Urteil des BGH vom 28.04.2005

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 351/04

Verkündet am:

28. April 2005

F r e i t a g

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

BGB § 242 Bb, Bd; § 313 Abs. 2 n.F.

Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minder-

jährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Kran-

kenversicherung bestehe, die die Kosten des Krankenhausaufenthalts über-

nehme, und stellt sich dies als Irrtum heraus, dann fehlt dem zwischen dem

Krankenhausträger und dem Patienten (hier der Mutter des minderjährigen

Patienten) geschlossenen Behandlungsvertrag die Geschäftsgrundlage.

Die bei Fehlen der Geschäftsgrundlage gebotene Anpassung des zwischen

dem Krankenhausträger und dem Patienten (hier: der Mutter des Patienten)

geschlossenen Behandlungsvertrages führt dazu, daß der Krankenhausträ-

ger die nach Maßgabe der §§ 10 ff BPflV zu ermittelnde Vergütung für die

allgemeinen Krankenhausleistungen von dem Patienten (hier: von der Mutter

des Patienten) fordern kann.

BGH, Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 351/04 - OLG Koblenz

LG Koblenz

- 2 -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2004 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer

des Landgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2002 wird zurückge-

wiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin

4.665,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 23. Januar 2002 zu zahlen.

Im übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

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Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem S. -

P. H. , die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes

S. H. , stationär behandelt wurde.

Am 5. März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter zur stationären Be-

handlung in das Krankenhaus der Klägerin. Bei der Aufnahme gab sie an, für

ihre Tochter bestehe Versicherungsschutz durch die AOK L. ; Versicher-

ter sei ihr Ehemann, der Dachdecker S. H. . Ferner unterschrieb die

Beklagte einen "Aufnahme-Antrag", in dem es unter anderem hieß:

"Ich beantrage für meine Person/für den oben bezeichneten Pa-

tienten die Gewährung der Regelleistung im Krankenhaus.

…

Ich erkenne hiermit die Allgemeinen Vertragsbedingungen und

die Hausordnung für die Patienten sowie den Pflegekostentarif in

der jeweils gültigen Fassung an."

§ 8 Abs. 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin bestimmt,

daß ein Kassenpatient, der Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nimmt,

die nicht durch die Kostenübernahme einer Krankenkasse gedeckt sind, als

Selbstzahler zur Entrichtung des Entgelts für diese Leistungen verpflichtet ist.

Nach der vorgenannten, bis zum 19. März 1999 dauernden stationären

Behandlung war die Tochter der Beklagten nochmals, nämlich vom 19. Februar

2000 bis zum 20. März 2000, im Krankenhaus der Klägerin. Bei diesem Kran-

kenhausaufenthalt hatte der damalige Ehemann der Beklagten das Kind einge-

liefert.

- 4 -

Die AOK L. übernahm die Kosten dieser stationären Behandlun-

gen nicht, weil der Ehemann der Beklagten zur fraglichen Zeit nicht versichert

war und damit auch keine Familienversicherung für die gemeinsame Tochter

S. -P. bestand. Das Krankenhaus stellte der Beklagten daraufhin für

die stationäre Behandlung der Tochter in der Zeit vom 5. bis 19. März 1999

9.124,02 DM (= 4.665,04 €) und für die stationäre Behandlung vom 19. Februar

2000 bis zum 20. März 2000 weitere 20.202,39 DM (= 10.329,32 €), insgesamt

also 14.994,36 €, in Rechnung. Dieser Betrag nebst Zinsen wird mit der Klage

geltend gemacht.

Die Klägerin trägt vor, die Tochter der Beklagten sei aufgrund eines am

5. März 1999 mit der Beklagten geschlossenen Behandlungsvertrages im Kran-

kenhaus der Klägerin aufgenommen worden. Für die bis zum 19. März 1999

dauernde stationäre Behandlung könne sie nach dem Behandlungsvertrag und

nach ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen von der Beklagten das Entgelt

beanspruchen, nachdem sich herausgestellt habe, daß für deren Tochter keine

gesetzliche Krankenversicherung bestanden habe. Für die Kosten der von dem

damaligen Ehemann der Beklagten veranlaßten stationären Behandlung der

Tochter im Jahr 2000 hafte die Klägerin nach § 1357 BGB.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat

sie abgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-

folgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

- 5 -

Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Zahlung von 4.665,04 €

nebst Zinsen begehrt. Im übrigen führt die Revision zur Aufhebung des Beru-

fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Bezüglich der Behandlung der Tochter der Beklagten in der Zeit vom

