Urteil des BGH vom 23.11.2012

BGH: blw, nachlass, vorkaufsrecht, übertragung, anschlussbeschwerde, grundbuchamt, verwaltungsverfahren, form, genehmigungsverfahren, eigentum

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 13/11

vom

23. November 2012

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

GrdstVG §§ 2, 3, 21; RSG § 10; VwVfG § 45

a) Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grund-

stücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45

VwVfG heilbar.

b) Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Bescheid über

die Mitteilung der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist in

dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG aufzuheben, und zwar auch

dann, wenn eine der Vertragsparteien nachträglich die Genehmigung bean-

tragt.

c) Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch

wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftli-

- 2 -

chen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der

Erbanteilsübertragung allein deswegen gewählt wurde, um die Genehmi-

gungspflicht einer von den Vertragsparteien bezweckten Veräußerung land-

wirtschaftlich genutzter Grundstücke zu umgehen.

BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 13/11 - OLG Rostock

AG Stralsund

- 3 -

Der

Bundesgerichtshof,

Senat

für

Landwirtschaftssachen,

hat

23. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die

Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Karle und

Rukwied

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 5 und zu 6 wird unter

Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des

14. Zivilsenats - Landwirtschaftssenat - des Oberlandesgerichts

Rostock vom 30. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit

aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass der am

16. Oktober 2008 von der Notarin W. in A. beurkundete Erb-

teilsübertragungsvertrag (UR-Nr. 1293/2008) keiner Genehmigung

nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bedarf. Im Umfang der

Aufhebung wird die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis

4 zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten aller Instanzen tragen zur Hälfte die Be-

teiligten zu 1 bis 4 und im Übrigen die Beteiligte zu 5. Außerge-

richtliche Kosten des Verfahrens der ersten Instanz werden nicht

erstattet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 haben den Beteiligten zu 5 und

6 und diese den Beteiligten zu 1 bis 4 ihre in der zweiten Instanz

entstandenen außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte zu er-

statten. Der Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 5 und zu 6 und

diese dem Beteiligten zu 1 die in der dritten Instanz entstandenen

außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

37.000

€.

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Gründe:

Mit notariellem Vertrag vom 22. Juli 2008 kaufte der Beteiligte zu 1, ein

auch als Forstwirt tätiger Notar, landwirtschaftlich genutzte Flächen von den

Beteiligten zu 2 bis 4, einer Erbengemeinschaft. Die Vertragsparteien nahmen

ihren Antrag, die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu ertei-

len, zurück, nachdem die Genehmigungsbehörde angezeigt hatte, dass sie den

Vertrag der Beteiligten zu 5 (Siedlungsunternehmen) zur Entscheidung über die

Ausübung des Vorkaufsrechts vorgelegt habe.

Zwei Tage nach der Rücknahme des Genehmigungsantrags schlossen

die Beteiligten zu 1 bis 4 einen notariellen Erbteilsübertragungsvertrag. In die-

sem hoben sie den Grundstückskaufvertrag auf. Die Beteiligten zu 2 bis 4 nah-

men eine Teil-Erbauseinandersetzung vor, nach der nur noch die Grundstücke,

die Gegenstand des aufgehobenen Kaufvertrags waren, im Nachlass verblie-

ben. Sie verkauften und übertrugen sodann ihre Erbteile an den Beteiligten zu 1

zu dem bereits im Kaufvertrag vereinbarten Preis. Für diesen Vertrag beantrag-

ten sie keine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz.

Nachdem die Genehmigungsbehörde von dem Vollzug des Vertrags er-

fahren hatte, teilte sie den Beteiligten zu 1 bis 4 mit Bescheid vom 17. Juni

2009 die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Beteilig-

te zu 5 mit. Hiergegen haben die Beteiligten zu 1 bis 4 die gerichtliche Ent-

scheidung beantragt. Der Beteiligte zu 1 erklärte in einem danach an die Ge-

nehmigungsbehörde gesandten Schreiben, dass er der hiermit beantragten

Genehmigung nach §§ 5, 6 GrdstVG zu der anliegenden Urkunde (dem Erb-

teilsübertragungsvertrag) entgegensehe.

