Urteil des BGH vom 04.07.2014

BGH: gesetzliche vermutung, rechtsanwaltschaft, vermögensverfall

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

A n w Z ( B r f g ) 2 1 / 1 4

vom

4. Juli 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die

Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Kau

am 4. Juli 2014

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom

18. Februar 2014 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelas-

sen. Mit Bescheid vom 16. Mai 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des

Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist

erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung

gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

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II.

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4

VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtig-

keit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Kläger befindet sich in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfah-

rens (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190,

187 Rn. 9) war der Kläger im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die gesetzli-

che Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gilt auch im Falle nur einer einzi-

gen Eintragung und auch dann, wenn die zugrunde liegende Forderung gering

ist. Tatsachen, welche geeignet wären, die gesetzliche Vermutung des Vermö-

gensverfalls zu widerlegen, trägt der Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht

vor. Der pauschale Hinweis auf Außenstände reicht insoweit nicht aus.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser

Roggenbuck

Lohmann

Stüer

Kau

Vorinstanz:

AGH Dresden, Entscheidung vom 18.02.2014 - AGH 11/13 (I) -