Urteil des BFH vom 12.04.2016

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.4.2016, VII R 56/13

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

Leitsätze

Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv

auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes

CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2013 4 K 38/11 wird als

unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Mineralöl. Sie erwarb von einem Mineralölunternehmen

Biokraftstoff mit der Bezeichnung X, welchen sie den von ihr vertriebenen Dieselkraftstoffen beimischte. Das

Herstellungsverfahren von X beschreibt die Klägerin wie folgt:

"Ausgangspunkt zur Herstellung von X sind Pflanzenöle aus Ölsaaten, vor allem Palm[kern]öl, sowie ein geringer

Anteil tierischer Fette.

Pflanzenöle und tierische Fette bestehen zu über 90% aus verschiedenen Triglyceriden, also aus Stoffverbindungen,

die aus den Bestandteilen Fettsäure und Glycerol bestehen.

Da zur Herstellung von Biokraftstoff zunächst die Abtrennung der weiteren Bestandteile erforderlich ist, werden die

Ausgangsprodukte in der Regel zunächst vorbehandelt.

Die vorhandenen Triglyceride werden dann durch eine katalytische Reaktion mit Wasserstoff (Hydrierung), die bei

Temperaturen von 320°C bis 360°C und bis zu 80 bar Druck einsetzt, in Kohlenwasserstoffe umgewandelt, wobei

in Abhängigkeit von der thermischen Belastung und von der Auswahl des Katalysators die Spaltung der

ursprünglichen Kohlenstoffkette in Moleküle mit kürzerer Kettenlänge erfolgt. Neben der Spaltung des

Fettsäureglycerids (Hydrocracking) in Propan und Fettsäuren erfolgt durch Isomerisierung (Umwandlung von

Molekülen, wobei eine Änderung der Atomfolge in ein anderes Isomer erfolgt) ein Umbau der Kettenstruktur.

Ungesättigte Kohlenstoffverbindungen sowie Heteroatome, d.h. Atome, die kein Kohlenstoff oder Wasserstoff sind,

werden dabei durch Einlagerung von Wasserstoff eliminiert. Endprodukte des Umwandlungsprozesses sind X

(Biodieselkraftstoff ...) einerseits und sonstige Bioprodukte andererseits (flüchtige Kohlenwasserstoffe, Wasser,

H2)."

Für 2007 beantragte die Klägerin eine Steuerentlastung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 des

Energiesteuergesetzes (EnergieStG; hier und im Folgenden in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung nach

Änderung durch das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften --

Biokraftstoffquotengesetz-- vom 18. Dezember 2006, BGBl I 2006, 3180). Dies betraf ... l X, die zu einem

Steuersatz in Höhe von 470,40 EUR/1 000 l in Verkehr gebracht worden waren.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) lehnte den Antrag ab, da es sich bei der Herstellung

von X um keine thermochemische Umwandlung i.S. des § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG handele. Einspruch und Klage

blieben erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Begriff "thermochemische Umwandlung" sei nach dem aus der

Gesetzesbegründung des Biokraftstoffquotengesetzes (BTDrucks 16/2709) erkennbaren Willen des Gesetzgebers

eng auszulegen. Es seien nur Biomass-to-Liquid-Kraftstoffe (BtL-Kraftstoffe) als besonders förderungswürdig i.S.

des § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG anzusehen. Auf die speziellen Eigenschaften anderer Kraftstoffe komme es nicht

an. X sei nach den fachlichen Publikationen aber kein BtL-Kraftstoff. Es fehle der Zwischenschritt einer Vergasung

bzw. Pyrolyse. Außerdem würden als Biomasse nur Pflanzenöle bzw. bestimmte ölhaltige Pflanzenteile genutzt, so

dass bei der Herstellung nicht auf eine breitere biogene Rohstoffgrundlage als bei herkömmlichen Biokraftstoffen

zurückgegriffen werde. Die Verordnungsermächtigung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchst. e EnergieStG führe zu

keinem anderen Ergebnis, da damit nur dem Umstand Rechnung getragen werde, dass eine abschließende

Festlegung der besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe zum Zeitpunkt des Biokraftstoffquotengesetzes nicht

möglich gewesen sei. Die Bezeichnung von hydriertem Pflanzenöl als "thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes

Pflanzenöl" in Anhang III der Richtlinie 2009/28/EG (RL 2009/28/EG) vom 23. April 2009 des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und

anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-

- Nr. L 140/16) sei eine nicht weiter definierte Formulierung innerhalb einer Auflistung verschiedener Kraftstoffe, die

für die Anwendung des nationalen Rechts nicht verbindlich sei.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG erfasse auch X. Dies sei ein Biokraftstoff

der zweiten Generation in Form eines hydrierten Pflanzenöls (Hydrotreated Vegetable Oil –-HVO--), der unter

anderem zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu fossilen Brennstoffen in Höhe von 40 bis 60 %

führe.

X werde auch durch eine "thermochemische Umwandlung" von Biomasse hergestellt. Für eine restriktive Auslegung

dieses Begriffs, nach der eine thermochemische Umwandlung nur bei BtL-Kraftstoffen stattfinde, deren Herstellung

den Zwischenschritt einer Vergasung bzw. Pyrolyse enthalte und eine breitere Rohstoffbasis habe, gebe es keine

Anhaltspunkte. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien zu § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG, in

denen nur auf BtL-Kraftstoffe hingewiesen werde, denn im Gesetzestext habe sich eine solche Einschränkung nicht

niedergeschlagen. Für die besondere Förderungswürdigkeit sei kein spezielles Verfahren maßgeblich, sondern nur

der verminderte CO2-Ausstoß. Der Hinweis auf BtL-Kraftstoffe sei lediglich eine beispielhafte Aufzählung. Auch das

HVO-Verfahren sei im Streitjahr 2007 eine zukunftsgerichtete Technologie gewesen, die noch keine konkrete

Marktreife erlangt habe.

Darüber hinaus könne aus § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchst. e EnergieStG, wonach per Rechtsverordnung andere

Biokraftstoffe als besonders förderungswürdig bestimmt werden könnten, wenn sie ein hohes CO2-

Minderungspotential aufwiesen und bei ihrer Herstellung auf eine breitere biogene Rohstoffgrundlage als bei

herkömmlichen Biokraftstoffen zurückgegriffen werde, der Umkehrschluss gezogen werden, dass § 50 Abs. 5 Nr. 1

EnergieStG gerade keine entsprechende Einschränkung vorsehe. Aus § 37b Satz 9 (gemeint ist offensichtlich

Satz 8) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG; hier und im Folgenden in der für das Streitjahr 2007

geltenden Fassung nach Änderung durch das Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006, BGBl I 2006,

3180) ließen sich keine gegenteiligen Schlüsse herleiten.

Diese Auffassung werde durch das Unionsrecht bestätigt, da in Anhang III zur RL 2009/28/EG hydriertes Pflanzenöl

als "thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes Pflanzenöl" bezeichnet werde. Die enge Auslegung des FG führe

zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von X im Vergleich zu BtL-Kraftstoffen (Art. 3 Abs. 1 des

Grundgesetzes --GG--) sowie zu einem Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 des Vertrags über

die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gegen das Beihilfeverbot gemäß Art. 107 AEUV, da BtL-

Kraftstoffe spezifisch deutsche Entwicklungen beträfen. Im Übrigen folge aus dem Biokraftstoffbericht 2012 (Bericht

zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2012 vom 26. August 2013, Unterrichtung durch die Bundesregierung,

BTDrucks 17/14641, S. 5), dass auch die Finanzverwaltung von der grundsätzlichen steuerlichen Entlastung

hydrierter Pflanzenöle gemäß § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG ausgehe.

Das HZA schließt sich der Begründung des FG an und macht geltend, bereits aus der Gesetzesbegründung zu § 50

Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG ergebe sich unmissverständlich eine Begrenzung auf BtL-Kraftstoffe. Nach dem

Sprachgebrauch der betroffenen Verkehrskreise gehörten dazu keine hydrierten Pflanzenöle. Dies zeige auch die

gesonderte Nennung des Hydrotreating in § 37b Satz 9 (gemeint ist offensichtlich wiederum Satz 8) Alternative 1

BImSchG. Eine Einordnung der hydrierten Pflanzenöle als besonders förderungswürdige Biokraftstoffe sei auch in der

