Urteil des BGH vom 05.11.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 28/12

vom

5. November 2013

in dem Verfahren auf Auskunftserteilung

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

AktG § 131

a) Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts

des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tages-

ordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen ist eine zulässige

Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie.

b) Jedenfalls dann, wenn eine Frage auf eine Vielzahl von Informationen gerichtet

ist, die zumindest teilweise nicht für die Beurteilung eines Tagesordnungspunkts

relevant sind, muss der Aktionär, der auf seine Frage eine aus seiner Sicht unzu-

reichende Pauschalantwort erhält, durch eine Nachfrage deutlich machen, dass

sein Informationsinteresse auf bestimmte Detailauskünfte gerichtet ist.

c) Der Vorstand darf regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Aus-

kunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats

oder der von ihm nach § 107 Abs. 3 Satz 1 AktG bestellten Ausschüsse richtet.

BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - II ZB 28/12 - OLG Frankfurt/Main

LG Frankfurt/Main

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die

Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

8. November 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf

10.000

€ festgesetzt.

Gründe:

A. Die Antragstellerin hält Stimmrechtsaktien der Antragsgegnerin, einer Akti-

engesellschaft mit Sitz in Deutschland. Sie war auf der ordentlichen Hauptversamm-

lung am 27. Mai 2010 - deren Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 3 und Ta-

gesordnungspunkt 4 die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands und

des Aufsichtsrats vorsah - durch einen Bevollmächtigten vertreten. Dieser richtete im

Rahmen einer Generaldebatte unter anderem folgende Fragen an die Antragsgegne-

rin:

II. 3. Bitte geben Sie uns einen detaillierten Überblick über den Erwerb von Sal. Oppen-

heim. Wer hat hierzu mit wem welche Verträge abgeschlossen und welchen Inhalt ha-

ben diese Verträge? (Ist eine Due Diligence durchgeführt worden und wenn ja, von

wem?) Nennen Sie alle wesentlichen Punkte der Prüfung, alle aufgedeckten Risiken

und einen detaillierten Überblick über den sonstigen Inhalt des Berichts. ...

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II. 4. Welche „vorlagepflichtige Engagements“ wurden im Berichtszeitraum im Risiko-

ausschuss behandelt, bei welchen Engagements wurden welche Beschlüsse gefasst

und wie haben sich diese Engagements seit der Beschlussfassung wirtschaftlich entwi-

ckelt? Gab es Veränderungen des bankinternen Ratings und wenn ja, wie viele und

welche? Gab es Ausfälle bei diesen Engagements?

Die Antragsgegnerin gab hierauf folgende Antworten:

Zu Frage II. 3.:

Die Deutsche Bank hat am 28. Oktober 2009 mit den Eigentümern von Sal. Oppenheim

eine Rahmenvereinbarung zum Erwerb der Sal. Oppenheim-Gruppe abgeschlossen.

Diese Rahmenvereinbarung, die die wesentlichen Eckpunkte regelte, ist durch Ergän-

zungsvereinbarungen in den folgenden Wochen und Monaten spezifiziert und durch

Ausführungsvereinbarungen umgesetzt worden, auf deren Grundlage es dann am

15. März 2010 zum Vollzug der Transaktion, d.h. zum Übertrag der Aktien auf die Deut-

sche Bank kam. … Die Deutsche Bank hat letztes Jahr ab August eine detaillierte, alle

Bereiche umfassende Due Diligence durchgeführt. Darüber hinaus wurde bis zur Ver-

tragsunterzeichnung zur Finalisierung der Transaktionsstruktur und Aktualisierung der

Ergebnisse/Informationen kontinuierlich eine sogenannte bestätigende oder Confirmato-

ry Due Diligence betrieben.

Zudem führte die Antragsgegnerin in anderem Zusammenhang aus:

… wir haben die Risiken isoliert, wir haben die Risiken ja zum großen Teil auch nicht

übernommen, und wir haben auch bei der Preisfindung darauf Rücksicht genommen,

dass gewisse Restrisiken bestehen können. … Aber es ist so, dass Sal. Oppenheim

auch gewisse Probleme hat. Das haben wir gesehen. …

Zu Frage II. 4.:

Der Risikoausschuss des Aufsichtsrats beschäftigt sich regelmäßig mit Engagements

aufgrund von rechtlichen und internen Vorgaben. Dies ist z.B. bei Krediten der Fall, bei

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denen zwischen dem jeweiligen Kreditnehmer und der Bank eine Mandatsbeziehung

besteht. Wie üblich können wir an dieser Stelle zu einzelnen Namen keine Stellung be-

ziehen. Antwort zu 2: Das Ratingprofil des globalen Kreditportfolios der Bank ist grund-

sätzlich laufenden Änderungen unterworfen. Dies betrifft selbstverständlich auch dieje-

nigen Engagements, die dem Risikoausschuss vorgelegt werden.

Die Antragstellerin hält ihre Fragen, soweit diese vorstehend nicht in Klam-

mern gesetzt wurden, für unzureichend beantwortet. Mit ihrem Antrag auf gerichtliche

Entscheidung über das Auskunftsrecht verfolgt sie ihr Auskunftsbegehren weiter. Das

Landgericht hat den Antrag abgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte

keinen Erfolg. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene

Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.

B. Das Beschwerdegericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 2502) hat zur

Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Frage II. 3. sei mit Blick auf die allein relevanten Tagesordnungspunkte

der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in noch ausreichendem Maße beant-

wortet. An der Voraussetzung der Erforderlichkeit der Auskunft habe sich durch den

Erlass der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom

11. Juli 2007 nichts geändert, denn das durch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie gewährte

Fragerecht stehe unter dem Vorbehalt etwaiger Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten

unter anderem zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und eines

ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptversammlung träfen. Hierunter falle die Vor-

aussetzung der Erforderlichkeit der Auskunft.

Der Unternehmenserwerb sei beschrieben worden. Der Überblick über die

Transaktion sei zwar nicht sonderlich detailreich. Warum die Information über weitere

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Einzelheiten zum Ablauf der Transaktion erforderlich gewesen sei, um eine Entlas-

tungsentscheidung sinnvoll treffen zu können, erschließe sich aber nicht.

Die Frage, mit wem die Verträge abgeschlossen worden seien und welchen

genauen Inhalt sie gehabt hätten, sei für die Entscheidung über eine Entlastung des

Vorstands und des Aufsichtsrats ohne erkennbare Relevanz. Der allein wesentliche

Aspekt, dass nämlich die Eigentümer die Vertragspartner gewesen seien, sei mitge-

teilt worden.

