Urteil des BGH vom 09.10.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 115/12

Verkündet am:

9. Oktober 2013

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

CIM Art. 1 § 3

Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass

die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort - etwa wegen Fehlens ei-

nes Gleisanschlusses - nicht auf der Schiene erreichen kann. Maßgeblich ist

vielmehr, dass der Straßenbeförderung im Verhältnis zur Schienenbeförderung

lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12 - OLG Nürnberg

LG Nürnberg-Fürth

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 20. Juni 2013 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof.

Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Streithelferin zu 2 der Beklagten wird der Be-

schluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 12. Zivilsenat - vom

31. Mai 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist Transportversicherer der Grundig Intermedia GmbH in

Nürnberg (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte aus

übergegangenem und abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin wegen

des Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.

Zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten besteht ein im

März 2006 geschlossener Rahmenvertrag über die Durchführung von Transpor-

ten. Die Versicherungsnehmerin erwarb im Januar 2009 von einem in Istanbul/

Türkei ansässigen Unternehmen Waren aus dem Bereich der Unterhaltungs-

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elektronik. Das Gut verlud die Verkäuferin in einen anschließend von ihren Mit-

arbeitern verplombten Container mit der Nummer PSSU 982457-9.

Mit dem Transport des Containers von Istanbul nach Nürnberg beauf-

tragte die Versicherungsnehmerin die Beklagte, die den Auftrag an ihre Streit-

helferin zu 2 weitergab, die ihrerseits die ebenfalls auf Seiten der Beklagten

beigetretene Streithelferin zu 1 beauftragte. Ob ein Fahrer der Beklagten bei

der Beladung des Containers in Istanbul anwesend war oder ob der Fahrer den

bereits verschlossenen und verplombten Container übernahm, ist zwischen den

Parteien streitig. Von der Versenderin in Istanbul zum dortigen Containerbahn-

hof erfolgte der Transport per Lkw. Vom Containerbahnhof in Istanbul bis Nürn-

berg wurde der Container auf der Schiene transportiert. Nach der Ankunft im

Containerbahnhof von Nürnberg übernahm ein Fahrer der Streithelferin zu 1

den Container und beförderte ihn zur Lagerhalterin der Versicherungsnehmerin,

bei der es sich um ein in Nürnberg ansässiges deutsches Tochterunternehmen

der Beklagten handelt.

Die Klägerin hat behauptet, die in dem Container transportierten Waren

hätten einen Wert von 117.649

€ netto gehabt. Bei der Entladung des Contai-

ners hätten Mitarbeiter der Lagerhalterin festgestellt, dass auf der Ladeliste

aufgeführte Waren im Wert von 30.719

€ netto gefehlt hätten. Den Betrag von

30.719

€ sowie 13,5% entgangenen Gewinn und 659,72 € anteilige Frachtkos-

ten (insgesamt 35.525,78

€) nebst Zinsen macht die Klägerin gegenüber der

Beklagten geltend.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Be-

rufung der Beklagten und ihrer Streithelferinnen hat das Berufungsgericht durch

Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

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Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Streithelferin zu 2

ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, das

Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Schadensersatzan-

spruch gemäß § 452 Satz 1, § 425 Abs. 1, § 429 Abs. 1, § 435 HGB in Verbin-

dung mit § 398 BGB für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der

Beklagten komme aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Rahmenver-

trags deutsches Recht zur Anwendung.

Bei dem streitgegenständlichen Frachtvertrag handele es sich um einen

Multimodalvertrag (§ 452 HGB), weil die Durchführung des Transports verein-

barungsgemäß mit verschiedenartigen Transportmitteln erfolgt sei. Die Haftung

der Beklagten beurteile sich nach den §§ 407 ff. HGB; der Vertrag unterliege

deutschem Sachrecht, da der Schadensort unbekannt sei und deswegen

§ 452a HGB nicht zur Anwendung komme. Der Anwendungsbereich der CIM,

die zwar vorrangige kollisionsrechtliche Regelungen enthalte, sei im Streitfall

nicht eröffnet.

