Urteil des BGH vom 16.10.2012

Steckverbindung Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 10/11

vom

16. Oktober 2012

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

Steckverbindung

PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden

sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung,

nicht aber exakte Abmessungen.

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1

Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des

rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer

Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und

nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.

BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11 - Bundespatentgericht

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2012 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski

und Dr. Bacher sowie die Richterin Schuster

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 19. Oktober 2011 verkünde-

ten Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des

Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Patentinhaberin zurück-

gewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents

10 2005 039 619 (Streitpatents), das am 19. August 2005 angemeldet worden

ist und eine Steckverbindung betrifft. Patentanspruch 1, auf den sechs weitere

Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung:

"Steckverbindung mit wenigstens drei vielpoligen Kontaktreihen, vorzugsweise aus

Messer- und Federleisten bestehende Steckverbindungen, wobei die Messer-

leisten (100) mindestens ein erstes Kontaktelement (120) und die Federleisten

(200) mindestens ein zweites, zum ersten Kontaktelement korrespondierendes

Kontaktelement (220) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass Lötanschlüsse

(128, 228; 128', 228') der Kontaktelemente (120, 220; 120', 220') wenigstens einer

Kontaktreihe so angeordnet sind, dass die Abstände zwischen den Lötanschlüssen

(128, 228; 128', 228') der Kontaktelemente (120, 220; 120', 220') dieser wenigstens

einen Kontaktreihe und den Lötanschlüssen (128, 228; 128', 228') der Kontakt-

elemente (120, 220; 120', 220') der restlichen Kontaktreihen größer sind als die

Abstände zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128', 228') der Kontaktelemen-

te (120, 220; 120', 220') innerhalb der restlichen Kontaktreihen."

Die Rechtsbeschwerdegegnerin hat gegen das Streitpatent Einspruch er-

hoben und geltend gemacht, dessen Gegenstand sei nicht patentfähig. Die

Patentinhaberin hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in

geänderter Fassung verteidigt.

Das Patentamt hat das Streitpatent widerrufen. Die Beschwerde der

Patentinhaberin, mit der sie das Patent in geänderten Fassungen verteidigt hat,

ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Patentinhaberin mit der

Rechtsbeschwerde, der die Einsprechende entgegentritt.

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II.

Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist statthaft, weil

die Patentinhaberin einen Zulassungsgrund im Sinne von § 100 Abs. 3 Nr. 3

PatG geltend macht. Es ist jedoch unbegründet. Das Patentgericht hat den An-

spruch der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der

Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in

dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies

setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der

Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfah-

rensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse

verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (vgl.

nur BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR

2007, 862 Rn. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II).

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs schließt keine allgemeine

Pflicht zu Hinweisen an die Parteien ein. Ein Hinweis kann jedoch geboten sein,

wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorherseh-

bar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird

(BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9

- Antennenhalter; Beschluss vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000,

792, 793 - Spiralbohrer). Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben

sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die

in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH, Beschluss vom

22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 15 - Schwingungs-

dämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt,

die von den Beteiligten nur beiläufig angeführt worden ist (BGH, Beschluss vom

12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 7 - Modularer Fernseher I;

Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16

- Polyolefinfolie), oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis

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oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2009

- Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 17 - Schwingungsdämpfer).

Im Streitfall war das Patentgericht nicht verpflichtet, die Patent-

inhaberin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs darauf hinzuweisen, dass es die

Zeichnungen in den Figuren 1 bis 6 der Streitpatentschrift als nicht maßstabs-

getreue perspektivische Darstellungen ansieht.

Das Patentgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, das in allen verteidigten

Fassungen von Patentanspruch 1 vorgesehene Merkmal, wonach für die Kon-

taktelemente der Messerleiste und die Kontaktelemente der Federleiste jeweils

(nur) ein Kontaktelement (eines einzigen Typs) vorgesehen ist, sei in den ur-

sprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart.

Dieses Merkmal werde weder in der ursprünglichen Fassung der Patentansprü-

che noch in der Beschreibung explizit genannt. Es sei auch keiner der Figuren

eindeutig zu entnehmen. Bei perspektivischen Darstellungen der in den Figuren

1 bis 6 wiedergegebenen Art würden Einzelheiten regelmäßig nicht maßstäb-

lich, sondern verzerrt wiedergegeben. Der Fachmann habe daher keinen An-

lass gehabt, aufgrund dieser Figuren zu mutmaßen, in der Art der Darstellung

der Kontakte könnte eine Erfindung offenbart sein, zumal die Patentansprüche

und die Beschreibung einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten, nämlich die

Gestaltung der Lötanschlüsse. Die Figuren 7 und 8, die den Anschein einer

Konstruktionszeichnung erweckten, zeigten Steckverbinder, bei denen die

Kontaktpole unterschiedlicher Reihen eindeutig nicht miteinander übereinstim-

mend ausgeführt worden seien.

Diese Beurteilung beruht nicht auf Erwägungen, die für die Patentinhabe-

rin unvorhersehbar gewesen sind. Es entspricht einhelliger Auffassung in

Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie

üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der

beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen

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(Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Auflage, § 3 PatG Rn. 27; Benkard/

Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Auflage,

§ 14 PatG Rn. 70; Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8. Auflage, § 34 PatG

Rn. 320; BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 7 W (pat) 367/04, juris

Rn. 42; Urteil vom 14. Juni 2007 - 2 Ni 32/05 (EU), juris Rn. 53; Urteil vom

13. März 2001 - 4 Ni 12/00 (EU), juris Rn. 55). Angesichts dessen konnte und

durfte die Patentinhaberin nicht darauf vertrauen, dass das Patentgericht die

Figuren 1 bis 6 der Streitpatentschrift als maßstabsgerechte Konstruktions-

zeichnungen ansehen würde. Vielmehr lag es an der Patentinhaberin, spätes-

tens in der Beschwerdeinstanz vorzutragen, dass die Figuren 1 bis 6 nach ihrer

Auffassung isometrische Darstellungen enthalten. Besondere Umstände, aus

denen sich eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder geltend

gemacht noch sonst ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG, die

Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 51 Abs. 1 GKG.

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IV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich ge-

halten (§ 107 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG).

Meier-Beck

Gröning

Grabinski

Bacher

Schuster

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.10.2011 - 19 W(pat) 92/09 -