Die Teilfrage nach den geprüften Risiken sei - zumindest im Rahmen des

Auskunftsverfahrens - ausreichend beantwortet worden. Dass die Angaben in der

Hauptversammlung zu den mit der Transaktion verbundenen Gefahren sehr wenig

präzise seien, sei trotz der Bedeutung des Unternehmenskaufs noch hinnehmbar.

Geschildert worden sei die Durchführung einer - grundsätzlich umfassenden - Due

Diligence. Wegen fehlender Erforderlichkeit habe die Antragsgegnerin keinen detail-

lierten Überblick über die übrigen Ergebnisse des Berichts geben müssen. Die An-

tragsgegnerin sei nicht verpflichtet gewesen, sämtliche aufgedeckten Risiken im Ein-

zelnen zu benennen, weil eine abschließende Aufzählung - selbst wenn eine solche

möglich gewesen wäre - das Informationsbedürfnis eines durchschnittlichen Aktio-

närs deutlich überstiegen hätte.

Unabhängig davon, ob die Frage zugleich darauf gerichtet gewesen sei, die

wichtigsten Risiken zu benennen und die Gesellschaft unaufgefordert auf diesen re-

duzierten Teil hätte antworten müssen, stehe dem entgegen, dass identifizierte Un-

wägbarkeiten nur dann aus der Sicht eines Aktionärs von Interesse seien, wenn die-

se Risiken von seiner Gesellschaft auch im Rahmen des Unternehmenskaufs über-

nommen worden seien. Hierzu habe die Antragsgegnerin ausgeführt, dass vorhan-

dene Risikoquellen zum großen Teil nicht übernommen worden seien. Hieraus habe

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sich für den durchschnittlichen Aktionär zugleich ergeben, dass infolge des Erwerbs

nur Restrisiken auf seine Gesellschaft übergegangen seien. Deren Benennung sei

nicht mehr erforderlich gewesen, zumal diese Risiken bei der Preisfindung berück-

sichtigt worden seien.

Dem Auskunftsbegehren zur ersten Teilfrage der Frage II. 4. nach den Vorla-

gen und Beschlüssen des Risikoausschusses stehe entgegen, dass es sich bei dem

Ausschuss um einen Teil des Aufsichtsrats handele und hinsichtlich der Vorgänge in

Aufsichtsratssitzungen regelmäßig kein Auskunftsrecht bestehe. Hiervon eine Aus-

nahme zu machen, sei nicht veranlasst, weil die Antragstellerin bereits die Erforder-

lichkeit ihres Auskunftsbegehrens nicht hinreichend dargelegt habe. Es bestehe kein

Anhaltspunkt mehr für die Nichtigkeit der im Risikoausschuss getroffenen Entschei-

dungen. Im Übrigen ergebe sich aus dem geschilderten Hintergrund nichts für ein

besonderes Interesse eines durchschnittlichen Aktionärs an den im Einzelnen be-

handelten Vorlagen und gefassten Beschlüssen. Dass überhaupt der Risikoaus-

schuss im Berichtszeitraum Vorlagen behandelt habe, sei den Ausführungen der An-

tragsgegnerin zu entnehmen. Es habe nahegelegen, die Frage so zu verstehen,

dass alle Engagements im Einzelnen unter Nennung der betroffenen Kreditnehmer

beschrieben werden sollten. Hieran müsse sich die Antragstellerin im Auskunftsver-

fahren festhalten lassen.

Die zweite Teilfrage der Frage II. 4. sei mit dem Hinweis darauf, dass das Ra-

tingprofil des globalen Kreditportfolios der Bank laufenden Änderungen unterworfen

sei, ausreichend beantwortet worden.

Die dritte Teilfrage habe sich erkennbar auf die im Aufsichtsrat behandelten

Engagements bezogen, so dass auch ihrer Beantwortung die Vertraulichkeit der Be-

ratung im Aufsichtsrat entgegenstehe. Zugleich könne sich die Antragsgegnerin auf

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das Bankgeheimnis der betroffenen Kreditnehmer und auf die mit dessen Verletzung

verbundenen nicht unerheblichen Nachteile im Sinne des § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG

berufen. So wie die Antragsgegnerin die Frage habe auffassen dürfen, sei die Be-

antwortung zudem nicht erforderlich gewesen.

C. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Er-

folg.

I. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 AktG,

§ 70 Abs. 1 FamFG statthaft, nachdem das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.

Sie ist auch im Übrigen zulässig.

II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die An-

tragsgegnerin auf die Frage II. 3. die erforderlichen Auskünfte erteilt hat und keine

weitergehende Auskunft nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG schuldet.

a) Das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG

zielt nach der Rechtsprechung des Senats darauf ab, missbräuchlich ausufernde

Auskunftsbegehren zu verhindern, um die Hauptversammlung nicht mit überflüssi-

gen, für eine sachgemäße Beurteilung des Beschluss- oder sonstigen Gegenstands

der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (BGH, Urteil vom 18. Oktober

2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388 f.). Entsprechend der Funktion des Aus-

kunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre in der

Hauptversammlung beitragen soll, ist Maßstab für die „Erforderlichkeit“ eines Aus-

kunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Ge-

sellschaftsverhältnisse nur auf Grund allgemein bekannter Tatsachen kennt und da-

her die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt

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(BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389; Urteil vom

16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 39 - Kirch/Deutsche Bank). Durch

dieses Kriterium wird das Informationsrecht gemäß § 131 AktG in qualitativer und

quantitativer Hinsicht sowie hinsichtlich seines Detaillierungsgrads begrenzt (BGH,

Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 39 - Kirch/Deutsche

Bank).

b) Entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde verstößt § 131 Abs. 1 Satz 1

AktG nicht gegen Art. 9 der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären

in börsennotierten Gesellschaften (Abl. L 184 vom 14. Juli 2007, S. 17 ff.) - nach-

stehend Richtlinie oder Aktionärsrechterichtlinie -, soweit das Auskunftsrecht des Ak-

tionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erfor-

derliche Auskünfte beschränkt ist. Zwar spricht einiges dafür, dass das Fragerecht

der Aktionäre und die mit diesem korrespondierende Antwortpflicht der Gesellschaft

nicht schon nach Art. 9 Abs. 1 der Aktionärsrechterichtlinie auf die zur Beurteilung

eines Gegenstands der Tagesordnung erforderlichen Informationen beschränkt sind.

Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung der Auskunftspflicht ist

aber jedenfalls eine zulässige Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Richtli-

nie. Der Senat kann die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen zur Aus-

legung der Richtlinie selbst beantworten.

aa) Es spricht einiges dafür, dass das Fragerecht der Aktionäre nach Art. 9

Abs. 1 Satz 1 der Aktionärsrechterichtlinie und die mit diesem korrespondierende

Antwortpflicht der Gesellschaft nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Aktionärsrechterichtlinie

nicht auf die zur Beurteilung der Gegenstände der Tagesordnung erforderlichen In-

formationen beschränkt ist.

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(1) Dem Wortlaut der Richtlinie lässt sich eine solche Einschränkung nicht

entnehmen (OLG Stuttgart, ZIP 2012, 970, 973; Busche, Festschrift Reuter, 2010,

939, 947; Kersting in KK-AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 113; ders., Festschrift Hoffmann-

Becking, 2013, S. 651, 652 f.; MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 131 Rn. 64;

Pöschke, ZIP 2010, 1221, 1222; Ziemons in Nirk/Ziemons/Binnewies, Handbuch der

Aktiengesellschaft, Stand März 2013, Rz. I 10.667; Lack, Rechtsfragen des individu-

ellen Auskunftsrechts des Aktionärs nach dem Gesetz zur Unternehmensintegrität

und Modernisierung des Anfechtungsrechts, 2009, S. 264). Nach diesem genügt es,

dass die Frage zu einem Punkt der Tagesordnung gestellt wird. Damit ist nur ein Zu-

sammenhang mit einem Tagesordnungspunkt angesprochen. Aus den vom Senat in

den Blick genommenen weiteren Sprachfassungen der Richtlinie, die bei der Ausle-

gung ebenfalls heranzuziehen sind (vgl. EuGH, Slg. 2010, I-4871 Rn. 35; Slg. 2011,

I-4973 Rn. 23; NJW 2013, 2579 Rn. 25; ZIP 2013, 1971 Rn. 27), ergibt sich kein an-

deres Ergebnis. Die Formulierungen „questions concernant des points inscrits à

l’ordre du jour” (französische Sprachfassung), „questions related to items on the

agenda“ (englische Sprachfassung), „preguntas relacionadas con los puntos del or-

den del día“ (spanische Sprachfassung), „porre domande connesse con i punti

all’ordine del giorno“ (italienische Sprachfassung) geben keinen Anhaltspunkt für ei-

ne Beschränkung des Auskunftsrechts auf erforderliche Angaben (so auch Kersting

in Festschrift Hoffmann-Becking, 2013, S. 651, 653). Dem das Fragerecht des Aktio-

närs betreffenden Erwägungsgrund 8 der Aktionärsrechterichtlinie lässt sich für eine

über den Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie hinausgehende Einschränkung des

Fragerechts bzw. der Antwortpflicht ebenfalls nichts entnehmen.

(2) Für eine inhaltliche Begrenzung des Fragerechts des Aktionärs bzw. der

Antwortpflicht der Gesellschaft nach Art. 9 Abs. 1 der Aktionärsrechterichtlinie lässt

sich auch weder aus der Entstehungsgeschichte der Norm noch aus ihrem begrenz-

ten Anwendungsbereich etwas ableiten.

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Den Materialien der Aktionärsrechterichtlinie lassen sich Anhaltspunkte für ei-

ne inhaltliche Beschränkung des Fragerechts bzw. der diesem korrespondierenden

Antwortpflicht nicht entnehmen. Die Begründung des Richtlinienvorschlags der

Kommission spricht lediglich den in Art. 9 Abs. 2 normierten Vorbehalt an (KOM

[2005] 685, S. 7). Die allgemeine Begründung des Vorschlags nennt zwar die in Er-

wägungsgrund 3 zum Ausdruck gekommene Zielsetzung, Hindernisse für die Stimm-

rechtsausübung im Ausland zu beseitigen, und bezieht sich auf den schwierigen und

verzögerten Zugang zu Informationen, die für die Hauptversammlung von Bedeutung

sind (KOM [2005] 685, S. 3). Eine inhaltliche Konkretisierung des im Richtlinientext

angesprochenen Bezugs zur Tagesordnung lässt sich anhand der Begründung je-

doch nicht vornehmen. Dies gilt auch für die Stellungnahme des Ausschusses für

Wirtschaft und Währung (Plenarsitzungsdokument A6-0024/2007, S. 39) und den

Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments (Plenarsit-

zungsdokument A6-0024/2007, S. 35).

Eine Beschränkung des Fragerechts bzw. der Antwortpflicht auf zur Beurtei-

lung eines Tagesordnungspunkts der Hauptversammlung erforderliche Informationen

lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass ihr Anwendungsbereich nach Art. 1

Abs. 1 auf die Ausübung bestimmter, mit Stimmrechtsaktien verbundener Rechte

beschränkt ist (so aber OLG Stuttgart, ZIP 2012, 970, 973; Ziemons in Nirk/

Ziemons/Binnewies, Handbuch der Aktiengesellschaft, Stand März 2013, Rz. I

10.667 unter Bezugnahme auf den Auslegungsgrundsatz des effet utile; Busche,

Festschrift Reuter, 2010, S. 939, 948). Richtig ist zwar, dass dem Aktionär das Fra-

gerecht - wie bereits anhand der Materialien der Aktionärsrechterichtlinie aufgezeigt

und wie auch in Erwägungsgrund 3 der Richtlinie deutlich wird - nicht losgelöst von

der Ausübung seines Stimmrechts zugestanden wird. Selbst wenn der Informations-

anspruch die Voraussetzungen für eine sachgerechte Stimmrechtsausübung sicher-

stellen soll, besagt dies aber nicht, dass für diesen nicht bereits ein subjektives,

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durch einen inhaltlichen Bezug zu einem Tagesordnungspunkt legitimiertes Informa-

tionsinteresse des einzelnen Aktionärs ausreichend sein kann (zur unterschiedlichen

Ausgestaltung der materiellen Voraussetzungen des Auskunftsrechts Pelzer, Das

Auskunftsrecht der Aktionäre in der Europäischen Union, 2004, S. 205 ff.). Im Übri-

gen wird in Erwägungsgrund 3 der Aktionärsrechterichtlinie auch eine wirksame Kon-

trolle durch die Aktionäre als Grundvoraussetzung für eine solide Unternehmensfüh-

rung genannt, die erleichtert und gefördert werden sollte (Kersting in Festschrift

Hoffmann-Becking, 2013, S. 651, 655).