- 5 -

Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Bescheid vom

17. Juni 2009 für nichtig erklärt und in einem ergänzenden Bescheid das

Grundbuchamt um Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des

Beteiligten zu 1 als Eigentümer ersucht. Das Oberlandesgericht - Senat für

Landwirtschaftssachen - hat die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Es

hat den Bescheid vom 17. Juni 2009 aufgehoben und festgestellt, dass das

Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden sei und dass der Erbteilsübertra-

gungsvertrag keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz be-

dürfe. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen die Beteiligten zu 5 und

zu 6 (die der Genehmigungsbehörde übergeordnete Behörde) die Zurückwei-

sung der von den Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Ausübung des Vorkaufs-

rechts erhobenen Einwendungen erreichen.

II.

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts (dessen Entscheidung in

NotBZ 2012, 187 veröffentlicht ist) war der Bescheid über die Mitteilung der

Ausübung des Vorkaufsrechts trotz fehlenden Antrags nicht nichtig, sondern nur

anfechtbar. Dieser Mangel sei jedoch durch die nachträgliche Antragstellung

des Beteiligten zu 1 geheilt worden. Der Verwaltungsakt sei allerdings aufzuhe-

ben, weil der Erbteilsübertragungsvertrag nicht dem siedlungsrechtlichen Vor-

kaufsrecht unterfalle. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setze einen nach dem

Grundstücksverkehrsgesetz genehmigungspflichtigen Vertrag voraus. Daran

fehle es, weil die Übertragung von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG

einer genehmigungspflichtigen Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke

nur dann gleichstehe, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem land- und

forstwirtschaftlichen Betrieb bestehe, jedoch nicht, wenn - wie hier - zum Nach-

lass lediglich landwirtschaftliche Grundstücke gehörten. Die darin liegende Um-

gehungsgefahr habe der Gesetzgeber gesehen, die Übertragung von Erbantei-

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len gleichwohl nur teilweise der Genehmigungspflicht unterstellt. Die gesetzli-

che Entscheidung schließe es aus, einen Erbteilsübertragungsvertrag als ge-

nehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft zu behandeln, auch wenn - wie hier - die

Vertragsparteien mit der Wahl dieser Form die Genehmigungspflicht hätten

vermeiden wollen.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist nach der auf Grund der Übergangsregelung

des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG anzuwendenden Vorschrift des § 24 Abs. 1

LwVG aF statthaft und nach §§ 25, 26 und 32 Abs. 2 Satz 2 LwVG aF auch im

Übrigen zulässig.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht - wie die Rechtsbeschwerdeerwide-

rung meint - schon deshalb unbegründet, weil es an einer zulässigen Be-

schwerde der Beteiligten zu 6 fehlte. Diese hat nach § 32 Abs. 2 Satz 2 LwVG

als übergeordnete Behörde innerhalb der laufenden Frist für die sofortige Be-

schwerde (§ 22 Abs. 1 LwVG aF i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG) dem Gericht

nicht nur mitgeteilt, dass sie der von der Genehmigungsbehörde eingelegten

Beschwerde beitrete, sondern auch, dass sie sich diese zu Eigen mache. Das

Beschwerdegericht hat darin zutreffend ein eigenes Rechtsmittel der Beteiligten

zu 6 erkannt.

2. Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg, soweit es sich gegen die

Aufhebung des Bescheids der Genehmigungsbehörde und die Feststellung

richtet, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt

worden ist.

a) Die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 RSG,

die durch eine in § 21 GrdstVG als Mitteilung bezeichnete Entscheidung der

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Genehmigungsbehörde erfolgt (Senat, Beschluss vom 24. November 2006

- BLw 11/06, NL-BzAR 2007, 98, 100 Rn. 16), beruhte auf einem fehlerhaften

Verwaltungsverfahren. Die Koppelung des Genehmigungsverfahrens mit dem

Vorkaufsrecht durch das Grundstücksverkehrsgesetz hat zur Folge, dass die

Ausübung dieses Rechts nur im Rahmen eines von einem Antrag abhängigen

Genehmigungsverfahrens stattfinden kann (Senat, Beschluss vom 4. Februar

1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 119).