5. bis zum 19. März 1999 sei ein entgeltlicher Behandlungsvertrag zwischen

den Parteien nicht zustande gekommen. Ein etwaiger Behandlungsvertrag des

Kassenpatienten mit dem Krankenhaus habe jedenfalls nicht zum Inhalt ge-

habt, daß der Patient - über die gesetzlich vorgeschriebene Selbstbeteiligung

hinaus - ein Entgelt für die stationäre Behandlung zu zahlen habe. Denn mit

der Angabe der gesetzlichen Krankenversicherung gebe der Patient - wie hier

die Beklagte als Mutter der Patientin - unmißverständlich zu erkennen, daß er

sich nicht persönlich zu einer Zahlung verpflichten wolle. Aus dem von der Be-

klagten unterschriebenen "Aufnahme-Antrag" ergebe sich nichts anderes. Auf

§ 8 Abs. 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen könne die Klägerin ihre Ent-

geltforderung nicht stützen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen seien nicht

wirksam in einen etwaigen Behandlungsvertrag der Parteien einbezogen wor-

den (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG); zudem habe es sich bei § 8 Abs. 3 der Allgemei-

nen Vertragsbedingungen um eine überraschende und deshalb nach § 3

AGBG nichtige Klausel gehandelt.

Zu einer Zahlungsverpflichtung der Beklagten führe ferner nicht eine

ergänzende Vertragsauslegung. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interes-

- 6 -

sen könne ein Wille der Parteien, wonach bei fehlendem Versicherungsschutz

die Beklagte die Krankenhauskosten zu tragen habe, nicht ermittelt werden.

Zwar habe im Behandlungsvertrag möglicherweise eine Regelungslücke be-

standen. Die Parteien hätten sich nicht über den Fall verständigt, daß ein Ver-

sicherungsverhältnis nicht bestehe. Diesbezüglich sei indes auszuschließen,

daß sich die Beklagte bereitgefunden hätte, eine Zahlungsverpflichtung zu

übernehmen. Denn sie sei mangels eigener Einkünfte nicht zahlungsfähig ge-

wesen. Daß die Klägerin aus einer solchen vertraglichen Verpflichtung den

Ehemann der Beklagten nach § 1357 BGB hätte in Anspruch nehmen können,

sei unerheblich.

Die Beklagte müsse nicht gemäß § 1357 Abs. 1 BGB für die Kosten der

von ihrem damaligen Ehemann veranlaßten Behandlung ihrer Tochter (19. Fe-

bruar 2000 bis 20. März 2000) einstehen. Diese Mithaftung entfalle nämlich

schon dann, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte, wie hier die Beklag-

te, nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, um den - im Streitfall durch die

stationäre Behandlung des gemeinsamen Kindes verursachten - Sonderbedarf

zu bestreiten.

Auch ein Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz aus Geschäfts-

führung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) scheide aus.

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.

- 7 -

Die Klägerin kann von der Beklagten für die Behandlung von deren

Tochter im März 1999 eine Vergütung in Höhe von 4.665,04 € beanspruchen

(§ 611 Abs. 1 BGB).

a) Wie das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht ausgeführt hat, ging

der Wille der Parteien dahin, einen für die Beklagte nicht mit Zahlungspflichten

verbundenen (privatrechtlichen) Vertrag über die stationäre Behandlung von

deren Tochter zu schließen.

