Urteil des BFH vom 03.02.2015

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.2.2015, V B 101/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer
gesetzten Äußerungsfrist
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des
Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2014 12 K 1619/12 aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.
Gründe
1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur
Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Streitsache an das
Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3,
§ 116 Abs. 6, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das angefochtene Urteil
beruht auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des
Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO).
2 1. Der Kläger hat den Verfahrensfehler ordnungsgemäß gerügt (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116
Abs. 3 Satz 3 FGO). Ausdrückliche Ausführungen dazu, was er bei ausreichender
Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und dass die Entscheidung bei
Berücksichtigung dieses Vorbringens anders hätte ausfallen können, waren nicht
erforderlich, da die in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2014 ausweislich des
Sitzungsprotokolls dem Kläger eingeräumte Frist zur weiteren Stellungnahme bis zum
30. Juli 2014 nicht auf bestimmte Streitpunkte beschränkt war. In einem solchen Fall gilt die
Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO einschränkungslos (vgl. Beschluss des Großen
Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2001 GrS 3/98, BFHE 196, 39,
BStBl II 2001, 802; BFH-Beschlüsse vom 4. April 2003 V B 242/02, BFH/NV 2003, 940;
vom 24. Januar 2005 VIII B 116/03, BFH/NV 2005, 1108, und vom 15. Mai 2009 III B 99/08,
nicht veröffentlicht).
3 2. Der gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches
Gehör ist verletzt.
4 Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung
bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif
halten (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August
2003 1 BvR 1646/02, juris, sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 V B 244/03,
BFH/NV 2005, 376) oder innerhalb der Frist ein Schriftsatz eingegangen ist, die Frist aber
noch nicht abgelaufen ist.
5 Hieran fehlt es im Streitfall: Das FG hat die selbst gesetzte Äußerungsfrist nicht beachtet
und trotz der dem Kläger eingeräumten Frist zur Stellungnahme bis zum 30. Juli 2014 ein
Urteil vom 5. Juni 2014 erlassen, das dem Kläger bereits am 17. Juli 2014 zuging.
6 3. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.