bb) Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunfts-

rechts auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erfor-

derliche Informationen in der oben unter a) näher beschriebenen Auslegung ist aber

jedenfalls eine zulässige Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärs-

rechterichtlinie. Danach bestehen das Fragerecht und die Antwortpflicht nur vorbe-

haltlich etwaiger Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen oder den Gesell-

schaften zu ergreifen gestatten, um den ordnungsgemäßen Ablauf von Hauptver-

sammlungen und ihre ordnungsgemäße Vorbereitung zu gewährleisten. Die mit der

Begrenzung der Auskunftspflicht nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG verbundene Ein-

schränkung des Informationsanspruchs einzelner Aktionäre bewegt sich innerhalb

der den Mitgliedstaaten nach Art. 288 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Erwägungs-

grund 8 Halbsatz 2 und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie zustehenden Regelungskompe-

tenz und ist offenkundig ein geeignetes und nicht über das erforderliche Maß hinaus-

gehendes Mittel zur Erreichung der der Aktionärsrechterichtlinie zu Grunde liegenden

und für die Mitgliedstaaten nach Art. 288 Abs. 3 AEUV verbindlichen Ziele

(Kocher/Lönner, AG 2010, 153, 155; vgl. auch Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht

der Europäischen Union, 50. Lfg., Art. 288 AEUV Rn. 112). Sie sorgt für einen ange-

messenen Ausgleich der Informationsinteressen einzelner Aktionäre mit dem allge-

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meinen Interesse an einer zielgerichteten und sachbezogenen Information innerhalb

der Hauptversammlung (vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I-4599 Rn. 84 ff.).

(1) Zu Unrecht wird im Schrifttum eingewandt, Maßnahmen zur Gewährleis-

tung des ordnungsgemäßen Ablaufs und der ordnungsgemäßen Vorbereitung der

Hauptversammlung könnten nur solche organisatorischer Art sein (Kersting in Fest-

schrift Hoffmann-Becking, 2013, S. 651, 660; Pöschke, ZIP 2010, 1221, 1222 f.). Ei-

ne solche Beschränkung kann dem Wortlaut der Richtlinie nicht entnommen werden

(Kocher/Lönner, AG 2010, 153, 156; Habersack/Verse, Europäisches Gesellschafts-

recht, 4. Aufl., § 7 Rn. 23). Der ordnungsgemäße Ablauf der Hauptversammlung

kann vielmehr nicht nur durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden,

sondern auch dadurch, dass sich die Diskussion in der Hauptversammlung auf die

für die Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung wesentlichen Fragen kon-

zentriert. So beruht die Einführung des Erforderlichkeitskriteriums im nationalen

Recht nach den Materialien des § 131 AktG gerade darauf, dass Missbräuche des

Auskunftsrechts verhindert und ein ordnungsgemäßer Ablauf der Hauptversammlung

gewährleistet werden soll (Begründung des Regierungsentwurfs zum Aktiengesetz

vom 6. September 1965, abgedruckt bei Kropff, Aktiengesetz, 1965, S. 185; vgl.

auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389). Abge-

sehen davon kann der Formulierung „ordnungsgemäßer Ablauf“ in der deutschen

Sprachfassung bei der Auslegung kein entscheidendes Gewicht beigemessen wer-

den, weil insoweit sowohl die englische Sprachfassung („the good order of general

meetings and their preparation“) als auch die niederländische Sprachfassung („de

voorbereiding en de goede orde van der algemene vergadering“) Formulierungen

verwenden, die noch deutlicher machen, dass der Vorbehalt sich nach dem Wort-

lautbefund nicht auf Maßnahmen organisatorischer Art beschränkt.

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Eine Beschränkung des Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechte-

richtlinie auf organisatorische Maßnahmen lässt sich auch nicht aus Erwägungs-

grund 8 der Richtlinie herleiten. Der Erwägungsgrund 8 steht einer inhaltlichen Be-

schränkung des Fragerechts bzw. der Antwortpflicht nicht entgegen, weil Aktionären

nur „grundsätzlich“ entsprechende Möglichkeiten eingeräumt werden sollten und

Halbsatz 2 des Erwägungsgrunds ausdrücklich das Regelungsermessen der Mit-

gliedstaaten hervorhebt, das durch Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie konkretisiert wird.

(2) Aus dem Zusammenhang der Richtlinie (vgl. zu diesem Auslegungskriteri-

um EuGH, ZIP 2013, 1971 Rn. 26) lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass eine Be-

schränkung der Antwortpflicht auf erforderliche Auskünfte nicht vom Vorbehalt des

Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie gedeckt sein kann. Der im

Schrifttum erhobene Einwand, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Richtlinie enthielten ei-

genständige und engere Regelungen dazu, in welchem Umfang wiederholende Fra-

gen und auf die Erteilung öffentlich verfügbarer Auskünfte abzielende Fragen zu be-

antworten seien, so dass für eine weitergehende inhaltliche Einschränkung des Fra-

gerechts kein Raum sei (Kersting in Festschrift Hoffmann-Becking, 2013, S. 651,

662), ist unbegründet. Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten

die Möglichkeit, es den Gesellschaften zu gestatten, auf Fragen gleichen Inhalts eine

Gesamtantwort zu geben. Damit ist nicht allgemein die Behandlung wiederholender

Fragen, sondern nur die Art und Weise ihrer Beantwortung geregelt. Das in § 131

Abs. 1 Satz 1 AktG genannte Merkmal der Erforderlichkeit ist damit nicht angespro-

chen. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie, nach dem den Mitgliedstaa-

ten die Festlegung ermöglicht wird, dass eine Frage als beantwortet gilt, wenn die

entsprechende Information bereits in Form von Frage und Antwort auf der Internet-

seite der Gesellschaft verfügbar ist. Diese Vorschrift hat eine Antwortfiktion zum In-

halt („als beantwortet gilt“), was zeigt, dass nicht etwa eine (inhaltliche) Einschrän-

kung der Antwortpflicht geregelt ist, sondern die (organisatorische) Möglichkeit eröff-

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net wird, durch die Veröffentlichung der Information in der Form von Frage und Ant-

wort auf der Internetseite der Gesellschaft die Wiederholung inhaltsgleicher Antwor-

ten zu vermeiden. Entsprechend stellt die Richtlinie nicht auf die öffentliche Verfüg-

barkeit der jeweiligen Information, sondern auf die Veröffentlichung in der Form von

Frage und Antwort ab. Diese - Einzelheiten des Verfahrens bei der Erfüllung des

Auskunftsanspruchs regelnden - Vorbehalte sind dabei auch vor dem Hintergrund

der durch die Richtlinie eröffneten Möglichkeit zu sehen, Fragen bereits im Vorfeld

der Hauptversammlung zu beantworten (Begründung zum Entwurf einer legislativen

Entschließung des Europäischen Parlaments, Plenarsitzungsdokument A6-

0024/2007, S. 35). Ihnen kann nicht entnommen werden, dass mit diesen Vorbehal-

ten die Behandlung nicht zielführender Fragen in der Hauptversammlung abschlie-

ßend geregelt werden sollte (aA Kersting in Festschrift Hoffmann-Becking, 2013, S.

