Urteil des BGH vom 19.09.2013

IX ZR 112/11

vom

19. September 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richte-

rin Möhring

am 19. September 2013

beschlossen:

Die Klägerin wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde

gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frank-

furt am Main vom 4. Mai 2011, berichtigt durch Beschluss vom

13. Juli 2011, hinsichtlich der Beklagten zu 3 zurückgenommen

hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Im Übrigen wird ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem genannten Urteil zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

114.866,06

€ festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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§ 8 RVG ist ebenso abdingbar wie die Vorläufervorschrift des § 16

BRAGO (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 182/75, Rpfleger

1978, 91; Beschluss vom 13. Juli 1984 - III ZR 137/83, WM 1984, 1318; Urteil

vom 24. Oktober 1991 - IX ZR 18/91, WM 1992, 159, 160). Fälligkeitsvereinba-

rungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien

eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben.

Dass diese Grundsätze, die auch der angefochtenen Entscheidung zugrunde

liegen, in Rechtsprechung oder Literatur anders gesehen werden, zeigt die

Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nicht auf.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-

satz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-

setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser Gehrlein Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.04.2010 - 2-18 O 74/09 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.05.2011 - 4 U 103/10 -

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