Sache nicht gerechtfertigt, da die CO2-Minderung von 40 bis 60 % relativ gering sei und nicht auf eine breitere

Rohstoffbasis als bei herkömmlichen Biokraftstoffen i.S. des § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchst. e EnergieStG

zurückgegriffen werde. Außerdem sei schon während des Gesetzgebungsverfahrens zum Biokraftstoffquotengesetz

absehbar gewesen, dass hydrierte biogene Öle in naher Zukunft auf dem Markt verfügbar sein würden. Im Übrigen

liege bei naturwissenschaftlicher Betrachtung weder eine thermochemische Umwandlung noch ein BtL-Kraftstoff

vor. Das wesentliche Merkmal der Herstellung von X sei nicht die Wärmezufuhr, sondern die Hydrierung durch

Zufuhr von Wasserstoff. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz scheide wegen der mangelnden

Vergleichbarkeit von BtL-Kraftstoffen und hydrierten Pflanzenölen aus.

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das

Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der

Ablehnungsbescheid des HZA zu der von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG

beantragten Steuerentlastung für das Jahr 2007 rechtmäßig ist.

1. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach den

Steuersätzen des § 2 Abs. 1 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, sofern sie besonders

förderungswürdige Biokraftstoffe gemäß § 50 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2 EnergieStG sind oder enthalten. Aufgrund der

beihilferechtlichen Genehmigung nach Art. 5 Abs. 2 und 3 des Biokraftstoffquotengesetzes (Bekanntmachung vom

30. Januar 2007, BGBl I 2007, 66) gilt die Steuerentlastung auch für diejenigen Mengen, die zur Erfüllung der

Biokraftstoffquote gemäß § 37a BImSchG erforderlich sind. Besonders förderungswürdig sind gemäß § 50 Abs. 5

Nr. 1 EnergieStG synthetische Kohlenwasserstoffe oder synthetische Kohlenwasserstoffgemische, die durch

thermochemische Umwandlung von Biomasse gewonnen werden, und gemäß § 50 Abs. 5 Nr. 2 EnergieStG

Alkohole, die durch biotechnologische Verfahren zum Aufschluss von Zellulose gewonnen werden. Die Höhe der

Steuerentlastung richtet sich nach § 50 Abs. 3 EnergieStG.

2. Im Streitfall liegt kein besonders förderungswürdiger Biokraftstoff vor. Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 2

EnergieStG kommen bei X von vornherein nicht in Betracht. Darüber hinaus fällt X aber auch nicht unter § 50 Abs. 5

Nr. 1 EnergieStG.

a) Entgegen der Auffassung des HZA folgt dies nicht bereits daraus, dass X ohne den Zwischenschritt einer

Vergasung bzw. Pyrolyse hergestellt wird. Zwar wird in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

zu § 50 Abs. 5 EnergieStG lediglich auf BtL-Kraftstoffe Bezug genommen (BTDrucks 16/2709, S. 17 und 18), deren

Herstellungsverfahren zumindest in nationalen fachlichen Publikationen überwiegend unter Nennung eines solchen

Zwischenschritts beschrieben wird. Diese Einschränkung auf ein bestimmtes Verfahren hat aber keinen Eingang in

den Wortlaut des § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG gefunden, der allgemein von synthetischen Kohlenwasserstoffen

aufgrund einer thermochemischen Umwandlung von Biomasse spricht, und lässt sich auch nicht durch Auslegung in

diese Vorschrift hineinlesen. Vielmehr ergibt sich aus der Verordnungsermächtigung des § 66 Abs. 1 Nr. 11a

EnergieStG, dass sich der Gesetzgeber gerade nicht abschließend auf bestimmte Verfahren oder Biokraftstoffe

festlegen wollte, um weitere Entwicklungen und Erfahrungen einfließen lassen zu können (vgl. auch BTDrucks

16/2709, S. 19).

b) Stellt man allein auf den Wortlaut der Vorschrift ab, erfüllt X die Voraussetzungen des § 50 Abs. 5 Nr. 1

EnergieStG. Die Beteiligten gehen zutreffend davon aus, dass es sich um die Herstellung eines synthetischen

Kohlenwasserstoffs aus Biomasse handelt. Darüber hinaus ist das HVO-Verfahren zumindest auch eine

thermochemische Umwandlung, da die gewünschten chemischen Reaktionen eine Temperatur von 320°C bis

360°C erfordern. Weitere Beschränkungen sind dem Begriff "thermochemisch" nicht zu entnehmen.

c) Allerdings erfüllt X nicht sämtliche Einschränkungen, die aufgrund einer historischen, systematischen und

teleologischen Auslegung des § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG erfüllt sein müssen, um zu einer Steuerentlastung zu

gelangen.