Die Parteien gingen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

davon aus, die Tochter der Beklagten werde als Kassenpatientin in das Kran-

kenhaus der Klägerin aufgenommen. In einem solchen Fall besteht ein Vergü-

tungsanspruch des Krankenhausträgers unmittelbar und ausschließlich gegen

die gesetzliche Krankenkasse. Das gilt unbeschadet dessen, daß neben dieses

öffentlich-rechtliche "Abrechnungsverhältnis" ein "Behandlungsverhältnis" zwi-

schen dem Patienten und dem Krankenhaus tritt, das auf einem privatrechtli-

chen Vertrag (§ 611 BGB) beruht. Dementsprechend richtete sich schon das

"Angebot" der Klägerin von vornherein auf die stationäre Behandlung ohne Ko-

stenbelastung - nach den Modifizierungen des Sozialrechts - für die Patientin

und die diese einliefernde Beklagte (vgl. BGHZ 89, 250, 258; BGH, Urteil vom

9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - NJW 2000, 3429 f; s. auch Senat BGHZ 140, 102,

110; BSGE 70, 20, 22 f und BSG NJW-RR 1998, 273, 274).

b) Die Parteien haben keine subsidiäre Haftung der Beklagten ausbe-

dungen für den Fall, daß - entgegen ihrer gemeinsamen Annahme - gesetz-

licher Krankenversicherungsschutz für die Tochter der Beklagten nicht besteht.

- 8 -

aa) Eine solche Haftung kann nicht § 8 Abs. 3 der - in dem schriftlichen

"Aufnahme-Antrag" der Beklagten in Bezug genommenen - Allgemeinen Ver-

tragsbedingungen der Klägerin entnommen werden.

In der von der Klägerin nur dem Wortlaut nach mitgeteilten Klausel heißt

es, ein Kassenpatient, der Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nehme,

die nicht durch die Kostenübernahme einer Krankenkasse gedeckt seien, sei

als Selbstzahler zur Entrichtung eines Entgelts für diese Leistungen verpflich-

tet. Der Senat kann diese Bestimmung selbst auslegen, weil das Berufungsge-

richt deren Inhalt nicht hinreichend geprüft hat und weitere Feststellungen in-

soweit nicht zu erwarten sind. Die Prüfung ergibt, daß offenbleibt, ob § 8 Abs. 3

der Allgemeinen Vertragsbedingungen überhaupt die vorliegende Sachver-

haltsgestaltung betrifft. Die Revisionserwiderung macht mit Recht geltend, die

Klausel scheine den - hier nicht gegebenen - Fall zu regeln, daß vom Kassen-

patienten Wahlleistungen oder sonstige, von vornherein nicht im GKV-

Leistungs-Katalog enthaltene Behandlungen oder Leistungen in Anspruch ge-

nommen würden; § 8 Abs. 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen bestimme

nicht darüber hinaus die Vergütungspflicht eines Patienten, der - in der irrtümli-

chen Annahme, gesetzlich versichert zu sein - sich als Kassenpatient in statio-

näre Behandlung begeben und die üblichen Leistungen für gesetzlich Versi-

cherte erhalten habe. Der Wortlaut des § 8 Abs. 3 der Allgemeinen Vertrags-

bedingungen läßt ein solches Verständnis zu. Von ihm ist nach der Unklarhei-

tenregel (§ 5 AGBG i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB

BGB>) zu Lasten der Verwenderin der AGB, d.h. der Klägerin, auszugehen.

bb) Eine ergänzende Vertragsauslegung, wonach die Beklagte eine

(subsidiäre) Haftung für die Krankenhausbehandlung ihrer Tochter trifft, hätte

- 9 -

eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - vorausgesetzt (vgl.

BGHZ 127, 138, 142). Eine solche dürfte im Streitfall indes - was das Beru-

fungsgericht offengelassen hat und damit der Feststellungsbefugnis des Se-

nats unterliegt - nicht vorliegen. Die Parteien haben die Frage, ob die Beklagte

für die Kosten der stationären Behandlung ihrer Tochter aufkommen muß, ge-

regelt; nämlich in dem Sinne, daß die Tochter der Beklagten im Rahmen der

sozialversicherungsrechtlichen Versorgung - mit Kostenausgleich im Verhältnis

der Klägerin und der zuständigen AOK - behandelt und die Beklagte nicht in

Anspruch genommen werden sollte. Daß die Parteien dabei von falschen Vor-

aussetzungen ausgingen, ändert nichts daran, daß sie diesen Punkt - den Aus-

schluß einer Zahlungspflicht der Beklagten - tatsächlich geregelt haben.

c) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, daß dem privat-

rechtlichen "Behandlungsverhältnis", das zwischen den Parteien bestand, die

Geschäftsgrundlage fehlte und die deshalb gebotene Vertragsanpassung zu

einem Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte führt.

Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider Ver-

tragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind,

die beim Abschluß aber zutage getreten sind, oder die dem Geschäftspartner

erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen

Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt be-

stimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut

(st. Rspr., z.B. BGHZ 25, 390, 392; 40, 334, 335 f; 61, 153, 160; 84, 1,

8 f; 120, 10, 23; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999 - X ZR 54/97 - NJW-RR

2000, 1219 und vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204,

1205).

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aa) Zwischen der Klägerin und der Beklagten kam - jedenfalls konklu-

dent - mit der von der Beklagten gewünschten Behandlung ihrer Tochter im

Krankenhaus der Klägerin ein von der Beklagten im eigenen Namen geschlos-

sener Vertrag über die stationäre Behandlung ihrer Tochter zustande (§§ 611,

328 BGB; vgl. BGHZ 89, 263, 266; 106, 153, 161; BGB-RGRK/Nüßgens

12. Aufl. 1989 § 823 Anh. II Rn. 7; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht 9. Aufl.

2002 Rn. 10; Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts 3. Aufl. 2002 § 40

Rn. 8; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht 5. Aufl. 2003 Rn. 81 und 563).

bb) Bei Abschluß des Behandlungsvertrages hatten die Parteien ge-

meinsam die Vorstellung, die AOK L. werde die Kosten des Kranken-

hausaufenthalts der Tochter der Beklagten übernehmen, weil die Tochter über

den damaligen Ehemann der Beklagten familienversichert sei; das stellte sich

als Irrtum heraus. Ein solcher gemeinschaftlicher Irrtum ist ein typischer Fall

des Fehlens der Geschäftsgrundlage (vgl. BGHZ 58, 355, 361 f; 123, 76, 82;

Staudinger/J. Schmidt, BGB 13. Bearb. 1995 § 242 Rn. 370; s. auch § 313

Abs. 2 BGB n.F.).

cc) Fehlte aber dem von den Parteien geschlossenen Behandlungsver-

trag die Geschäftsgrundlage, dann hat eine Anpassung des Vertragsinhalts

nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter umfassender Abwägung

der beiderseitigen Interessen zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober

1999 aaO S. 1220; s. auch § 313 Abs. 1 BGB n.F.). Eine solche Vertragsan-

passung führt hier dazu, daß die Klägerin die Vergütung für die stationäre Be-

handlung von der Beklagten fordern kann.

- 11 -

(1) Die Beklagte trug das Risiko, daß das von ihr zur stationären Be-

handlung gebrachte Kind krankenversichert war. Es ist nicht Sache des Kran-

kenhausträgers, für den Versicherungsschutz des Patienten Sorge zu tragen.

Der Patient (bzw. bei Minderjährigen deren Eltern) hat hierzu im eigenen Inter-

esse das Nötige zu veranlassen und den Krankenhausträger zutreffend zu un-

terrichten. Er weiß in der Regel, ob und bei wem eine Krankenversicherung

besteht; Zweifel kann er gewöhnlich ohne Schwierigkeiten durch eine Anfrage

bei der Krankenkasse ausräumen. Besteht kein Versicherungsschutz, kann der

Patient gegebenenfalls durch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe für Kosten-