Der unzutreffenden Ansicht der Rechtsbeschwerde, dass das Vorkaufs-

recht schon mit dem Abschluss eines nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigungsfähigen Vertrags entstehe,

ist der Senat bereits in der zitierten Entscheidung mit dem Hinweis entgegenge-

treten, dass die Vorkaufsrechtsausübung auf einem Antrag nach § 3 GrdstVG

aufbaut, den Veräußerungsvertrag zu genehmigen. Ohne diesen Antrag kann

ein Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet und daran eine Vorkaufsrechts-

ausübung angeschlossen werden (Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964

- V BLw 31/63, aaO, 121). Ist das dennoch geschehen, ist die Mitteilung über

die Vorkaufsrechtsausübung im Einwendungsverfahren nach § 10 RSG aufzu-

heben (Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, aaO, 120).

b) Der Verfahrensfehler ist nicht nach der Vorschrift in § 45 Abs. 1 Nr. 1

VwVfG M-V (die nachfolgend zitierten landesrechtlichen Bestimmungen stim-

men inhaltlich mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes überein) we-

gen eines von dem Beteiligten zu 1 nachträglich gestellten Genehmigungsan-

trags unbeachtlich, wie das Beschwerdegericht meint.

aa) Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem

Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind allerdings grundsätz-

lich nach § 45 VwVfG heilbar. Deren Entscheidungen sind Verwaltungsakte, auf

die die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden sind, soweit nicht im

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Grundstücksverkehrsgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist (vgl. Senat, Be-

schlüsse vom 13. Mai 1982 - V BLw 22/80, AgrarR 1982, 207, 208 und vom

5. Mai 1983 - V BLw 1/82, NJW 1984, 54).

Ob ein Bescheid der Genehmigungsbehörden, der ohne einen Antrag

nach § 3 Abs. 2 GrdstVG erlassen worden ist, nichtig (so Netz, GrdstVG,

5. Aufl., § 8 Anm. 8.5.2.1) oder nur anfechtbar ist (so Ehrenforth, RSG u.

GrdstVG, § 3 GrdstVG Anm. 2; Herminghausen, DNotZ 1963, 387, 388; Lange,

GrdstVG, 2. Aufl., § 3 Anm. 2), ist streitig. Sie ist von dem Beschwerdegericht

zutreffend entschieden worden. Hat ein vom Gesetz vorgeschriebener Antrag

allein verfahrensrechtliche Bedeutung und stellt keine nach materiellem Recht

notwendige Mitwirkung des Antragstellers dar, führt ein Verstoß der Behörde

gegen das Verbot in § 22 Satz 2 VwVfG, dort von Amts wegen tätig zu werden,

wo sie nur auf Antrag tätig werden darf, zur Fehlerhaftigkeit, jedoch nicht zur

Nichtigkeit des Verwaltungsakts (vgl. Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG,

9. Aufl., § 22 Rn. 33; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 22 Rn. 29 und § 45

Rn. 15; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rn. 239). Das

trifft auf den Antrag nach § 3 GrdstVG zu, da dieser eine verfahrensrechtliche

Voraussetzung, aber kein materiell-rechtliches Zustimmungserfordernis für die

im öffentlichen Interesse ergehenden Entscheidungen der Genehmigungsbe-

hörde ist (vgl. Senat, Beschluss vom 10. März 1959 - V BLw 46/58, RdL 1959,

159).

Danach wird auch die ohne einen Antrag auf Genehmigung des Veräu-

ßerungsgeschäfts erfolgte Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts

nach § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG mit dem den Beteiligten bekannt gegebenen

Inhalt wirksam und bleibt es nach § 43 Abs. 2 VwVfG bis zu einer etwaigen

Rücknahme durch die Behörde oder einer Aufhebung in einem gerichtlichen

Verfahren. Soweit der Senat in seiner - vor dem Inkrafttreten der Verwaltungs-

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verfahrensgesetze des Bundes und der der Länder ergangenen - Entscheidung

vom 4. Februar 1964 (V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 120) ausgeführt hat, dass

eine außerhalb eines Genehmigungsverfahrens erfolgte Mitteilung über die

Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts rechtlich keine Bedeutung

erlange, hält er daran aus den vorstehenden Gründen nicht mehr fest.

bb) Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Bescheid

über die Mitteilung der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist in

dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG grundsätzlich aufzuheben (vgl.

Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 120, an

dem insoweit festzuhalten ist), und zwar auch dann, wenn eine der Vertragspar-

teien nachträglich die Genehmigung beantragt. Es kann deswegen dahinste-

hen, ob der Beteiligte zu 1 mit seinem Schreiben vom 6. Juli 2009 nachträglich

eine Genehmigung nach § 2 GrdstVG oder nur ein Zeugnis über die Genehmi-

gungsfreiheit nach § 5 GrdstVG beantragt hat, wie die Rechtsbeschwerdeerwi-

derung meint. Das Beschwerdegericht hat bei seiner auf § 45 Abs. 1 Nr. 1

VwVfG gestützten Entscheidung nicht berücksichtigt, dass nach dieser Vor-

schrift nur die Einleitung des Verfahrens ohne den vorgeschriebenen Antrag

unbeachtlich sein kann. Nicht geheilt werden jedoch die weiteren Verfahrens-

mängel, die darauf beruhen, dass die Genehmigungsbehörde außerhalb eines

förmlichen Verwaltungsverfahrens zugunsten des Siedlungsunternehmens ent-

schieden hat, ohne zuvor den Vertragsparteien Gelegenheit gegeben zu haben,

sich vor der Entscheidung zu den für diese erheblichen Tatsachen zu äußern

(Verstoß gegen § 28 Abs. 1 VwVfG).

(1) Eine Heilung von Verwaltungsakten durch Nachholung der Maßnah-

men, die vor dessen Erlass hätten erfolgen müssen, muss in einer Art und Wei-

se erfolgen, dass die mit dem Fehler verbundenen Nachteile vollständig besei-

tigt werden (vgl. BVerwE 68, 267, 275; Hufen, JuS 1999, 323, 325; HK-

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VerwR/Schwarz, § 45 VwVfG Rn. 16; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 45

Rn. 42). Verfahrensfehler der Behörde stellen einen Verstoß gegen das Gebot

der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns dar. Die darauf beruhenden

Eingriffe in seine grundrechtlich geschützten Rechte muss der Einzelne grund-

sätzlich nicht hinnehmen. Soweit Gesetze Verfahrensfehler für unbeachtlich

oder heilbar erklären, ist das nur hinnehmbar, wenn der Einzelne durch die

nachgeholte Verfahrenshandlung so gestellt wird, wie er gestanden hätte, wenn

der Fehler nicht geschehen wäre (Hufen, aaO; HK-VerwR/Schwarz, aaO;

Kopp/Ramsauer, aaO).

(2) Bei einem ordnungsgemäßen Verfahren können die Vertragsparteien

- wie hier geschehen - nach der Ankündigung, dass der Vertrag dem Sied-

lungsunternehmen zur Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts

vorgelegt werde, den Genehmigungsantrag noch zurücknehmen, danach die

Voraussetzungen für eine Erteilung der Genehmigung (z.B. durch Aufnahme

einer Nebenerwerbslandwirtschaft oder einer gemäß § 9 Nr. 6 GrdstVG im

volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Tätigkeit durch den Käufer) herbeifüh-

ren und sodann erneut die Genehmigung beantragen. Die Möglichkeit, die Vo-

raussetzungen für eine Genehmigung noch vor Ausübung des Vorkaufsrechts

herbeizuführen, wird dem Käufer jedoch genommen, wenn die Genehmigungs-

behörde nach einem von Amts wegen durchgeführten Verwaltungsverfahren die

Vertragsparteien mit der Mitteilung über die Ausübung des gesetzlichen Vor-

kaufsrechts überrascht.

(3) Die Verschlechterung der Rechtsstellung des Käufers durch ein von

Amts wegen eingeleitetes Genehmigungsverfahren wird nicht dadurch beseitigt,

dass der Käufer nachträglich den Antrag auf Erteilung der Genehmigung stellt.

In einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nach § 10 RSG können die

Kaufvertragsparteien das bereits ausgeübte Vorkaufsrecht nämlich nur noch

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durch die Einwendungen zu Fall bringen, dass die Voraussetzungen für die

Ausübung dieses Rechts nicht vorlagen, weil die Veräußerung keiner Geneh-

migung nach § 2 GrdstVG bedurfte oder diese nach § 9 GrdstVG nicht zu ver-

sagen gewesen wäre (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. Februar 1964 - V BLw

31/63, BGHZ 41, 114, 122 und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006

1245, 1246 Rn. 22). Grund dafür ist, dass mit der Zustellung der Mitteilung nach

§ 21 GrdstVG das Vorkaufsrecht ausgeübt worden und gemäß § 464 Abs. 2

BGB ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen

zustande gekommen ist (Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 - V BLw 8/81,

NJW 1983, 41 und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246

Rn. 22). Der Käufer kann dem Siedlungsunternehmen dessen Rechtsstellung

nicht nachträglich wieder entziehen, indem er erst in dem gerichtlichen Verfah-

ren die Voraussetzungen herbeiführt, unter denen ihm im Verwaltungsverfahren

die Genehmigung zu erteilen gewesen wäre (Senat, Beschluss vom

24. November 2006 - BLw 11/06, NL-BzAR 2007, 98, 100 Rn. 20).

3. Erfolg hat die Rechtsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Feststel-

lung des Beschwerdegerichts wendet, dass der Erbteilsübertragungsvertrag

keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bedarf.

a) Die angegriffene Entscheidung stellt sich allerdings nicht deshalb als

rechtsfehlerhaft dar, weil - wie die Rechtsbeschwerde meint - das Beschwerde-

gericht Rechtsmittelfristen missachtet und in unzulässiger Weise den Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens erweitert habe. Das Beschwerdegericht durfte

die Erklärung der Beteiligten zu 1 bis 4, der Beschluss des Landwirtschaftsge-

richts, mit dem das Grundbuchamt ersucht wurde, einen Widerspruch einzutra-

gen (§ 7 Abs. 2 GrdstVG), sei durch das Gericht aufzuheben, als Anschlussbe-

schwerde würdigen und über diese entscheiden.

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aa) Dass die zweiwöchige Frist für die sofortige Beschwerde nach § 22

Abs. 1, § 9 LVwG a.F. i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG bei der Einreichung der als An-

trag auszulegenden Erklärung bei dem Beschwerdegericht verstrichen war, ist

unerheblich, weil diese Frist für eine Anschlussbeschwerde, die die Beteiligten

zu 1 bis 4 nach ihren Erklärungen einlegen wollten, nicht gilt (vgl. nur

Barnstedt/Steffen, LwVfG, 7. Aufl., zu § 22 aF Rn. 212).

bb) Das Beschwerdegericht hat die gegen das Eintragungsersuchen ge-

richtete Anschlussbeschwerde nach dem für die Auslegung von Prozesserklä-

rungen geltenden Grundsatz, dass eine Partei mit ihrer Prozesshandlung das

erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und

ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom

2. Juli 2004 - V ZR 290/03, NJW-RR 2005, 371, 372 mwN), zutreffend ausge-

legt. Dieser Antrag war danach darauf gerichtet, entsprechend § 5 GrdstVG

festzustellen, dass der Erbteilsübertragungsvertrag keiner Genehmigung nach

dem Grundstücksverkehrsgesetz bedarf. Das Beschwerdegericht war dazu

auch befugt, da das Landwirtschaftsgericht nach § 22 Abs. 3 GrdstVG alle Ent-

scheidungen treffen kann, die auch die Genehmigungsbehörde treffen kann.

cc) Die Betroffenen zu 1 bis 4 konnten diesen Feststellungsantrag in dem

Beschwerdeverfahren über die Wirksamkeit des Bescheids vom 17. Juni 2009

verfolgen. Richtig ist zwar der Hinweis der Rechtsbeschwerde, dass mit der

Anschlussbeschwerde grundsätzlich nur die mit der sofortigen Beschwerde an-

gefochtene Entscheidung bekämpft werden kann (BGH, Beschluss vom

16. März 1983 - IVb ZB 807/80, NJW 1983, 1858) und dass der Beschluss mit

dem Ersuchen an das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs nicht

mit der sofortigen Beschwerde angegriffen worden war. Mit der Anschlussbe-

schwerde können jedoch auch neue prozessuale Ansprüche verfolgt und der

bisherige Verfahrensgegenstand erweitert werden (BGH, Beschlüsse vom

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17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234 und vom 16. März 1983

