Urteil des BGH vom 29.07.2014

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vollstreckung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 253/14

vom

29. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

- 2 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2014 gemäß § 348

StPO analog beschlossen:

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an das Pfälzische Ober-

landesgericht Zweibrücken abgegeben.

Gründe:

Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten wegen gefährlicher

Körperverletzung zu einer Jugendstrafe verurteilt und die Vollstreckung zur Be-

währung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil hat der Nebenkläger Revision einge-

legt. Das Landgericht hat die Revision mit Beschluss vom 26. Februar 2014 als

unzulässig verworfen, weil die Revision nicht begründet worden ist. Mit Schrei-

ben vom 6. März 2014 hat der Nebenkläger die Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand beantragt. Mit Beschluss vom 18. März 2014 hat das Landgericht

den Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet verworfen. Gegen diesen Be-

schluss hat der Nebenkläger sofortige Beschwerde eingelegt.

Für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Nebenklägers

gegen den Beschluss des Landgerichts ist der Senat nicht zuständig (§ 121

Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 GVG). Der Senat gibt das Verfahren daher an das

Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ab. Dem steht nicht entgegen, dass

der Senat im Falle einer Aufhebung des Beschlusses vom 18. März 2014 und

- 3 -

erneuter Vorlage gemäß § 46 Abs. 1 StPO über den Antrag auf Wiedereinset-

zung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision zu ent-

scheiden hat (vgl. Graalmann-Scherer, LR StPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 28).

Sost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer

Bender Quentin