Urteil des BGH vom 02.07.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

X I I Z B 2 0 1 / 1 3

Verkündet am:

2. Juli 2014

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 242 A, 1607 Abs. 3

a) Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf

Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ

191, 259 = FamRZ 2012, 200 und Senatsbeschluss BGHZ 196, 207

= FamRZ 2013, 939).

b) Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name

sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende

Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende

Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch der Vortrag und

erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des

Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 - OLG Frankfurt am Main

AG Friedberg

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter

Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling

für Recht erkannt:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für

Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

28. März 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewie-

sen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute.

Die Beteiligten heirateten 1971. Im Jahr 1981 gebar die Antragsgegnerin

eine Tochter. Nach der Ehescheidung im Jahr 2006 stellte das Amtsgericht auf

Antrag des Antragstellers fest, dass die Tochter nicht von diesem abstammt. Im

vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller von der Antragsgegnerin Aus-

kunft über die Person des (mutmaßlichen) Erzeugers, gegen den er wegen des

von ihm an die Tochter geleisteten Unterhalts Rückgriff nehmen will.

Das Amtsgericht hat dem auf Nennung des Vaters gerichteten Antrag mit

der Maßgabe stattgegeben, dass die Antragsgegnerin Auskunft zu erteilen ha-

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be, wer ihr während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. Das

Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich ihre zugelassene Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts folgt die Auskunftspflicht der

Antragsgegnerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) und beruht darauf, dass

die Beteiligten mit der Eheschließung weitgehende Rechtsbeziehungen be-

gründet hätten. Der Antragsteller habe es als Scheinvater nicht zu vertreten,

dass er keine Kenntnis davon habe, wer (außer ihm) als Vater in Betracht

komme. Das wisse nur die Antragsgegnerin. Ihr Vortrag, sie sei immer von der

Vaterschaft des Antragstellers ausgegangen, sei wenig überzeugend. Wenn

nicht irgendwelche außergewöhnlichen Umstände vorlägen, sei es jeder Frau

bewusst, wenn auch ein anderer als ihr Ehemann als Vater in Betracht komme.

Es entspreche - jedenfalls in durchschnittlichen bürgerlichen Verhältnissen - der

Regel, dass Frauen den Namen desjenigen, mit dem sie ungeschützt verkeh-

ren, kennen oder kennen könnten. Bereits mit Beginn der Schwangerschaft,

spätestens aber unmittelbar nach der Geburt sei die Antragsgegnerin verpflich-

tet gewesen, den Antragsteller zu informieren, dass auch ein anderer Mann als

Vater in Betracht komme. Die Verpflichtung ergebe sich spiegelbildlich aus der

gesetzlichen Fiktion der Vaterschaft des Ehemanns, insbesondere wenn dieser

über viele Jahre für den Unterhalt des Kindes aufgekommen sei.

Die Auskunftspflicht entfalle nicht allein deswegen, weil die Kindesmutter

behaupte, den Namen des tatsächlichen Erzeugers nicht zu kennen. Es sei

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vielmehr darauf abzustellen, ob sie gegenüber ihrem Ehemann und ihrem Kind

verpflichtet sei, sich die Informationen zu verschaffen, welche zur Ermittlung

des biologischen Vaters erforderlich seien. Eine solche Obliegenheit sei grund-

sätzlich anzunehmen, weil die Auskunft für die Angehörigen existenziell wichtig

sei und sie ihre Unkenntnis nicht zu vertreten hätten. Es wäre unbillig, wenn

sich eine Ehefrau ihren Mitteilungspflichten mit der einfachen und nicht über-

prüfbaren Behauptung ihrer Unkenntnis entziehen könnte.

Soweit die Antragsgegnerin behaupte, den Namen des biologischen Va-

ters nicht zu kennen, weil es sich nur um eine flüchtige Bekanntschaft gehan-

delt habe, reiche dieses Vorbringen nicht aus, um daraus herleiten zu können,

dass für sie die Auskunftserteilung im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich

und der Anspruch auf Leistung deswegen ausgeschlossen sei. Dazu habe sie

substantiierter vortragen müssen, mit wem sie während der Empfängniszeit

verkehrt habe, wie lange die Beziehung gedauert habe, welche Informationen

sie bezüglich dieses Mannes gehabt habe und warum es ihr nicht, auch nicht

auf Umwegen, zum Beispiel über gemeinsame Bekannte, möglich sei, die vom

Antragsteller geforderten Auskünfte zu beschaffen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

a) Ein Verstoß gegen §§ 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 308 ZPO liegt nicht

vor.

