Urteil des BGH vom 11.11.2010

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 87/09

vom

11. November 2010

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BetrAVG § 2 Abs. 2; ZPO § 851 Abs. 1

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus

einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als

zukünftige Forderung pfändbar.

BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09 - LG Nürnberg-Fürth

AG Neumarkt i. d. OPf.

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin

Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der

Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom

12. August 2009 aufgehoben.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts

Neumarkt i. d. OPf. vom 11. Juli 2007 - 1 M 942/07 - wird mit der

Maßgabe aufrechterhalten, dass der zukünftige Anspruch des

Schuldners auf Auszahlung der Versicherungssumme aus dem

Lebensversicherungsvertrag, Versicherungs-Nr.

gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wird.

Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Gegensandswert: 14.196,26 €

Gründe:

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung.

Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 11. Juli 2007

einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem sinngemäß

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der Anspruch des Schuldners aus dem mit der Drittschuldnerin abgeschlosse-

nen Lebensversicherungsvertrag gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung

überwiesen worden ist. Bei dieser Lebensversicherung handelt es sich um eine

der Altersversorgung dienende Firmendirektversicherung im Sinne von § 1b

Abs.

2 Satz

1 BetrAVG, für die nach Auskunft der Versicherung vom

12. März 2009 allein der Arbeitgeber Beiträge entrichtet hat. Der Schuldner ist

am 20. Juni 2005 mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus dem

zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Sein Anspruch auf Aus-

zahlung eines voraussichtlichen Kapitals von 14.196,26

€ wird am

1. November 2011 fällig.

Der Schuldner hat gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Erinnerung eingelegt und beantragt, diesen insoweit abzuändern, dass die

Pfändung weder die Ansprüche in Höhe des durch Beitragszahlungen des Ar-

beitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals noch, soweit

die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des

nach § 176 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag bezeichneten

Zeitwerts umfasst. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass die An-

sprüche aus einer Firmendirektversicherung in dieser Höhe gemäß § 2 Abs. 2

Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Das Amtsgericht

- Vollstreckungsgericht - hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf-

gehoben, soweit in dem Beschluss Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

erfasst sind, die aus Beitragszahlungen des Arbeitgebers resultieren oder, so-

weit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, der

nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechnete Wert.

Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen

diesen Beschluss zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Beschwerde-

gericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin.

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II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übri-

gen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Das Beschwerdegericht führt aus, auf Grund des klaren und eindeuti-

gen Wortlauts von § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG seien die dort genannten Ansprü-

che weder abtretbar noch beleihbar. Das habe gemäß § 851 Abs. 1 ZPO zur

Folge, dass die zugrunde liegende Forderung nicht der Pfändung unterworfen

sei.

2. Diese Erwägungen des Beschwerdegerichts halten der rechtlichen

Nachprüfung nicht stand. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist mit

der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass der zukünftige Anspruch des Schuldners

auf Auszahlung der Versicherungssumme gepfändet ist. Dieser Anspruch des

Schuldners ist als künftige Forderung pfändbar.

a) Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG darf bei einer der Altersversorgung

dienenden Direktversicherung der vor Eintritt des Versorgungsfalls und nach

Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 BetrAVG aus dem Ar-

beitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus dem Versi-

cherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebil-

deten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung

des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3

und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten

noch beleihen. Durch diese Verfügungsbeschränkungen soll im Rahmen des

rechtlich Möglichen erreicht werden, die bestehende Anwartschaft im Interesse

des Versorgungszwecks aufrecht zu erhalten, d.h. zu verhindern, dass der Ar-

beitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Das

entspricht der Grundkonzeption der §§ 1b und 2 BetrAVG, die darauf ausgerich-

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tet ist, die Versorgungsanwartschaft beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeit-

nehmers aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen. Der

Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert wer-

den (Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Alters-

versorgung, 5. Aufl., § 2 Rn. 260 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

Mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert ein Pfändungs-

verbot, § 851 Abs. 1 ZPO. Die Unpfändbarkeit gilt uneingeschränkt für die vor

Verfügungen des Arbeitnehmers umfassend geschützte Versorgungsanwart-

schaft (Blomeyer/Rolfs/Otto, aaO, Rn.

267; Stöber, Forderungspfändung,

15. Aufl., Rn. 892a).

b) Die Verfügungsbeschränkung erfasst nicht den Anspruch auf Auszah-

lung der Versicherungssumme im Versicherungsfall. Das hat der Senat bereits

mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211

entschieden (vgl. auch Blomeyer/Rolfs/Otto, aaO, Rn. 279; Stöber, aaO,

Rn. 892a, 920; Merten, BetrAV 2004, 721, 725, 726). Er hat in dieser

Entscheidung lediglich offen gelassen, ob bereits der zukünftige Anspruch

gepfändet werden kann. Diese Frage ist zu bejahen.

aa) Künftige Forderungen können grundsätzlich gepfändet werden, so-

fern ihr Rechtsgrund und der Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung be-

stimmt sind (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - IX ZR 210/87, NJW-RR

1989, 286, 290 und Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, NJW

2003, 1457, 1458; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 829 Rn. 2). Diese Vorausset-

zungen liegen vor, wenn ein zukünftiger Anspruch auf Auszahlung der Versi-

cherungssumme aus einem bestimmten Versicherungsvertrag gepfändet wird.

bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts, die auch von

anderen Gerichten geteilt wird (LG Konstanz, Rpfleger 2008, 87; OLG Köln,

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OLGR 2003, 54 = InVO 2003, 198), ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG

nichts anderes.

