Urteil des BGH vom 13.02.2014

BGH: berechtigung, nummer

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 317/13

vom

13. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2014 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr.

Remmert

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Gerichtskostenansatz vom 8.

November 2013 (Kostenrechnung vom 27. Dezember 2013;

Kassenzeichen: 780013152481) wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Erinnerung ist zulässig (§ 66 Abs. 1 GKG), jedoch unbegründet. Der

Kostenansatz ist gemäß Nummer 1242 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3

Abs.

2 GKG) zutreffend mit 2.112 € bemessen worden und nicht zu beanstanden.

Die

von

dem

Beklagten

vorgetragenen

Absprachen

mit

seinen

Prozessbevollmächtigten sind für die Berechtigung der hier angefochtenen

Kostenrechnung

(Gerichtsgebühren

für

das

–

abgeschlossene

–

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) ohne Belang.

Schlick

Herrmann

Hucke

Tombrink

Remmert

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 04.01.2013 - 27 O 30235/11 -

OLG München, Entscheidung vom 10.06.2013 - 20 U 715/13 -