Die Beklagte hafte für den von der Klägerin behaupteten Warenverlust

grundsätzlich nach § 425 Abs. 1 HGB. Die Klägerin, die wegen Verlustes von

Transportgut Schadensersatz verlange, müsse darlegen und beweisen, dass

das Gut in der Obhut des Frachtführers verlorengegangen und wie hoch der

dadurch entstandene Schaden sei. Im Streitfall habe die Klägerin bewiesen,

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dass der an den Fahrer der Beklagten übergebene Container zum Zeitpunkt der

Übergabe die in der Handelsrechnung vom 29. Januar 2009 aufgeführten Wa-

ren enthalten habe. Dies ergebe sich aus den Angaben in der Handelsrech-

nung, in der Ladeliste vom 28. Januar 2009, in der Vorverladeliste und im

"Schadensbericht der deutschen Tochtergesellschaft der Beklagten" vom

6. Februar 2009. Aus einer Gesamtschau der genannten Schriftstücke lasse

sich die Verladung von 25 Paletten mit TV-Geräten in den Container mit der

Nummer PSSU 982457-9 ableiten.

Die von den Frachtdokumenten ausgehende Beweiswirkung gelte auch

dann, wenn der von der Versenderin beladene Container bei der Übernahme

durch den Fahrer der Beklagten in Istanbul bereits verschlossen und verplombt

gewesen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass während der Obhutszeit

der Beklagten 125 TV-Geräte mit einem Netto-Warenwert von 30.719

€ verlo-

rengegangen seien.

Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die in § 431 Abs. 1 HGB

vorgesehene Haftungsbegrenzung berufen, da ihr ein qualifiziertes Verschulden

im Sinne von § 435 HGB anzulasten sei. Die Beklagte habe keinerlei Angaben

zu den näheren Umständen des Schadensfalls gemacht. Der Schadenshergang

sei völlig ungeklärt geblieben. Das rechtfertige den Schluss auf ein grobes Or-

ganisationsverschulden im Betriebsbereich der Beklagten. Die Einwendungen

der Beklagten gegen die von der Klägerin geltend gemachte Schadenshöhe

seien unbegründet. Die Klägerin habe den Wert des abhandengekommenen

Transportgutes zutreffend mit Hilfe der Angaben in der Handelsrechnung vom

29. Januar 2009 ermittelt und zur Grundlage ihrer Klageforderung gemacht.

II. Die Revision der Streithelferin zu 2 ist begründet und führt zur Aufhe-

bung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht.

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Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungs-

gerichts, eine Haftung der Beklagten für den von der Klägerin behaupteten Ver-

lust von Transportgut beurteile sich im Streitfall nach den Vorschriften des deut-

schen Landfrachtrechts (§§ 407 ff. HGB), da die Einheitlichen Rechtsvorschrif-

ten für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern

(CIM - Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnver-

kehr [COTIF], BGBl. 2002, II-2140, 2221) nicht anwendbar seien.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,

dass auf den zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin abge-

schlossenen Frachtvertrag grundsätzlich deutsches Sachrecht zur Anwendung

kommt. Dies ergibt sich aus Ziffer 12.2 des im März 2006 geschlossenen Rah-

menvertrags. Darin haben die Versicherungsnehmerin und die Beklagte verein-

bart, dass von der Beklagten durchgeführte Beförderungen dem deutschen

Recht unterliegen. Diese Vereinbarung ist gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB gültig.

Die Revision erhebt insoweit auch keine Rügen.

2. Da es sich bei der streitgegenständlichen Beförderung um einen Mul-

timodaltransport handelte - der Transport des Gutes von der Versenderin zur

Empfängerin sollte mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln (Lkw und Ei-

senbahn) erfolgen -, kommt grundsätzlich § 452 HGB zur Anwendung. Nach

Satz 1 dieser Vorschrift unterliegt ein derartiger Vertrag den §§ 407 ff. HGB,

sofern §§ 452a bis d HGB sowie anzuwendende internationale Übereinkommen

nichts anderes vorschreiben. Nach Art. 1 § 3 CIM findet die CIM Anwendung,

wenn eine internationale Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Vertrags

ist, in Ergänzung der grenzüberschreitenden Beförderung auf der Schiene eine

Beförderung auf der Straße oder auf Binnengewässern im Binnenverkehr eines

Mitgliedstaats einschließt.

