf die Höhe seines

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Unterhaltsanspruchs gegenüber einem barunterhaltspflichtigen Elternteil. Mit

den neu geschaffenen Bestimmungen wird dagegen geregelt, dass der Bedarf

des Kindes durch die Jugendhilfe ganz oder teilweise gedeckt werden kann und

dementsprechend seine Unterhaltsberechtigung in Höhe der Bedarfsdeckung

entfällt (vgl. BT-Drucks. 15/3676, S. 31, 41; Münder u.a., aaO, § 92, Rn. 22).

Der Revision ist zuzugeben, dass nunmehr - im Unterschied zur früheren

Rechtslage - die Unterrichtung der kostenbeitragspflichtigen Person nicht mehr

nur dem Interesse des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe dient, seinen An-

spruch auf Erhebung des Kostenbeitrags zu sichern; vielmehr soll darüber hin-

aus auch die kostenbeitrags- und unterhaltspflichtige Person davor geschützt

werden, sowohl unterhaltsrechtlich als auch öffentlich-rechtlich in Anspruch ge-

nommen zu werden (vgl. BT-Drucks. 15/3676, S. 41; vgl. Degener in Jans/

Happe/Saurbier/Maas, aaO, § 92 Rn. 8; Stähr, aaO; Münder u.a., aaO, Rn. 20,

23; Wiesner, aaO, § 92 Rn. 13). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Verpflich-

tung zur Information über eine Jugendhilfemaßnahme, hier die auswärtige Un-

terbringung, (auch) allgemein dem Zweck dienen würde, den unterrichteten El-

ternteil in die Lage zu versetzen, die Berechtigung eines geltend gemachten

Unterhaltsanspruchs zu überprüfen. Vielmehr steht die besondere Belehrungs-

und Hinweispflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in untrennbarem Zusam-

menhang mit der Erhebung eines Kostenbeitrags. Auch soweit die Bestimmung

dem Kostenbeitragspflichtigen die Möglichkeit zu Vermögensdispositionen er-

öffnen soll, ist dies nur in Bezug auf eine mögliche Kostenbeitragspflicht zu se-

hen (vgl. BVerwGE 144, 313, 316 f Rn. 12, 13). Die nach § 92 Abs. 3 Satz 1

SGB VIII vorgesehene Mitteilung über die Jugendhilfeleistungen bezieht sich

damit nicht auf die Verpflichtung zu einer Unterhaltszahlung für das Kind oder

den Jugendlichen schlechthin; sie hat insbesondere nicht den Zweck, den Un-

terhaltspflichtigen vor den finanziellen Nachteilen zu bewahren, die ihm durch

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das prozessbetrügerische Verhalten desjenigen entstehen können, der Unter-

haltsansprüche geltend macht.

cc) Im Streitfall kam die besondere Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3

Satz 1 SGB VIII hinsichtlich des gezahlten Kindesunterhalts deshalb nicht zum

Tragen, weil es wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit des Kindesvaters zu

keinem Zeitpunkt zur Festsetzung eines Kostenbeitrags gekommen ist. Die Ge-

fahr einer doppelten Inanspruchnahme stand damit ohnehin nicht im Raum.

dd) Da § 94 Abs. 3 SGB VIII aF und § 92 Abs. 3 SGB VIII lediglich Un-

terhaltsansprüche von Kindern und Jugendlichen gegenüber unterhaltspflichti-

gen Personen zum Gegenstand haben, wird der Schaden, der dem Kindesvater

durch den zu Unrecht an die geschiedene Ehefrau weiter gezahlten Betreu-

ungsunterhalt (vgl. § 1570 BGB) entstanden ist, von vorneherein nicht vom

Schutzzweck der Vorschriften erfasst.

Eine Haftung des beklagten Landkreises lässt sich vorliegend auch nicht

aus der Verletzung einer im Zusammenhang mit den Angaben des Kindesva-

ters zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen Anfang April 2004 stehenden Auf-

klärungs- oder Hinweispflicht des zuständigen Mitarbeiters des Jugendamts

herleiten. Dies kann der Senat, da insoweit weitere Feststellungen nicht zu er-

warten sind, selbst entscheiden.

a) Eine derartige Belehrungspflicht ergäbe sich allerdings - entgegen der

Auffassung der Revision - nicht aus der (entsprechenden) Heranziehung ver-

tragsrechtlicher Haftungsgrundsätze, sondern wäre allenfalls nach Maßgabe

der ständigen Rechtsprechung des Senats anzuerkennen, nach der sich auf

Grund der besonderen tatsächlichen Lage und der bestehenden Verhältnisse

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im Einzelfall eine Hinweis- und Aufklärungspflicht ergeben kann. Insbesondere

darf ein Beamter nicht "sehenden Auges" zulassen, dass der bei ihm vorspre-

chende Bürger Schaden erleidet, der durch einen kurzen Hinweis, eine Beleh-

rung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung hätte vermieden

werden können (vgl. etwa Senatsurteile vom 5. April 1965 - III ZR 11/64, NJW

1965, 1226, 1227; vom 24. Juni 1982 - III ZR 19/81, BGHZ 84, 285, 291; vom

5. Mai 1994 - III ZR 78/93, NJW 1994, 2415, 2417 vom 7. Dezember 1995

- III ZR 141/94, NVwZ 1996, 512, 514; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, VersR

2001, 1108, 1110, zusammenfassend Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR

420/02, VersR 2005, 1730, 1731, jeweils mwN; Staudinger/Wöstmann,

Neubearb. 2013, § 839 Rn. 157 ff).