- IVb ZB 807/80, aaO). Eines Angriffs gegen das Eintragungsersuchen nach § 7

GrdstVG bedurfte es schon deshalb nicht, weil dieses Ersuchen (was von den

Beteiligten in dem Beschwerdeverfahren übersehen worden ist) von den Ver-

tragsparteien nicht angegriffen werden kann. Diese können, wenn sie das Ersu-

chen deshalb für unbegründet halten, weil nach ihrer Auffassung das Rechts-

geschäft keiner Genehmigung bedarf, ein Negativattest nach § 5 GrdstVG be-

antragen (Pikalo/Bendel, GrdstVG, § 7 Anm. I.4.a) [S. 466]; Netz, GrdstVG,

5. Aufl., § 7, Anm. 4.7.3.4).

dd) Das für den Antrag erforderliche Rechtsschutzinteresse folgt daraus,

dass ein auf Ersuchen nach § 7 GrdstVG eingetragener Widerspruch zu lö-

schen ist, wenn dem Grundbuchamt ein bestandskräftiger Bescheid der Behör-

de (Genehmigungsbescheid oder Negativzeugnis) oder eine dem gleichstehen-

de rechtskräftige Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts vorgelegt wird (vgl.

Netz, aaO, § 7, Anm. 4.7.4).

b) Die Rechtsbeschwerde ist jedoch insoweit in der Sache begründet,

weil das Beschwerdegericht zu Unrecht den Erbteilsübertragungsvertrag als

genehmigungsfrei angesehen hat.

aa) Allerdings sind Verträge über die Veräußerung von Anteilen am

Nachlass durch einen Miterben (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach § 2 Abs. 2

Nr. 2 GrdstVG nur unter den darin bestimmten Voraussetzungen und nicht

schon nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftig.

(1) Eine rechtsgeschäftliche Grundstücksveräußerung im Sinne des § 2

Abs. 1 GrdstVG, unter der die sachenrechtliche Übereignung eines Grund-

stücks nach §§ 873, 925 BGB zu verstehen ist (Pikalo/Bendel, GrdstVG, § 2

F 1 b [S. 265]; Netz, GrdstVG, 5. Aufl., § 2 Anm. 4.2.3.1; Vorwerk/von Spreckel-

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sen, GrdstVG, § 2 Rn. 85), liegt nicht vor. Von der Übereignung eines (zum

Nachlass gehörenden) Grundstücks ist die Übertragung des Anteils eines Mit-

erben am Nachlass nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterscheiden, die eine

Verfügung über einen Anteil an dem gesamthänderisch gebundenen Vermögen

darstellt und nur solange möglich ist, wie der Nachlass noch nicht geteilt ist (vgl.

nur RGZ 134, 296, 299). Solche Verfügungen sind in § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG

nur dann den Grundstücksveräußerungen gleichgestellt, wenn der Erbanteil an

einen Dritten veräußert wird und der Nachlass im Wesentlichen aus einem land-

oder fortwirtschaftlichen Betrieb besteht, woran es hier fehlt.

(2) Nicht genehmigungsbedürftige Übertragungen von Anteilen an Ge-

samthandsgemeinschaften, deren Vermögen im Wesentlichen aus landwirt-

schaftlich genutzten Grundstücken besteht, sind nicht schon wegen des Inter-

esses der Allgemeinheit an der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Sied-

lungsunternehmen genehmigungspflichtigen Veräußerungsgeschäften gleichzu-

stellen, da es allein Sache des Gesetzgebers ist, den Umfang der Genehmi-

gungspflicht und des daran anknüpfenden siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

festzulegen. Eine Ausdehnung der gesetzlichen Regelung kann nicht im Wege

der Auslegung, sondern nur durch Änderung des Gesetzes erfolgen (RGZ 104,

42, 44; Senat, Beschluss vom 8. November 1955 - V BLw 25/55, RdL 1956, 50,

51).