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3. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Vorausset-

zungen des Art. 1 § 3 CIM seien im Streitfall nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht

des Berufungsgerichts erfordert das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in

Art. 1 § 3 CIM nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort

- etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses - nicht auf der Schiene erreichen

kann.

a) Nach Art. 1 § 3 CIM werden auch Vor- und Nachläufe auf der Straße

im Binnenverkehr eines Mitgliedstaats den Einheitlichen Rechtsvorschriften für

den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern unter-

stellt, sofern diese Beförderungen Teil einer durchgehenden internationalen

Beförderung sind und eine grenzüberschreitende Beförderung auf der Schiene

ergänzen. Die Straßenbeförderung muss in einem Mitgliedstaat stattfinden und

darf - zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen internationalen

Übereinkommen wie etwa der CMR - nicht grenzüberschreitend sein (Koller,

Transportrecht, 8. Aufl., Art. 1 CIM Rn. 4a; MünchKomm.HGB/Freise, 2. Aufl.,

Art. 1 CIM Rn. 11; ders., TranspR 2012, 1, 3). Im Verhältnis zur Schienenbeför-

derung darf der Straßenbeförderung lediglich eine untergeordnete Bedeutung

zukommen. Dies ergibt sich aus der Formulierung "in Ergänzung" in Art. 1 § 3

CIM. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass Hauptgegenstand des einheit-

lichen Frachtvertrags die Schienenbeförderung sein muss. Die Strecke, die auf

der Straße zurückgelegt wird, muss daher kurz im Verhältnis zu der Strecke

sein, die auf Schienen zurückgelegt wird (vgl. auch Begründung des Regie-

rungsentwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend

die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen

Eisenbahnverkehr [COTIF], BR-Drucks. 929/01, S. 197; MünchKomm.HGB/

Freise aaO Art. 1 CIM Rn. 11; ders., TranspR 1999, 417, 421; Kunz, TranspR

2005, 329, 338). Mithin können auch multimodale Beförderungen nach den

Vorschriften der CIM zu beurteilen sein, wenn der Hauptanteil des Transports

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auf Schienen erfolgt und die Beförderung einem einzigen Beförderungsvertrag

unterliegt.

Der Wortlaut von Art. 1 § 3 CIM bietet keine hinreichenden Anhaltspunk-

te für die Annahme, dass diese Vorschrift nur Hilfstransporte auf der Straße

erfasst, die deshalb erfolgen, weil der Übernahme- oder der Ablieferungsort auf

der Schiene nicht erreicht werden kann. Auch wenn der Absender oder der

Empfänger über einen Gleisanschluss verfügen und daher grundsätzlich auf der

Schiene zu erreichen sind, können es Wirtschaftlichkeits- oder Zweckmäßig-

keitsgründe - etwa wegen der Art oder Menge des zu befördernden Gutes, der

Schwierigkeiten bei seiner Verladung oder der Anbindung des vorhandenen

Gleisanschlusses an das überregionale Schienennetz - nahelegen oder erfor-

dern, eine Zubringerbeförderung auf der Straße vorzunehmen. Von derartigen

Wirtschaftlichkeits- oder Zweckmäßigkeitsüberlegungen kann die Anwendung

der CIM schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht abhängen. Auch Sinn

und Zweck des Art. 1 § 3 CIM, den Anwendungsbereich der Einheitlichen

Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförde-

rung von Gütern auszuweiten (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines

Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des

Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr

[COTIF] aaO S. 197), sprechen gegen die vom Berufungsgericht vorgenomme-

ne einschränkende Auslegung.

Der entgegenstehenden, vereinzelt gebliebenen Ansicht im Schrifttum

(Koller aaO Art. 1 CIM Rn. 4a), die anregt, für die Auslegung des Art. 1 § 3 CIM

eine Parallele zu Art. 18 Abs. 3 Satz 2 WA 1955 und Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ

zu ziehen, vermag der Senat nicht beizutreten. Sowohl in Art. 18 Abs. 3 Satz 1

WA 1955 als auch in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 MÜ ist zunächst ausdrücklich be-

stimmt, dass der Zeitraum der Luftbeförderung nicht die Beförderung zu Land,

zur See oder auf Binnengewässern außerhalb eines Flughafens umfasst. Von

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einem Straßentransport als "Ergänzung" ist in Art. 18 Abs. 3 WA 1955 und

Art. 18 Abs. 4 MÜ - anders als in Art. 1 § 3 CIM - keine Rede. Der Wortlaut der

genannten Vorschriften legt daher schon keine einheitliche Auslegung mit Art. 1

§ 3 CIM nahe. Es kommt hinzu, dass Art. 18 Abs. 3 Satz 2 WA 1955 und Art. 18

Abs. 4 Satz 2 MÜ lediglich eine widerlegbare Vermutungsregelung enthalten.