651, 662).

(3) Aus der Entstehungsgeschichte der Aktionärsrechterichtlinie ergeben sich

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der den ordnungsgemäßen Ablauf der

Hauptversammlung betreffende Regelungsvorbehalt für die Mitgliedstaaten aus-

schließlich auf den äußeren Ablauf der Auskunftsgewährung bezieht. Dass die Richt-

linie beruhend auf einem Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses in Art. 9

Abs. 1 abweichend vom Richtlinienvorschlag der Kommission (vgl. Art. 9 Nr. 1 der

Vorschlagsfassung, KOM [2005] 685 endgültig) ein Fragerecht nur zu Punkten auf

der Tagesordnung eröffnet, besagt nicht, dass mit der Richtlinie die Reichweite des

Fragerechts und der mit diesem korrespondierenden Antwortpflicht der Gesellschaft

abschließend geregelt werden sollte. Auch der Kommissionsvorschlag enthält in

Art. 9 Nr. 2 einen Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie entspre-

chenden Regelungsvorbehalt. Hätte mit der inhaltlichen Präzisierung des Frage-

rechts zugleich eine Beschränkung des Regelungsvorbehalts einhergehen sollen,

hätte es nahegelegen, im Hinblick darauf auch den Regelungsvorbehalt anzupassen

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oder dessen geänderten Inhalt zumindest in den Materialien zu dokumentieren. Hie-

ran fehlt es. Vielmehr wird in der Begründung des im Rechtsausschuss eingebrach-

ten Änderungsantrags des Abgeordneten G. , der für eine Beschränkung des

Fragerechts auf Fragen mit einem Bezug zur Tagesordnung eintrat, ausdrücklich da-

rauf hingewiesen, dass ein solcher Bezug im Hinblick auf „einen ordnungsgemäßen

Ablauf der Hauptversammlung“ nötig sei (Änderungsantrag 113, abgedruckt im Ent-

wurf eines Berichts des Rechtsausschusses vom 19. September 2006, PE

378.495v04-00). Dem liegt offensichtlich die Annahme zu Grunde, dass der ord-

nungsgemäße Ablauf der Hauptversammlung auch durch eine inhaltliche Begren-

zung des Fragerechts erreicht werden kann. Ferner hat auch der Abgeordnete L.

in der Plenardebatte am 15. Februar 2007 darauf hingewiesen, dass nach dem im

Rechtsausschuss gefundenen Kompromiss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ver-

bleiben soll, entsprechend ihrer eigenen Rechtstradition vernünftige Anpassungen

und auch begrenzte Einschränkungen des Fragerechts vorzunehmen, ohne es

grundsätzlich in Frage zu stellen (Protokoll der Plenardebatte vom 15. Februar 2007,

CRE 15/02/2007-5).

(4) Es entspricht vielmehr der in den Erwägungsgründen zum Ausdruck kom-

menden Zielrichtung der Aktionärsrechterichtlinie (vgl. EuGH, ZIP 2013, 1971

Rn. 26), den ordnungsgemäßen Ablauf einer Hauptversammlung in Bezug auf Frage-

recht und Antwortpflicht nicht ausschließlich durch organisatorische Maßnahmen,

sondern auch durch Regelungen zur Reichweite des Fragerechts und der Antwort-

pflicht zu steuern. Die Beschränkung der Auskunftspflicht auf zur sachgemäßen Be-

urteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderliche Informationen sorgt für

einen angemessenen Ausgleich der Informationsinteressen einzelner Aktionäre mit

dem allgemeinen Interesse an einer zielgerichteten und sachbezogenen Information

innerhalb der Hauptversammlung.

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Zielsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ist nach deren Erwägungsgrund 1 die

Stärkung der Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften, die - vgl. Er-

wägungsgrund 4 Satz 4 - durch die Einführung gewisser Mindestnormen zum Schutz

der Anleger und zur Förderung einer reibungslosen und wirksamen Ausübung der mit

Stimmrechtsaktien verbundenen Rechte der Aktionäre erreicht werden soll. Nach

Erwägungsgrund 6 Satz 1 soll der Aktionär in der Lage sein, sein Stimmrecht in der

Hauptversammlung oder davor in Kenntnis der Sachlage auszuüben. Soweit es - wie

in der Vorschrift des § 131 AktG - um die Information der Aktionäre in der Hauptver-

sammlung geht, ist dabei nicht nur die individualrechtliche Komponente des Aus-

kunftsrechts in den Blick zu nehmen; das Auskunftsrecht hat auch die Funktion, zur

Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre in der Hauptversammlung beizutra-

gen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389). Ent-

sprechend wird ein auf eine gleichmäßige Unterrichtung aller Aktionäre gerichteter

Auskunftsanspruch als durch den allgemeinen Gleichheitssatz legitimiert angesehen

(BVerfG, ZIP 1999, 1778, 1799). Dieser Sicht steht es nicht entgegen, dass die im

Vorschlag der Kommission enthaltene Regelung, Antworten auf Fragen aller Aktionä-

re auf der Internetseite der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, Art. 9 Abs. 3 der

Vorschlagsfassung (KOM [2005] 685 endgültig, S. 7, 16), auf die Stellungnahme des

Ausschusses für Wirtschaft und Währung hin (Plenarsitzungsdokument A6-

0024/2007 endgültig, S. 39) nicht in die Richtlinie aufgenommen wurde. Die Strei-

chung dieser Regelung war in den Stellungnahmen zum Vorschlag der Kommission

im Hinblick darauf angeregt worden, dass eine Pflicht zur Veröffentlichung ad hoc

gegebener Antworten auf Fragen, die in der Hauptversammlung mündlich gestellt

werden, überzogen sei (Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des Deut-

schen Anwaltsvereins zum Richtlinienvorschlag der Kommission, NZG 2006, 577,

578), insbesondere, weil die Antworten regelmäßig nur im Hinblick auf die in der

Hauptversammlung erfolgenden Abstimmungen von allgemeinem Interesse seien

- 17 -

(Gemeinsame Stellungnahme von BDA/BDI/DAI/DIHK/GDV zum Richtlinienvorschlag

der Kommission, NZG 2006, 300, 302). Hierdurch wird eine über das Individualrecht

hinausgehende Funktion des Auskunftsrechts in der Hauptversammlung nicht in Fra-

ge gestellt.