bb) Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht jedoch, dass die nach § 2

Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG nicht genehmigungspflichtigen Veräußerungen von Erb-

anteilen unabhängig von dem von ihnen mit dem Rechtsgeschäft verfolgten

Zweck genehmigungsfrei sein müssen. Das widerspricht der Rechtsprechung

des Senats, nach der die Genehmigungspflicht im Verkehr mit land- und forst-

wirtschaftlichen Grundstücken nicht umgangen werden darf und die hierauf ge-

richteten Rechtsgeschäfte der Genehmigung bedürfen (vgl. Beschlüsse vom

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9. Juli 1956 - V BLw 2/56, BGHZ 21, 221, 225, vom 3. Mai 1957 - V BLw 2/57,

RdL 1957, 786, 788 und vom 3. Juni 1976 - V BLw 16/75, WM 1976, 849, 850).

Sie gilt auch für an sich nicht genehmigungsbedürftige Erbanteilsübertragungen

(vgl. Senat, Beschluss vom 8. November 1955 - V BLw 25/55, RdL 1956, 50,

52). Daran ist festzuhalten.

(1) Richtig ist allerdings, dass die Annahme einer Genehmigungspflicht

für einen Vertrag einer besonderen Begründung bedarf, wenn dieser zu einer

Kategorie von Rechtsgeschäften gehört, die nach dem Gesetz nicht genehmi-

gungsbedürftig ist. Eine solche Begründung ist deshalb geboten, weil ein Rich-

ter nicht entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) und

der Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) aus seiner Rolle als Norman-

wender heraustreten darf (BVerfGE 113, 88, 103; 128, 193, 210), indem er

- hier durch Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze für Umgehungsge-

schäfte - "durch die Hintertür" eine Genehmigungspflicht für eine Gruppe von

Verträgen begründet, die der Gesetzgeber davon freigestellt hat. Ob und unter

welchen Voraussetzungen es vor diesem Hintergrund zulässig ist, Verfügungen

über Anteile an einem Nachlass aus besonderen Gründen dennoch als geneh-

migungspflichtig zu behandeln, muss anhand des Normenkontexts, der Zweck-

setzung und der mit den Normen verbundenen gesetzgeberischen Intention

entschieden werden (vgl. BVerfGE 113, 88, 104).

(2) Aus dem Kontext aller Vorschriften über die einer Genehmigung be-

dürfenden Rechtsgeschäfte (§ 2 GrdstVG) ergibt sich, dass allein die Übertra-

gung der Anteile von Miterben an dem ungeteilten Nachlass nach § 2033 Abs. 1

Satz 1 BGB genehmigungsfrei ist, wenn kein Betrieb den wesentlichen Teil des

Nachlasses bildet, weil das nach Ansicht des Gesetzgebers zu einer von dem

Zweck des Gesetzes nicht gebotenen Beeinträchtigung der Interessen einer

Erbengemeinschaft geführt hätte (BT-Drucks. 3/2635, S. 5). Alle von einem Al-

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leinerben vorgenommenen Rechtsgeschäfte sind demgegenüber nach § 2

Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftige Veräußerungen; das gilt auch für

Verkäufe des gesamten Nachlasses nach §§ 2371 ff. BGB, da diese nur durch

Übertragung der einzelnen zur Erbschaft gehörenden Sachen und Rechte erfüllt

werden können (RGZ 134, 296, 298). Dasselbe gilt für die Veräußerung der

zum Nachlass gehörenden Grundstücke durch alle Miterben nach § 2033

Abs. 2 BGB.