Die Vorschrift des Art. 1 § 3 CIM bestimmt demgegenüber klar und eindeutig,

dass sie die Anwendung des Haftungsbereichs der CIM in besonderen Fällen

eines multimodalen Transports für die gesamte Beförderungsstrecke eröffnet.

Der Unterschied zwischen den luftfrachtrechtlichen Bestimmungen und Art. 1

§ 3 CIM wird vor allem deutlich, wenn der Schadensort dem vorgelagerten oder

dem nachfolgenden Straßentransport zugeordnet werden kann. Für diesen Fall

kommen die Vorschriften des Warschauer Abkommens und des Montrealer

Übereinkommens nicht zur Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012

- I ZR 109/11, TranspR 2012, 466 Rn. 28 = RdTW 2013, 58). Nach Art. 1 § 3

CIM gelten in einem solchen Fall dagegen grundsätzlich auch die Einheitlichen

Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförde-

rung von Gütern.

b) Die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 1 § 3 CIM

sind im Streitfall ebenfalls erfüllt. Die Beklagte wurde von der Versicherungs-

nehmerin einheitlich mit der Beförderung des hier in Rede stehenden Contai-

ners von Istanbul nach Nürnberg beauftragt. Die Hilfstransporte auf der Straße

waren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Verhältnis zur Schie-

nenbeförderung lediglich von untergeordneter Bedeutung. Es handelte sich je-

weils um einen Binnentransport über wenige Kilometer in derselben Stadt (Is-

tanbul und Nürnberg). Sowohl die Türkei als auch Deutschland sind ohne Vor-

behalte (Art. 1 § 6 CIM) Mitgliedstaaten der CIM (vgl. Koller aaO Art. 1 CIM

Rn. 5).

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c) Bei der CIM handelt es sich - ebenso wie bei der CMR und dem Mont-

realer Übereinkommen - um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mit-

gliedstaaten, der zugleich innerstaatliches materielles Recht enthält (Koller aaO

Vor Art. 1 CIM Rn. 2). In Art. 5 Satz 1 CIM ist bestimmt, dass jede Vereinba-

rung, die unmittelbar oder mittelbar von den Einheitlichen Rechtsvorschriften

abweicht, nichtig und ohne Rechtswirkung ist, es sei denn die Rechtsvorschrif-

ten lassen eine Abweichung ausdrücklich zu. Daher steht die Anwendbarkeit

der CIM-Vorschriften grundsätzlich nicht zur Disposition der Parteien. Sofern

die Voraussetzungen - wie im Streitfall - für die Anwendung der CIM-

Vorschriften erfüllt sind, beurteilt sich die Haftung des Frachtführers (Beförde-

rers) für Verluste (auch Teilverluste) zwingend nach den Art. 23 bis 29 (Haf-

tungsgrund) und den Art. 30 bis 38 CIM (Höhe der Haftung).

Da das Berufungsgericht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten auf

der Grundlage des deutschen Landfrachtrechts (§§ 407 ff. HGB) angenommen

hat, kann seine die Berufung zurückweisende Entscheidung keinen Bestand

haben.

4. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäi-

schen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung von Art. 1 § 3 CIM ist

im Streitfall nicht erforderlich. Der Rat der Europäischen Union hat allerdings

durch Beschluss vom 16. Juni 2011 den Beitritt der Union zum Übereinkommen

über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) auf der Grundlage von

Art. 38 COTIF im Namen der Union genehmigt (Beschluss 2013/103/EU, ABl. L

51, S. 1). Der Beitritt der Europäischen Union zum COTIF ist nach Art. 9 Satz 1

der Vereinbarung zwischen der Zwischenstaatlichen Organisation für den Inter-

nationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) und der Europäischen Union vom 23. Juni