deckung sorgen. Umgekehrt hat der Krankenhausträger in der Regel keinen

Einblick in die persönlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse

sowie in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Patienten. Dem

Krankenhausträger, der täglich eine Vielzahl von Aufnahmen - teilweise unter

Notfallbedingungen - zu bewältigen hat, ist es schon aus praktischen Gründen

kaum möglich, die Angaben des Patienten bezüglich der Krankenversicherung

jeweils vor Beginn der Behandlung zu überprüfen. Vielmehr darf er grundsätz-

lich darauf vertrauen, daß der Patient ihm gegenüber zutreffende Angaben

macht. Zwar holt bei den Kassenpatienten meist das Krankenhaus die Kosten-

übernahme der Krankenkasse für den Patienten ein. Diese, ersichtlich durch

Gründe der Verwaltungsvereinfachung veranlaßte Übung, berührt die vorbe-

schriebene Risikozuweisung an den Patienten jedoch nicht. Auch kann es ei-

nem Krankenhausträger nicht angesonnen werden, sich ohne konkreten Anlaß

mit der Einkommens- und Vermögenslage eines eingelieferten Patienten zu

befassen, um vorsorglich abzuklären, ob eigene Leistungsansprüche gegen

den zuständigen Sozialhilfeträger wegen der Behandlung des - mittellosen -

Patienten in Betracht kommen (§ 121 BSHG; jetzt § 25 SGB XII; siehe dazu

- 12 -

das zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsurteil vom 10. Februar 2005

- III ZR 330/04).

(2) Die Vertragsanpassung hat den gesetzlichen Vorgaben zu folgen.

Die Klägerin war gehalten, für ihre allgemeinen Krankenhausleistungen das

nach Maßgabe der §§ 10 ff BPflV zu ermittelnde Entgelt zu fordern. Von den

danach zugrunde zu legenden Pflegesätzen durfte sie nicht abweichen; insbe-

sondere war eine Differenzierung nach der Einkommens- und Vermögenslage

des Patienten nicht zulässig (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG; Dietz/Bofinger,

Krankenhausfinanzierungsgesetz,

Bundespflegesatzverordnung

und

Fol-

gerecht § 17 KHG Erl. I 4 und § 10

BPflV Erl. 2). Dieses staatliche Preisrecht läßt keinen Raum für - ansonsten bei

der Vertragsanpassung gebotene - Zumutbarkeitserwägungen. Im Zuge der

Vertragsanpassung ist die Beklagte daher verpflichtet, für die von ihr veranlaß-

te Behandlung ihrer Tochter den einheitlichen Pflegesatz zu entrichten.

Auch wegen der von dem Ehemann der Beklagten veranlaßten stationä-

ren Behandlung (19. Februar 2000 bis 20. März 2000) der gemeinsamen Toch-

ter kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Haftung der

Beklagten in Betracht.

a) Wird ein minderjähriges Kind zur stationären Behandlung eingeliefert,

dann wird der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem

Krankenhausträger als Vertrag zugunsten des Kindes zustande kommen

(§§ 611, 328 BGB; s. oben unter II 1 c aa m.w.N.). Aus einem solchen Behand-

lungsvertrag werden, soweit sich nicht aus den Umständen etwas anderes er-

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gibt, beide Eltern berechtigt und verpflichtet; es kommt grundsätzlich nicht dar-

auf an, wer das Kind zur Aufnahme in die stationäre Behandlung begleitet hat.

Das Berufungsgericht hat diesen, von der Klägerin allerdings bisher

auch nicht geltend gemachten, Gesichtspunkt nicht geprüft. Die Klägerin erhält

insoweit Gelegenheit zu neuem Sachvortrag. Das Berufungsgericht wird gege-

benenfalls festzustellen haben, ob der Ehemann der Beklagten einen Behand-

lungsvertrag zugunsten der gemeinsamen Tochter im eigenen Namen und im

Namen der Beklagten (§ 164 BGB) schloß. Die Beklagte könnte aus einem sol-

chen - gegebenenfalls nach den vorgenannten Grundsätzen angepaßten - Ver-

trag unmittelbar haften, und zwar als Gesamtschuldnerin mit ihrem damaligen

Ehemann.

b) Auf der Grundlage der bisher von dem Berufungsgericht getroffenen

Feststellungen kann jedenfalls ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte

gemäß §§ 611, 1357 Abs. 1 BGB wegen der von dem Ehemann der Beklagten

veranlaßten Krankenhausbehandlung nicht verneint werden.

aa) Nach § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte

zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen. Die

hier zu beurteilende stationäre Behandlung der Tochter der Beklagten und ih-

res Ehemannes, die medizinisch geboten war und ohne Inanspruchnahme von

Sonderleistungen erfolgte, gehörte grundsätzlich zum angemessenen Unterhalt

der Familie (BGHZ 116, 184, 186 f).

Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und ver-

pflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Die

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auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni

1976 (BGBl. I S. 1421) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an

die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eige-

ner Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.), und an die ihr

dementsprechend eingeräumte Befugnis, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen

Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen. Vielmehr ist mit Rück-

sicht darauf, daß die Aufgabenverteilung in der ehelichen Gemeinschaft den

Partnern selbst überlassen und das Leitbild der sogenannten Hausfrauenehe

aufgegeben worden ist, die Rechtsmacht zur Verpflichtung auch des Partners

an die "angemessene Deckung des Lebensbedarfs der Familie" gebunden wor-

den. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, wie weit der Lebensbedarf

der Familie reiche, bestimme sich familienindividuell nach den Verhältnissen

der Ehegatten. Da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Ver-

tragspartner allerdings häufig verborgen bleiben, ist entscheidend auf den Le-

benszuschnitt der Familie abzustellen, wie er nach außen in Erscheinung tritt.

Darüber hinaus ist die Einbindung des § 1357 BGB in das Unterhaltsrecht zu-

sammenlebender Ehegatten (§§ 1360, 1360a BGB) zu beachten. Zu den Um-

ständen, die bei der Anwendung des § 1357 BGB von Bedeutung sein können,

gehören daher auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrem Bezug zu den

Kosten, die durch die jeweils in Rede stehende Geschäftsbesorgung ausgelöst

werden. Auch insoweit ist die Sicht eines objektiven Beobachters nach dem

Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offenliegt, ent-

scheidend (vgl. BGHZ 94, 1, 5 f; 116, 184, 188 f; Senatsurteil vom 11. März

2004 - III ZR 213/03 - NJW 2004, 1593, 1594).

bb) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend be-

rücksichtigt, indem es allein auf die Mittellosigkeit der Beklagten abgestellt hat.

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Es kam darauf an, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild die Kosten der - wie

die Klägerin betont, unaufschiebbaren - Krankenhausbehandlung der gemein-

samen Tochter noch im Rahmen der damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse

der Familie der Beklagten standen; denn die Eheleute lebten damals nicht ge-

trennt (vgl. BGHZ 116 aaO; Senatsurteil vom 11. März 2004 aaO). Das ist in

dem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln

NJW-RR 1999, 733 mißverstanden worden. Daß die Kosten der Krankenhaus-

behandlung außer Verhältnis zu dem Lebenszuschnitt der Familie standen,

kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ohne weiteres zugrunde

gelegt werden. Nach dem Berufungsurteil hat die Beklagte bei ihrer Verneh-

mung als Partei ausgesagt, ihr Ehemann sei als Lkw-Fahrer beschäftigt gewe-

sen, als sie ihre Tochter zum Krankenhaus gebracht habe. Ihr damaliger Ehe-

mann hat als Zeuge bestätigt, in der fraglichen Zeit ständig als Arbeitnehmer

tätig gewesen zu sein.

Das Berufungsgericht wird diesbezüglich noch Feststellungen zu treffen

haben. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die grundsätzlich als Ge-

schäft im Sinne des § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehende Krankenhausbe-

handlung der gemeinsamen Tochter ausnahmsweise deshalb nicht zu einer

Mithaftung der beklagten Ehefrau nach Satz 2 dieser Bestimmung führt, weil

die wirtschaftlichen Familienverhältnisse als ein Umstand zu bewerten sind,

aus dem sich etwas anderes ergibt, liegt bei der Beklagten.

cc) Sollte sich nach der neuen Berufungsverhandlung ergeben, daß die

Beklagte nicht nach § 1357 Abs. 1 BGB haftet, schiede auch eine Inanspruch-

nahme nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Ob und

inwieweit sich aus Rechtsgeschäften eines Ehegatten wegen des diesem Ge-

- 16 -

schäft zugrundeliegenden "Familienbezugs bzw. -interesses" eine Mithaftung

des anderen Ehegatten ergibt, beantwortet sich vorrangig nach § 1357 Abs. 1

BGB. Die sich aus dieser - in erster Linie haftungserweiternden - Vorschrift er-

gebenden Haftungseinschränkungen dürfen nicht über eine Anwendung der

Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) zu Lasten

des anderen Ehegatten überspielt werden.

Schlick

Wurm

Kapsa

Dörr

Galke