Im Rahmen der historischen und teleologischen Auslegung ist zu berücksichtigen, dass das

Biokraftstoffquotengesetz den Ausbau der Biokraftstoffe auf eine tragfähige finanzielle Basis stellen wollte, indem

die Förderung durch Steuervergünstigungen im EnergieStG abgebaut und stattdessen die Förderung durch eine

Biokraftstoffquote gemäß § 37a ff. BImSchG eingeführt wird. Soweit es für "besonders förderungswürdige"

Biokraftstoffe zu einer doppelten Förderung durch die Biokraftstoffquote einerseits und eine steuerliche Entlastung

andererseits kommt, ist somit eine restriktive Auslegung geboten, die insbesondere die vom Gesetzgeber

verfolgten energie- und umweltpolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Klimaschutz berücksichtigt (BTDrucks

16/2709, S. 1 und 15; vgl. auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschlüsse vom 25. Juli

2007 1 BvR 1031/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 1024, und vom 4. November

2010 1 BvR 1981/07, HFR 2011, 209). Diese Ziele können durch eine systematische Auslegung anhand der

Verordnungsermächtigung des § 66 Abs. 1 Nr. 11a EnergieStG weiter konkretisiert werden. Aus Buchst. a ergeben

sich zunächst bestimmte Nachhaltigkeitskriterien, die aber erst durch die Verordnung vom 30. September 2009

über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung,

BGBl I 2009, 3182) umgesetzt worden sind. Darüber hinaus wird aus Buchst. e deutlich, dass sich die besonders

förderungswürdigen Biokraftstoffe zum einen durch ein hohes CO2-Minderungspotential und zum anderen durch

eine Herstellung auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage auszeichnen. Entgegen der Auffassung der Klägerin

bestehen insofern keine Anhaltspunkte für einen Umkehrschluss in Bezug auf die bereits durch § 50 Abs. 5

EnergieStG erfassten Fallgruppen. Vielmehr sind die in Buchst. e genannten Kriterien ein gemeinsamer Nenner, der

die besondere Förderungswürdigkeit ausmacht und somit bei sämtlichen besonders geförderten Biokraftstoffen

vorliegen muss.

Dagegen lässt § 37b Satz 8 Alternative 1 BImSchG, der im Rahmen der Biokraftstoffquote ausdrücklich auf das

HVO-Verfahren Bezug nimmt, nur begrenzt systematische Rückschlüsse auf die Auslegung des § 50 Abs. 5 Nr. 1

EnergieStG zu. Zum einen bezieht sich der Ausschluss der Förderung nur auf eine gemeinsame Hydrierung biogener

und mineralölstämmiger Öle und verweist insofern auf die schwierige Überwachung der Mengen und die noch

ungeklärten Verfahrensbedingungen (BTDrucks 16/2709, S. 22). Zum anderen ist dieser Satz gerade nicht in die

vergleichbare Regelung des § 50 Abs. 4 EnergieStG (heute § 1a Nr. 13a EnergieStG) übernommen worden.

Auch der Hinweis auf die Bezeichnung von hydriertem Pflanzenöl als "thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes

Pflanzenöl" in Anhang III zur RL 2009/28/EG führt nicht weiter. Abgesehen davon, dass diese Richtlinie erst im Jahr

2009 verabschiedet worden ist, enthält Anhang III nur eine Aufzählung des Energiegehalts bestimmter

Biokraftstoffe. Daraus folgt nicht zwingend, dass der nationale Gesetzgeber diese Biokraftstoffe in seine besondere

Förderung gemäß § 50 Abs. 5 EnergieStG einbeziehen muss bzw. einbezogen hat. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie

2003/96/EG (EnergieStRL) vom 27. Oktober 2003 des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen

Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABlEU Nr. L 283/51) und

die RL 2009/28/EG geben insofern nur einen Rahmen vor, der beide von den Beteiligten vertretenen

Auslegungsvarianten zulässt.

