Urteil des BGH vom 25.06.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I I Z B 4 1 0 / 1 2

vom

25. Juni 2014

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

VersAusglG § 9

a) Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September

2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtli-

cher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen

Verfahrensgegenstand bilden.

b) Eine bewusste Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich liegt nur vor,

wenn in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt,

dass das Gericht nur über einen Teil des Verfahrensgegenstands vorab ent-

scheiden und die Entscheidung über konkret bezeichnete Anrechte später treffen

will (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548).

c) Sofern eine bewusste Teilentscheidung nicht vorliegt, steht einem späteren Aus-

gleich eines fehlerhaft nicht ausgeglichenen Anrechts in einem neuen Verfahren

nach den §§ 9 ff. VersAusglG die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung entge-

gen.

BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - OLG Braunschweig

AG Braunschweig

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Be-

schluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts

Braunschweig vom 14. Juni 2012 insoweit aufgehoben, als das

Anrecht des Antragstellers aus der Beamtenversorgung bei der

weiteren Beteiligten zu 4 ausgeglichen worden ist.

Der weitergehende Antrag auf Feststellung, dass hinsichtlich des

Anrechts des Antragstellers aus der Beamtenversorgung bei der

weiteren Beteiligten zu 4 ein Versorgungsausgleich nicht stattfin-

de, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegenei-

nander aufgehoben

Beschwerdewert: 1.000

€

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Gründe:

Die Beteiligten streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Die am 21. Januar 1972 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde auf den

am 16. Oktober 2010 zugestellten Scheidungsantrag mit Beschluss vom

7. September 2011 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich da-

hingehend geregelt, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts

des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) bei der gesetzlichen Rentenversi-

cherung zu Gunsten der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) ein Anrecht

in Höhe von 1,6954 Entgeltpunkten auf deren Versicherungskonto bei der ge-

setzlichen Rentenversicherung und ebenfalls im Wege der internen Teilung zu

Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu

Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 7,4259 Entgeltpunkten auf

dessen Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen wurde. Hin-

sichtlich der von der Ehefrau bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

erworbenen Zusatzversorgung hat das Amtsgericht ausgesprochen, dass ein

Versorgungsausgleich nach § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG nicht stattfindet.

Zuvor hatte das Amtsgericht den Versorgungsausgleich hinsichtlich des

Anrechts der Ehefrau bei dem Deutsche Post Betriebsrenten-Service e.V. mit

gesondertem Beschluss vom 7. September 2011 gemäß § 140 FamFG abge-

trennt.

In dem fortgeführten Verfahren zur Durchführung des Versorgungsaus-

gleichs hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 18. November 2011 (berichtigt

durch Beschluss vom 21. Dezember 2011) im Wege der externen Teilung das

betriebliche Versorgungsanrecht der Ehefrau bei dem Deutsche Post Betriebs-

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renten-Service e.V. dergestalt ausgeglichen, dass zu Gunsten des Ehemanns

ein Anrecht in Höhe von 24.293,04

€ auf einem zu errichtenden Versicherungs-

konto bei der Versorgungsausgleichkasse begründet worden ist.

Auf die Beschwerde der Ehefrau und der Versorgungsanstalt der

Deutschen Bundespost hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des

Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass der Ausgleich des betrieblichen

Versorgungsanrechts der Ehefrau bei dem Deutsche Post Betriebsrenten-

Service e.V. lediglich in Höhe von 22.620,82

€ durchzuführen ist. Ferner hat

das Beschwerdegericht das erst in der Beschwerdeinstanz ermittelte Anrecht

des Ehemanns aus der Beamtenversorgung bei der Beteiligten zu 4 ausgegli-

chen, indem es im Wege der internen Teilung zugunsten der Ehefrau ein An-

recht in Höhe von monatlich 629,03

€ übertragen hat.