Die Rechtsbeschwerde rügt, das Oberlandesgericht sei über den vom

Antragsteller gestellten Antrag hinausgegangen. Dieser habe sich auf die Be-

nennung des Vaters bezogen, während das Oberlandesgericht ausweislich sei-

ner Entscheidungsbegründung daraus weitergehende Pflichten (Auskunft über

die Dauer der Beziehung und weitere Informationen bezüglich des biologischen

Vaters) entnommen habe.

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Die Rüge ist unbegründet, weil die genannten Gesichtspunkte schon

nicht Bestandteil des Entscheidungsausspruchs geworden sind. Dieser besteht

allein in der Zurückweisung der Beschwerde. Bei den genannten Umständen

handelt es sich um Tatsachen, welche lediglich die der Antragsgegnerin zumut-

baren Bemühungen bezeichnen sollen und nicht Gegenstand der vom Amtsge-

richt ausgesprochenen Verpflichtung sind. Ob eine entsprechende Verpflichtung

der Antragsgegnerin besteht oder ob die von ihr gemachten Angaben zur Erfül-

lung ihrer Auskunftsverpflichtung ausreichend sind, ist eine Frage der Begrün-

detheit des Antrags.

b) Das Oberlandesgericht hat den zuerkannten Auskunftsanspruch zu

Recht auf § 242 BGB gestützt.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es

Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zu-

zubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen

es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung sei-

ner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das

Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete

in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderli-

chen Auskünfte zu erteilen (Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200

Rn. 20 mwN und Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 30;

vgl. Palandt/Grüneberg BGB 73. Aufl. § 260 BGB Rn. 4 ff. mwN). Eine Sonder-

verbindung der beteiligten Personen, die eine Auskunftspflicht nach Treu und

Glauben rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn ein sonstiges familienrechtliches

Verhältnis unmittelbar zwischen den Beteiligten besteht (Senatsurteil BGHZ

191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 20 mwN und Senatsbeschluss BGHZ 196,

207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 30).

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(1) Ein sonstiges familienrechtliches Verhältnis im vorgenannten Sinne

besteht, wenn die Mutter mit dem Scheinvater verheiratet ist und die Vater-

schaft erfolgreich angefochten wurde (Senatsbeschluss BGHZ 196, 207

= FamRZ 2013, 939 Rn. 32). In diesem Fall sind die Eheleute nicht nur durch

die rechtliche Vaterschaft, sondern darüber hinaus durch die Ehe selbst gemäß

§§ 1353 ff. BGB in vielfältiger Weise miteinander verbunden. Für das Fortbe-

stehen der Auskunftsverpflichtung im Falle der Scheidung gilt im Ergebnis

nichts anderes als im Falle der Anfechtung der anerkannten Vaterschaft (vgl.

Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 21). Die fortdauernde Un-

terhaltspflicht dem Kind gegenüber aus §§ 1601 ff. BGB stellt sich als Rechts-

folge der durch die Ehe begründeten Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB dar

(Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 32).

(2) Der Auskunftsanspruch setzt weiterhin die Zumutbarkeit der Aus-

kunftserteilung voraus. In Bezug auf die Nennung des möglichen Erzeugers

darf die Pflicht zur Erteilung der Auskunft nicht in den unantastbaren Bereich

privater Lebensgestaltung eingreifen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

der Mutter nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG verletzen (vgl. Senatsur-

teil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 24 mwN; Senatsbeschluss BGHZ

196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 33 ff. und BGH Beschluss vom 3. Juli 2008

- I ZB 87/06 - FamRZ 2008, 1751 Rn. 13 ff. [zur Vollstreckung]). In diesem

Rahmen sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter und der Anspruch

des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz im Einzelfall gegeneinander ab-

zuwägen, wobei insbesondere der Zweck der Auskunft sowie auf Seiten der

Mutter bestehende berechtigte persönliche Geheimhaltungsinteressen einzube-

ziehen sind (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1097). Da die außereheliche Zeugung

des Kindes aufgrund der durchgeführten Vaterschaftsanfechtung bereits fest-

steht, verbleibt insoweit für ein Geheimhaltungsinteresse der Mutter kein Raum

mehr. Der Mutter muss aber auch die Benennung der konkreten Person zumut-

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bar sein und es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ihr je nach den Umstän-