Danach bedürfen alle Rechtsgeschäfte, durch die das Eigentum an ei-

nem landwirtschaftlichen Grundstück von einem Erben auf einen Dritten über-

tragen wird, der Genehmigung; bei diesen Geschäften ist zu prüfen, ob - insbe-

sondere bei einer Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ei-

nen Nichtlandwirt - Gründe für eine Versagung der Genehmigung nach § 9

GrdstVG vorliegen. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht gerechtfertigt, Ver-

träge über die Veräußerung von Erbanteilen auch dann von der Genehmi-

gungspflicht nach § 2 Abs. 1 GrdstVG freizustellen, wenn mit ihnen das Eigen-

tum an landwirtschaftlichen Grundstücken von den Erben auf einen Dritten

übertragen werden soll und die Form einer Verfügung über die Anteile am

Nachlass (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB) nur gewählt wird, um die für das gewollte

Veräußerungsgeschäft geltende Genehmigungspflicht zu umgehen.

cc) So ist es hier. Die von den Beteiligten zu 1 bis 4 gewählte Vertrags-

gestaltung stellt ein solches Umgehungsgeschäft dar, wovon auch das Be-

schwerdegericht ausgegangen ist. Dafür sprechen sowohl der tatsächliche Ge-

schehensablauf als auch der Inhalt des Erbteilskaufvertrags selbst. Die von den

Beteiligten zu 1 bis zu 4 verfolgte Absicht der Umgehung wird daraus deutlich,

dass sie die Grundstücke ursprünglich auf Grund eines genehmigungspflichti-

gen Rechtsgeschäfts veräußern wollten und sich erst, nachdem die Ausübung

des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts im Raume stand, dazu entschlossen,

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den Weg über eine Veräußerung von Erbanteilen zu beschreiten. Auch nach

seinem Inhalt stellt sich der Erbteilskaufvertrag als ein Umgehungsgeschäft dar,

weil er nicht die für die Übertragung von Anteilen an einer Sachgesamtheit,

sondern die für eine Veräußerung von Grundstücken typischen Merkmale auf-

weist. Das Substrat der Anteile an der Erbschaft wurde durch eine zuvor vorge-

nommene Teil-Erbauseinandersetzung auf diejenigen Grundstücke reduziert,

die Gegenstand des aufgehobenen Kaufvertrags waren. Zugleich wurde die mit

den Erbteilsübertragungen regelmäßig verbundene Haftung für Verbindlichkei-

ten des Nachlasses (§§ 2382, 2383 BGB) schuldrechtlich abbedungen. Auch

der Kaufpreis blieb unverändert.

dd) Nach alledem bedarf der Erbteilsübertragungsvertrag wie das mit ihm

umgangene Veräußerungsgeschäft einer Genehmigung nach dem Grund-

stücksverkehrsgesetz. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde begründet und die

Feststellung der Genehmigungsfreiheit in dem angegriffenen Beschluss aufzu-

heben.

ee) Ob - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint - einem Antrag

nach § 3 GrdstVG auf Genehmigung des Erbteilsübertragungsvertrags mangels

Vorliegens von Versagungsgründen nach § 9 Abs. 1 GrdstVG zu entsprechen

gewesen wäre, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Wenn die Vertragspar-

teien - wie hier - vorbringen, lediglich ein Zeugnis der Genehmigungsfreiheit,

aber nicht die Genehmigung beantragt zu haben, ist auch das Gericht nicht da-

zu berufen, eine nicht beantragte Genehmigung zu erteilen. Über einen solchen

Antrag hätte - falls die Vertragsparteien sich dazu entschließen sollten - zu-

nächst die Genehmigungsbehörde zu entscheiden.

- 18 -

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG. Die Beteiligte zu 6 ist

zwar gemäß § 42 Abs. 2 i.V.m. § 41 Satz 2 LwVG von Gerichtskosten befreit;

sie hat aber, weil sie eine Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde erhoben

hat und deswegen nach § 32 Abs. 2 Satz 3 LwVG als Beteiligte gilt, wie die an-

deren Beteiligten nach § 42 Abs. 1 Satz 2 LwVG die durch ihre teilweise unbe-

gründeten Rechtsmittel bei den Beteiligten zu 1 bis zu 4 entstanden außerge-

richtlichen Kosten anteilig mitzutragen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober

1955 - V BLw 24/55, NJW 1955, 1796 und vom 8. Mai 1998 - BLw 44/97, Ag-

rarR 1998, 274, 275). Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 36

Abs. 1, § 37 LwVG.

Stresemann

Lemke

Czub

Vorinstanzen:

AG Stralsund, Entscheidung vom 27.08.2010 - 61 Lw 5/09 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 30.09.2011 - 14 W 4/11 -