Mit seiner hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde begehrt der Ehe-

mann die Aufhebung des Beschlusses des Beschwerdegerichts insoweit, als

sein Anrecht aus der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich ausgegli-

chen wurde und die Feststellung, dass diesbezüglich ein Versorgungsausgleich

nicht stattfinde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und führt im angefochte-

nen Umfang zur ersatzlosen Aufhebung des Beschlusses.

1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, dass das in ers-

ter Instanz übersehene Anrecht des Ehemanns aus der Beamtenversorgung bei

der Beteiligten zu 4 nachträglich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen

und im Wege der internen Teilung auszugleichen sei. Das Amtsgericht sei nicht

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nur befugt, sondern von Amts wegen verpflichtet gewesen, das Anrecht des

Ehemanns aus der Beamtenversorgung zu ermitteln und im Versorgungsaus-

gleich auszugleichen, zumal es der Ehemann in seinem Fragebogen zum Ver-

sorgungsausgleich zutreffend mit der richtigen Personalnummer angegeben

habe. Hieran habe sich durch die Teilentscheidung des Amtsgerichts vom

7. September 2011 nichts geändert. Zwar habe das Amtsgericht das Versor-

gungsausgleichsverfahren ausdrücklich nur hinsichtlich des Anrechts der Ehe-

frau bei dem Deutsche Post Betriebsrenten-Service e.V. abgetrennt. Da im an-

schließend verkündeten Scheidungsbeschluss jedoch über das Anrecht des

Ehemanns aus der Beamtenversorgung weder eine positive noch eine negative

Entscheidung ergangen sei, hätte das Amtsgericht dieses Anrecht auch weiter-

hin ermitteln und dem Ausgleich zuführen können und müssen. Aufgrund der

Beschwerde der Ehefrau sei der Versorgungsausgleich in vollem Umfang, so-

weit über ihn nicht durch die rechtskräftige Teilentscheidung vom 7. September

2011 befunden worden sei, in die Beschwerdeinstanz gelangt. Eine Beschrän-

kung der Beschwerde der Ehefrau allein auf das vom Amtsgericht mit Be-

schluss vom 18. November 2011 geteilte Anrecht lasse sich der Beschwerde

nicht entnehmen. Die Ehefrau habe ihre Beschwerde auf § 27 VersAusglG ge-

stützt. Bei der danach durchzuführenden Prüfung sei eine Gesamtwürdigung

des Versorgungsausgleichs und der ihn beeinflussenden beiderseitigen Anrech-

te vorzunehmen.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Einem Ausgleich des Anrechts des Ehemanns aus der Beamtenversor-

gung bei der Beteiligten zu 4 steht die Rechtskraft des Verbundbeschlusses des

Amtsgerichts vom 7. September 2011 entgegen.

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a) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschie-

den, dass Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens alle bei Ehezeit-

ende vorhandenen und dem Versorgungsausgleich unterfallenden Versor-

gungsanwartschaften und -anrechte der Ehegatten sind (Senatsbeschluss

BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 26). Aus der Natur des Versorgungs-

ausgleichsverfahrens als Amtsermittlungsverfahren folgt, dass sämtliche vor-

handenen Anrechte Gegenstand des Verfahrens werden, unabhängig davon,

ob sie von den Ehegatten mitgeteilt oder verschwiegen wurden. Auch nach In-

krafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September 2009 ist der

Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher aus-

gleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfah-

rensgegenstand bilden (a.A. Hoppenz FamRZ 2013, 1553). Der Umstand, dass

anders als nach dem früher geltenden Recht im öffentlich-rechtlichen Versor-

gungsausgleich nunmehr kein Einmalausgleich der Anwartschaften mehr statt-

findet, sondern gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG ein Hin-und-her-Ausgleich jedes

einzelnen Anrechts, führt nicht dazu, dass mehrere Verfahrensgegenstände

gegeben wären. Vielmehr handelt es sich auch nach neuem Recht um einen

einheitlichen und lediglich teilbaren Verfahrensgegenstand (vgl. zur alten

Rechtslage Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ

1983, 38, 39 und vom 18. Februar 2009 - XII ZB 54/06 - FamRZ 2009, 950

Rn. 20 f.), allerdings mit der Folge, dass Teilentscheidungen nunmehr in deut-

lich größerem Umfang möglich sind als nach früherem Recht (vgl. Borth Ver-

sorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1314; Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht

5. Aufl. § 224 FamFG Rn. 1; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 592).

Nach Ermittlung der beiderseitigen Versorgungsanwartschaften führt das

Gericht nach § 9 Abs. 1 VersAusglG den Wertausgleich bei der Scheidung

durch, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8

VersAusglG geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19

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VersAusglG fehlt. Wird hierbei eine dem Wertausgleich bei der Scheidung

grundsätzlich unterfallende Versorgungsanwartschaft fehlerhaft nicht ausgegli-

chen, weil sie dem Gericht nicht bekannt war oder von diesem übersehen wur-

de, liegt ebenso wie nach bisheriger Rechtslage eine fehlerhafte, weil unvoll-

ständige Entscheidung und keine Teilentscheidung vor (Senatsbeschluss

BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 28). Von einer bewussten Teilent-

scheidung über den Versorgungsausgleich kann nur ausgegangen werden,

wenn in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt,

dass das Gericht über einen Teil des Verfahrensgegenstands vorab entschei-

den und die Entscheidung über konkret bezeichnete Anrechte später treffen will

(Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 28/83 - FamRZ 1984, 572,

573 und vom 23. September 1987 - IVb ZB 107/85 - FamRZ 1988, 276, 277;

Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1316; Wick Versorgungsausgleich

3. Aufl. Rn. 592, 647; Bork/Jacoby/Schwab/Borth FamFG 2. Aufl. § 225 Rn. 11).

Sofern eine bewusste Teilentscheidung nicht vorliegt, steht einem späte-

ren Ausgleich des fehlerhaft nicht ausgeglichenen Anrechts in einem neuen

Verfahren nach den §§ 9 ff. VersAusglG die Rechtskraft der Ausgangsentschei-

dung entgegen (vgl. Holzwarth in: FS Hahne 2012, 407, 411; Wick Versor-

gungsausgleich 3. Aufl. Rn. 592, 648; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl.

Rn. 933; Haußleiter/Fest FamFG § 225 Rn. 17; vgl. auch Ruland Versorgungs-

ausgleich 3. Aufl. Rn. 682; a.A. Hoppenz/Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 19

VersAusglG Rn. 17 und § 20 VersAusglG Rn. 1; Palandt/Brudermüller BGB

73. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 3). Die fehlerhafte Entscheidung über den Ver-

sorgungsausgleich erwächst mit Ablauf der Beschwerdefrist nicht nur insoweit

in formelle und materielle Rechtskraft, als Versorgungsanwartschaften tatsäch-

lich ausgeglichen wurden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren

Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG auszu-

gleichen sind (Senatsbeschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 28;

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a.A. Hoppenz/Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 224 FamFG Rn. 9). Denn

trotz des Hin-und-her-Ausgleichs der Versorgungsanwartschaften nach dem

seit dem 1. September 2009 geltenden Recht entscheidet das Familiengericht

nicht nur über die Teilung bestimmter, im Beschluss genannter Anrechte, son-

dern abschließend über den gesamten Wertausgleich bei der Scheidung (eben-

so Holzwarth in: FS Hahne 2012, 407, 411 mwN). Ziel des Versorgungsaus-

gleichsverfahrens ist es nach wie vor, frühzeitig eigenständige Versorgungsan-

rechte der ausgleichsberechtigten Person zu schaffen und damit die Versor-

gungsschicksale der geschiedenen Eheleute möglichst bei der Scheidung end-

gültig zu trennen (BT-Drucks. 16/10144 S. 30). Die Eheleute sollen möglichst

frühzeitig und verlässlich über den Stand der eigenen Altersvorsorge informiert

sein und ihre Zukunftsplanung hierauf einstellen können (vgl. Abschlussbericht

der Kommission "Strukturreform des Versorgungsausgleichs" S. 34). Für einen

ergänzenden Wertausgleich übersehener, vergessener oder verschwiegener

Anrechte nach §§ 9 ff. VersAusglG zu einem nicht vorhersehbaren späteren

Zeitpunkt bleibt dann kein Raum.

