Urteil des BGH vom 29.07.2014

BGH: häusliche gemeinschaft, entschädigung, auskunftserteilung, erblasser, anwaltskosten, bemessungsgrundlage, datum, tod, verdienstausfall, bestimmtheit

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I V Z B 3 7 / 1 3

vom

29. Juli 2014

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 29. Juli 2014

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivil-

kammer des Landgerichts Görlitz vom 5. November 2013

wird auf Kosten der Beklagten verworfen.

Beschwerdewert: 600

€

Gründe:

I. Die Klägerin verlangt von ihrer Mutter durch Vorlage eines Ver-

zeichnisses Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib

der Erbschaftsgegenstände nach ihrem am 25. November 2008 verstor-

benen Vater, Ehemann der Beklagten (Erblasser).

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat

die Berufung der Beklagten unter Festsetzung des Streitwerts für das

Berufungsverfahren auf bis zu 600

€ als unzulässig verworfen. Hierge-

gen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde.

- 3 -

II. Das Rechtsmittel ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil Gründe für eine

Zulassung nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt die B e-

klagte nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf

effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip). Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es Geric h-

ten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eing e-

räumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfert i-

genden Weise zu erschweren (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014

- XII ZB 278/13, FamRZ 2014, 644 Rn. 3). Diese Voraussetzungen sind

im Streitfall nicht erfüllt.

2. Das Berufungsgericht hat die Erstbeschwerde zutreffend gemäß

§ 522 Abs. 1 Satz 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig verworfen;

der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 600

€ nicht.

a) Zu Recht hat es bei der Wertbemessung unter Heranziehung

der Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes

(JVEG) auf den Aufwand an Zeit und Kosten abgestellt, den die Erfüllung

des titulierten Auskunftsanspruchs erfordert (Senatsbeschlüsse vom

27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ErbR 2013, 154 Rn. 14 und 10. März

2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; jeweils m.w.N.). Das legt

auch die Rechtsbeschwerde zugrunde.

- 4 -

Ohne Erfolg bleibt hingegen ihr Vorwurf, das Berufungsgericht ha-

be bei dem Mindestansatz von 3

€ pro Stunde für die nicht berufstätige

Beklagte übersehen, die der Entschädigung für Zeitversäumnisse gemäß

§ 20 JVEG vorgehende Entschädigung für Nachteile bei der Haushalts-

führung gemäß § 21 JVEG mit 14

€ pro Stunde in Ansatz zu bringen.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist nicht dargetan, dass

die Beklagte - wie von § 21 Satz 1 JVEG vorausgesetzt - einen eigenen

Haushalt für mehrere Personen führt. In der Klageschrift ist lediglich

ausgeführt, dass die Beklagte und die Geschwister der Klägerin in dem

zum Nachlass gehörenden Hausanwesen wohnen. Im nachfolgenden

Schriftsatz trägt die Klägerin ergänzend vor, die Beklagte habe mit dem

Erblasser bis zu dessen Tod gemeinsam in diesem Haus gelebt und

"gemeinsam eine häusliche Gemeinschaft" geführt. Der Beklagtenvortrag

verhält sich dazu insgesamt nicht. Selbst auf die im ersten Hinweisb e-

schluss des Berufungsgerichts vom 29. August 2013 enthaltene Ankün-

digung, den Stundensatz für nicht Berufstätige zur Bemessungsgrundl a-

ge machen zu wollen, weist die Beklagte lediglich auf den im Streitfall

nicht einschlägigen maximalen Stundensatz bei Entschädigung für Ve r-

dienstausfall gemäß § 22 JVEG hin.

Fehlerfrei hat das Berufungsgericht daher auf die Entschädigung

für Zeitversäumnis gemäß § 20 JVEG abgestellt.

Abgesehen davon erschiene selbst der bei einem Stundensatz von

€ anzuerkennende Zeitaufwand von über 40 Stunden für die zu erte i-

lende Auskunft, um die Wertgrenze von mehr als 600

€ zu erreichen, zu

hoch angesetzt.

- 5 -

b) Zu Unrecht rügt die Rechtsbeschwerde ferner, das Berufungs-

gericht habe nicht in seine Überlegungen einbezogen, dass die Beklagte

wegen des nicht hinreichend bestimmten Urteilsausspruchs anwaltliche

Hilfe bei der Auskunftserteilung in Anspruch nehmen dürfe. Im zweiten

Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 30. September 2013 wird

auf diesen bereits zuvor geltend gemachten Einwand zutreffend die nach

Person des Erblassers und Datum des Erbfalles ausreichende Bestimm t-

heit des erstinstanzlichen Urteilsausspruchs festgestellt. Gerade Letzte-

res war in der von der Rechtsbeschwerde für ihre abweichende Ansicht

herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Ja-

nuar 2009 (2 W 129/08, juris) nicht der Fall. Der Stichtag für die Au s-

kunftserteilung stand dort nicht fest, weil auch der Todeszeitpunkt nach

dem Klageantrag nur mit einer Zeitspanne eingegrenzt werden konnte.

- 6 -

Die streitwerterhöhende Berücksichtigung von Anwaltskosten hat

das Berufungsgericht zu Recht ausgeschlossen. Ein für die Auskunftse r-

teilung erforderlicher, 600

€ übersteigender Kostenaufwand ist damit

insgesamt nicht glaubhaft gemacht.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Bautzen, Entscheidung vom 07.03.2013 - 21 C 78/12 -

LG Görlitz, Entscheidung vom 05.11.2013 - 2 S 76/13 -