Urteil des BGH vom 21.08.2014

vom

21. August 2014

in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen

von Pentz und Dr. Oehler

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom

22. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Be-

schluss des Senats vom 22. Juli 2014 verletzt den Anspruch der Klägerin auf

Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen

der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist

es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu

bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005

- III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das

Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die

Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist.

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Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch ge-

macht. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nicht-

zulassungsbeschwerde das Vorbringen des Beklagten in vollem Umfang ge-

prüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet.

Galke

Wellner

Stöhr

von Pentz

Oehler

Vorinstanzen:

LG Bochum, Entscheidung vom 23.11.2011 - I-6 O 20/09 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 26.03.2013 - I-26 U 22/12 -

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