Urteil des BGH vom 29.05.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

XII ZB 374/11

Verkündet am:

29. Mai 2013

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO aF § 323; FamFG §§ 238 Abs. 2, 239

Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des

Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zu-

rückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhö-

hungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (im Anschluss an Senatsurteil

vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221).

BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - OLG Hamm

AG Borken

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-

Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Senats für

Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April

2010 wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zu-

rückgewiesen, dass Ziffer 1 und 2 des Tenors der angefochtenen

Entscheidung entfallen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines gerichtlichen Ver-

gleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen anlässlich ihrer Scheidung

im Jahr 2000 einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, wonach der Antragsgeg-

ner (Ehemann) sich verpflichtete, an die Antragstellerin (Ehefrau) einen monat-

lichen Elementarunterhalt von umgerechnet 818,02

€ sowie Krankenvorsorge-

unterhalt von umgerechnet 71,53

€ zu zahlen. Ferner wurde vereinbart, dass

eine vollständige Neuberechnung des Elementarunterhalts erfolgen solle, so-

bald die seinerzeit arbeitslose Ehefrau entweder keine Leistungen des Arbeits-

amts mehr beziehe oder eigene Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit erzie-

le.

Im Jahr 2008 erhob der Ehemann eine Abänderungsklage, mit der er den

Wegfall seiner Unterhaltspflicht mit der Begründung erstrebte, dass sich die

Ehefrau um die bei Vergleichsschluss in Aussicht genommene Aufnahme einer

eigenen Erwerbstätigkeit nicht bemüht habe; jedenfalls sei der Unterhalt zu be-

fristen, da der Ehefrau keine ehebedingten Nachteile entstanden seien. Die Ab-

änderungsklage blieb erfolglos. In den Urteilsgründen wurde ausgeführt, dass

eine Neuberechnung des Elementarunterhalts zu erfolgen habe, da die Ehefrau

keine Leistungen des Arbeitsamts mehr beziehe. Die sodann vorgenommene

Neuberechnung schloss mit einem über den bisherigen Unterhalt hinausgehen-

den Betrag von monatlich 1.051,19

€. Eine Erwerbsobliegenheit der Ehefrau

wurde aufgrund fortwährender Erwerbsunfähigkeit verneint, eine Herabsetzung

oder Befristung des Unterhalts aufgrund entstandener ehebedingter Nachteile

abgelehnt.

Daraufhin hat die Ehefrau im vorliegenden Verfahren mit einem am

14. August 2009 eingegangenen Schriftsatz "Prozesskostenhilfe" für eine Ab-

änderung des Unterhaltsvergleichs zu ihren Gunsten beantragt. Das Familien-

gericht hat die Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 bewilligt

und die Klageschrift anschließend zugestellt. Der Ehemann hat den Standpunkt

vertreten, dass die Ehefrau mit ihrem jetzigen Abänderungsverlangen präkludi-

ert sei, nachdem sie in dem vorausgegangenen, von ihm angestrengten

Rechtsstreit keine Abänderungswiderklage erhoben habe. Mit Beschluss vom

7. Januar 2010 hat das Familiengericht dem Abänderungsantrag der Ehefrau

unter Anwendung des seit 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts im

Wesentlichen stattgegeben und den Ehemann zu laufendem Unterhalt in Höhe

von monatlich 1.044

€ ab März 2009 sowie 1.025 € ab Januar 2010 verpflichtet.

Das Oberlandesgericht hat die dagegen eingelegte Beschwerde des Ehemanns

als Berufung behandelt und durch Urteil zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich

das vom Oberlandesgericht als "Revision" zugelassene Rechtsmittel des Ehe-

manns.