Das Frage- und Rederecht steht den Aktionären in der Hauptversammlung nur

in zeitlich begrenztem Umfang zur Verfügung. Nach § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG ist es

den Gesellschaften eröffnet, durch die Satzung oder die Geschäftsordnung den Ver-

sammlungsleiter zu ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich

angemessen zu beschränken. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung auf eine

zum Teil missbräuchliche Ausübung des Auskunfts- und Rederechts reagiert, die zur

Beeinträchtigung der im Interesse aller Aktionäre wichtigen Diskussionskultur führt.

Sie soll den Aktionären bei dem Ziel, eine Abwicklung der Hauptversammlung in an-

gemessener und zumutbarer Zeit zu ermöglichen, mehr Entscheidungsfreiheit ein-

räumen und die Hauptversammlung - sofern sie das wünschen - wieder zu einer

straffen, auf die wesentlichen strategischen Entscheidungen konzentrierten Plattform

machen (Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung

des Anfechtungsrechts [UMAG], BT-Drs. 15/5092 S. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom

8. Februar 2010 - II ZR 94/08, BGHZ 184, 239 Rn. 11 f.). Der Senat hat in diesem

Zusammenhang eine Satzungsregelung, nach der das Rede- und Fragerecht durch

den Versammlungsleiter in solcher Weise zeitlich beschränkt werden darf, dass die

Hauptversammlung, in der nur über die in § 119 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 AktG aufgeführten

Gegenstände und/oder die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien Beschluss zu

fassen ist, insgesamt nicht länger als sechs Stunden dauert, aus Rechtsgründen

nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 8. Februar 2010 - II ZR 94/08, BGHZ 184, 239

Rn. 20).

- 18 -

Eine angemessene Unterrichtung der Aktionäre über die Gegenstände der

Tagesordnung mit Hilfe der in der Hauptversammlung erteilten Auskünfte kann indes

allein durch Maßnahmen organisatorischer Art - wie die vorstehend genannte zeitli-

che Beschränkung des Rede- und Fragerechts - nicht zuverlässig erreicht werden.

Vielmehr würden solche - ihrerseits durch legitime Ziele gerechtfertigten - Beschrän-

kungen zu einer empfindlichen Beeinträchtigung der Mitgliedschaftsrechte anderer

Aktionäre führen, wenn die Gesellschaft Auskünfte auf Fragen geben müsste, die

zwar in einem Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt stehen, für die Be-

schlussfassung vom Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs aus betrachtet

jedoch nicht beurteilungserheblich sind. Eine Hauptversammlung kann ihre Aufgabe

als Entscheidungsforum und „Sitz der Aktionärsdemokratie“ nur erfüllen, wenn der

Versammlungsleiter dafür Sorge trägt, dass die zur Verfügung stehende Zeit mög-

lichst gerecht verteilt wird und nicht durch Beiträge oder Fragen einzelner Aktionäre,

die ersichtlich nicht auf einen Erkenntnisgewinn in Bezug auf einen zur Entscheidung

anstehenden Tagesordnungspunkt gerichtet sind, verbraucht wird (BVerfG, ZIP

1999, 1798, 1800; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 131 Rn. 35). Diese Erwägung gilt spie-

gelbildlich auch für die von der Gesellschaft zu erteilenden Auskünfte. Ist - wie im

vorliegenden Fall - die Entlastung der Organmitglieder der Gesellschaft Gegenstand

der Tagesordnung, stünden jedwede Fragen mit einem Bezug zur Organtätigkeit mit

diesem in einem Zusammenhang, selbst wenn sie - objektiv betrachtet - keine nen-

nenswerte Aussagekraft über die tatsächliche Verwaltungsleistung haben. Müsste

bereits ein ausschließlich subjektiv begründetes Informationsbedürfnis eines einzel-

nen Aktionärs erfüllt werden oder bestünde gar die Möglichkeit, mit missbräuchlichen

Auskunftsverlangen gezielt ein verzerrtes Bild über den Gegenstand der Tagesord-

nung zu zeichnen, würde dies das Mitgliedschaftsrecht anderer Aktionäre beeinträch-

tigen, denn der Zweck des Auskunftsanspruchs, innerhalb begrenzter Zeit eine aus-

reichende Informationsgrundlage für die Entscheidung über den Gegenstand der Ta-

- 19 -

gesordnung zu gewinnen, könnte nicht effektiv verwirklicht werden (Kocher/Lönner,

AG 2010, 153, 156).

Die Begrenzung des Auskunftsrechts der Aktionäre stellt schließlich auch kei-

ne unverhältnismäßige Beschränkung der Aktionärsrechte dar, weil zum einen die

Beurteilung der Erforderlichkeit einer Auskunft durch die Gesellschaft nach § 132

Abs. 1 AktG einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt und zum anderen die Erteilung

unzureichender Auskünfte die Gefahr der Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungs-

beschlusses in sich birgt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ

160, 385, 388; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 33 ff.

- Kirch/Deutsche Bank).

cc) Der Senat kann die Vereinbarkeit von § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG mit der

Aktionärsrechterichtlinie feststellen, ohne dass er den Gerichtshof der Europäischen

Union gem. Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vorabentscheidung ersuchen muss.

Die Vorlagepflicht entfällt unter anderem dann, wenn die richtige Auslegung des Ge-

meinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein

Raum mehr bleibt ("acte claire"; EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff.; Slg. 2005, I-8151

Rn. 39; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33;

Urteil vom 4. März 2013 - NotZ (Brfg) 9/12, ZIP 2013, 886 Rn. 33; BVerfGE 82, 159,

192 f.; 128, 157, 187 f.; BVerfG, ZIP 2013, 924 Rn. 28). Ob dies der Fall ist, ist unter

Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts und der besonderen

Schwierigkeiten seiner Auslegung zu beurteilen (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 17 ff.

- Cilfit u.a.). Hieran gemessen war ein Vorabentscheidungsersuchen nicht veranlasst.