Unter Zugrundelegung der nach dieser Rechtsprechung zu beachtenden

Grundsätze ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt für einen derartigen Amtshaf-

tungsanspruch vor allem, dass der Amtsträger das besondere Interesse des

Betroffenen an der jeweiligen Information und das aus der Verletzung einer

Hinweis- und Aufklärungspflicht resultierende Schadensrisiko erkennt oder je-

denfalls erkennen kann. Daran fehlt es im Streitfall.

Dass den Mitarbeitern des Jugendamts des Beklagten die Unterhaltszah-

lungen des Kindesvaters bekannt gewesen sind, ist weder durch das Beru-

fungsgericht festgestellt worden noch sonst ersichtlich. Auch die Revision stützt

sich nicht auf eine entsprechende dem beklagten Landkreis zurechenbare

Kenntnis bezüglich der Unterhaltszahlungen. Sie meint allerdings, eine Aufklä-

rungspflicht habe sich ab Mai 2004 auf Grund des Umstands ergeben, dass der

Kindesvater auf das Schreiben des Beklagten vom 30. März 2004 seine wirt-

schaftlichen Verhältnisse in einem so genannten Wirtschaftsfragebogen erläu-

tert und dabei einen "Selbstbehalt"

in Höhe von ca. 720 € monatlich erwähnt

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habe. Daraus habe das Jugendamt des beklagten Landkreises erkennen kön-

nen und müssen, dass der Kindesvater Unterhalt für seine beiden Kinder leiste;

dies hätte den sofortigen Hinweis darauf erforderlich gemacht, dass durch die

mittlerweile vollzogene Vollzeitpflege Unterhaltszahlungen hinfällig geworden

seien.

Dem kann nicht gefolgt werden. Allein aus der vom Kindesvater gewähl-

ten Formulierung in dem von ihm ausgefüllten Formular, es liege eine Gehalts-

pfändung bis auf den "Selbsterhalt"

von ca. 720 € vor, konnte nicht ohne weite-

res auf eine Zahlung von Unterhalt an seine beiden in einer Vollzeitpflegestelle

untergebrachten Kinder geschlossen werden. Unabhängig von der Verwendung

des - vom Kindesvater ersichtlich so gemeinten - Begriffs "Selbstbehalt" erga-

ben sich insoweit Unklarheiten im Hinblick darauf, dass er ein weiteres unter-

haltsberechtigtes Kind in seiner Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhält-

nisse angegeben hatte. Auch spricht gegen das von der Revision zugrunde ge-

legte Verständnis der Angaben des Kindesvaters, dass in dem Wirtschaftsfra-

gebogen ausdrücklich die Frage nach Unterhaltszahlungen gestellt wurde, die

betragsmäßig aufzuschlüsseln waren, er hierzu jedoch keine Angaben gemacht

hat. Schließlich ergaben sich weitere Zweifel schon deshalb, weil die Kindes-

mutter in ihrem Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen die Unter-

haltszahlungen durch den Kindesvater verschwiegen hatte, obwohl gerade sie

als Empfängerin der Unterhaltsleistungen dazu verpflichtet gewesen wäre. Der

Beklagte ist im Übrigen nach den unklaren Angaben des Kindesvaters auch

nicht gänzlich untätig geblieben, sondern hat ihn mit Schreiben vom 13. April

2004 um Ergänzung seiner Angaben zu der mitgeteilten Pfändung aufgefordert.

Eine Antwort ist jedoch ausgeblieben. Bei dieser Sachlage war für den zustän-

digen Mitarbeiter des Jugendamts nicht ausreichend erkennbar, dass der Kin-

desvater ohne Rechtsgrund weiterhin Unterhalt für seine Kinder und seine ge-

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schiedene Ehefrau zahlt. Nochmalige Nachfragen und Nachforschungen waren

unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich, zumal ein Kostenbeitrag im

Hinblick auf die angegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindesvaters

ohnehin nicht festgesetzt worden ist.

Danach ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht

hinsichtlich der durch den Kindesvater zwischen Mai 2004 und Mai 2006 geleis-

teten Unterhaltszahlungen ein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten

Landkreis.

Schlick

Herrmann

Hucke

Remmert

Reiter

Vorinstanzen:

LG Flensburg, Entscheidung vom 15.06.2010 - 2 O 367/08 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.07.2013 - 11 U 100/10 -