Entscheidungsgründe:

Das zulässige Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-

sentlichen ausgeführt: Anzuwenden sei das bis zum 31. August 2009 geltende

Verfahrensrecht, weil das Verfahren noch vor dem 1. September 2009 durch

das Prozesskostenhilfegesuch eingeleitet worden sei. In der Sache sei die

Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO - die der Regelung des § 238

Abs. 2 FamFG entspreche - nicht anzuwenden. Zwar sei bei mehreren aufei-

nanderfolgenden Abänderungsprozessen grundsätzlich für die Präklusionswir-

kung auf den Schluss der Tatsachenverhandlung des letzten Verfahrens abzu-

stellen. Auch sei der Gegner des früheren Abänderungsprozesses grundsätz-

lich gehalten, seine gegenläufigen Rechte - im Wege der Abänderungswider-

klage - im Rahmen des vorausgegangenen Abänderungsprozesses geltend zu

machen. Jedoch gelte die Präklusionsvorschrift nicht für Unterhaltsvergleiche,

da diese nicht der Rechtskraft fähig seien. Werde die Abänderungsklage des

Unterhaltspflichtigen gegen den Ausgangsvergleich abgewiesen, richte sich die

nachfolgende Abänderungsklage des Unterhaltsberechtigten nicht gegen das

Urteil im vorausgegangenen Prozess, sondern gegen den Ausgangsvergleich.

Eine Präklusion könne daher allenfalls für den Unterhaltspflichtigen als erfolglo-

sem Abänderungskläger des Vorprozesses erwogen werden, nicht aber für den

Unterhaltsberechtigten als erfolgreichem Abänderungsbeklagten des Vorpro-

zesses.

II.

Gegen die in Urteilsform ergangene Entscheidung des Oberlandesge-

richts ist das vom Oberlandesgericht zugelassene und vom Ehemann eingeleg-

te Rechtsmittel als Rechtsbeschwerde statthaft.

1. Nach allgemeiner Auffassung dürfen die Prozessparteien dadurch,

dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlässt, keinen

Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das

nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das

Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zu-

lässig wäre (Grundsatz der "Meistbegünstigung", st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüs-

se vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 12; vom

6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 12 und vom

17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 17 mwN). Der

Schutzgedanke der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das

Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen

Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren

so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung

durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wä-

re (Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012,

783 Rn. 12; vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 12 und

vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 28).

2. Im vorliegenden Fall ist die Rechtsbeschwerde das statthafte Rechts-

mittel, da auf das Verfahren die seit dem 1. September 2009 geltenden Verfah-

rensvorschriften anzuwenden sind.

Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf Verfahren, die bis zum In-

krafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in

den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind,

weiter die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzu-

wenden. Nach Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist jedes gerichtliche Verfahren, das mit

einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ein selbständiges Verfahren im

Sinne des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

Die vormals umstrittene Frage, welches Verfahrensrecht zur Anwendung

kommt, wenn eine Partei vor dem 1. September 2009 zunächst nur einen An-

trag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hatte und über diesen An-

trag erst nach diesem Zeitpunkt entschieden wurde, hat der Senat nach Erlass

der angefochtenen Entscheidung dahin entschieden, dass die Stellung eines

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags noch nicht genügt, um das Verfah-

ren i.S.v. Art. 111 FGG-RG einzuleiten (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012

- XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 18 ff.).

Im vorliegenden Fall ist über den Prozesskostenhilfeantrag erst nach

dem 31. August 2009 entschieden und dann das Hauptsacheverfahren eingelei-

tet worden. Daher hat das Familiengericht über den Antrag der Ehefrau zu

Recht unter Anwendung des seit 1. September 2009 geltenden Verfahrens-

rechts entschieden. Das Oberlandesgericht hätte das gegen die Erstentschei-

dung eingelegte Rechtsmittel als Beschwerde behandeln müssen. Gegen seine

Entscheidung ist daher die Rechtsbeschwerde ungeachtet dessen statthaft,

dass die Erstbeschwerde in inkorrekter Form durch Urteil zurückgewiesen wor-

den ist.

III.

Zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings von der Zulässigkeit des

Abänderungsantrags ausgegangen.

1. Bei einem durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch rich-

tet sich die Zulässigkeit des Abänderungsantrags nach § 239 Abs. 1 Satz 2

FamFG. Die dort normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen sind im vorliegen-

den Fall gegeben. Die Ehefrau hat sich zur Begründung des Abänderungsan-

trags darauf berufen, dass sie keine Leistungen des Arbeitsamts mehr beziehe

und aufgrund der beiderseitig geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse ein hö-

herer nachehelicher Unterhalt geschuldet werde. Hierbei handelt es sich um

Tatsachen, die eine Abänderung des Unterhaltsvergleichs rechtfertigen können

(vgl. Senatsurteile vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010,

1884 Rn. 11 f. und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381

Rn. 16).