Der Senat gelangt - wie vorstehend aufgezeigt - bei den sich hier stellenden Fragen

zur Auslegung der Aktionärsrechterichtlinie zu einem eindeutigen Ergebnis. Die im

Schrifttum geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit des § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG mit

Art. 9 der Aktionärsrechterichtlinie sind vereinzelt geblieben und berücksichtigen

- 20 -

- ebenso wie die Rechtsbeschwerde - die in § 288 Abs. 3 AEUV und Art. 5 EUV in

Verbindung mit Erwägungsgrund 8 Halbsatz 2 und Art. 9 Abs. 2 der Aktionärsrechte-

richtlinie geregelte Kompetenzverteilung nicht hinreichend.

c) Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Frage II. 3. der Antragstellerin

sei ausreichend beantwortet, ist im Ergebnis zutreffend.

aa) Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung

(§ 120 Abs. 1 und 2 AktG) haben die Aktionäre darüber zu entscheiden, ob die Tätig-

keit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Un-

ternehmensführung eine „glückliche Hand“ bewiesen haben und ihnen das Vertrauen

auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004

- II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389; Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09, ZIP

2010, 1437 Rn. 24). Weder die nach § 120 Abs. 2 Satz 2 AktG beschränkte Wirkung

der Entlastung noch das der Hauptversammlung bei dieser Entscheidung zustehen-

de Ermessen rechtfertigen eine Einschränkung des Auskunftsrechts gemäß § 131

AktG oder eine Verschärfung seiner Anforderungen. Dem Aktionär sind vielmehr die

für seine Ermessensausübung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Es ist ihm nicht

zuzumuten, die Tätigkeit der Verwaltung ohne die dazu erforderlichen Informationen

„abzusegnen“ und ihr das Vertrauen auszusprechen (BGH, Urteil vom 18. Oktober

2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389 f.).

bb) Hieran gemessen musste die Antragsgegnerin jedenfalls ohne eine weite-

re Rückfrage der Antragstellerin keine weiteren Auskünfte für die Ermessensaus-

übung bei den Entscheidungen über die Entlastung erteilen.

(1) Bei dem Erwerb von Sal. Oppenheim handelte es sich nach den Feststel-

lungen des Beschwerdegerichts um eine Entscheidung von grundlegender Bedeu-

tung, weil dieser die größte Privatbank Deutschlands betraf. Zudem mussten die Ak-

- 21 -

tionäre auf Grund von Presseinformationen annehmen, dass sich die übernommene

Gesellschaft zum damaligen Zeitpunkt in einer existenziellen Krise befand. Für das

Rechtsbeschwerdeverfahren ist daher davon auszugehen, dass die ordnungsgemä-

ße Abwicklung des Geschäfts ein für die Billigung des Organhandelns wesentlicher

Umstand war und sich das Auskunftsrecht ausnahmsweise auf dessen konkreten

Inhalt bezog (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2012, 970, 971; BayObLG, ZIP 1996, 1251,

1253; Kersting in KK-AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 208).

(2) Das Beschwerdegericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Mit-

teilung des genauen Inhalts der über den Erwerb geschlossenen Verträge keine für

die Beurteilung der Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns erforderli-

che Information darstellt und auch die Benennung sämtlicher im Rahmen der Due

Diligence aufgedeckten Risiken das für die Beurteilung der Entscheidungen über die

Entlastungen maßgebliche Informationsbedürfnis der Antragstellerin deutlich über-

steigt (vgl. auch Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 131 Rn. 19). Das Auskunftsverlangen ist

insoweit auf eine Fülle nebensächlicher Informationen gerichtet, die für die Beurtei-

lung der Verwaltungsleistung keine Relevanz haben. Das bezweifelt auch die

Rechtsbeschwerde nicht.

(3) Die Antragsgegnerin war auf die Frage II. 3. hin auch nicht gehalten näher

zu erläutern, welcher Art die von der Due Diligence aufgedeckten Risiken waren, und

diese zu quantifizieren. Da die Antragsgegnerin nicht verpflichtet war, sämtliche im

Rahmen der Due Diligence aufgedeckten Risiken zu benennen, waren auch nähere

Erläuterungen zur Art der Risiken nicht geboten. Nach der Quantifizierung aufge-

deckter Risiken hat die Antragstellerin schon nicht ausdrücklich gefragt. Soweit die

Antragstellerin die Vorstellung gehabt haben mochte, im Zusammenhang mit der In-

formation über den „sonstigen Inhalt“ des Berichts der Due Diligence auch über den

Umfang der Risiken aufgeklärt zu werden, war dies für die Antragsgegnerin nicht hin-

- 22 -

reichend deutlich. Im Übrigen ist nicht erkennbar, warum aus der Sicht des objektiv

urteilenden Durchschnittsaktionärs eine weitere Detaillierung der Auskunft für die

Beurteilung der Verwaltungsleistung erforderlich war, nachdem die Antragsgegnerin

geantwortet hat, dass die vorhandenen Risiken zu einem großen Teil nicht über-

nommen worden seien.

(4) Schließlich war die Antragsgegnerin auch nicht von sich aus verpflichtet,

die für sie mit dem Erwerb von Sal. Oppenheim verbundenen Restrisiken zu benen-

nen, damit die Antragstellerin hätte nachvollziehen können, ob die Risikoübernahme

vertretbar war und von der Verwaltung angemessen berücksichtigt wurde. Dabei

kann offen bleiben, ob der Vorstand bei einer zumindest teilweise auf nicht erforderli-

che Auskünfte gerichteten Frage verpflichtet ist, diese in den durch § 131 Abs. 1

Satz 1 AktG gezogenen Grenzen zu beantworten (bejahend: KG, ZIP 1995, 1585,

1589; aA Decher in Großkomm.AktG, 4. Aufl., § 131 Rn. 155; Spindler in K.

Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 31; Groß, AG 1997, 97, 103; Marsch-

Barner, WM 1984, 41, 42). Jedenfalls dann, wenn eine Frage auf eine Vielzahl von

Informationen gerichtet ist, die zumindest teilweise nicht für die Beurteilung eines

Tagesordnungspunkts relevant sind, muss der Aktionär, der auf seine Frage eine aus

seiner Sicht unzureichende Pauschalantwort erhält, durch eine Nachfrage deutlich

machen, dass sein Informationsinteresse auf bestimmte Detailauskünfte gerichtet ist.

Es gelten in diesem Fall dieselben Grundsätze wie bei einer pauschalen Frage, bei

der der Aktionär ein auf detaillierte Informationen gerichtetes Auskunftsverlangen

ebenfalls durch eine Nachfrage kundtun muss (dazu OLG Hamburg, AG 2001, 359,

360; LG Braunschweig, AG 1991, 36, 37; Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl.,

§ 131 Rn. 17; Drinhausen in Hölters, AktG, § 131 Rn. 22; Hüffer, AktG, 10. Aufl.,

§ 131 Rn. 21; Kersting in KK-AktG, 4. Aufl., § 131 Rn. 266; Groß, AG 1997, 97, 103).