2011 (ABl. L 51 vom 23. Februar 2013 S. 8) am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

Durch den Beitritt der Europäischen Union zum COTIF sind dessen Vorschriften

Bestandteil der Rechtsordnung der Union geworden. Für das Montrealer Über-

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einkommen, dem die Union ebenfalls beigetreten ist, hat der Gerichtshof der

Europäischen Union aufgrund dieses Beitritts eine Befugnis zur Auslegung der

Vorschriften dieses Übereinkommens in Anspruch genommen (vgl. EuGH, Ur-

teil vom 22. November 2012 - C-410/11, TranspR 2013, 201 Rn. 20

- Sánchez/Iberia, mwN). Da die Bestimmungen des COTIF und der CIM, deren

Vorschriften als Anlage B integraler Bestandteil des Übereinkommens sind,

Gegenstand der Unionsrechtsordnung sind, kommt auch insoweit eine Befugnis

des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Bestimmungen

der CIM im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 1

AEUV in Betracht. Ob sich daraus auch eine Vorlagepflicht eines letztinstanzli-

chen Gerichts eines Mitgliedstaats der CIM nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ergeben

kann (bejahend Basedow, Festschrift Schlechtriem, 2003, S. 165, 186;

Schmidt-Kessel, GPR 2004, 106, 107; differenzierend Wegener in Calliess/

Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 10; Ehricke in Streinz,

EUV/EGV, 2003, Art. 234 EGV Rn. 19), braucht im Streitfall nicht entschieden

zu werden.

Im vorliegenden Fall ist eine Vorlage zur Auslegung der Tatbestandsvor-

aussetzung "in Ergänzung der grenzüberschreitenden Beförderung auf der

Schiene" in Art. 1 § 3 CIM ohnehin nicht geboten. Nach der Rechtsprechung

des Gerichtshofs der Europäischen Union bedarf es keiner Vorabentscheidung

nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn hinsichtlich der Auslegung des sekundären

Unionsrechts keine vernünftigen Zweifel bestehen (st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil

vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom

15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Trans-

ports). Das ist hier der Fall. Die Lkw-Beförderungen in Istanbul und Nürnberg

umfassten jeweils nur eine kurze Strecke von wenigen Kilometern. Sie hatten

daher keinen eigenständigen, sondern lediglich einen die Schienenbeförderung

von Istanbul nach Nürnberg ergänzenden Charakter. Das reicht für das Vorlie-

gen der Voraussetzungen des Art. 1 § 3 CIM aus.

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5. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3

ZPO), weil noch weitere Feststellungen zur Frage erforderlich sind, ob und ge-

gebenenfalls in welchem Umfang Transportgut während der Obhutszeit der Be-

klagten (Art. 23 Abs. 1 CIM) abhandengekommen ist (dazu nachfolgend un-

ter III.). Zudem haben die Vorinstanzen keine Feststellungen dazu getroffen, ob

Ansprüche der Versicherungsnehmerin - wie die Beklagte geltend gemacht

hat - gemäß Art. 47 § 1 CIM erloschen sind.

Auf die Revision der Streithelferin zu 2 ist der angefochtene Beschluss

daher aufzuheben. Die Sache ist zur Verhandlung und neuen Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverwei-

sen.

III. Für das neue Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts steht aufgrund der von

der Klägerin vorgelegten Schriftstücke nicht fest, dass der von der Beklagten

übernommene Transportcontainer mit der Nummer PSSU 982457-9 die von der

Klägerin behauptete Anzahl von Artikeln der Unterhaltungselektronik enthalten

hat.

a) Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen des

Verlusts von Transportgut (Waren der Unterhaltungselektronik) geltend. Sie

muss daher substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der

Klägerin insoweit bestritten hat, auch beweisen, dass das Gut während der Ob-

hutszeit der Beklagten (Art. 23 § 1 CIM) abhandengekommen und wie hoch der

eingetretene Schaden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2007

- I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 13; Urteil vom 13. September 2012

- I ZR 14/11, TranspR 2013, 192 Rn. 13 = RdTW 2013, 201 mwN, jeweils zu

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Art. 17 CMR). Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als

solchen auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zu-

stands. Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm oblie-

genden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des

Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO, zu beurteilen (BGH,

TranspR 2013, 192 Rn. 13; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46). Die rich-

terliche Überzeugung davon, dass sich in dem von der Beklagten übernomme-

nen Transportcontainer Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang

befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen ge-

bietet (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777,

778 = VersR 2004, 118; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13).

b) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht bei seiner Beurtei-

lung, dass die Klägerin den von ihr behaupteten Schadensumfang bewiesen

habe, im Ansatz auch ausgegangen. Seine weitere Annahme, aus einer Ge-

samtschau der von der Klägerin vorgelegten Dokumente ergebe sich, dass die

Beklagte die in der Handelsrechnung vom 29. Januar 2009 aufgeführten Waren

zum Transport übernommen habe, trifft jedoch nicht zu.

aa) Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung insbesondere auf vier

von der Klägerin vorgelegte Schriftstücke gestützt: auf die Handelsrechnung

vom 29. Januar 2009, eine Ladeliste vom 28. Januar 2009 (Anlage K 2), eine

"Vorverladekontrollliste" (Anlage K 3) sowie einen Schadensbericht vom

6. Februar 2009 (Anlage K 5). Der Inhalt dieser Dokumente rechtfertigt entge-

gen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht den Schluss auf die Richtigkeit des

Vortrags der Klägerin zum Inhalt des von der Beklagten übernommenen Trans-

portcontainers mit der Nummer PSSU 982457-9.

Die Anlagen K 2, K 3 und K 5 sind für die Beurteilung der Frage, welchen

Inhalt der hier in Rede stehende Transportcontainer zum Zeitpunkt der Über-

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nahme zur Beförderung hatte, unergiebig. Die "Vorverladeliste" lässt nicht er-

kennen, wann sie angefertigt wurde und welche Kontrolle durch die handschrift-

lich hinzugesetzten Haken zum Ausdruck gebracht werden sollte. Die Beklagte

hat überdies mit Recht darauf hingewiesen, dass die angeblich dokumentierte

Prüfung bereits lange Zeit vor der Beladung des Containers stattgefunden ha-

ben könnte. Zudem sind die mit Haken versehenen Spalten und Zeilen unleser-

lich und daher nicht verständlich. Der Beweiswert der "Ladeliste" ist zweifelhaft.

Nach der Darstellung der Beklagten lautet die Übersetzung der türkischen Be-

zeichnung dieses Schriftstücks nicht "Ladeliste" sondern "Lieferschein". Da das

Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist im Revisionsver-

fahren zugunsten der Beklagten von deren Vortrag auszugehen. Damit hat die

Beklagte gerade in Zweifel gezogen, dass eine Kontrolle des verladenen Gutes

bei geöffnetem Container stattgefunden hat und dass das Ergebnis einer sol-

chen Kontrolle auf dem fraglichen Schriftstück durch Abhaken zum Ausdruck

gebracht wurde. Dem "Schadensbericht" vom 6. Februar 2009 kann schon des-

halb keine Beweiswirkung für den Inhalt des an die Beklagte übergebenen

Transportcontainers entnommen werden, weil dieses Dokument erst bei der

Entladung in Nürnberg erstellt wurde. Als einziges Schriftstück, das Rück-

schlüsse auf den Umfang des in den Container mit der Nummer

PSSU 982757-9 verladenen Gutes zulässt, verbleibt mithin die Handelsrech-

nung vom 29. Januar 2009.

bb) Für vom Anspruchsteller behauptete Paketinhalte hat der Senat zwar

entschieden, dass sich der Tatrichter die Überzeugung von der Richtigkeit des

angegebenen Inhalts anhand eines Lieferscheins und einer dazu korrespondie-

renden Rechnung bilden kann. Es kann allerdings auch ausreichen, dass nur

eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer da-

gegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Versäumnisurteil vom

22. Oktober 2009 - I ZR 119/07, TranspR 2010, 73 Rn. 20; BGH, TranspR

2013, 192 Rn. 16).