2. Die Ehefrau ist auch nicht durch § 238 Abs. 2 FamFG gehindert, diese

Tatsachen vorzubringen. Nach dieser Vorschrift kann ein Abänderungsantrag

nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung

eines vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendma-

chung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

a) Auf Prozessvergleiche ist die Präklusionsvorschrift des § 238 Abs. 2

FamFG - ebenso wie § 323 Abs. 2 ZPO - nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs von vornherein nicht anzuwenden, weil sie die Rechts-

kraftwirkung unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern soll (vgl. Se-

natsurteile vom 23. Mai 2012 - XII ZR 147/10 - FamRZ 2012, 1284 Rn. 14, vom

7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09 - FamRZ 2012, 288 Rn. 23 und vom

3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.) und dieser

Zweck bei gerichtlichen Vergleichen nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ [GSZ]

85, 64 = FamRZ 1983, 22 sowie Senatsurteil vom 23. November 1994 - XII ZR

168/93 - FamRZ 1995, 221, 223). Vielmehr richtet sich die Abänderung eines

Prozessvergleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach materiell-rechtlichen

Kriterien. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die

Parteien eine bindende Regelung hinsichtlich späterer Abänderungen getroffen

haben (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ

2012, 197 Rn. 15 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12 f. mwN).

b) Die Präklusionsvorschrift ist hingegen anwendbar, wenn ein Prozess-

vergleich bereits in einem früheren Abänderungsverfahren durch Urteil abgeän-

dert worden ist (Senatsurteile vom 23. Mai 2012 - XII ZR 147/10 - FamRZ 2012,

1284 Rn. 13 und vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 14/87 - FamRZ 1988, 493).

Materiell-rechtlich ist dann für eine erneute Abänderung zwar nach wie vor der

dem Vergleich zugrundeliegende Parteiwille maßgebend, jedoch nunmehr auf

Grundlage der im Abänderungsurteil getroffenen Beurteilung der Verhältnisse

und Prognoseentscheidung. Im vorliegenden Fall war zwar der im Jahr 2000

geschlossene Prozessvergleich bereits Gegenstand der vom Ehemann in 2008

erhobenen Abänderungsklage; er ist durch das darauf ergangene Urteil vom

19. März 2009 aber nicht geändert worden.

c) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Senats die Präklusi-

onswirkung auch bei klageabweisenden Urteilen zur Anwendung kommen,

wenn diese - im Rahmen der Überprüfung der ursprünglichen Prognose - die

künftige Entwicklung der Verhältnisse vorausschauend berücksichtigen. Eine

spätere Abänderungsklage stellt dann abermals die Geltendmachung einer von

der (letzten) Prognose abweichenden Entwicklung der Verhältnisse dar, für die

das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung an die

veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom

7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09 - FamRZ 2012, 288 Rn. 22 und vom

28. März 2007 - XII ZR 163/04 - FamRZ 2007, 983, 984).

Daher hat der Senat in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2008

(XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872 Rn. 12) hervorgehoben, dass nach einem

erfolglosen ersten Abänderungsverlangen des Unterhaltsverpflichteten die im

zweiten Abänderungsverfahren vorgebrachten Gründe, mit denen der Unter-

haltsverpflichtete eine erneute Entscheidung über denselben Verfahrensgegen-

stand anstrebt, zunächst daran zu messen sind, ob veränderte Umstände vor-

liegen. Dies beruht auf der Rechtskraft der eine Herabsetzung oder den Wegfall

der Unterhaltspflicht ablehnenden gerichtlichen Entscheidung. Daraus folgt

nicht, dass auch der Unterhaltsberechtigte mit Ansprüchen auf Unterhaltserhö-

hung ausgeschlossen wäre, weil sich die Rechtskraft der vorausgegangenen

Entscheidung darauf nicht erstreckt.

Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsan-

trag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Um-

fang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres

Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten also nicht (im Anschluss an

Senatsurteil vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221).

d) Die Ehefrau ist mit ihrem Abänderungsantrag auch nicht deswegen

ausgeschlossen, weil es ihr oblegen hätte, ihr eigenes Abänderungsverlangen

rechtswahrend bereits im vorausgegangenen Verfahren im Wege der Abände-

rungswiderklage geltend zu machen. Zwar hat der Senat entschieden, dass

wenn der Gegner eines früheren, auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abände-

rungsprozesses es versäumt hat, die bereits bestehenden, für eine Herabset-

zung sprechenden Gründe geltend zu machen, er auf diese Gründe keine neue

Abänderungsklage stützen kann, weil der Einfluss veränderter Umstände auf

den titulierten Unterhaltsanspruch in einem einheitlichen Verfahren geltend ge-

macht werden müsse und deshalb die Präklusionsvorschrift sicherstelle, dass

nicht gesonderte Abänderungsverfahren für Erhöhungs- und Herabsetzungsver-

langen zur Verfügung stünden (Senatsurteile BGHZ 136, 374, 377 = FamRZ

1998, 99). Dies betraf jedoch einen Fall, bei dem es im vorausgegangenen Ab-

änderungsverfahren um die Abänderung eines Urteils und nicht eines Ver-

gleichs als Ausgangstitel ging.

Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, kann hier dahinstehen.

Die Präklusion reicht nicht weiter als die Rechtskraft eines abzuändernden Ur-

teils. Denn die Zeitschranke des § 238 Abs. 2 FamFG für die Berücksichtigung

von Abänderungsgründen dient der Wahrung der Rechtskraft unanfechtbarer

Entscheidungen (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 -

FamRZ 2008, 872 Rn. 12 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ

2005, 101, 102 f.). Durch die Präklusionsvorschrift soll lediglich verhindert wer-

den, den bereits rechtskräftig entschiedenen Verfahrensstoff ohne veränderte

Tatsachen zur erneuten inhaltlichen Überprüfung des Gerichts zu stellen.

Für die Reichweite der Präklusion kommt es zwar grundsätzlich nicht auf

die Parteistellung oder Zielrichtung des Vorprozesses an (Senatsurteile vom

23. Mai 2012 - XII ZR 147/10 - FamRZ 2012, 1284 Rn. 14 und vom 17. Mai

2000 - XII ZR 88/98 - FamRZ 2000, 1499, 1500 mwN). Die Präklusion hindert

aber nicht, auf der bereits feststehenden Tatsachengrundlage in einem weiteren

Abänderungsverfahren weitere Unterhaltsansprüche geltend zu machen, die

nicht von der Rechtskraftwirkung der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung

erfasst werden. Dadurch wird zugleich sichergestellt, dass es der Unterhalts-

pflichtige nicht in der Hand hat, dem aus einem Prozessvergleich Unterhaltsbe-

rechtigten die Berufung auf bisher eingetretene Veränderungen abzuschneiden,

indem er seinerseits eine unbegründete Abänderungsklage anstrengt (Senats-

urteil vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 223).

IV.

In der Sache haben die Instanzgerichte die Abänderung des ursprüngli-

chen Prozessvergleichs zu Recht vorgenommen. Denn nachdem das Arbeits-

amt seine Leistungen eingestellt hatte, lagen veränderte Umstände vor, auf-

grund derer nach dem Inhalt des geschlossenen Vergleichs eine Neuberech-

nung des Unterhalts anhand der beiderseitig geänderten wirtschaftlichen Ver-

hältnisse vorzunehmen war. Auch der Ehemann stellt die Veränderung der

maßgeblichen Umstände und die Bemessung des sich daraus ergebenden Un-

terhalts nicht in Zweifel.

Dose

Weber-Monecke

Klinkhammer

Nedden-Boeger

Botur

Vorinstanzen:

AG Borken, Entscheidung vom 07.01.2010 - 32 F 122/09 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 21.04.2010 - II-8 UF 29/10 -