den des konkreten Falles eine Auskunft unter diesem Gesichtspunkt nicht ab-

verlangt werden kann (vgl. im Ergebnis etwa den Fall des OLG Köln FamRZ

1994, 1197 für den Anspruch des Kindes gegen die Mutter). Entgegen einer in

der Literatur geäußerten Annahme (vgl. Schneider NZFam 2014, 406, 407) hat

der Senat diesen Aspekt in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht etwa für

unerheblich gehalten, sondern es im entschiedenen Fall als zulässige tatrichter-

liche Interessenabwägung angesehen, dass das Rechtsschutzinteresse des

Scheinvaters, der von der Mutter unter wahrheitswidrigen Angaben zur Aner-

kennung veranlasst worden war, als gewichtiger angesehen wurde (Senatsurteil

BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 26). Auch aus dem Senatsbeschluss

BGHZ 196, 207 (FamRZ 2013, 939 Rn. 35) folgt nichts anderes, denn hier hat

der Senat ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Interessenabwägung hingewie-

sen, bei der das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter einzubeziehen sei.

Ferner kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter das Informa-

tionsinteresse des Scheinvaters überwiegen, wenn dieser mit seinem Aus-

kunftsbegehren vorrangig andere Zwecke verfolgt als die Vorbereitung seines

Regressanspruchs oder wenn er Interessen des Kindes geltend machen will,

wozu er nicht (mehr) befugt ist (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2014, 223,

224 f.).

Im Rahmen der zu treffenden Grundrechtsabwägung hat jeder Beteiligte

die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände darzulegen und erforderlichen-

falls zu beweisen.

(3) Dass die Auskunft für den Schuldner unschwer zu erteilen ist, bedeu-

tet nicht, dass er die betreffenden Tatsachen aktuell kennen muss, sondern le-

diglich, dass diesem deren Ermittlung zumutbar sein muss (Palandt/Grüneberg

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BGB 73. Aufl. § 260 Rn. 8 mwN). Der Auskunftsanspruch setzt daher nicht vo-

raus, dass die Umstände, über die Auskunft erteilt werden soll, sich im präsen-

ten Wissen des Auskunftspflichtigen befinden. Der Anspruch ist vielmehr

grundsätzlich bereits dann gegeben, wenn es sich um Tatsachen aus der Sphä-

re des Auskunftspflichtigen handelt, die ihm unter regelmäßigen Umständen

bekannt sind oder über die er sich auf zumutbare Weise Kenntnis verschaffen

kann.

Über welche konkreten Tatsachen sich der Schuldner erkundigen muss,

um die geschuldete Auskunft erteilen zu können, richtet sich nach den Umstän-

den des Einzelfalls. Die Bedeutung der Auskunft für den Anspruchsteller sowie

die Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Auskunftsschuldners

sind in die Betrachtung einzubeziehen, sofern nicht bereits eine generelle Un-

zumutbarkeit der Auskunftserteilung im oben ausgeführten Sinn anzunehmen

ist. Erst wenn der Schuldner die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen

hat und er keine Kenntnis von den für den Gläubiger wesentlichen Umständen

erlangen konnte, kann er sich auf eine den Anspruch ausschließende Unmög-

lichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB berufen (zur eingeschränkten Möglichkeit eines

Schadensersatzanspruchs vgl. Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ

2013, 939 Rn. 13 ff.).

bb) Dass in der vorliegenden Fallkonstellation nach erfolgreicher Anfech-

tung der Vaterschaft ein Auskunftsanspruch im Ausgangspunkt besteht und die

Erteilung der Auskunft der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer durch

das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Intimsphäre auch zumutbar

ist, hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen. Die Antragsgeg-

nerin macht mit der Rechtsbeschwerde nicht geltend, dass sie durch die Pflicht

zur Erteilung der Auskunft in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt

werde. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller mit seinem Antrag etwa

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andere Zwecke als die Vorbereitung seines Regressanspruchs nach §§ 1601,

1607 Abs. 3 BGB verfolgt. Demnach ist das Oberlandesgericht aufgrund einer

nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Würdigung zu dem Ergebnis gelangt,

dass es der Antragsgegnerin zumutbar ist, die verlangte Auskunft zu erteilen.

c) Der Auskunftsanspruch ist nicht bereits durch Erfüllung nach § 362

Abs. 1 BGB erloschen oder wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB aus-

geschlossen.

aa) Der Anspruch richtet sich auf die Benennung des Mannes oder der

Männer, die der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt

haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 17 und Se-

natsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 29).