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Die zum Inhalt von verlorengegangenen Paketen aufgestellten Grund-

sätze sind auf die im Streitfall zu beurteilende Fallgestaltung jedoch nicht ohne

weiteres übertragbar. Das Berufungsgericht hat zugunsten der Beklagten unter-

stellt, dass sie einen bereits vorgeladenen und anschließend verschlossenen

und verplombten Container zum Transport übernommen hat. Der übernehmen-

de Lkw-Fahrer konnte mit einer Unterschrift daher nur bestätigen, bei der türki-

schen Absenderin einen Container mit der Nummer PSSU 982457-9 übernom-

men zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, TranspR

2003, 156, 158; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 19). Das Verpacken von Waren

in Kartons kann auch nicht gleichgesetzt werden mit dem Beladen eines Lkw,

einer Wechselbrücke oder eines Containers. Bei der Versendung von Paketen

ist eine in Täuschungsabsicht vorgenommene Fehlbestückung durch den Ver-

sender oder seine Bediensteten im Allgemeinen eher unwahrscheinlich, weil

nicht vorausgesehen werden kann, ob gerade dasjenige Paket verlorengeht,

das nur unzureichend bestückt wurde. Bei einem vom Versender selbst vorge-

ladenen und verplombten Transportcontainer, dessen Inhalt - wie das Beru-

fungsgericht unterstellt hat - vom Frachtführer bei der Übernahme nicht über-

prüft werden kann, besteht dagegen die Möglichkeit, gerade diesen Container

gezielt entwenden zu lassen. Der Anreiz für eine Fehlbeladung eines vom Ver-

sender selbst verschlossenen und verplombten Transportcontainers ist daher

deutlich größer als bei einem Paket.

Das Berufungsgericht wird daher im wiedereröffneten Berufungsverfah-

ren - gegebenenfalls durch die Vernehmung von Zeugen - klären müssen, ob

nach diesen Grundsätzen zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden

kann, dass der Container mit der Nummer PSSU 982457-9 den von der Kläge-

rin behaupteten Inhalt hatte, als er von der Beklagten zur Beförderung über-

nommen wurde. Dabei wird das Berufungsgericht insbesondere auch den un-

streitigen Umstand zu berücksichtigen haben, dass alle vier Plomben, mit de-

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nen der Container versiegelt wurde, bei der Ankunft am Entladeort in Nürnberg

unversehrt waren. Die Beklagte hat unter Beweisantritt vorgetragen, die ver-

wendeten Plomben seien manipulationssicher, so dass eine Entwendung des

Transportgutes aus dem Container unter Umgehung oder durch Manipulation

der Plomben nicht möglich gewesen sei. Der Beweisantritt der Beklagten durfte

auch nicht mit der Begründung unbeachtet bleiben, es sei denkbar, dass inter-

national tätige Diebesbanden über ein Verplombungsgerät verfügten, mit des-

sen Hilfe es möglich sei, eine Plombe aufzubrechen und danach wieder den

Eindruck einer ordnungsgemäßen Verplombung zu erzeugen.

2. Da sich eine mögliche Schadensersatzpflicht der Beklagten nach dem

Haftungsregime der CIM beurteilt, sind für den Umfang des von der Beklagten

geschuldeten Ersatzes die Art. 30 ff. CIM maßgeblich. Ob ein dem Beförderer

(Frachtführer) anzulastendes qualifiziertes Verschulden gegeben ist, das zum

Wegfall von gesetzlich vorgesehenen Haftungsbegrenzungen führt, ist nach

Art. 36 CIM zu beurteilen. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines

qualifizierten Verschuldens im Sinne von Art. 36 CIM vor, kommen, da die CIM-

Vorschriften keinen eigenen Schadensbegriff enthalten, die Bestimmungen des

allgemeinen Schadensersatzrechts des ergänzend heranzuziehenden nationa-

len Rechts und damit nach deutschem Recht die §§ 249 ff. BGB zur Anwen-

dung (MünchKomm.HGB/Freise aaO Art. 36 CIM Rn. 5; Thume, TranspR 2008,

78, 79).

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Der von der Klägerin geltend gemachte entgangene Gewinn ist grund-

sätzlich nach § 252 BGB zu ersetzen. Macht der Geschädigte diesen geltend,

ist allerdings nicht die anteilige Fracht gemäß Art. 30 § 4 CIM erstattungsfähig

(vgl. MünchKomm.HGB/Freise aaO Art. 36 CIM Rn. 6).

Büscher

Pokrant

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 28.09.2010 - 2 HKO 8146/09 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.05.2012 - 12 U 2078/10 -