Hiervon ausgehend hätte die Antragstellerin weitere Informationen zu den mit dem

Erwerb von Sal. Oppenheim übernommenen Risiken konkret erfragen müssen, weil

- 23 -

ihr Auskunftsverlangen sowohl zum Inhalt der für den Erwerb von Sal. Oppenheim

geschlossenen Verträge als auch zu den Ergebnissen der Due Diligence auch auf

Informationen gerichtet war, die für die Beurteilung der Entscheidung über die Entlas-

tung nicht relevant waren. Es war daher Sache der Antragstellerin, durch eine präzi-

se Nachfrage zum Ausdruck zu bringen, auf welche (weiteren) Informationen es ihr

ankam (vgl. auch MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 131 Rn. 77; Marsch-Barner,

WM 1984, 41, 42).

2. Das Beschwerdegericht hat im Ergebnis auch ohne Rechtsfehler ange-

nommen, dass der aus der Frage II. 4. folgende Auskunftsanspruch von der Antrags-

gegnerin erfüllt wurde.

a) Dies gilt zunächst für die Teilfragen 1 und 3 der Frage II. 4. Die Antwort der

Antragsgegnerin bleibt insoweit zwar pauschal und enthält die Information über die

im Risikoausschuss behandelten Engagements im Einzelnen nicht. Das Beschwer-

degericht hat aber im Ergebnis zutreffend eine weitergehende Auskunftspflicht im

Hinblick auf den Vorrang der Vertraulichkeit der Vorgänge in den Sitzungen des Risi-

koausschusses verneint.

aa) Der Vorstand darf regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das

Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats

oder der von ihm nach § 107 Abs. 3 Satz 1 AktG bestellten Ausschüsse richtet (OLG

Stuttgart, AG 1995, 234, 235; LG Mannheim, AG 2005, 780, 781; Hüffer, AktG,

10. Aufl., § 131 Rn. 11; Kersting in KK-AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 244, 374; Spindler in

K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 44; Ebenroth, Das Auskunftsrecht des

Aktionärs und seine Durchsetzung im Prozeß, 1970, S. 119; vgl. auch BVerfG, ZIP

1999, 1798, 1800; demgegenüber zur GmbH: BGH, Beschluss vom 6. März 1997

- II ZB 4/96, BGHZ 135, 48, 53 ff.). Die Grundlage für das Auskunftsverweigerungs-

- 24 -

recht wird teilweise in § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG gesehen (Kersting in KK-AktG,

3. Aufl., § 131 Rn. 244, 374); teilweise wird es auch als eigenständiges Recht aner-

kannt (Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 171 Rn. 15). Unabhängig von

dieser Streitfrage sind die Diskussionen im Aufsichtsrat und das Abstimmungsverhal-

ten der Mitglieder des Aufsichtsrats vertraulich, und zwar unabhängig davon, ob dies

auch für den Gegenstand der Beratung selbst gilt (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975

- II ZR 156/73, BGHZ 64, 325, 331 f.; MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 116

Rn. 54; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., § 6 Rn. 260 f.;

vgl. auch BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800). Ob sich das Auskunftsverweigerungsrecht

darüber hinaus auch auf den Gegenstand einer Aufsichtsratssitzung oder den Inhalt

eines in ihr gefassten Beschlusses erstreckt (so LG Mannheim, AG 2005, 780, 781;

Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 171 Rn. 15, Reger in Bürgers/Körber,

AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 13, Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 131

Rn. 44; Hoffmann-Becking in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4,

3. Aufl., § 33 Rn. 51) oder ob die Frage der Auskunftspflicht von den konkreten Um-

ständen des Einzelfalls abhängt (Heidel in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht,

3. Aufl., § 131 AktG Rn. 28; MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 131 Rn. 22; wohl

auch Siems in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 17), kann offen bleiben, weil im

vorliegenden Fall die Vertraulichkeit der verlangten Informationen offensichtlich ge-

geben ist.

Entscheidendes Kriterium ist insoweit ein objektives Bedürfnis der Ge-

heimhaltung im Interesse des Unternehmens (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975

- II ZR 156/73, BGHZ 64, 325, 329).

bb) Die mit dem Auskunftsverlangen begehrten Informationen zu den im Risi-

koausschuss behandelten Kreditengagements und die hierzu gefassten Beschlüsse

des Risikoausschusses sind vertraulich, weil das Auskunftsverlangen insoweit auf die

Mitteilung persönlicher Umstände und Verhältnisse der Kunden der Antragsgegnerin

gerichtet ist (vgl. auch LG Frankfurt am Main, ZIP 2005, 1275, 1277; Reger in

- 25 -

Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 19; Heidel in Heidel, Aktienrecht und Kapi-

talmarktrecht, 3. Aufl., § 131 AktG Rn. 71). Hiergegen wendet sich die Rechtsbe-

schwerde auch nicht. Sie meint vielmehr, es sei der Antragstellerin nicht um die na-

mentliche Benennung der Kunden der Antragsgegnerin gegangen. Dazu hat das Be-

schwerdegericht ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Frage als auf die Beschrei-

bung aller Engagements im Einzelnen unter Nennung der betroffenen Kreditnehmer

gerichtet aufgefasst werden konnte und von der Antragsgegnerin auch aufgefasst

wurde.

Das auf der Vertraulichkeit der verlangten Informationen beruhende Recht zur

Auskunftsverweigerung tritt hier auch nicht hinter ein vorrangiges Aufklärungsinteres-

se wegen eines objektiv begründeten Verdachts schwerwiegender Pflichtverletzun-

gen zurück (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9

Rn. 43 - Kirch/Deutsche Bank; Urteil vom 29. November 1982 - II ZR 88/81, BGHZ

86, 1, 19 f.). Zu einem solchen Interesse hat das Beschwerdegericht nichts festge-

stellt. Die Rechtsbeschwerde rügt insoweit auch keine fehlerhafte Tatsachenfeststel-

lung.

b) Eine weiter gehende Antwort war auch auf die Teilfrage 2 nicht geboten.

Die Frage nach einer Veränderung des bankinternen Ratings knüpft an die Benen-

nung der im Risikoausschuss behandelten Engagements entsprechend der Teilfrage

1 an. Nachdem - wie vorstehend dargestellt - Einzelheiten über die Tätigkeit des Ri-

sikoausschusses bei der Überprüfung von Kreditengagements nicht mitgeteilt werden

- 26 -

mussten, konnte die erkennbar auf die Offenlegung anschließender Bewertungsän-

derungen gerichtete Frage nicht konkret, sondern - wie geschehen - nur pauschal

beantwortet werden. Die Antwort der Antragsgegnerin legt diesbezüglich offen, dass

es auch hinsichtlich der im Risikoausschuss behandelten Engagements zu nachträg-

lichen Bewertungsänderungen gekommen ist.

Bergmann

Strohn

Reichart

Drescher

Born

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.05.2011 - 3-5 O 68/10 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.11.2012 - 21 W 33/11 -