Die Auskunft ist in der Form zu erteilen, dass dem Anspruchsteller Name

und Adresse des möglichen Erzeugers mitgeteilt werden. Mit der Nennung ist

der Anspruch erfüllt. Auf die Richtigkeit der Auskunft kommt es grundsätzlich

nicht an. Denn die Richtigkeit der Auskunft ist vorrangig durch den Anspruch

auf eidesstattliche Versicherung und die diesbezügliche Strafdrohung sicherzu-

stellen. Eine offensichtlich unrichtige Auskunft stellt allerdings noch keine Erfül-

lung dar (BGH Beschluss vom 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - FamRZ 2008, 1751

Rn. 23; vgl. BGHZ 148, 26, 36 = WM 2001, 1830, 1833 mwN).

Die Mitteilung der Anspruchsgegnerin, dass sie den Namen des mögli-

chen Erzeugers nicht oder nicht mehr kenne, ist indessen unvollständig. Mit ihr

kann der Auskunftsanspruch nicht erfüllt werden, weil der Anspruchsteller in

diesem Fall keine näheren Informationen für die Ermittlung und Durchsetzung

seines Rückgriffsanspruchs erlangt. Zwar kann dem Informationsinteresse des

Auskunftsgläubigers gegebenenfalls auch durch eine sogenannte negative

Auskunft genügt werden (Palandt/Grüneberg BGB 73. Aufl. § 260 Rn. 14 mwN).

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Eine solche kann aber nur als ausreichend angesehen werden, wenn der An-

spruchsteller mit ihr zugleich erschöpfend die Tatsachen erfährt, die für den

Bestand seines Anspruchs von Bedeutung sind. Dagegen steht die bloße An-

gabe des Schuldners, ihm fehle die Kenntnis, einem Bestreiten des geltend

gemachten Auskunftsanspruchs gleich (vgl. BGH Urteil vom 24. März 1959

- VIII ZR 39/58 - NJW 1959, 1219; BGHZ 148, 26, 36 = WM 2001, 1830, 1833

mwN). Nicht anders verhält es sich in der vorliegenden Fallkonstellation. Denn

durch die Mitteilung der Mutter als Auskunftsschuldnerin, ihr fehle die Kenntnis

vom Namen des möglichen Erzeugers, erhält der Scheinvater als Auskunfts-

gläubiger keine Informationen, die für den Bestand seines Regressanspruchs

von Bedeutung sind. Da dieser nach wie vor ungewiss ist, stellt die Mitteilung

der Mutter noch keine Erfüllung des Auskunftsanspruchs dar (ebenso OLG Köln

FamRZ 1994, 1197 für den Anspruch des Kindes gegen die Mutter und - im

Ergebnis - auch OLG Hamm FamRZ 2013, 637, 640 f. für den Auskunftsan-

spruch des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den be-

handelnden Arzt).

bb) Dass die Auskunftsschuldnerin den Namen des möglichen Erzeugers

nicht kenne und ihn auch nicht mit ihr zumutbaren Maßnahmen in Erfahrung

bringen könne, kann von ihr folglich nur als eine den Anspruch ausschließende

Unmöglichkeit eingewandt werden. Dies entspricht der Lage bei Geltendma-

chung des verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG ge-

schützten Rechts eines Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung und des dar-

aus resultierenden Auskunftsanspruchs gegen seine Mutter (vgl. BVerfG

BVerfGE 96, 56 = FamRZ 1997, 869). Ist der Mutter der Name des möglichen

Vaters nicht (mehr) bekannt und ist sie auch nach Einholung der ihr zumutbaren

Erkundigungen nicht in der Lage, diesen zu benennen, so ist der Auskunftsan-

spruch nach § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen.