Bei Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze auf die konkrete Einordnung von X kann dahingestellt bleiben, ob die

angegebene Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 bis 60 % ausreicht, um eine besondere Förderungswürdigkeit

i.S. des § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG anzunehmen. Entsprechendes gilt für die Frage, ob bzw. welche

Nachhaltigkeitskriterien bereits im Streitjahr 2007 zu berücksichtigen sind und ob dies --insbesondere aufgrund der

vorwiegenden Verwendung von Palmkernöl bei der Herstellung von X-- zu einem Ausschluss der besonderen

Förderungswürdigkeit führt. Denn die besondere Förderungswürdigkeit von X scheidet jedenfalls aus, weil die

Herstellung nicht auf einer breiteren biogenen Rohstoffgrundlage als bei herkömmlichen Biokraftstoffen beruht.

Vielmehr werden für die Herstellung von X nach den tatsächlichen Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO)

weiterhin vorwiegend Ölsaaten verwendet. Dies entspricht der Rohstoffgrundlage herkömmlicher Biokraftstoffe (z.B.

Biodiesel, der ebenfalls nur aus Ölsaaten --in Europa meist Rapssamen-- und anderen ölhaltigen Teilen der Pflanzen

gewonnen wird). Der Gesetzeszweck, die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen einzudämmen und nur auf

besonders förderungswürdige Biokraftstoffe zu beschränken, wird aber nur dann erreicht, wenn für die Herstellung

der betreffenden Biokraftstoffe die Rohstoffgrundlage wesentlich verbreitert und möglichst die gesamte Pflanze

verwendet wird.

d) Dieses Ergebnis führt weder zu einem verfassungsrechtlichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

des Art. 3 Abs. 1 GG noch zu einem Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV oder gegen das

Beihilfeverbot in Art. 107 AEUV.

Die Differenzierung der steuerlichen Förderung nach dem Umfang der verwendeten Rohstoffgrundlage ist ein

sachgerechtes Kriterium, das eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ausschließt, selbst wenn HVO-Verfahren

im Jahr 2007 noch das vom BVerfG in HFR 2007, 1024 und HFR 2011, 209 genannte Kriterium eines erheblichen

Forschungs- und Entwicklungsbedarfs erfüllt haben sollten. Für einen etwaigen Verstoß gegen die

Niederlassungsfreiheit fehlt bereits die nationale geographische Anknüpfung der als besonders förderungswürdig

ausgewählten Biokraftstoffe. Dies gilt auch dann, wenn die von der steuerlichen Förderung des § 50 Abs. 5

EnergieStG erfassten Biokraftstoffe --anders als X-- zum Zeitpunkt des Erlasses des Biokraftstoffquotengesetzes

tatsächlich vorwiegend deutsche Entwicklungen waren. Hinsichtlich eines etwaigen Verstoßes gegen das

unionsrechtliche Beihilfeverbot ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass sich Unternehmen nach der Rechtsprechung

des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vor den nationalen Gerichten nicht auf die Rechtswidrigkeit der

anderen Unternehmen gewährten Steuerbefreiung berufen können, um sich der Entrichtung dieser Steuer zu

entziehen oder deren Erstattung zu erwirken (EuGH-Urteil Air Liquide Industries Belgium vom 15. Juni 2006 C-

393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403; EuGH-Urteil Finanzamt Linz vom 6. Oktober 2015 C-66/14,

EU:C:2015:661).

Entgegen der Auffassung der Klägerin geht auch der Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2012

(BTDrucks 17/14641, S. 5) nicht von einer Steuerentlastung für hydrierte Pflanzenöle aus. Der Hinweis auf eine

theoretische steuerliche Entlastungsfähigkeit bezieht sich ausschließlich auf hydrierte Pflanzenöle in Reinform und

damit auf § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG.

3. Der Senat hält die von ihm vorgenommene Auslegung des einschlägigen Unionsrechts aufgrund der

Rechtsprechung des EuGH für eindeutig. Ein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH besteht

demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil CILFIT vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EU:C:1982:335).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.