Auch eine Ergänzung des Ausgangsbeschlusses nach § 43 FamFG

(nach bisherigem Recht nach § 321 ZPO analog) kommt nicht in Betracht. Nach

dieser Vorschrift kann ein Beschluss nachträglich ergänzt werden, wenn ein

Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde,

ganz oder teilweise übergangen wurde. In Amtsermittlungsverfahren wie dem

Versorgungsausgleichsverfahren ist die Ergänzung des Beschlusses dann

möglich, wenn ein in das Verfahren eingeführtes bestimmtes Rechtsschutzbe-

gehren eines Beteiligten versehentlich nicht vollständig beschieden wurde. Vo-

raussetzung ist also eine versehentliche Teilentscheidung des Gerichts. Eine

solche kann aber bei einer Entscheidung über den einheitlichen Verfahrensge-

genstand des Versorgungsausgleichs nicht vorliegen (ebenso Borth Versor-

gungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1316 und 1328; a.A. Hoppenz FamRZ 2013, 1553

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zu § 321 ZPO; Holzwarth in: FS Hahne 2012, 407, 408 ff. für den Fall des

Übergehens eines ausdrücklich formulierten Rechtsschutzbegehrens). Da in

Verfahren zum Versorgungsausgleich sämtliche auszugleichenden Anrechte

einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden, ist davon auszugehen, dass

eine gerichtliche Entscheidung mit dem gesamten Verfahrensgegenstand

grundsätzlich auch alle ausgleichsreifen Anrechte abschließend regelt. Eine

Teilentscheidung ist deshalb nur als bewusste Teilentscheidung denkbar.

b) Die angefochtene Entscheidung trägt diesen Grundsätzen nicht hinrei-

chend Rechnung.

aa) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Beschwerdegericht davon aus-

gegangen, dass das Amtsgericht mit seinem Verbundbeschluss vom 7. Sep-

tember 2011 eine bewusste Teilentscheidung in der Folgesache Versorgungs-

ausgleich getroffen hat, nachdem es durch gesonderte Entscheidung das Ver-

sorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf das Anrecht der Ehefrau bei dem

Deutsche Post Betriebsrenten-Service e.V. gemäß § 140 FamFG aus dem Ver-

bund abgetrennt hatte.

bb) Jedoch hätte das Beschwerdegericht im Beschwerdeverfahren ge-

gen den Beschluss des Amtsgerichts vom 18. November 2011 nicht über das

bislang nicht ausgeglichene Anrecht des Ehemanns aus der Beamtenversor-

gung bei der Beteiligten zu 4 entscheiden dürfen.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann stets nur die Entscheidung

im Rahmen des Verfahrensgegenstands sein, über den im ersten Rechtszug

entschieden worden ist (Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 87 f.; vgl.

auch Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 69 Rn. 2 f.). Verfah-

rensgegenstand in dem vom Amtsgericht nach der Abtrennung fortgeführten

Verfahren zum Versorgungsausgleich war nur noch der Ausgleich des Anrechts

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der Ehefrau bei dem Deutsche Post Betriebsrenten-Service e.V., dessen Aus-

gleich das Amtsgericht mit Beschluss vom 18. November 2011 angeordnet hat.

Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass es sich bei dem

Versorgungsausgleichsverfahren um ein Amtsermittlungsverfahren handelt und

die Gerichte auch ohne ausdrücklichen Antrag der Verfahrensbeteiligten gehal-

ten sind, den Versorgungsausgleich umfassend durchzuführen. Denn dem

erstmaligen Ausgleich des Anrechts des Ehemanns aus der Beamtenversor-

gung im Beschwerdeverfahren stand die mit Ablauf der Beschwerdefrist nach

§ 63 Abs. 1 FamFG eingetretene Rechtskraft des Verbundbeschlusses des

Amtsgerichts vom 7. September 2011 entgegen. Dabei ist die Entscheidung in

der Folgesache Versorgungsausgleich, anders als das Beschwerdegericht

meint, nicht nur insoweit in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen, als

darin ausdrücklich über die Teilung der im Beschluss genannten Anrechte ent-

schieden worden ist. Vielmehr hat das Amtsgericht - mit Ausnahme des zuvor

ausdrücklich abgetrennten Verfahrensteils betreffend das Anrecht der Ehefrau

bei dem Deutsche Post Betriebsrenten-Service e.V. - abschließend über den

gesamten Wertausgleich entschieden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 198, 91

= FamRZ 2013, 1548 Rn. 24).

Soweit die Ehefrau ihre Beschwerde auf die grobe Unbilligkeit des Ver-

sorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG gestützt hat, führt auch dies nicht zu

einer Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Beschwerdeverfahren. Zwar

ist nach dieser Vorschrift eine Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen

und persönlichen Verhältnisse unter Einbeziehung aller Versorgungsanrechte

beider Ehegatten durchzuführen. Allerdings kann die Beschränkung oder der

Wegfall des Versorgungsausgleichs stets nur soweit eingreifen, wie über den

Versorgungsausgleich (noch) zu entscheiden ist. Soweit eine Teilentscheidung

über einzelne Anrechte bereits rechtskräftig erfolgt ist, ohne dass die Voraus-

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setzungen eines Härtefalls im Sinne des § 27 VersAusglG bekannt geworden

sind, kann bei nachträglichem Bekanntwerden eines Härtegrundes nur hinsicht-

lich der noch nicht ausgeglichenen Anrechte eine grobe Unbilligkeit nach § 27

VersAusglG geltend gemacht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 1983

- IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl.

Rn. 1315).

3. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben.

Der Senat kann nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen

selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Der Ausspruch über den Aus-

gleich des Anrechts des Antragstellers aus der Beamtenversorgung bei der Be-

teiligten zu 4 entfällt ersatzlos.

Über die Frage, ob ein Ausgleich des Anrechts der Ehefrau bei dem

Deutsche Post Betriebsrenten-Service e.V. gemäß § 27 VersAusglG aus Billig-

keitsgründen ausnahmsweise nicht stattfindet, hat der Senat nicht zu entschei-

den, weil dieses Anrecht mangels Anschlussrechtsbeschwerde der Ehefrau

nicht Verfahrensgegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens geworden ist.

4. Der von der Rechtsbeschwerde gestellte Antrag auf Feststellung, dass

hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers aus der Beamtenversorgung bei

der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Post AG, Nie-

derlassung Rentenservice, ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, ist zu-

rückzuweisen. Für diese Feststellung besteht weder ein Rechtsschutzbedürfnis

noch eine Rechtsgrundlage. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus § 224

Abs. 3 FamFG. Im Übrigen ergibt sich aus der nunmehr vorliegenden abschlie-

ßenden Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung und aus den

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Gründen dieses Beschlusses hinreichend, dass ein Ausgleich des Anrechts des

Ehemanns aus der Beamtenversorgung bei der Beteiligten zu 4 nicht stattfindet.

Dose

Klinkhammer

Günter

Nedden-Boeger

Botur

Vorinstanzen:

AG Braunschweig, Entscheidung vom 18.11.2011 - 250 F 337/10 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14.06.2012 - 1 UF 2/12 -