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Die Darlegungs- und Beweislast für die die Unmöglichkeit als Einwen-

dung begründenden Tatsachen trägt die Mutter als Auskunftsschuldnerin. Be-

hauptet sie, dass sie den möglichen Erzeuger oder seinen Namen nicht kennt,

so trifft sie im Bestreitensfall insoweit die Beweislast (a.A. OLG Köln FamRZ

1994, 1197 zum Auskunftsanspruch des Kindes; dem zustimmend Staudinger/

Rauscher BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 131; Staudinger/Coester BGB

[2007] § 1618 a Rn. 49; Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. Einf vor § 1591

Rn. 2), und zwar nicht nur für ihre Unkenntnis, sondern auch dafür, dass sie die

ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Erteilung der begehr-

ten Auskunft zu ermöglichen. Die für seine abweichende Auffassung gegebene

Begründung des Oberlandesgerichts Köln (FamRZ 1994, 1197), die Beweislast

für die Kenntnis liege entsprechend der Beweislast für die Unrichtigkeit einer

ehrverletzenden Behauptung beim Anspruch auf Widerruf beim Gläubiger, ver-

mag schon mangels Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen nicht zu überzeugen.

Ebenso wenig trägt das Argument, dass eine potentielle Vollstreckung im Fall

des non liquet nicht hinnehmbar sei (so Staudinger/Rauscher BGB [2011] Einl

zu §§ 1589 ff. Rn. 131 mwN). Denn dass gegen einen Schuldner trotz behaup-

teter, aber nicht erwiesener Unmöglichkeit vollstreckt werden kann, ist die re-

gelmäßige Folge dessen, dass ihm im Erkenntnisverfahren der Beweis der Un-

möglichkeit nicht gelungen ist. Eine fortgesetzte Vollstreckung durch Anordnung

von Zwangsgeld und Zwangshaft nach §§ 120 Abs. 1 FamFG, 888 ZPO lässt

sich bei einer nach Rechtskraft eingetretenen Unmöglichkeit im Übrigen

dadurch abwenden, dass diese im Vollstreckungsverfahren eingewandt werden

kann (vgl. BGHZ 161, 67 = NJW 2005, 367, 369). Selbst wenn der Einwand der

Unmöglichkeit aber gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 767 Abs. 2 ZPO ausge-

schlossen sein sollte, hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob die (fortge-

setzte) Zwangsvollstreckung im Einzelfall zu einem unverhältnismäßigen Ein-

griff in die Grundrechte der Mutter führen und sich aus diesem Grund als unzu-

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lässig erweisen kann (vgl. BGH Beschluss vom 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 -

FamRZ 2008, 1751 Rn. 20). Die Mutter als Auskunftsschuldnerin wird dadurch

hinreichend geschützt, während im anderen Fall ein nicht vollstreckbarer An-

spruch für den Gläubiger letztlich wertlos wäre.

cc) Die angefochtene Entscheidung wird den genannten Grundsätzen

gerecht. Das Oberlandesgericht, das die von der Antragsgegnerin behauptete

fehlende Kenntnis als wahr unterstellt hat, hat zu Recht ausgeführt, dass das

Vorbringen der Antragsgegnerin jedenfalls nicht erkennen lässt, welche An-

strengungen sie unternommen hat, um die Person des möglichen Erzeugers

namhaft zu machen. Die alleinige Angabe, es habe sich um einen einmaligen

Verkehr mit einem Kurgast gehandelt, dessen Name sie nicht mehr wisse, ge-

nügt zur Darlegung einer Unmöglichkeit nicht. Dass die Antragsgegnerin dem

Vorfall trotz anschließend eingetretener Schwangerschaft keine Bedeutung bei-

gemessen habe, hat das Oberlandesgericht als nicht überzeugend angesehen.

Dies liegt im Rahmen einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung und ist aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

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Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist dem Oberlandesge-

richt schließlich nicht der Vorwurf zu machen, es habe gegen seine prozessuale

Hinweispflicht verstoßen. Vielmehr hat die Berichterstatterin des zuständigen

Senats die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, ihr Vortrag sei dahin auszule-

gen, dass sie eine Unmöglichkeit der Auskunftserteilung geltend mache, und

dass sie für ihre Behauptung beweispflichtig sei. Die Antragsgegnerin hat sich

demgegenüber lediglich auf den - unzutreffenden - Standpunkt gestellt, schon

die Anspruchsvoraussetzung, dass die Auskunft für den Schuldner unschwer zu

erteilen sein muss, liege nicht vor.

Dose

Klinkhammer

Günter

Botur

Guhling

Vorinstanzen:

AG Friedberg, Entscheidung vom 09.03.2012 - 700 F 43/12 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.03.2013 - 3 UF 114/12 -