(a) Zwar spricht § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG unterschiedslos von "Ansprü-

chen aus dem Versicherungsvertrag" und differenziert nicht zwischen gegen-

wärtigen und zukünftigen Forderungen. Dieser Wortlaut steht aber entgegen

der Ansicht des Beschwerdegerichts einer am Gesetzeszweck orientierten Aus-

legung nicht entgegen, dass zukünftige Forderungen von dem Pfändungsverbot

nicht umfasst sein sollen. Diese erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fälligen

Forderungen hat die Norm nicht im Blick. § 2 BetrAVG enthält Regelungen hin-

sichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen

Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls.

§ 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem

Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Dieser

Gesetzeszweck hindert nicht, einen Gläubiger des Arbeitnehmers im Wege der

Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Ansprüche als zu-

künftige Forderungen zugreifen zu lassen. Hierdurch wird einerseits die An-

wartschaft als solche nicht beeinträchtigt. Andererseits wird dem Umstand

Rechnung getragen, dass auch schuldrechtliche Forderungen zu den Eigen-

tumsrechten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören und der verfassungs-

rechtlich gewährleistete Schutz sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht

des Gläubigers erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.

August

2004

- IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197, 199 und Beschluss vom 28. März 2007

- VII ZB 43/06, Rpfleger 2007, 404 = JurBüro 2007, 380). Dieses wäre in erheb-

lichem Maße beeinträchtigt, wenn man dem Schuldner durch ein Pfändungs-

verbot hinsichtlich seiner zukünftigen Forderungen die Möglichkeit eröffnen

würde, am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls durch frühzeitige Verfügun-

gen über seine Versorgungsansprüche die erst dann zulässige Pfändung durch

den Gläubiger ins Leere laufen zu lassen.

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(b) Ein anderes Verständnis des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG würde der

Behandlung gleich gelagerter Fälle widersprechen (vgl. auch Merten, aaO,

S. 725). So sind zukünftige Ansprüche auf betriebliches Ruhegeld auf der

Grundlage einer betrieblichen Direktzusage pfändbar (BGH, Urteil vom

24. November 1988 - IX ZR 210/87, NJW-RR 1989, 286). Weiterhin sind die

zukünftigen Ansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversiche-

rung pfändbar (Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, NJW 2003,

1457). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dies anders gesehen hat

und eine davon abweichende Regelung treffen wollte. Allerdings meint das

OLG Köln (OLGR 2003, 54 = InVO 2003, 198), eine unterschiedliche Regelung

sei deshalb gewollt, weil der Arbeitnehmer der betriebliche Altersvorsorge häu-

fig den Charakter einer "Sonderzuwendung" beimessen dürfte und deshalb weit

stärker dazu verleitet werde, den gegenwärtigen Lebensstandard zu Lasten der

späteren Altersversorgung zu verbessern. Für diese Überlegungen findet sich

im Gesetz und dem zugrunde liegenden Verfahren keine Grundlage. Bei der

betrieblichen Altersversorgung handelt es sich neben der gesetzlichen Renten-

versicherung um eine eigenständige Säule im Alterssicherungssystem. Der ihr

ursprünglich innewohnende Fürsorgegedanke ist in den Hintergrund getreten

(vgl. Förster/Rühmann/Cisch, Betriebsrentengesetz, 11. Aufl., Einführung Rn. 2,

5). Sie sichert in gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung den

zukünftigen Unterhalt des Arbeitnehmers. Es ist nicht ersichtlich, dass der Ge-

setzgeber die Verfügung über zukünftige Ansprüche aus den vom OLG Köln

genannten Gründen untersagen wollte, die schon in ihrer Grundlage nicht ab-

gesichert und zweifelhaft sind.

c) Danach durfte die Gläubigerin den künftigen Anspruch des Schuld-

ners auf Auszahlung der Versicherungsleistung pfänden und sich zur Einzie-

hung überweisen lassen. Da es sich nicht um eine Rente, sondern um eine Ka-

pitalleistung handelt, steht dem Schuldner Vollstreckungsschutz nur nach § 850i

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ZPO zu (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR

2009, 211).

3. Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden und hat den Pfän-

dungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der vorstehenden Erwä-

gungen aufrechterhalten. Soweit Nebenrechte unter Nr. 2 bis 5 des Pfändungs-

und Überweisungsbeschlusses zur Durchsetzung der nicht pfändbaren Anwart-

schaft gepfändet worden sind, ist der Beschluss im Hinblick auf diese Senats-

entscheidung gegenstandslos.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Kniffka Bauner

Safari

Chabestari

Eick

Halfmeier

Vorinstanzen:

AG Neumarkt, Entscheidung vom 29.05.2009 - 2 M 268/09 -

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 12.08.2009 - 5 T 5747/09 -